BAföG-Reform und Herausforderungen für Studierende im Fokus
Zum Schuljahres- bzw. Wintersemesterbeginn 2022/23 sind erste Maßnahmen der BAföG-Reform in Kraft getreten. Studierende sind seit Langem strukturell von Armut betroffen. Ihre Situation hat sich während der Covid-19-Pandemie infolge von Jobverlusten und jahrelangem Onlinestudium sowie durch die aktuelle Inflation weiter zugespitzt.
Das BAföG als primäres Instrument der staatlichen Studienfinanzierung war schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung hat daher eine mehrstufige Reform durchgesetzt. Wir haben in einer ersten Reformstufe bereits wichtige Veränderungen in der Ausgestaltung des BAföG zum Schuljahres- beziehungsweise Wintersemesterbeginn 2022/23 vorgenommen.
So ist der Förderungshöchstbetrag von 861 Euro auf 934 Euro angehoben und auch die Altersgrenze sowie die Elternfreibeträge deutlich erhöht worden. Um weitere Reformen passgerecht auszugestalten, ist der Austausch zwischen allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren maßgeblich.
Aus diesem Grund haben am 13. Februar 2023 Vertreter*innen von Studierenden, der Politik, der Studierendenwerke sowie der Universitätsverwaltungen in einer neuen Ausgabe „Blankenburg im Gespräch“ über die Studienfinanzierung und weitere Herausforderungen für Studierende diskutiert. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete und BAföG-Berichterstatterin Lina Seitzl (SPD), die Vorständin des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) Carlotta Eklöh genauso wie der hauptberufliche Vizepräsident der Leuphana Universität Lüneburg Christian Brei und der Geschäftsführer des Studierendenwerks OstNiedersachsen Sönke Nimz.
Neben Themen wie der Elternunabhängigkeit des BAföG oder seinem Beantragungsprozess ist auch über den Umfang der Leistung diskutiert worden. Carlotta Eklöh betonte die Angst vieler Studierenden vor Verschuldung durch einen BAföG-Bezug und forderte die Abschaffung von Teilrückzahlungen. Hierzu stellte Lina Seitzl klar, dass die SPD langfristig zum Vollzuschuss zurückkehren will.
Wendlandbahn soll im März in Betrieb gehen
Die Zugstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost ist länger als ursprünglich geplant gesperrt. Grund dafür sind Material- und Maschinenengpässe.
Für Reisende sowie Pendler*innen ist das ein großes Ärgernis. Als Bundestagsabgeordneter der Region habe ich die Deutsche Bahn kontaktiert und mich für eine zügige Reparatur eingesetzt. Nach Angaben des Unternehmens ist jetzt ein Ende der Bauarbeiten für den 19. März geplant – ab dem 20. März kann demnach der Betrieb wieder aufgenommen werden.
In den Sommerferien sind laut Deutsche Bahn jedoch voraussichtlich weitere Bauarbeiten an der Strecke nötig. Auch hier setze ich mich dafür ein, die Auswirkungen für die Bahnkunden*innen so gering wie möglich zu halten.
Fahrkartenverkauf in Lüneburg braucht nutzbare Lösung
Mit der Schließung des Reisezentrums Lüneburg vor einigen Wochen hat die Deutsche Bahn auch ihre Fahrkartenautomaten abgebaut. Stattdessen soll die metronom in dem provisorisch auf dem Bahnhofsvorplatz errichteten Schalter auch das Fernverkehrsangebot der DB mit anbieten.
Seitdem hatten sich Berichte darüber gehäuft, dass nicht das gesamte Angebot der Fernverkehrstickets dort erhältlich sei. Zwar gibt es ein eingeschränktes Angebot an Auslandstickets und Freifahrtkontingente der DB werden nicht angeboten, insgesamt sind laut LZ.de aber auch Tickets für den Fernverkehr erhältlich. Die beschränkten Öffnungszeiten des Schalters bleiben allerdings ein Problem, das durch im Außenbereich zugängliche DB-Automaten lösbar wäre.
Hansestadt und Landkreis Lüneburg planen eine Mobilitätszentrale, in der voraussichtlich ab Herbst möglichst alle Mobilitätsangebote für Reisende und Pendler*innen zur Verfügung gestellt werden sollen – vom Fahrradverleih bis zum Carsharing.
Dennoch müsste eine möglichst einfach nutzbare Lösung angeboten werden, die gerade auch die nicht digital vernetzten Bürger*innen nutzen können. Darauf habe ich die Deutsche Bahn in einem Schreiben aufmerksam gemacht und eine schnelle Lösung gefordert.
