Zum Fall des Intensivstraftäters in Lüneburg
Nach den wiederholten Angriffen eines polizeibekannten Intensivtäters in Lüneburg wurde dieser nun inhaftiert. Die Innenbehörden bereiten aktuell die Abschiebung vor. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Täter aus dem Verkehr gezogen wurde.
Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, erklärt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser Gewalttaten, die teils wiederholt angegriffen wurden. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung und bestmögliche Unterstützung bei der Verarbeitung des Erlebten.”
Der Fall des 30-jährigen Intensivtäters habe verständlicherweise viele Menschen beunruhigt. „Ich hätte mir hier ein schnelleres und nachdrücklicheres Einschreiten der ursprünglich zuständigen Sicherheitsbehörden gewünscht. Auch, wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Niedersachsen im innerdeutschen Vergleich ein sicheres Bundesland ist, müssen die Menschen sich auch sicher fühlen können. Solche einzelnen Intensivtäter beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl massiv. Der Staat muss hier entschlossen handeln und die Bevölkerung besser schützen. Als Inhaber des Gewaltmonopols trägt der Staat die Verantwortung für Sicherheit”, so Blankenburg weiter.
Auch der Lüneburger Landtagsabgeordnete Philipp Meyn betont die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen:
„Als Politiker sind wir im Sinne der Gewaltenteilung nicht in diese Prozesse eingebunden. Dennoch müssen wir alle gemeinsam an wirksamen Lösungen für mehr Sicherheit arbeiten. Ich habe in den letzten Tagen mehrfach Kontakt zum Innenministerium sowie zum Justizministerium aufgenommen und die Dringlichkeit dieses Falls betont. Dieser Intensivtäter musste von der Straße.”
Die nun durch Lüneburger Behörden initiierte Inhaftierung zeige, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig seien. „Ich begrüße den Einsatz der Lüneburger Staatsanwaltschaft, die letztlich dafür gesorgt hat, dass der Täter gestern inhaftiert wurde”, so Meyn weiter. „Das Innenministerium hat mir heute mitgeteilt, dass nun die Abschiebung vorbereitet wird.”
Beide Abgeordnete unterstreichen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität habe und dass es notwendig sei, auch langfristig wirksame Maßnahmen gegen Intensivtäter zu etablieren.
Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof – Fortschritte nach Rundem Tisch
Der Ausfall der Aufzüge am Lüneburger Bahnhof hat in den letzten Wochen für Rollstuhlfahrer, Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erhebliche Probleme verursacht. Seit Oktober dauern die Sanierungsarbeiten an den Aufzügen zu den Gleisen 2 und 3 an, und eine echte Alternative zur Überbrückung dieser Zeit war lange nicht in Sicht.
Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Niedersächsischen Landtag, Philipp Meyn, habe ich daher zu einem Runden Tisch eingeladen, um Lösungen zu erarbeiten. Neben Vertreter*innen der Deutschen Bahn nahmen auch Interessenvertretungen wie der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat und der Verein Fuss e.V. teil. Ziel war es, praktikable Alternativen während der Bauzeit zu finden.
Barrierefreiheit am Bahnhof: Ein Dialog mit Wirkung
Das Treffen war ein wichtiger Schritt nach vorne. Insbesondere die Forderung nach einem regelmäßigen Schienenersatzverkehr wurde betont. Die Vertreter der Deutschen Bahn sicherten zu, diese Idee in die Zentrale mitzunehmen. Bereits jetzt wurde eine Zwischenlösung geschaffen: Reisende mit Mobilitätseinschränkungen können künftig ohne größere Umstiege bis zum nächstgelegenen Fernverkehrsbahnhof in Uelzen fahren und dort ein Taxi-Shuttle nutzen. Diese Maßnahme ist zwar nicht ideal, aber sie stellt eine alltagstaugliche Verbesserung dar.
Fortschritte für mehr Inklusion im Nahverkehr
Ich freue mich, dass nach unserem Vor-Ort-Termin Bewegung in die Sache gekommen ist. Barrierefreie Mobilität ist ein Grundrecht, und die Herausforderungen, die der Ausfall der Aufzüge mit sich bringt, betreffen weit mehr Menschen als nur Rollstuhlfahrer. Die schnelle Nachbesserung zeigt, dass Dialog und Druck Veränderungen bewirken können.
