Kulturschaffende können sich jetzt für den KulturPass registrieren
Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro, mit dem sie unsere reichhaltige Kulturlandschaft erkunden können. Seit heute können Kulturanbietende in ganz Deutschland ihre Angebote für den KulturPass zur Verfügung stellen.
Die Registrierung läuft über eine digitale Plattform (www.kulturpass.de), auf der die Anbietenden sich ab jetzt registrieren und ihre Angebote anlegen können. Theater und Kinos, Konzert- und Opernhäuser, Buchhandlungen und der Musikfachhandel, Comic- und Plattenläden, Museen und Gedenkstätten, Parks, Botanische Gärten und Schlösser – sie alle können mit ihrem Angebot Teil des KulturPass sein. Der Preis für die genutzten Leistungen wird den Anbietern im Nachgang erstattet. Für die 18-jährigen wird der KulturPass ab Mitte Juni verfügbar sein, dann können sie ihr virtuelles Budget über die KulturPass-App einsetzen.
Mit dem KulturPass unterstützt die Bundesregierung junge Menschen in Deutschland dabei, Kultur vor Ort zu erleben und sie so für die Vielfalt und den Reichtum der Kultur im Land zu begeistern. Gleichzeitig soll der KulturPass die vielen lokalen Kulturanbietenden nach der Pandemie stärken. Dafür stellt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung, die Mittel kommen aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien. Der KulturPass startet 2023 als Pilotprojekt. Bei erfolgreichem Verlauf kann das Programm fortgesetzt und erweitert werden.
Bürger*innen gestalten Politik in Dialogveranstaltung mit
Mein Ziel als Bundestagsabgeordneter ist es, gemeinsam mit den Menschen in meinem Wahlkreis Politik zu gestalten. Ich möchte hören, was ihre Wünsche und Frustrationen sind. Deswegen habe ich wieder mit ‘Blankenburg im Gespräch’ zum Dialog eingeladen – diesmal in Bleckede. Welche Heizung kann man ab 2024 neu einbauen und kann ich das überhaupt bezahlen? Und was bringt mir das 49 Euro Ticket? Das sind nur einige der zahlreichen Fragen, über die wir gesprochen haben.
Die Klimakrise ist real und wir müssen etwas dagegen tun, allerdings nicht auf den Rücken der Bevölkerung. Deswegen ist mir bei allen umweltpolitischen Maßnahmen die soziale Ausgeglichenheit wichtig. Bei den geplanten Änderungen zum Heizungsaustausch poche ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion auf umfangreiche Zuschüsse für die Menschen, die eine neue Heizung brauchen. Außerdem muss es Ausnahmeregelungen geben, zum Beispiel für denkmalgeschützte Häuser oder für Hausbesitzer, die ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben.
Im ländlichen Raum stellt sich außerdem für viele die Frage nach guter Mobilität. Ohne Auto ist es fast unmöglich, gut zur Arbeit, Schule oder Ausbildung zu kommen. Als Busnutzer weiß ich, wie selten der Bus in und zwischen manchen Gemeinden fährt und wie schwierig mancherorts die Anbindung an die Zugstrecken nach Hamburg oder Hannover ist. Deshalb setze ich mich für ein breiteres Busangebot und die Reaktivierung von Bahnstrecken ein. In Bleckede habe ich eine Menge Anregungen bekommen und bleibe an der Umsetzung dran.
Hintergrund: Mit der Reihe „Blankenburg im Gespräch“ möchte ich den Dialog mit den Menschen in der Region intensivieren. In regelmäßigen Abständen finden die Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten im Wahlkreis statt. Die nächsten Ausgaben sind im Juli anlässlich einer Sommertour geplant.
Enger Austausch mit Betriebsräten zur Energiewende
Anlässlich des Tags der Arbeit sind Betriebsräte und Gewerkschafter aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg und Lüneburg zur „politischen Mittagspause“ in mein Lüneburger Wahlkreisbüro gekommen.
Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Betriebsräte und Gewerkschaften spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie sorgen für Mitbestimmung, Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen.
