Nach langen Beratungen hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein Vorgehen geeinigt. Die Ergebnisse stellen dabei nur einen groben Rahmen dar; Details werden von uns Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren entschieden.
In den vergangenen Jahrzehnten ist leider vieles in Sachen Klimaschutz liegen geblieben. Als Ampel müssen wir daher einiges aufholen. Das geht aber nicht auf einmal und es muss auch sozialverträglich passieren.
Gerade im ländlichen Raum kann nicht einfach auf den Individualverkehr verzichtet werden. Deswegen hat der Koalitionsausschuss einige Anpassungen vorgenommen. Gleichzeitig hat er mit der Stärkung des Bahnverkehrs und des Busangebots in der Fläche eindeutig auf eine zukunftsträchtige Mobilität gesetzt. Für meine Forderung nach einem 15-Minuten-Bahntakt nach Hamburg und für eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ist das starker Rückenwind aus Berlin.
Sehr begrüßenswert finde ich, dass die Lkw-Mauteinnahmen zukünftig für den Bahnausbau verwendet werden dürfen. Davon sollte reichlich Gebrauch gemacht werden, damit der Verkehrssektor in Zukunft die Klimaziele einhält. Hier ist Verkehrsminister Wissing gefragt. Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Insgesamt setzt der Beschluss wichtige Akzente und sorgt für eine Verbesserung des Status quo. Das Klimaschutzgesetz liegt mir sehr am Herzen und ich wäre mit einer möglichen Aufweichung nicht glücklich. Hier sind noch viele Details offen. Deshalb werde ich die weiteren Beratungen im Bundestag intensiv begleiten.
In der Politik muss immer bedacht werden, was die Alternative wäre. Ich plädiere dafür, die Maßnahmen insgesamt zu sehen. Welche das sind, kannst du dir in diesem Überblick ansehen.