Ehrenamt stärken. Bevölkerung schützen.
Das Technische Hilfswerk ist da, wenn es darauf ankommt. Bei Hochwasser, Stromausfällen oder Großschadenslagen. Aber auch weit darüber hinaus – beim Aufbau von Infrastruktur, in der Ausbildung junger Menschen und in der internationalen Zusammenarbeit. Beim Jahresempfang des THW-Ortsverbands Lüneburg durfte ich mich gestern für genau dieses Engagement bedanken.
Was beim THW in Lüneburg geleistet wird, beeindruckt mich sehr: Ob bei Einsätzen in der Region, bei der Unterstützung anderer Ortsverbände oder in der starken Jugendarbeit – hier wird Ehrenamt mit Leben gefüllt. Das verdient Respekt und politische Rückendeckung.
Klar ist: Der Bevölkerungsschutz in Deutschland muss weiterentwickelt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre – von der Flutkatastrophe im Ahrtal über den russischen Angriffskrieg bis hin zu zunehmenden Extremwetterlagen – haben gezeigt, wie wichtig ein verlässliches, modernes und koordiniertes Krisenmanagement ist.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir deshalb gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen „Pakt für den Katastrophenschutz“ vereinbart. Mit diesem wollen wir gezielt in Strukturen, Ausrüstung und Zusammenarbeit investieren.
Was wir konkret vorhaben:
1. Wir stärken die Ausstattung und Einsatzfähigkeit des THW.
Das THW soll künftig noch stärker als operative Säule des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wirken. Dafür stellen wir zusätzliche Mittel bereit – für Fahrzeuge, Geräte und moderne Ausbildung. Ziel ist es, das THW auch für künftige Herausforderungen gut aufzustellen.
2. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur.
Mit dem geplanten „KRITIS-Dachgesetz“ schaffen wir einen rechtlichen Rahmen, um Strom-, Wasser-, Verkehrs- und Kommunikationssysteme besser gegen Störungen und Angriffe abzusichern. Dazu gehören moderne Überwachungstechnik, Drohnenabwehr und klar definierte Sicherheitsstandards.
3. Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Strukturen.
Der neue „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) soll die Abläufe im Krisenfall besser koordinieren. Zivile Einsatzkräfte und militärische Einheiten sollen im Ernstfall schneller und effizienter zusammenarbeiten können – ohne Kompetenzwirrwarr.
4. Wir erleichtern die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Ein effektiver Bevölkerungsschutz braucht abgestimmte Verfahren. Deshalb setzen wir auf ein integriertes Risikomanagement und einheitliche Risikobewertungen. Damit im Ernstfall schnell reagiert werden kann – egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.
5. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement.
Mit dem geplanten „Zukunftspakt Ehrenamt“ wollen wir bessere Bedingungen für alle schaffen, die sich freiwillig engagieren. Dazu gehören höhere Aufwandsentschädigungen, besserer Versicherungsschutz, gezielte Förderprogramme – und ein klarer rechtlicher Schutz vor Angriffen. Wer Einsatzkräfte angreift, soll künftig härter bestraft werden. Und Strafverfahren sollen schneller geführt werden.
6. Wir fördern Aufklärung und Selbstschutz in der Bevölkerung.
Ein moderner Bevölkerungsschutz funktioniert nur, wenn auch die Menschen selbst vorbereitet sind. Wir wollen die Aufklärung verbessern, Selbstschutzmaßnahmen fördern und moderne Kommunikationswege nutzen, um im Krisenfall schneller und verlässlicher zu informieren.
7. Wir stärken die europäische und internationale Zusammenarbeit.
Das THW ist seit Jahren ein starker Partner im europäischen Krisenmanagement. Diese Rolle wollen wir weiter ausbauen – durch gemeinsame Übungen, abgestimmte Standards und eine engere Vernetzung mit anderen Staaten.
Mein Fazit vom Jahresempfang in Lüneburg
Was ich vom THW-Abend mitgenommen habe, ist mehr als ein Grußwort: Es ist die Bestätigung, dass wir in der Politik alles daransetzen müssen, dieses Ehrenamt zu schützen und zu fördern. Denn unsere Sicherheit hängt davon ab – heute mehr denn je.
Mein Dank gilt allen, die sich beim THW in Lüneburg und bundesweit engagieren. Ihr Einsatz macht unser Land sicherer und solidarischer.
