Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland
Heute habe ich gemeinsam mit 235 Abgeordneten einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland eingebracht. Mit diesem Antrag möchten wir ungewollt Schwangeren in Deutschland besseren Zugang zu notwendiger medizinischer und rechtlicher Unterstützung bieten. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine neue, respektvolle Regelung, die Frauen in schwierigen Lebenslagen das Recht auf Selbstbestimmung und Unterstützung zusichert.
Worum geht es im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs?
Der Gesetzentwurf verfolgt mehrere wichtige Ansätze, die ungewollt Schwangeren eine bessere Versorgung ermöglichen sollen:
- Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und über das Sozialgesetzbuch geregelt werden.
- Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig übernehmen.
- Kostenlose Verhütungsmittel: Ein verbesserter Zugang zu Verhütungsmitteln soll helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
- Einbindung in die medizinische Ausbildung: Schwangerschaftsabbrüche sollen verpflichtend Teil der medizinischen Ausbildung werden, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.
- Erleichterter Zugang zu Beratungsangeboten: Beratungen sollen leichter zugänglich sein, damit Schwangere in jeder Lebenslage Unterstützung finden.
Warum brauchen ungewollt Schwangere dringend bessere Versorgung?
Die ELSA-Studie hat deutlich gemacht, wie schwer es für viele ungewollt Schwangere in Deutschland ist, die nötige Unterstützung zu finden:
- Rund 60 Prozent der Frauen hatten Schwierigkeiten, sich ausreichend über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren oder einen Termin zu bekommen.
- Jede fünfte Frau konnte die Kosten für den Eingriff kaum tragen.
- Die Zahl der Kliniken und Praxen, die Abbrüche durchführen, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Viele Ärztinnen und Ärzte schrecken davor zurück, in diesem Bereich tätig zu sein, weil Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch verankert sind.
Diese Lücken in der Versorgung treffen besonders ungewollt Schwangere, die sich oft in belastenden Situationen befinden und dringend Unterstützung brauchen.
Mein Appell an alle demokratischen Fraktionen
Das Grundgesetz schützt das ungeborene Leben – aber ein erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen trägt nicht dazu bei. Ungewollt Schwangere brauchen verlässliche Informationen und Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren müssen wir gleichermaßen respektieren. Deshalb setze ich mich für diesen Antrag ein, der Ärztinnen und Ärzten endlich die nötige Sicherheit gibt, ohne Kriminalisierung arbeiten zu können.
Mein Aufruf an die demokratischen Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden, die ungewollt Schwangeren helfen. Ich bin überzeugt, dass wir als demokratische Kräfte zusammen die richtige Entscheidung für eine moderne und respektvolle Regelung treffen können.
Für eine moderne, respektvolle Gesellschaft
Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Signal: Die Gesellschaft ist bereit für einen neuen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen, der ungewollt Schwangeren Respekt und die notwendige Unterstützung bietet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir in Deutschland eine zeitgemäße und menschenwürdige Regelung für Schwangerschaftsabbrüche schaffen.
Dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungslage
Dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungslage
Ich habe mich mit Pro Familia in Lüneburg getroffen, um über die aktuelle Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen zu sprechen. Dabei wurde mir wieder klar, wie wichtig es ist, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und den Zugang zu medizinischen Leistungen zu erleichtern.
Unzureichendes Angebot in Lüneburg
Nach Medienberichten bieten in Lüneburg nur zwei Praxen Schwangerschaftsabbrüche an. Dieser Mangel stellt viele Frauen vor große Herausforderungen – besonders jene, die ohnehin schon mit einer ungewollten Schwangerschaft zu kämpfen haben. Längere Wege, Wartezeiten und Schwierigkeiten bei der Organisation von Begleitung und Nachsorge zeigen: Es muss sich etwas ändern.
Die klare Position der SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und als selbstverständlichen Teil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen. Jede Frau, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land lebt, muss das Recht haben, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Die aktuelle gesetzliche Regelung (§ 218 StGB) ist veraltet. Sie stigmatisiert Frauen und führt dazu, dass Ärztinnen und Ärtze unsicher sind, ob sie Abbrüche durchführen dürfen.
Was wir erreichen wollen
Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt werden. Sie gehören in die Gesundheitsversorgung und müssen von den Krankenkassen als medizinische Eingriffe übernommen werden. Frauen müssen das Recht auf Information und Beratung haben, ohne dass diese zwingend vorgeschrieben wird.
Engagement vor Ort und im Bundestag
Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Frau, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch hat. Ich kämpfe dafür nicht nur im Bundestag, sondern auch hier in unserer Region. Es darf nicht sein, dass Frauen durch fehlende Angebote zusätzlich belastet werden.