Wichtiges Thema ist auch die Problematik der Energiewende: Obwohl die Energiepreise in den letzten Monaten wieder gesunken sind, stellen sie viele Unternehmen noch immer vor Herausforderungen – insbesondere energieintensive Industriebetriebe. Deshalb setze ich mich für einen staatlich verbilligten Strompreis für Industrieunternehmen ein. Wenn Industrieunternehmen ihre Standorte verlagern oder um ihre Existenz fürchten müssen, verliert unsere Region insgesamt. Lohnanpassungen oder Entlassungen als Reaktion auf gestiegene Energiepreise müssen unbedingt verhindert werden!
Die aktuellen gesellschaftlichen Fragen sind größer denn je: der Umbau unserer Wirtschaft, die Diskussion um eine Viertagewoche, die Frage von Tarifbindung, der Fachkräftemangel und vieles mehr. Wir brauchen deshalb eine schlagkräftige Mitarbeitervertretung.
Politik hautnah: Zukunftstag 2023 in meinem Büro
Jede*r kann Politiker*in werden. Das ist eine der zentralen Botschaften, die ich jungen Menschen mitgeben möchte. Aus diesem Grund habe ich dieses Jahr zum zweiten Mal interessierte Schüler*innen anlässlich des bundesweiten Zukunftstags eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs zu werfen.
Vier junge Politikinteressierte im Alter von 11 bis 16 Jahren haben den diesjährigen Zukunftstag am 27. April 2023 in meinem Lüchower Wahlkreisbüro verbracht. Dabei haben sie nicht nur mein Team und mich tatkräftig unterstützt, sondern auch eine Menge Fragen gestellt. Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter und dem politischen Geschehen hat mich begeistert. Ich bin davon überzeugt, dass immer noch mehr junge Menschen auf allen politischen Ebenen beteiligt werden müssen. Gerade der Zukunftstag ist eine tolle Möglichkeit, junge Menschen zum Politik gestalten einzuladen.
Neubaustrecke ist die gesamtgesellschaftlich beste Variante
Die Entscheidung über den Bahnstreckenausbau zwischen Hamburg und Hannover ist auf der Zielgeraden: In Berlin haben sich Vertreter*innen von Bund, Land, Kommunen und der Deutschen Bahn getroffen, um über die nächsten Schritte zu sprechen. Dabei ist deutlich geworden, dass eine Neubaustrecke kombiniert mit einen regionalen Mehrwert für die Anwohner*innen auf große Zustimmung trifft.
Der reine Bestandsstreckenausbau reicht nicht aus, um ein gutes Schienenangebot zu schaffen. Die Bahn hat aber eine Brücke geschlagen, indem sie sagt, dass wir womöglich beides brauchen: eine Neubautrasse entlang der A7 und eine deutliche Ertüchtigung der Bestandsstrecke. Ob bei der anstehenden Generalsanierung 2026 auch Maßnahmen aus dem Alpha-E umgesetzt werden könnte, müsse noch geprüft werden, hieß es.
Für den Bahnverkehr in Deutschland und die Region Lüneburg ist es ein gutes Signal, dass faktenbasiert entschieden werden soll. Ein solches Großprojekt muss mit dem größten Nutzen für die Bürger*innen einhergehen. Durch eine Neubaustrecke bringen wir günstiger und in kürzerer Zeit mehr Menschen und Güter auf die Schiene als mit einem reinen Ausbau der bestehenden Strecke. Letzteres wäre zudem mit deutlichen Nachteilen für die Anwohner*innen verbunden. Ziel muss es sein, dass die Pendler*innen von heute von mehr Kapazitäten auf der Schiene profitieren. Gleichzeitig müssen wir heute die Weichen für zukünftige Generationen stellen. Dies gelingt nicht mit nur punktuellen Verbesserungen entlang einer ohnehin überlasteten Strecke.
Die Energiewende muss sozialverträglich sein
Nach langen Beratungen hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein Vorgehen geeinigt. Die Ergebnisse stellen dabei nur einen groben Rahmen dar; Details werden von uns Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren entschieden.
In den vergangenen Jahrzehnten ist leider vieles in Sachen Klimaschutz liegen geblieben. Als Ampel müssen wir daher einiges aufholen. Das geht aber nicht auf einmal und es muss auch sozialverträglich passieren.