25 Jahre Wasserturm Lüneburg – ein Ort, der Haltung zeigt
Der Lüneburger Wasserturm ist für viele ein vertrauter Anblick. Seit 128 Jahren gehört er zum Stadtbild, jede*r kennt ihn. Doch vor 25 Jahren begann ein neues Kapitel: Ein engagierter Förderverein hat aus dem ehemaligen Industriedenkmal einen lebendigen Ort des Lernens, der Begegnung und der Verantwortung gemacht.
Ich war selbst schon als Schüler zu Gast in der Ausstellung. Umso mehr hat es mich gefreut, gestern beim Jubiläum ein Grußwort sprechen zu dürfen. Denn der Wasserturm steht für genau das, was mir auch politisch wichtig ist: Umweltbildung, soziale Teilhabe und gelebte Demokratie.
Die Ausstellung rund ums Thema Wasser beeindruckt nicht nur durch Inhalte, sondern auch durch die Art der Vermittlung: Schülerinnen und Schüler führen selbst durch die Räume. Sie lernen, wie wertvoll und verletzlich unsere natürlichen Ressourcen sind – und geben ihr Wissen weiter. Das schafft Bewusstsein und stärkt Verantwortung.
Der Wasserturm ist mehr als ein technisches Denkmal mit guter Aussicht. Er ist ein Ort, an dem junge Menschen mitgestalten, an dem Kultur erlebbar wird, und an dem der Dialog im Mittelpunkt steht. Das alles wäre nicht möglich ohne den Einsatz vieler Ehrenamtlicher, die seit einem Vierteljahrhundert mit viel Herzblut an diesem Ort arbeiten.
Ich bin dankbar, dass es diesen Ort gibt – und überzeugt: Der Wasserturm wird auch in Zukunft eine starke Stimme für Bildung, Umwelt und Demokratie in Lüneburg bleiben.
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – und in unseren Alltag
„Du gehörst dazu!“ – unter diesem Motto haben die zweiten Klassen der Grundschule Häcklingen in Lüneburg ein starkes Zeichen für Kinderrechte gesetzt. Im Rahmen einer Postkartenaktion gestalteten die Schülerinnen und Schüler persönliche Botschaften, in denen sie festhielten, welches Kinderrecht ihnen besonders wichtig ist – und warum diese Rechte im Grundgesetz verankert werden sollten.
Am Dienstag durfte ich die Karten in meinem Wahlkreisbüro entgegennehmen – übergeben von den Kindern persönlich, gemeinsam mit ihrer Klassenlehrerin Melanie Prosch und Eleonore Tatge vom Kinderschutzbund Lüneburg.
Mitbestimmung, Schutz, Bildung: Kinder setzen klare Schwerpunkte
Die Botschaften auf den Karten waren eindrucksvoll und konkret: Johanna, 8 Jahre alt und Mitglied im Schülerparlament, erklärte, wie wichtig ihr das Recht auf Mitbestimmung ist – damit sie ihre Meinung sagen kann. Justus, ebenfalls 8 Jahre alt, nannte den Schutz vor Gewalt als besonders bedeutend. Und auch das Recht auf Bildung war für viele Kinder ein zentrales Anliegen.
Für Eleonore Tatge vom Kinderschutzbund steht fest: „Die Kinder müssen gehört werden.“ Deshalb sollen die Karten aus Häcklingen jetzt auch bundesweit Aufmerksamkeit bekommen.
Von Lüneburg in den Bundestag
Ich habe zugesagt, die Postkarten an Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und Bundesrat weiterzugeben. Denn die Forderung der Kinder ist klar: Sie wollen, dass ihre Rechte rechtlich gestärkt werden – durch eine Verankerung im Grundgesetz. Das wäre ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche und zukunftsfähige Gesellschaft.
Kinderrechte als gelebter Alltag
An der Grundschule Häcklingen sind Kinderrechte bereits heute fester Bestandteil des Schullebens. Die Kinder gestalten ihren Alltag mit, stimmen über Regeln ab, engagieren sich für andere – etwa mit Spendenaktionen für die Ukraine oder für Kinder in ärmeren Ländern. Die Schule nimmt gemeinsam mit UNICEF an einem mehrstufigen Programm teil, um „Kinderrechteschule“ zu werden. Für Klassenlehrerin Melanie Prosch steht dabei nicht das Zertifikat im Mittelpunkt, sondern die Haltung: „Wir wollen ein gutes Vorbild für die Kinder sein.“
Ein starkes Zeichen aus Lüneburg
Die Aktion zeigt, wie wichtig es ist, Kindern zuzuhören und sie ernst zu nehmen. Ihre Stimmen gehören in die politische Debatte – und ihre Rechte brauchen eine starke Grundlage.