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland
Heute habe ich gemeinsam mit 235 Abgeordneten einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland eingebracht. Mit diesem Antrag möchten wir ungewollt Schwangeren in Deutschland besseren Zugang zu notwendiger medizinischer und rechtlicher Unterstützung bieten. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine neue, respektvolle Regelung, die Frauen in schwierigen Lebenslagen das Recht auf Selbstbestimmung und Unterstützung zusichert.
Worum geht es im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs?
Der Gesetzentwurf verfolgt mehrere wichtige Ansätze, die ungewollt Schwangeren eine bessere Versorgung ermöglichen sollen:
- Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und über das Sozialgesetzbuch geregelt werden.
- Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig übernehmen.
- Kostenlose Verhütungsmittel: Ein verbesserter Zugang zu Verhütungsmitteln soll helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
- Einbindung in die medizinische Ausbildung: Schwangerschaftsabbrüche sollen verpflichtend Teil der medizinischen Ausbildung werden, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.
- Erleichterter Zugang zu Beratungsangeboten: Beratungen sollen leichter zugänglich sein, damit Schwangere in jeder Lebenslage Unterstützung finden.
Warum brauchen ungewollt Schwangere dringend bessere Versorgung?
Die ELSA-Studie hat deutlich gemacht, wie schwer es für viele ungewollt Schwangere in Deutschland ist, die nötige Unterstützung zu finden:
- Rund 60 Prozent der Frauen hatten Schwierigkeiten, sich ausreichend über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren oder einen Termin zu bekommen.
- Jede fünfte Frau konnte die Kosten für den Eingriff kaum tragen.
- Die Zahl der Kliniken und Praxen, die Abbrüche durchführen, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Viele Ärztinnen und Ärzte schrecken davor zurück, in diesem Bereich tätig zu sein, weil Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch verankert sind.
Diese Lücken in der Versorgung treffen besonders ungewollt Schwangere, die sich oft in belastenden Situationen befinden und dringend Unterstützung brauchen.
Mein Appell an alle demokratischen Fraktionen
Das Grundgesetz schützt das ungeborene Leben – aber ein erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen trägt nicht dazu bei. Ungewollt Schwangere brauchen verlässliche Informationen und Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren müssen wir gleichermaßen respektieren. Deshalb setze ich mich für diesen Antrag ein, der Ärztinnen und Ärzten endlich die nötige Sicherheit gibt, ohne Kriminalisierung arbeiten zu können.
Mein Aufruf an die demokratischen Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden, die ungewollt Schwangeren helfen. Ich bin überzeugt, dass wir als demokratische Kräfte zusammen die richtige Entscheidung für eine moderne und respektvolle Regelung treffen können.
Für eine moderne, respektvolle Gesellschaft
Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Signal: Die Gesellschaft ist bereit für einen neuen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen, der ungewollt Schwangeren Respekt und die notwendige Unterstützung bietet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir in Deutschland eine zeitgemäße und menschenwürdige Regelung für Schwangerschaftsabbrüche schaffen.
Dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungslage
Dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungslage
Ich habe mich mit Pro Familia in Lüneburg getroffen, um über die aktuelle Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen zu sprechen. Dabei wurde mir wieder klar, wie wichtig es ist, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und den Zugang zu medizinischen Leistungen zu erleichtern.
Unzureichendes Angebot in Lüneburg
Nach Medienberichten bieten in Lüneburg nur zwei Praxen Schwangerschaftsabbrüche an. Dieser Mangel stellt viele Frauen vor große Herausforderungen – besonders jene, die ohnehin schon mit einer ungewollten Schwangerschaft zu kämpfen haben. Längere Wege, Wartezeiten und Schwierigkeiten bei der Organisation von Begleitung und Nachsorge zeigen: Es muss sich etwas ändern.
Die klare Position der SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und als selbstverständlichen Teil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen. Jede Frau, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land lebt, muss das Recht haben, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Die aktuelle gesetzliche Regelung (§ 218 StGB) ist veraltet. Sie stigmatisiert Frauen und führt dazu, dass Ärztinnen und Ärtze unsicher sind, ob sie Abbrüche durchführen dürfen.