Gerade im ländlichen Raum kann nicht einfach auf den Individualverkehr verzichtet werden. Deswegen hat der Koalitionsausschuss einige Anpassungen vorgenommen. Gleichzeitig hat er mit der Stärkung des Bahnverkehrs und des Busangebots in der Fläche eindeutig auf eine zukunftsträchtige Mobilität gesetzt. Für meine Forderung nach einem 15-Minuten-Bahntakt nach Hamburg und für eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ist das starker Rückenwind aus Berlin.
Sehr begrüßenswert finde ich, dass die Lkw-Mauteinnahmen zukünftig für den Bahnausbau verwendet werden dürfen. Davon sollte reichlich Gebrauch gemacht werden, damit der Verkehrssektor in Zukunft die Klimaziele einhält. Hier ist Verkehrsminister Wissing gefragt. Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Insgesamt setzt der Beschluss wichtige Akzente und sorgt für eine Verbesserung des Status quo. Das Klimaschutzgesetz liegt mir sehr am Herzen und ich wäre mit einer möglichen Aufweichung nicht glücklich. Hier sind noch viele Details offen. Deshalb werde ich die weiteren Beratungen im Bundestag intensiv begleiten.
In der Politik muss immer bedacht werden, was die Alternative wäre. Ich plädiere dafür, die Maßnahmen insgesamt zu sehen. Welche das sind, kannst du dir in diesem Überblick ansehen.
Sanierungsstau in BImA Häusern muss behoben werden
Bezahlbarer und qualitativ guter Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden. Als Politik machen wir Vermieter*innen deshalb zurecht viele Vorschriften. Für mich bedeutet das aber auch, dass der Staat gerade da Vorbild sein muss, wo er selbst als Vermieter auftritt. Zum Beispiel bei der BImA.
Seit vielen Jahren gibt es in Wohnungen der BImA aber einen erheblichen Sanierungsstau. Schon vor der Bundestagswahl war ich zusammen mit Philipp Meyn in Lüne-Moorfeld und in Hagen unterwegs und habe mir ein Bild von feuchten Kellern, defekten Türen, fehlenden Geländern und keinen oder schlechten Fernsehempfang gemacht. Für mich war klar: Das geht so nicht!
Deshalb bin ich auch als Abgeordneter drangeblieben. Habe mich persönlich beim Vorstand der BImA über die schlechten Zustände beschwert und die Verantwortlichen eingeladen sich den Fragen der Mieter*innen bei uns in Lüneburg zu stellen.
Auf einer Mieterversammlung haben Philipp Meyn und ich die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Liegenschaften mit Holger Hentschel, Vorstandsmitglied der BImA und weiteren Zuständigkeiten zusammengebracht.
Vor Ort hatten die sechzig Mieterinnen und Mieter nun die Gelegenheit, Ihre Probleme direkt an den Mann zu bringen und die Dringlichkeit deutlich zu machen.
Auch wenn nicht jedes Problem gelöst werden konnte: Die BImA hat sich der Kritik gestellt, konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt und versprochen den Fällen nachzugehen. Diesen Versprechen müssen Taten folgen. Für uns ist klar: Wir bleiben jedenfalls dran und haken nach, wenn sich nichts bewegt.
Wendlandbahn: Offener Brief an die DB-Konzernbevollmächtigte
Die Deutsche Bahn hat unterschiedliche Aussagen zur Instandsetzung der Wendlandbahn zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost und der voraussichtlichen Wiederinbetriebnahme gemacht. Das haben Landrätin Dagmar Schulz, Landrat Jens Böther und ich zum Anlass genommen, um gemeinsam einen offenen Brief zu verfassen. Der offene Brief im Wortlaut:
Wendlandbahn zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost-Weitere Verzögerungen bei der Instandsetzung
Sehr geehrte Frau Herbort,
mit Schreiben vom 13.02.2023 hatten Sie Herrn Blankenburg als Ziel der Schwellenreparatur einen Neustart der Bahnverbindung zwischen Lüneburg und Dannenberg Ost ab 20.03.23 angekündigt.