Die Karten aus Häcklingen sind ein deutliches Zeichen: Kinder wollen mitreden – und sie haben uns etwas zu sagen. Jetzt liegt es an uns, diesen Impuls aufzunehmen.
Klimaschutz mit Verantwortung: Was zählt, ist das, was passiert
In der vergangenen Woche habe ich im Bundestag zur Aktuellen Stunde über den Stand der Klimapolitik gesprochen. Die Debatte trug den Titel: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintanstellen.“
Und ja – die Klimakrise spitzt sich zu. Sie ist real, sie ist menschengemacht, und sie betrifft uns alle. Aber der zweite Teil des Titels trifft nicht zu. Denn wer behauptet, die Bundesregierung würde den Klimaschutz vernachlässigen, schaut ganz bewusst an der Realität vorbei.
Fakt ist: Klimaschutz hat oberste Priorität
Allein ein Blick in den jüngsten Koalitionsausschuss zeigt das. Die erste beschlossene Maßnahme war die Einführung eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ganz oben auf der Liste – als zentrales Projekt. Das ist keine Randnotiz, sondern eine klare politische Schwerpunktsetzung: für den Umbau unseres Landes, für neue Arbeitsplätze, für Klimaschutz mit Substanz.
Klimapolitik heißt nicht: Schlagzeile. Klimapolitik heißt: Wirkung.
Viele der Maßnahmen, die wir schon in der letzten Wahlperiode angeschoben haben, wirken nicht über Nacht. Aber sie wirken:
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2021 lag er noch bei 43 Prozent – heute sind es über 60 Prozent. Das zeigt: Der Kurs stimmt, der Umbau ist in vollem Gange.
Wir haben das Klimaschutzgesetz überarbeitet und an die tatsächlichen Herausforderungen angepasst. Das war überfällig – und richtig.
Wir haben die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern entschlackt und beschleunigt, um den Ausbau spürbar zu beschleunigen.
Wir haben Milliarden in die Energiewende investiert – und sorgen damit für Planbarkeit, Investitionssicherheit und neue wirtschaftliche Perspektiven.
Und wir gehen weiter:
Wir bauen die Förderung für Elektroautos aus und schaffen neue Anreize, damit sich mehr Menschen für klimafreundliche Mobilität entscheiden können.
Wir investieren gezielt in den Ausbau der Ladeinfrastruktur – gerade auch im ländlichen Raum.
Wir stärken den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, indem wir die Mittel für den Bahnausbau erhöhen und die Planung beschleunigen.
Wir setzen auf unbürokratische, sozial gerechte Förderprogramme, damit der Umbau nicht zur sozialen Frage wird – sondern zur gemeinsamen Aufgabe.
Denn klar ist: Klimaschutz darf nicht spalten. Er muss verbinden.
Wir wissen, dass die Klimawende nur dann gelingt, wenn alle mitmachen können. Das heißt: Niemand darf auf der Strecke bleiben. Nicht die Mieterin mit knappem Budget. Nicht der Pendler vom Land. Nicht die Familie, die sich Sorgen um steigende Heizkosten macht.
Für uns als SPD ist deshalb klar: Wer wenig hat, bekommt mehr Unterstützung. Wer viel hat, trägt mehr Verantwortung. Das ist der Weg zu einem sozialen Klimaschutz – tragfähig, gerecht und mehrheitsfähig.
100 Milliarden für den Wandel – gemeinsam gestaltet
Dass wir 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds investieren, ist ein starkes Signal. Und es ist auch das Ergebnis eines demokratischen Miteinanders. Die Grünen haben an dieser Stelle ebenso hartnäckig wie konstruktiv verhandelt – dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Wenn Demokratinnen und Demokraten Verantwortung übernehmen, dann geht etwas in diesem Land. Der Weg ist nicht einfach. Aber er ist machbar – wenn wir ihn gemeinsam gehen.
Denn wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang.
Die sozial-ökologische Transformation ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Wir gestalten ihn mit Ehrgeiz, mit Augenmaß und mit sozialer Verantwortung.
Für das Klima. Für die Menschen. Für unser Land.
Volles Haus, klare Botschaften: Lars Klingbeil in Lüneburg
Was braucht es, damit unser Land zukunftsfähig bleibt? Diese Frage stand im Mittelpunkt, als wir am 2. Juni den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Kunstsaal Lüneburg begrüßen durften. Rund 300 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen – der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Ein starkes Zeichen für das große Interesse an politischem Dialog in unserer Region.