Was wir erreichen wollen
Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt werden. Sie gehören in die Gesundheitsversorgung und müssen von den Krankenkassen als medizinische Eingriffe übernommen werden. Frauen müssen das Recht auf Information und Beratung haben, ohne dass diese zwingend vorgeschrieben wird.
Engagement vor Ort und im Bundestag
Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Frau, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch hat. Ich kämpfe dafür nicht nur im Bundestag, sondern auch hier in unserer Region. Es darf nicht sein, dass Frauen durch fehlende Angebote zusätzlich belastet werden.
Jetzt handeln
Die Debatte über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen darf nicht weiter hinausgezögert werden. Es geht um fundamentale Rechte und darum, Frauen die Kontrolle über ihre Zukunft zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen umgesetzt werden – im Bundestag und hier bei uns vor Ort.
Krankenhausreform: Starke Versorgung für unsere Region
Eine gute Gesundheitsversorgung bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der neuen Krankenhausreform, die der Bundestag beschlossen hat, schaffen wir bessere Bedingungen – auch hier in Lüchow-Dannenberg und Lüneburg.
Bei meinen regelmäßigen Besuchen im Elbe-Jeetzel-Klinikum in Dannenberg und im Städtischen Klinikum in Lüneburg erlebe ich, wie wichtig beide Häuser für die Menschen vor Ort sind. Das Klinikum in Lüneburg dient als zentrale Anlaufstelle, während das Elbe-Jeetzel-Klinikum die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellt. Beide Krankenhäuser brauchen unsere volle Unterstützung – und die neue Reform bietet genau das.
Die Reform verbessert die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Wir beenden das rein wirtschaftlich orientierte Fallpauschalen-System und führen Vorhaltepauschalen ein, die eine gerechtere Finanzierung ermöglichen. So senken wir den ökonomischen Druck auf die Kliniken und stellen sicher, dass sich Entscheidungen an der medizinischen Notwendigkeit orientieren. Für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg heißt das: Stabilere Versorgung, die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht wird.
Zusätzlich stärkt die Reform die Spezialisierung durch Leistungsgruppen. Kleinere Kliniken konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenzen und steigern dadurch die Behandlungsqualität. Gleichzeitig modernisieren wir die Krankenhausinfrastruktur, verbessern Abläufe und entlasten das Personal. Weniger Bürokratie sorgt dafür, dass Krankenhäuser weiterhin attraktive Arbeitsplätze bleiben.
Diese Reform zeigt, dass wir als Regierungskoalition geschlossen handeln, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Wir setzen alles daran, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – vor allem in unserer Region.
lunatic Festival in Lüneburg erhält Bundesförderung
Gute Nachrichten aus Berlin: Das lunatic Festival hat sich erfolgreich um Mittel aus dem Festivalförderfonds des Bundes beworben. Mit diesen Mitteln werden insbesondere kleine und mittlere Musikfestivals bedacht, deren Fokus nicht nur auf der musikalischen Qualität, sondern auch auf gesellschaftlichen Aspekten wie Nachhaltigkeit, Bildungsarbeit und Diversität liegt.
Mit dem Festivalförderfonds gehen wir zum ersten Mal den Weg der strukturellen Förderung von Musikfestivals auf Bundesebene.
Dass sich das lunatic Festival als Non-Profit-Veranstaltung erfolgreich um diese Mittel beworben hat, ist eine tolle Nachricht sowohl für die Initiator*innen als auch für die Region! Das zeigt nicht nur, über welchen künstlerischen Wert das Festival verfügt, sondern würdigt auch den gesellschaftlichen Einsatz der Veranstalter*innen, für den ich ihnen danke und weiterhin viel Erfolg wünsche.
Finanzierung für Umkleide-Neubau des MTV Treubund gesichert
Gemeinsam mit dem Lüneburger Ratsherren und sportpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp Meyn habe ich mich für eine Verlängerung der Förderung für einen dringend benötigten Neubau der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund eingesetzt.
Mit Erfolg: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sowie der Projektträger Jülich und die Bauverwaltung haben sich jetzt auf eine Laufzeitverlängerung geeinigt. Damit kann die Errichtung des Ersatzneubaus der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund doch noch Realität werden.