Jetzt handeln
Die Debatte über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen darf nicht weiter hinausgezögert werden. Es geht um fundamentale Rechte und darum, Frauen die Kontrolle über ihre Zukunft zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen umgesetzt werden – im Bundestag und hier bei uns vor Ort.
Krankenhausreform: Starke Versorgung für unsere Region
Eine gute Gesundheitsversorgung bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der neuen Krankenhausreform, die der Bundestag beschlossen hat, schaffen wir bessere Bedingungen – auch hier in Lüchow-Dannenberg und Lüneburg.
Bei meinen regelmäßigen Besuchen im Elbe-Jeetzel-Klinikum in Dannenberg und im Städtischen Klinikum in Lüneburg erlebe ich, wie wichtig beide Häuser für die Menschen vor Ort sind. Das Klinikum in Lüneburg dient als zentrale Anlaufstelle, während das Elbe-Jeetzel-Klinikum die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellt. Beide Krankenhäuser brauchen unsere volle Unterstützung – und die neue Reform bietet genau das.
Die Reform verbessert die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Wir beenden das rein wirtschaftlich orientierte Fallpauschalen-System und führen Vorhaltepauschalen ein, die eine gerechtere Finanzierung ermöglichen. So senken wir den ökonomischen Druck auf die Kliniken und stellen sicher, dass sich Entscheidungen an der medizinischen Notwendigkeit orientieren. Für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg heißt das: Stabilere Versorgung, die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht wird.
Zusätzlich stärkt die Reform die Spezialisierung durch Leistungsgruppen. Kleinere Kliniken konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenzen und steigern dadurch die Behandlungsqualität. Gleichzeitig modernisieren wir die Krankenhausinfrastruktur, verbessern Abläufe und entlasten das Personal. Weniger Bürokratie sorgt dafür, dass Krankenhäuser weiterhin attraktive Arbeitsplätze bleiben.
Diese Reform zeigt, dass wir als Regierungskoalition geschlossen handeln, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Wir setzen alles daran, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – vor allem in unserer Region.
lunatic Festival in Lüneburg erhält Bundesförderung
Gute Nachrichten aus Berlin: Das lunatic Festival hat sich erfolgreich um Mittel aus dem Festivalförderfonds des Bundes beworben. Mit diesen Mitteln werden insbesondere kleine und mittlere Musikfestivals bedacht, deren Fokus nicht nur auf der musikalischen Qualität, sondern auch auf gesellschaftlichen Aspekten wie Nachhaltigkeit, Bildungsarbeit und Diversität liegt.
Mit dem Festivalförderfonds gehen wir zum ersten Mal den Weg der strukturellen Förderung von Musikfestivals auf Bundesebene.
Dass sich das lunatic Festival als Non-Profit-Veranstaltung erfolgreich um diese Mittel beworben hat, ist eine tolle Nachricht sowohl für die Initiator*innen als auch für die Region! Das zeigt nicht nur, über welchen künstlerischen Wert das Festival verfügt, sondern würdigt auch den gesellschaftlichen Einsatz der Veranstalter*innen, für den ich ihnen danke und weiterhin viel Erfolg wünsche.
Finanzierung für Umkleide-Neubau des MTV Treubund gesichert
Gemeinsam mit dem Lüneburger Ratsherren und sportpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp Meyn habe ich mich für eine Verlängerung der Förderung für einen dringend benötigten Neubau der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund eingesetzt.
Mit Erfolg: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sowie der Projektträger Jülich und die Bauverwaltung haben sich jetzt auf eine Laufzeitverlängerung geeinigt. Damit kann die Errichtung des Ersatzneubaus der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund doch noch Realität werden.
"Ein Handeln ist dringend notwendig"
In der Hansestadt sind viele Projekte auf dem Weg, durch die aktuelle Situation konnte aber nicht alles zeitnah umgesetzt werden. Umso besser ist es, dass die Fördergelder für den Ersatzneubau der Sportanlage im Hasenburger Grund jetzt weiter zur Verfügung stehen. Erst vor Kurzem habe ich mir selbst ein Bild vom aktuellen Zustand der Anlage gemacht. Dabei ist klar geworden: Ein Handeln ist dringend notwendig. Damit Sport vernünftig ausgeübt werden kann, braucht es eine gute Ausstattung. Dafür setze ich mich gerne ein.
"Der Ersatzneubau der Kabinen- und Sanitäranlagen steht für eine Investition in Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft. Hier treiben wöchentlich über 1.000 Kinder und Jugendliche miteinander Sport. Die Sportanlage Hasenburger Grund besitzt auch für mich eine große persönliche Bedeutung. Als C-Jugendlicher habe ich im "Grund" beim MTV Fußball gespielt und die bereits damals rustikale bzw. sanierungsbedürftige Infrastruktur genutzt", sagt Philipp Meyn. Ratsherr Meyn weist zudem auf die Verantwortlichkeit der Stadt hin, die laut Ratsbeschluss nun aufgefordert ist, das Projekt prioritär anzugehen.