Deutschland braucht ein Update
Gleich zu Beginn machte Lars Klingbeil klar: „Ich habe heute kein Geld mitgebracht – aber einen klaren Plan.“ Für ihn steht fest, dass Deutschland schneller, moderner und effizienter werden muss. Zu viele Prozesse dauern zu lange, zu viele Ideen scheitern an Bürokratie. Sein Ziel als Finanzminister: Die Leistungsfähigkeit unseres Landes stärken und gezielt in unsere Zukunft investieren.
Dabei geht es nicht nur um abstrakte Zahlen – sondern um ganz konkrete Projekte: bessere Straßen, moderne Schienen, sanierte Brücken. Klingbeil betonte, wie wichtig es ist, den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte endlich aufzulösen. Gerade auch in ländlichen Räumen wie unserem.
100 Milliarden für Infrastruktur und Zukunft – auch für Lüneburg
Als Vorsitzender der SPD im Landkreis Lüneburg habe ich in der Diskussion betont: Auch bei uns gibt es genug anzupacken. Ob Verkehr, Bildung, Digitalisierung oder bezahlbares Wohnen – die Herausforderungen sind da. Mit dem neuen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schafft die Bundesregierung jetzt die Voraussetzungen, um genau hier vor Ort zu investieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Mittel nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch in Lüneburg ankommen – für einen Landkreis, der mit der Zeit geht und Lebensqualität für alle bietet.
Klimaschutz, Steuern, Arbeitszeit: Bürgerinnen und Bürger reden mit
In der anschließenden Fragerunde zeigte sich, wie vielfältig die Themen sind, die die Menschen bewegen: Klimapolitik, Steuerfragen, die Zukunft der Arbeitswelt, der soziale Zusammenhalt. Lars Klingbeil nahm sich Zeit, ging auf viele Fragen ein – ehrlich, klar und nahbar. Ein echter Austausch, der zeigte: Politik ist kein Einbahnstraße, sondern lebt vom Gespräch.
Der Auftakt für mehr
Für uns als SPD war dieser Abend ein gelungener Auftakt. Ich freue mich, dass wir so vielen Menschen die Möglichkeit geben konnten, ihre Fragen direkt an den Vizekanzler zu richten. Klar ist aber auch: Die Veranstaltung war erst der Anfang. Die Diskussionen von heute nehmen wir mit in unsere Arbeit – im Bundestag, im Kreistag und vor Ort.
Denn unser Anspruch bleibt: Wir wollen nicht nur über Veränderung reden – wir wollen sie gestalten. Für ein modernes Land. Und einen zukunftsfähigen Landkreis Lüneburg.
Ilmenau-Nadelwehre: Stillstand beenden, Sanierung voranbringen
Drei historische Nadelwehre an der Ilmenau – in Bardowick, Wittorf und Fahrenholz – stehen seit Jahren sinnbildlich für einen untragbaren Zustand: Handlungsbedarf ist längst festgestellt, passiert ist jedoch nichts. Das wollen wir ändern.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Philipp Meyn habe ich mich deshalb in Hannover mit dem Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt (WSV), Eric Oehlmann, und weiteren Vertreter:innen der Behörde getroffen. Im Mittelpunkt: die überfällige Sanierung der Wehranlagen, die nicht nur aus technischer Sicht, sondern auch für den Wasserstand, die Landwirtschaft und den Hochwasserschutz eine entscheidende Rolle spielen.
Bereits 2012 wurde in einer Machbarkeitsstudie der Sanierungsbedarf der Wehre festgestellt – doch bis heute fehlt es an konkreten Maßnahmen. Dabei ist klar: Ein weiteres Jahrzehnt des Stillstands können sich weder Umwelt noch Region leisten. Aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern, Landwirten und Vereinsvertretern wissen wir: Der Druck wächst – und wir nehmen ihn mit nach Berlin und Hannover.
Jetzt ist Bewegung in der Sache:
WSV-Chef Oehlmann hat zugesagt, dass bis Mitte 2027 eine Vorzugsvariante entwickelt und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Ziel ist eine Lösung, die den vielfältigen Anforderungen – von ökologischer Durchgängigkeit bis Wasserstandsregulierung – gerecht wird.
Für Philipp und mich ist klar:
Die Anliegen aus unserer Region haben oberste Priorität. Bei der Planung muss sichergestellt werden, dass Grundwasserstände, Hochwasserschutz und Landwirtschaft nicht negativ beeinträchtigt werden. Nur wenn alle Interessen berücksichtigt werden, kann ein tragfähiger Kompromiss gelingen.