"Ein Handeln ist dringend notwendig"
In der Hansestadt sind viele Projekte auf dem Weg, durch die aktuelle Situation konnte aber nicht alles zeitnah umgesetzt werden. Umso besser ist es, dass die Fördergelder für den Ersatzneubau der Sportanlage im Hasenburger Grund jetzt weiter zur Verfügung stehen. Erst vor Kurzem habe ich mir selbst ein Bild vom aktuellen Zustand der Anlage gemacht. Dabei ist klar geworden: Ein Handeln ist dringend notwendig. Damit Sport vernünftig ausgeübt werden kann, braucht es eine gute Ausstattung. Dafür setze ich mich gerne ein.
"Der Ersatzneubau der Kabinen- und Sanitäranlagen steht für eine Investition in Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft. Hier treiben wöchentlich über 1.000 Kinder und Jugendliche miteinander Sport. Die Sportanlage Hasenburger Grund besitzt auch für mich eine große persönliche Bedeutung. Als C-Jugendlicher habe ich im "Grund" beim MTV Fußball gespielt und die bereits damals rustikale bzw. sanierungsbedürftige Infrastruktur genutzt", sagt Philipp Meyn. Ratsherr Meyn weist zudem auf die Verantwortlichkeit der Stadt hin, die laut Ratsbeschluss nun aufgefordert ist, das Projekt prioritär anzugehen.
Für das Projekt Ersatzneubau der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund wurde Ende 2021 aus Mitteln des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen SJK ein Zuschuss in Höhe von einer Million Euro bewilligt. Der Bewilligungszeitraum war bis zum Ende dieses Jahres befristet.
Da in dieser Zeit vor allem die Organisation und Errichtung von Geflüchteten-Unterkünften kommunale Priorität gegenüber anderen Vorhaben hatten, konnte das Projekt jedoch nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeitraums realisiert werden. Damit drohte die Förderung Ende 2023 zu verfallen.
Zahlreiche Lüneburger*innen diskutieren mit SPD über bezahlbaren Wohnraum
Die wohnungspolitische Konferenz der SPD im Landkreis Lüneburg ist auf großes Interesse gestoßen. Insgesamt 80 Bürger*innen haben am Montag im Utopia mit Fachreferent*innen über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum diskutiert.
"Mit dem Thema Wohnraum haben wir das Thema der Zeit aufgegriffen und konnten augenscheinlich zahlreiche Menschen ansprechen“, sagte Karoline Feldmann, Co-Vorsitzende der SPD im Landkreis Lüneburg. "Wir sind froh, dass wir so viele Referent*innen für unsere Veranstaltung gewinnen konnten. Gemeinsam konnten wir über unsere Lösungen diskutieren und wichtige Perspektiven hinzufügen."
Neben den Referent*innen des Arbeitskreises Wirtschaft waren mit Zanda Martens MdB und Frank Henning MdL, Expert*innen von der Bundes- und Landesebene vor Ort, die mit ihren Keynotes inhaltliche Schwerpunkte setzen konnten. Anschließend wurde auf zwei Podien mit unterschiedlichen lokalen Fachleuten diskutiert.
Wir sind die Partei des sozialen Wohnraums
Als Co-Vorsitzender der SPD im Landkreis freut es mich, dass wir zahlreiche Themen – auch aus dem Publikum – aufgreifen konnten. Erbbaurecht, Mietsteigerungen und der Mangel an Boden: alles Dinge, die den Menschen aus der Stadt und der Region unter den Nägeln brennen. Mit der Veranstaltung haben wir einen wichtigen weiteren Schritt in der Debatte um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemacht. Nun gilt es die Ideen in die Tat umzusetzen. Klar ist: Wir sind die Partei des sozialen Wohnraums – das ist auch bei dieser Veranstaltung wieder klar geworden.
Auf unserem Parteitag am 9. September 2023 hatten wir unsere Beschlusslage diskutiert und abgestimmt. Teil dieser sind fünf Maßnahmen zur Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum. Neben sozialem Wohnungsbau, der Senkung von Mietpreisen und Nutzung von Brachflächen sollen auch Investitionen durch die neu entstehende Landeswohnungsgesellschaft und die Vergabe von öffentlichen Grundstücken ausschließlich im Weg des Erbbaurechts für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.