Meine Rede zum Volkstrauertag
Heute durfte ich auf zwei Gedenkfeiern zum Volkstrauertag einige Worte sagen. Ursprünglich wurde er gegründet, um der Gefallenen des Ersten Weltkrieges zu gedenken. Währen des Nazi-Regimes wurde er dann zweckentfremdet und in “Heldengedenktag” umbenannt. Ich bin froh, dass wir seitdem wieder an alle Opfer von Krieg und Gewalt erinnern, auch – oder vielleicht besonders – an die zivilen.
Wir dürfen eine erneute Vereinnahmung des Volkstrauertages von Rechts nicht zulassen. Dazu gehört es, die Verantwortlichkeiten Deutschlands im Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege nicht zu verschweigen.
Dieser Tage werden wieder Davidsterne an Wohnhäuser gemalt, israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen. Gleichzeitig werden muslimische Gemeinden unter Generalverdacht gestellt und so getan, als sei Antisemitismus kein gesamtdeutsches, sondern ein sogenanntes “migrantisches” Problem.
Ich möchte deshalb heute an die Opfer jeglicher Gewalt erinnern. An alle, die in kriegerischen Konflikten getötet, in extremistischen oder terroristischen Anschlägen ermordet wurden. Und ich möchte nach vorne blicken: Denn Versöhnung und Frieden kann es nur geben, wenn wir gemeinsam jeden Tag dafür einstehen.
Wer Klimaschutz ernst meint, muss neue Bahnstrecken bauen
Mein Bundestagskollege Adis Ahmetovic aus Hannover und ich haben uns gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine Bahn-Neubaustrecke entlang der A7 und einer Sanierung der bestehenden Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover positioniert.
Jakob Blankenburg:
Wenn wir es beim Thema Klimaschutz ernst meinen und die Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir zügig weitere Kapazitäten auf der Schiene für Pendler:innen und Reisende im Regional- und Fernverkehr sowie beim Gütertransport. Wir müssen klotzen – nicht kleckern!
Kurzfristig zu realisierende Instandsetzungen an den vorhandenen Bestandsstrecken können das bestehende Netz stabilisieren. Eine dauerhafte Lösung für die zukünftigen Anforderungen an den Güterverkehr, den Pendler:innen-Verkehr und den Deutschlandtakt können wir nur mit Neubaustrecken und Instandsetzungen gemeinsam erreichen. Beide Vorhaben müssen gemeinsam Fahrt aufnehmen, anstatt das Thema Neubaustrecken auf die lange Bank zu schieben. Trügerische Kleinlösungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Menschen können wir uns nicht mehr leisten.
Adis Ahmetovic:
Das Deutschland-Ticket entfaltet seine Wirkung, die Fahrgastzahlen steigen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz bzw. zum Erreichen der Klimaziele. In der Region zwischen Hamburg, Bremen und Hannover führt uns die gestiegene Anzahl an Menschen, die auf die Bahn umsteigen, deutlich vor Augen: Die Bahnnetze sind hier an der Belastungsgrenze. Überfüllte Züge, volle Bahnsteige, ausfallende Züge und häufige Verspätungen sind die Folge und keine Werbung für das Bahnfahren. Eine weitere, bedeutsame Steigerung der Fahrgastzahlen ist somit eher illusorisch.
Nur eine zweigleisige Neubaustrecke entlang der A7 zusätzlich zur Bestandsstrecke erlaubt es, dass ausreichend Züge zwischen Hamburg und Hannover fahren können.
Die zahlreichen Pendler:innen sowie Reisende aus der gesamten Region erwarten zu Recht konkrete und langfristig tragfähige Lösungen. Im Wettbewerb mit anderen Regionen, insbesondere in Europa, müssen wir bei der Schieneninfrastruktur und deren beschleunigter Verbesserung endlich aufholen.
Im Podcast “Zwischen Secco und Gesetzen” wird locker über kontroverse Politik geschnackt
Gemeinsam mit der Betreiberin der “Provinzperle”, Antje Blumenbach, gebe ich in unserem Podcast ungeschönte Einblicke in das politische und gesellschaftliche Geschehen in Lüneburg und Berlin.
Antje Blumenbach ist Unternehmerin und betreibt einen Wein-Conceptstore und meine Nachbarin - denn Wahlkreisbüro und Laden liegen nebeneinander. Und: Wir tauschen sich in ihrem gemeinsamen Podcast regelmäßig über Politik, Gesellschaft, Berlin und Lüneburg aus. Zuhörer*innen erfahren, was ein Hammelsprung ist, können an ehrlichen Diskussionen zu kontroversen Debatten wie die um das GEG teilhaben und sich mit Themenwünschen einbringen.