Für das Projekt Ersatzneubau der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund wurde Ende 2021 aus Mitteln des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen SJK ein Zuschuss in Höhe von einer Million Euro bewilligt. Der Bewilligungszeitraum war bis zum Ende dieses Jahres befristet.
Da in dieser Zeit vor allem die Organisation und Errichtung von Geflüchteten-Unterkünften kommunale Priorität gegenüber anderen Vorhaben hatten, konnte das Projekt jedoch nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeitraums realisiert werden. Damit drohte die Förderung Ende 2023 zu verfallen.
Zahlreiche Lüneburger*innen diskutieren mit SPD über bezahlbaren Wohnraum
Die wohnungspolitische Konferenz der SPD im Landkreis Lüneburg ist auf großes Interesse gestoßen. Insgesamt 80 Bürger*innen haben am Montag im Utopia mit Fachreferent*innen über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum diskutiert.
"Mit dem Thema Wohnraum haben wir das Thema der Zeit aufgegriffen und konnten augenscheinlich zahlreiche Menschen ansprechen“, sagte Karoline Feldmann, Co-Vorsitzende der SPD im Landkreis Lüneburg. "Wir sind froh, dass wir so viele Referent*innen für unsere Veranstaltung gewinnen konnten. Gemeinsam konnten wir über unsere Lösungen diskutieren und wichtige Perspektiven hinzufügen."
Neben den Referent*innen des Arbeitskreises Wirtschaft waren mit Zanda Martens MdB und Frank Henning MdL, Expert*innen von der Bundes- und Landesebene vor Ort, die mit ihren Keynotes inhaltliche Schwerpunkte setzen konnten. Anschließend wurde auf zwei Podien mit unterschiedlichen lokalen Fachleuten diskutiert.
Wir sind die Partei des sozialen Wohnraums
Als Co-Vorsitzender der SPD im Landkreis freut es mich, dass wir zahlreiche Themen – auch aus dem Publikum – aufgreifen konnten. Erbbaurecht, Mietsteigerungen und der Mangel an Boden: alles Dinge, die den Menschen aus der Stadt und der Region unter den Nägeln brennen. Mit der Veranstaltung haben wir einen wichtigen weiteren Schritt in der Debatte um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemacht. Nun gilt es die Ideen in die Tat umzusetzen. Klar ist: Wir sind die Partei des sozialen Wohnraums – das ist auch bei dieser Veranstaltung wieder klar geworden.
Auf unserem Parteitag am 9. September 2023 hatten wir unsere Beschlusslage diskutiert und abgestimmt. Teil dieser sind fünf Maßnahmen zur Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum. Neben sozialem Wohnungsbau, der Senkung von Mietpreisen und Nutzung von Brachflächen sollen auch Investitionen durch die neu entstehende Landeswohnungsgesellschaft und die Vergabe von öffentlichen Grundstücken ausschließlich im Weg des Erbbaurechts für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
Wissenschaftliche Politikberatung: zwischen Forschung und innovativer Demokratie
In dieser Woche hat an der Leuphana-Universität Lüneburg der Tag der Fakultät Management und Technologie stattgefunden. Die Universität ist für die Stadt eine große Bereicherung – erst vor Kurzem wurde sie mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet. Als Umweltpolitiker und Abgeordneten der Region freut mich das natürlich besonders.
Auch die Fakultät Management und Technologie ist einzigartig in Deutschland: Sie integriert seit ihrer Neugründung 2022 vier wissenschaftliche Disziplinen. Damit ist sie Vorreiter der Transformation. Ich bin überzeugt, dass diese Art der Zusammenarbeit die Zukunft ist. In meiner Arbeit im Bundestag erlebe ich jeden Tag, dass es das Fachwissen verschiedener Ressorts braucht, um gute, nachhaltige Gesetze zu schaffen.
“Wissenschaft sucht nach Wahrheit, während Politik nach Mehrheiten sucht” – das hat der Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert vor einigen Monaten im Gespräch mit der ZEIT gesagt.
Wissenschaftliche Erkenntnisse wirken sich auf das Leben der Bevölkerung aus
Dass wissenschaftliche Beratung für die Politik unverzichtbar ist, hat uns in den vergangenen Jahren ganz besonders die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Ohne das Expert*innenwissen aus der Forschung hätte sie noch viel schlimmere Konsequenzen gehabt, das ist sicher.