Wir bleiben dran.
Die Sanierung der Nadelwehre ist überfällig – und wir werden uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie nicht länger auf die lange Bank geschoben wird.
Neue Aufgabe: Sprecher für Umwelt und Klima
Ich wurde zum neuen umwelt- und klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt – eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich mit großer Überzeugung annehme. Für mich ist klar: Klimaschutz muss sozial gerecht sein, wenn wir als Gesellschaft gemeinsam erfolgreich sein wollen.
Warum ich das mache
Seit meinem Einzug in den Bundestag 2021 setze ich mich leidenschaftlich für eine Umweltpolitik ein, die wirkt – und niemanden zurücklässt. Ob im Umweltausschuss, als Mitverhandler des Koalitionsvertrags im Bereich Klima und Energie oder bei unzähligen Gesprächen vor Ort: Ich bin überzeugt, dass sozial gerechter Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.
Was jetzt zählt
Die Herausforderungen sind enorm: Erderwärmung, Artensterben, Extremwetter. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überfordern. Klimaschutz gelingt nur, wenn er gerecht ist. Genau daran will ich in meiner neuen Rolle arbeiten – mit einer Umweltpolitik, die Verantwortung übernimmt, langfristig denkt und konkrete Lösungen bietet.
Für Klimaschutz, der vor Ort ankommt
Ich will, dass die Menschen in Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und im ganzen Land merken: Politik kann etwas bewegen – wenn sie zuhört, handelt und gezielt investiert. Ob bei der Wärmewende, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen: Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimapolitik ambitioniert und sozial gerecht gestaltet wird.
Zum Fall des Intensivstraftäters in Lüneburg
Nach den wiederholten Angriffen eines polizeibekannten Intensivtäters in Lüneburg wurde dieser nun inhaftiert. Die Innenbehörden bereiten aktuell die Abschiebung vor. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Täter aus dem Verkehr gezogen wurde.
Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, erklärt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser Gewalttaten, die teils wiederholt angegriffen wurden. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung und bestmögliche Unterstützung bei der Verarbeitung des Erlebten.”
Der Fall des 30-jährigen Intensivtäters habe verständlicherweise viele Menschen beunruhigt. „Ich hätte mir hier ein schnelleres und nachdrücklicheres Einschreiten der ursprünglich zuständigen Sicherheitsbehörden gewünscht. Auch, wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Niedersachsen im innerdeutschen Vergleich ein sicheres Bundesland ist, müssen die Menschen sich auch sicher fühlen können. Solche einzelnen Intensivtäter beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl massiv. Der Staat muss hier entschlossen handeln und die Bevölkerung besser schützen. Als Inhaber des Gewaltmonopols trägt der Staat die Verantwortung für Sicherheit”, so Blankenburg weiter.
Auch der Lüneburger Landtagsabgeordnete Philipp Meyn betont die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen:
„Als Politiker sind wir im Sinne der Gewaltenteilung nicht in diese Prozesse eingebunden. Dennoch müssen wir alle gemeinsam an wirksamen Lösungen für mehr Sicherheit arbeiten. Ich habe in den letzten Tagen mehrfach Kontakt zum Innenministerium sowie zum Justizministerium aufgenommen und die Dringlichkeit dieses Falls betont. Dieser Intensivtäter musste von der Straße.”
Die nun durch Lüneburger Behörden initiierte Inhaftierung zeige, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig seien. „Ich begrüße den Einsatz der Lüneburger Staatsanwaltschaft, die letztlich dafür gesorgt hat, dass der Täter gestern inhaftiert wurde”, so Meyn weiter. „Das Innenministerium hat mir heute mitgeteilt, dass nun die Abschiebung vorbereitet wird.”
Beide Abgeordnete unterstreichen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität habe und dass es notwendig sei, auch langfristig wirksame Maßnahmen gegen Intensivtäter zu etablieren.
Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof – Fortschritte nach Rundem Tisch
Der Ausfall der Aufzüge am Lüneburger Bahnhof hat in den letzten Wochen für Rollstuhlfahrer, Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erhebliche Probleme verursacht. Seit Oktober dauern die Sanierungsarbeiten an den Aufzügen zu den Gleisen 2 und 3 an, und eine echte Alternative zur Überbrückung dieser Zeit war lange nicht in Sicht.
Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Niedersächsischen Landtag, Philipp Meyn, habe ich daher zu einem Runden Tisch eingeladen, um Lösungen zu erarbeiten. Neben Vertreter*innen der Deutschen Bahn nahmen auch Interessenvertretungen wie der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat und der Verein Fuss e.V. teil. Ziel war es, praktikable Alternativen während der Bauzeit zu finden.
Barrierefreiheit am Bahnhof: Ein Dialog mit Wirkung
Das Treffen war ein wichtiger Schritt nach vorne. Insbesondere die Forderung nach einem regelmäßigen Schienenersatzverkehr wurde betont. Die Vertreter der Deutschen Bahn sicherten zu, diese Idee in die Zentrale mitzunehmen. Bereits jetzt wurde eine Zwischenlösung geschaffen: Reisende mit Mobilitätseinschränkungen können künftig ohne größere Umstiege bis zum nächstgelegenen Fernverkehrsbahnhof in Uelzen fahren und dort ein Taxi-Shuttle nutzen. Diese Maßnahme ist zwar nicht ideal, aber sie stellt eine alltagstaugliche Verbesserung dar.
Fortschritte für mehr Inklusion im Nahverkehr
Ich freue mich, dass nach unserem Vor-Ort-Termin Bewegung in die Sache gekommen ist. Barrierefreie Mobilität ist ein Grundrecht, und die Herausforderungen, die der Ausfall der Aufzüge mit sich bringt, betreffen weit mehr Menschen als nur Rollstuhlfahrer. Die schnelle Nachbesserung zeigt, dass Dialog und Druck Veränderungen bewirken können.
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland
Heute habe ich gemeinsam mit 235 Abgeordneten einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland eingebracht. Mit diesem Antrag möchten wir ungewollt Schwangeren in Deutschland besseren Zugang zu notwendiger medizinischer und rechtlicher Unterstützung bieten. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine neue, respektvolle Regelung, die Frauen in schwierigen Lebenslagen das Recht auf Selbstbestimmung und Unterstützung zusichert.
Worum geht es im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs?
Der Gesetzentwurf verfolgt mehrere wichtige Ansätze, die ungewollt Schwangeren eine bessere Versorgung ermöglichen sollen:
- Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und über das Sozialgesetzbuch geregelt werden.
- Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig übernehmen.
- Kostenlose Verhütungsmittel: Ein verbesserter Zugang zu Verhütungsmitteln soll helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
- Einbindung in die medizinische Ausbildung: Schwangerschaftsabbrüche sollen verpflichtend Teil der medizinischen Ausbildung werden, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.
- Erleichterter Zugang zu Beratungsangeboten: Beratungen sollen leichter zugänglich sein, damit Schwangere in jeder Lebenslage Unterstützung finden.
Warum brauchen ungewollt Schwangere dringend bessere Versorgung?
Die ELSA-Studie hat deutlich gemacht, wie schwer es für viele ungewollt Schwangere in Deutschland ist, die nötige Unterstützung zu finden:
- Rund 60 Prozent der Frauen hatten Schwierigkeiten, sich ausreichend über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren oder einen Termin zu bekommen.
- Jede fünfte Frau konnte die Kosten für den Eingriff kaum tragen.
- Die Zahl der Kliniken und Praxen, die Abbrüche durchführen, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Viele Ärztinnen und Ärzte schrecken davor zurück, in diesem Bereich tätig zu sein, weil Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch verankert sind.
Diese Lücken in der Versorgung treffen besonders ungewollt Schwangere, die sich oft in belastenden Situationen befinden und dringend Unterstützung brauchen.
Mein Appell an alle demokratischen Fraktionen
Das Grundgesetz schützt das ungeborene Leben – aber ein erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen trägt nicht dazu bei. Ungewollt Schwangere brauchen verlässliche Informationen und Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren müssen wir gleichermaßen respektieren. Deshalb setze ich mich für diesen Antrag ein, der Ärztinnen und Ärzten endlich die nötige Sicherheit gibt, ohne Kriminalisierung arbeiten zu können.
Mein Aufruf an die demokratischen Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden, die ungewollt Schwangeren helfen. Ich bin überzeugt, dass wir als demokratische Kräfte zusammen die richtige Entscheidung für eine moderne und respektvolle Regelung treffen können.
Für eine moderne, respektvolle Gesellschaft
Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Signal: Die Gesellschaft ist bereit für einen neuen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen, der ungewollt Schwangeren Respekt und die notwendige Unterstützung bietet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir in Deutschland eine zeitgemäße und menschenwürdige Regelung für Schwangerschaftsabbrüche schaffen.