In der aktuellen Folge geht es um Ernstes wie die aktuellen Umfrageergebnisse der Koalition, um neue Konzepte zur Innenstadtbelebung – Stichwort Tango vor dem Bundestag, und Maßnahmen zur Rettung des Lüneburger Theaters.
Der Podcast “Zwischen Secco und Gesetzen” erscheint monatlich überall da, wo es Podcasts zu hören gibt. Neue Folgen werden auf den Social-Media-Kanälen von Jakob Blankenburg und der Provinzperle angekündigt.
Deutschlandticket-Ermäßigungen für Senior*innen, Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion im Kreistag ein um 20 Euro vergünstigtes Deutschlandticket für Senior*innen, Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Mit dem Deutschlandticket ist Bus und Bahnfahren für die breite Mehrheit der Bevölkerung günstiger und einfacher geworden. Das ist eine sehr gute Sache. Für einige Bevölkerungsgruppen bringt das Ticket aber auch Nachteile. So können Seniorinnen und Senioren in Lüneburg kein vergünstigtes Seniorenticket mehr nutzen und zahlen zukünftig drauf.
Als SPD-Kreistagsfraktion ist es uns ein Anliegen, hier Abhilfe zu schaffen. Mit Hilfe unseres Dringlichkeitsantrages soll eine schnelle Lösung gefunden werden, die nahtlos an das auslaufende Seniorenticket anschließt. Auch für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende sollte es durch das vergünstigte Ticket ein unkompliziertes Vorgehen geben.
Im Kreisausschuss wurde der Dringlichkeit von den anderen Fraktionen mehrheitlich nicht stattgegeben. Der Antrag der SPD-Fraktion würde daher erst nach der Sommerpause im September im Kreistag beraten. Andere Bundesländer, etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Landkreise in Niedersachsen, haben ein entsprechendes Ticket schon verabschiedet. Auch wir werden dranbleiben und arbeiten daran, dass der ÖPNV für ALLE bezahlbar bleibt. Ich werbe daher schon jetzt dafür, dass sich die anderen Fraktionen im Lüneburger Kreistag unserem Antrag anschließen und freue mich über die Zustimmung.
Sanierungsstau in BImA Häusern muss behoben werden
Bezahlbarer und qualitativ guter Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden. Als Politik machen wir Vermieter*innen deshalb zurecht viele Vorschriften. Für mich bedeutet das aber auch, dass der Staat gerade da Vorbild sein muss, wo er selbst als Vermieter auftritt. Zum Beispiel bei der BImA.
Seit vielen Jahren gibt es in Wohnungen der BImA aber einen erheblichen Sanierungsstau. Schon vor der Bundestagswahl war ich zusammen mit Philipp Meyn in Lüne-Moorfeld und in Hagen unterwegs und habe mir ein Bild von feuchten Kellern, defekten Türen, fehlenden Geländern und keinen oder schlechten Fernsehempfang gemacht. Für mich war klar: Das geht so nicht!
Deshalb bin ich auch als Abgeordneter drangeblieben. Habe mich persönlich beim Vorstand der BImA über die schlechten Zustände beschwert und die Verantwortlichen eingeladen sich den Fragen der Mieter*innen bei uns in Lüneburg zu stellen.
Auf einer Mieterversammlung haben Philipp Meyn und ich die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Liegenschaften mit Holger Hentschel, Vorstandsmitglied der BImA und weiteren Zuständigkeiten zusammengebracht.
Vor Ort hatten die sechzig Mieterinnen und Mieter nun die Gelegenheit, Ihre Probleme direkt an den Mann zu bringen und die Dringlichkeit deutlich zu machen.
Auch wenn nicht jedes Problem gelöst werden konnte: Die BImA hat sich der Kritik gestellt, konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt und versprochen den Fällen nachzugehen. Diesen Versprechen müssen Taten folgen. Für uns ist klar: Wir bleiben jedenfalls dran und haken nach, wenn sich nichts bewegt.