Verkehrsminister stellt sich Diskussion
Karstadt-Filiale in Lüneburg muss erhalten werden
Knapp hundert Beschäftigte sind von der drohenden Schließung der Filiale in Lüneburg betroffen. Als Bundestagsabgeordneter der Region setze ich mich für die Rettung des Standortes ein.
Nachdem die Galeria/Karstadt-Konzernzentrale die Entscheidung über die Weiterführung der Standorte erneut verschoben hat, habe ich mich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordnete Philipp Meyn und der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Andrea Schröder-Ehlers beim Betriebsrat der Lüneburger Filiale nach der die aktuellen Lage erkundigt.
Unser Karstadt ist schließlich ein Magnet, der selbst in Corona-Zeiten Kund*innen aus der gesamten Region in großer Zahl in die Lüneburger Innenstadt gezogen hat. Mein Kollege Philipp Meyn sieht das ähnlich: "Es geht dabei nicht um das Karstadt-Haus allein, es geht um die Attraktivität der gesamten Innenstadt."
Meine Kolleg*innen und ich erklären uns mit dem Wunsch der Mitarbeitenden auf den Erhalt des Standortes solidarisch und haben einen offenen Brief an die Konzernleitung verfasst – dafür sammeln wir in der in der lokalen Politik Unterschriften.
In den vergangenen Wochen hatten Mitarbeitende gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mehr als 800 Unterschriften aus der Region zum Erhalt gesammelt und einen überwältigenden Zuspruch in der Bevölkerung erfahren. Die Betriebsratsmitglieder Nicol Pohl, Julian Krosta, Jona Harrington und Gesa Hackmann zeigen sich erfreut sich darüber, dass zahlreiche Bürger*innen in den vergangenen Monaten ihre Verbundenheit mit dem Haus dokumentiert haben.
Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende wird konkreter
In einem steigenden Preisumfeld mit einer Inflation von an die 10% haben es diejenigen besonders schwer, die jetzt bereits über ein niedriges Einkommen verfügen. Umso wichtiger ist es, das mit der Energiepauschale bald auch Student:innen entlastet werden.
Studierende sind von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen. Sie verfügen in der Regel nur über ein geringes Einkommen und können hohe Kosten schwer abfedern. Im Bundestag haben wir deswegen bereits im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro für die 3,5 Millionen Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Die Details der Auszahlung und Beantragung werden nun konkreter. Bund und Länder bereiten intensiv eine digitale Plattform vor, über die die Auszahlung beantragt werden kann. Damit wird die Auszahlung noch in diesem Winter erfolgen, sie wird dann durch das Land organisiert. Alle Studierende, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, können dann die Einmalzahlung beantragen.
RB32: Die Linie Lüneburg-Dannenberg muss zügig repariert werden
In der Landeszeitung wird die Sperrung der Wendlandbahn RB32 zwischen Lüneburg und Dannenberg thematisiert. Noch immer ist unklar, ob die Bahnstrecke Ende Februar wieder in Betrieb genommen werden kann. Bereits vor einer Woche habe ich der Deutschen Bahn einen Brief geschrieben, in dem ich mich für eine zügige Instandsetzung der Strecke eingesetzt, und eine klare Information durch die DB Netz gegenüber Erixx und der Öffentlichkeit eingefordert habe.
Die Wendlandbahn ist ein Musterbeispiel für die Wiederbelebung des Schienenverkehrs im ländlichen Raum. Die Bahnverbindung zwischen Lüneburg und Lüchow ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn jetzt die Instandsetzung nicht zeitnah durchgeführt wird, riskieren wir, dass Pendler*innen wieder dauerhaft zur Pkw-Nutzung zurückkehren – das müssen wir unbedingt verhindern! Darauf habe ich die Konzernbevollmächtigten in meinem Schreiben hingewiesen und werde den Bürger*innen der Region über den weiteren Verlauf Bericht erstatten.
Auch im ländlichen Raum muss es möglich sein, ohne Auto unkompliziert zur Arbeit, Schule oder zu Freizeitaktivitäten zu reisen. Deswegen setze ich mich für flächendeckende und bezahlbare Bus- und Bahnangebote ein. Mein Traum: ein regionales S-Bahnnetz von der Heide bis zur Elbe. Dieses Anliegen gehört zu meinen zentralen Standpunkten als Bundestagsabgeordneter für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg.
Millionenförderung für Radbruch
Geldsegen für Radbruch. Der Bund bezuschusst den Bau eines Bürger- und Sportparks mit 2.273.250 Euro. Das Geld wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” bewilligt.