Die aktuellen Berichte in der Lokalpresse gehen nun allerdings von weiteren Verzögerungen bis mindestens Anfang April aus.
Für die Pendlerinnen und Pendler und den Betreiber der Strecke, Erixx, sind diese Verzögerungen sehr ärgerlich, insbesondere weil diese kurzfristig und nur auf Nachfrage kommuniziert wurden.
Der Eindruck liegt nahe, dass die ursprünglich angedachten Zeiträume für die Reparatur nicht eingehalten werden und augenblicklich keine zuverlässigen Aussagen gemacht werden.
Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Landkreisen erwarten zurecht einen zeitnahen Abschluss der Bauarbeiten, mindestens aber eine transparente Kommunikation. Dies ist uns in Gesprächen und Briefen sehr deutlich gemacht worden.
Aus unserer Sicht sind Probleme bei der zeitnahen Reparatur für betroffene Nutzer vermittelbar. Dafür muss jedoch ein realistischer Fertigstellungstermin genannt und transparent kommuniziert werden.
Gern möchten wir Sie oder eine Vertretung einladen sich vor Ort den Fragen der Nutzerinnen und Nutzern zu stellen - auch hinsichtlich der weiteren Ertüchtigung der Strecke.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Böther, Landrat des Landkreis Lüneburg
Dagmar Schulz, Landrätin des Landkreis Lüchow-Dannenberg
Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg
Innenministerin Daniela Behrens beeindruckt von LKH-Arena
In ihrer Funktion als Sportministerin hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens während eines Zwischenstopps in Lüneburg die LKH-Arena besucht. Als Abgeordneter des Wahlkreises habe ich sie gerne dabei begleitet. Gemeinsam mit Landrat Jens Böther, SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Andrea Schröder-Ehlers, Kreisrätin und LKH-Arena-Geschäftsführerin Sigrid Vossers und der Kreissportbund-Geschäftsführerin Susanne Pöss haben wir über den Breitensport und das vielfältige Angebot der SVG gesprochen.
Bei der Gelegenheit habe ich aus eigener Erfahrung von der einzigartigen Stimmung während der Heimspiele berichten können, bei denen sich Fans aus der gesamten Region versammeln, um die Mannschaft zu unterstützen. Das schafft Lüneburg, weil die Fans mit der Mannschaft zusammengewachsen sind – hier lernen die Großstadtteams das Fürchten! Besonderes Highlight war deshalb natürlich das Treffen mit dem Trainer der in der Arena spielenden SVG Lüneburg, Stefan Hübner, und dem längsten Spieler seines Teams, Lukas Maase.
Daniela Behrens zeigte sich beeindruckt von der neuen Arena und ließ sich die stolze Erfolgsgeschichte des Bundesliga-Aufstiegs der Volleyballer erzählen. Die Innenministerin erkundigte sich während ihres Besuchs nach den Problemen bezüglich der Corona-Pandemie und Energiekostensteigerungen und gab wertvolle Hinweise auf mögliche Unterstützungstöpfe der Landesregierung.
Warnstreik im ÖPNV: Wir brauchen faire Löhne
Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr fordern zu Recht eine faire Bezahlung: 3,50 Euro sind nicht zu viel verlangt. Sie tragen den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung. Sie werden der Verantwortung gerecht, die Busfahrer*innen jeden Tag tragen, teils unter schwierigen Rahmenbedingungen wie Schichtarbeit.
Die Lohnerhöhung sorgt auch für eine Angleichung an die Gehälter, die in Lüneburgs Nachbarregionen gezahlt werden. Gute Löhne helfen bei der Personalanwerbung und halten die bestehende Belegschaft. Wenn wir eine Verkehrswende wollen, ist das unabdingbar.
Ich sichere den Streikenden meine volle Unterstützung zu. Die Arbeitgeberseite muss jetzt ein faires Angebot vorlegen, damit der Arbeitskampf beendet werden kann und die Auswirkungen auf die Fahrgäste gering bleiben.
Im Kreistag haben wir fraktionsübergreifend beschlossen, den Busverkehr auf neue Beine zu stellen. Das muss auch die Bezahlung der Busfahrer*innen nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes beinhalten.