Die Pandemie hat die wissenschaftliche Politikberatung auch überhaupt erst in der breiten Bevölkerung sichtbar gemacht. Dazu haben die regelmäßigen Pressekonferenzen und öffentlichen Statements verschiedener wissenschaftlicher Akteure beigetragen. Das hat auch verdeutlicht, wie eng die sich immer wieder erneuernden Erkenntnisse und deren reale Auswirkungen auf das Leben der Bürger*innen verknüpft sind.
Wir brauchen die Arbeit der Wissenschaftler*innen, um politische Vorhaben im Gesetzgebungsprozess auf dem aktuellen Stand der Forschung gestalten zu können. Oft fungiert die Wissenschaft hierbei als eine Art Frühwarnsystem. In der Politik können wir wissenschaftliche Erkenntnisse aber nicht 1:1 umsetzen. Es gilt vielmehr, eine realistische Lösung im Sinne der verschiedenen Interessengemeinschaften zu finden. Denn es kommen oft rechtliche, ethische, soziale und natürlich auch wirtschaftliche Fragen mit ins Spiel.
Forschung sichert Legitimität politischer Entscheidungen
Nehmen wir das Thema Nachhaltigkeit: Wir müssen die Transformation interdisziplinär begreifen. Das ist wichtig, in einer Zeit, in der die Transformation unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft hin zur Emissionsfreiheit tatsächlich Realität wird. In Gesprächen mit Bürger*innen merke ich immer wieder, wie dieser Wandel auch zu Sorgen und Abwehrhaltungen führt.
Hier sind meine Kolleg*innen und ich in der Politik gefordert. Wir müssen besser werden im Erklären und die Menschen mitnehmen auf dem Pfad der Veränderung. Zentral ist es dabei zu erklären, dass nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Interesse jedes und jeder Einzelnen sind.
Wissenschaft muss nicht politisch sein, sie zeigt die Fakten auf, gibt Hinweise, spricht Warnungen aus. Wissenschaft trägt zu einer evidenzbasierten Politik bei. Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt hat, genießt die Wissenschaft im Vergleich zu Medien oder politischen Institutionen aber auch ein größeres Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn wir in der Politik also ihre Expertise in unsere Gesetzgebung einfließen lassen, sichern wir damit auch die Legitimität politischer Entscheidungen.
Wissenschaftliche Politikberatung für eine starke Demokratie
Wissenschaftliche Politikberatung muss unabhängig sein, denn nur dadurch wird ihre Glaubwürdigkeit erhalten. Das bedeutet für uns Politiker*innen, auch mal unangenehme Wahrheiten zu akzeptieren und in die eigene Arbeit aufzunehmen.
Mit der Klimakrise haben wir eine enorm große Herausforderung zu bewältigen, bei der ich mir persönlich mehr Tempo wünschen würde. Teil des Problems ist, dass Nachhaltigkeit oft nur ein Anhang von Gesetzestexten ist. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Gesetzgebungsverfahren muss endlich den Raum bekommen, den sie verdient. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit ein und ich bin dankbar, meine Argumente dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen zu können.
Ich bin ein großer Freund der Wissenschaft und bin überzeugt, dass Politik sie braucht. Nicht nur, um sich mit Fachwissen anzureichern, sondern auch um eine starke Demokratie zu schaffen. Denn die Antwort auf von Ideologie getriebene Hetze kann nur evidenzbasierte, transparente und Bürger*innen-nahe Politik sein.
Meine Rede zum Volkstrauertag
Heute durfte ich auf zwei Gedenkfeiern zum Volkstrauertag einige Worte sagen. Ursprünglich wurde er gegründet, um der Gefallenen des Ersten Weltkrieges zu gedenken. Währen des Nazi-Regimes wurde er dann zweckentfremdet und in “Heldengedenktag” umbenannt. Ich bin froh, dass wir seitdem wieder an alle Opfer von Krieg und Gewalt erinnern, auch – oder vielleicht besonders – an die zivilen.
Wir dürfen eine erneute Vereinnahmung des Volkstrauertages von Rechts nicht zulassen. Dazu gehört es, die Verantwortlichkeiten Deutschlands im Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege nicht zu verschweigen.
Dieser Tage werden wieder Davidsterne an Wohnhäuser gemalt, israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen. Gleichzeitig werden muslimische Gemeinden unter Generalverdacht gestellt und so getan, als sei Antisemitismus kein gesamtdeutsches, sondern ein sogenanntes “migrantisches” Problem.
Ich möchte deshalb heute an die Opfer jeglicher Gewalt erinnern. An alle, die in kriegerischen Konflikten getötet, in extremistischen oder terroristischen Anschlägen ermordet wurden. Und ich möchte nach vorne blicken: Denn Versöhnung und Frieden kann es nur geben, wenn wir gemeinsam jeden Tag dafür einstehen.