Der geplante Sportpark soll die alte Sporthalle ersetzen und ein Gemeinschaftsort für alle Menschen in Radbruch und Umgebung sein. Bei der Projektentwicklung wurden Ideen und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Daraus hatte sich eine
deutliche Verschiebung weg von Ballsportarten im Außenbereich hin zu Bewegungssport- und altersgerechten Angeboten wie Rückenschule oder Yoga ergeben. All das soll im neuen Sportpark räumlich aufgegriffen und berücksichtigt werden.
Vor Ort habe ich mir das Projekt vorstellen lassen und die Realisierung in Berlin unterstützt. Für das Sportangebot in Radbruch ist das ein echter Gewinn. Davon konnte ich mich in Gesprächen mit lokalen Mandatsträgern wie SPD-Ratsmitglied Achim Gründel überzeugen. Nun gilt es, das Projekt zügig umzusetzen”
Rolf Semrok, der Bürgermeister der Gemeinde Radbruch, sagt dazu:
„Wir haben uns über die Nachricht, dass der Sportpark mit einem Fördersatz von 75 %, in die Förderung aufgenommen worden ist, wahnsinnig gefreut. Die beharrliche Arbeit in den vergangenen Jahren und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Projektes insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit haben sich jetzt ausgezahlt“.
Bahnprojekt Hamburg - Hannover
Der Güter- und Personenverkehr muss auf die Schiene. Dafür reichen keine Zwischenlösungen. Wir brauchen für Norddeutschland zukunftsfeste und nachhaltige Konzepte, die wirtschaftlich, ökologisch und siedlungsgeographisch verträglich und sinnvoll sind. Wir denken dabei nicht an die nächsten fünf Jahre, wir müssen die Weichen für die nächsten fünfzig Jahre stellen. Die SPD im Landkreis Lüneburg spricht sich daher für eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7 aus.
Unter der Bezeichnung Alpha-E wurde ein breites Dialogforum geschaffen, um für die Diskussion der Teilnehmenden eine möglichst große Transparenz zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde schon 2015 nicht erreicht, einzelne Bürgerinitiativen und betroffene Gemeinden wurden nicht direkt eingebunden, ihre Voten wurden nicht berücksichtigt. Die notwendigen Anforderungen von heute kann das Ergebnis von 2015 in keinem Fall erfüllen.
Der bestandsnahe Streckenausbau durch den Grüngürtel stellt eine Neubautrasse dar, welche die Wirtschaftlichkeit nicht verbessert. Für die dicht besiedelten Gemeinden wirft diese Variante neue, kaum überwindbare Entwicklungshindernisse für bestehende und geplante Wohn- und Gewerbegebiete auf.
Nach allen heute bekannten Daten und Fakten der Informationsveranstaltungen der DB-Planer ist die beste verkehrliche und wirtschaftliche Lösung eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7. Diese ist wesentlich schneller umsetzbar und mit Abstand am wirtschaftlichsten. Die bisherige Bestandsstrecke würde nicht beeinträchtigt, sogar neue Pendlerpotentiale könnten erschlossen werden. So würde nicht nur der Pendler- und Nahverkehr im Bestand aufgewertet. Der Umstieg von PKW auf die Bahn würde deutlich attraktiver, die klimarelevanten Belastungen durch den PKW-Pendlerverkehr könnten entscheidend verringert werden.
Der allerorten erwünschte Bau von Gleisanlagen muss die örtlichen Betroffenheiten berücksichtigen. In einem regulären Raumordnungsverfahren werden alle Kriterien erfasst und bewertet. Am Ende steht eine für jedermann nachvollziehbare Bewertung, die die Grundlage für ein erforderliches Planfeststellungsverfahren ist! Dann wäre auch ein Raumordnungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Dieses reguläre Vorgehen hat den Vorteil, dass am Ende auch eine rechtssichere Entscheidung steht.
Runder Tisch Kultur
Wir haben in der Region eine vielfältige Kultur- und Veranstaltungsszene. Das wurde mir jetzt wieder eindrucksvoll vor Augen geführt. Ich habe zusammen mit meinem Landtagskollegen Philipp Meyn einen Runden Tisch Kultur ins Leben gerufen, um mit der Branche über die Belastungen durch die hohen Energiekosten zu sprechen. Dabei wurde klar, dass Fördergelder bald fließen müssen, damit Einrichtungen nicht schließen müssen. Für mich ist klar: Die Politik darf die Branche mit ihren Nöten nicht alleine lassen. Ich fordere deswegen eine zielgenaue Unterstützung des Bundes für einzelne Einrichtungen und bin deswegen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seit Anfang Herbst im Gespräch. Es ist sehr erfreulich, dass von dort ein Kulturfonds in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro angekündigt wurde.