Wendlandbahn: Offener Brief an die DB-Konzernbevollmächtigte
Die Deutsche Bahn hat unterschiedliche Aussagen zur Instandsetzung der Wendlandbahn zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost und der voraussichtlichen Wiederinbetriebnahme gemacht. Das haben Landrätin Dagmar Schulz, Landrat Jens Böther und ich zum Anlass genommen, um gemeinsam einen offenen Brief zu verfassen. Der offene Brief im Wortlaut:
Wendlandbahn zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost-Weitere Verzögerungen bei der Instandsetzung
Sehr geehrte Frau Herbort,
mit Schreiben vom 13.02.2023 hatten Sie Herrn Blankenburg als Ziel der Schwellenreparatur einen Neustart der Bahnverbindung zwischen Lüneburg und Dannenberg Ost ab 20.03.23 angekündigt.
Die aktuellen Berichte in der Lokalpresse gehen nun allerdings von weiteren Verzögerungen bis mindestens Anfang April aus.
Für die Pendlerinnen und Pendler und den Betreiber der Strecke, Erixx, sind diese Verzögerungen sehr ärgerlich, insbesondere weil diese kurzfristig und nur auf Nachfrage kommuniziert wurden.
Der Eindruck liegt nahe, dass die ursprünglich angedachten Zeiträume für die Reparatur nicht eingehalten werden und augenblicklich keine zuverlässigen Aussagen gemacht werden.
Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Landkreisen erwarten zurecht einen zeitnahen Abschluss der Bauarbeiten, mindestens aber eine transparente Kommunikation. Dies ist uns in Gesprächen und Briefen sehr deutlich gemacht worden.
Aus unserer Sicht sind Probleme bei der zeitnahen Reparatur für betroffene Nutzer vermittelbar. Dafür muss jedoch ein realistischer Fertigstellungstermin genannt und transparent kommuniziert werden.
Gern möchten wir Sie oder eine Vertretung einladen sich vor Ort den Fragen der Nutzerinnen und Nutzern zu stellen - auch hinsichtlich der weiteren Ertüchtigung der Strecke.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Böther, Landrat des Landkreis Lüneburg
Dagmar Schulz, Landrätin des Landkreis Lüchow-Dannenberg
Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg
Verkehrsminister stellt sich Diskussion
Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende wird konkreter
In einem steigenden Preisumfeld mit einer Inflation von an die 10% haben es diejenigen besonders schwer, die jetzt bereits über ein niedriges Einkommen verfügen. Umso wichtiger ist es, das mit der Energiepauschale bald auch Student:innen entlastet werden.
Studierende sind von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen. Sie verfügen in der Regel nur über ein geringes Einkommen und können hohe Kosten schwer abfedern. Im Bundestag haben wir deswegen bereits im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro für die 3,5 Millionen Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Die Details der Auszahlung und Beantragung werden nun konkreter. Bund und Länder bereiten intensiv eine digitale Plattform vor, über die die Auszahlung beantragt werden kann. Damit wird die Auszahlung noch in diesem Winter erfolgen, sie wird dann durch das Land organisiert. Alle Studierende, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, können dann die Einmalzahlung beantragen.
Millionenförderung für Radbruch
Geldsegen für Radbruch. Der Bund bezuschusst den Bau eines Bürger- und Sportparks mit 2.273.250 Euro. Das Geld wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” bewilligt.
Der geplante Sportpark soll die alte Sporthalle ersetzen und ein Gemeinschaftsort für alle Menschen in Radbruch und Umgebung sein. Bei der Projektentwicklung wurden Ideen und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Daraus hatte sich eine
deutliche Verschiebung weg von Ballsportarten im Außenbereich hin zu Bewegungssport- und altersgerechten Angeboten wie Rückenschule oder Yoga ergeben. All das soll im neuen Sportpark räumlich aufgegriffen und berücksichtigt werden.
Vor Ort habe ich mir das Projekt vorstellen lassen und die Realisierung in Berlin unterstützt. Für das Sportangebot in Radbruch ist das ein echter Gewinn. Davon konnte ich mich in Gesprächen mit lokalen Mandatsträgern wie SPD-Ratsmitglied Achim Gründel überzeugen. Nun gilt es, das Projekt zügig umzusetzen”
Rolf Semrok, der Bürgermeister der Gemeinde Radbruch, sagt dazu:
„Wir haben uns über die Nachricht, dass der Sportpark mit einem Fördersatz von 75 %, in die Förderung aufgenommen worden ist, wahnsinnig gefreut. Die beharrliche Arbeit in den vergangenen Jahren und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Projektes insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit haben sich jetzt ausgezahlt“.
Bahnprojekt Hamburg - Hannover
Der Güter- und Personenverkehr muss auf die Schiene. Dafür reichen keine Zwischenlösungen. Wir brauchen für Norddeutschland zukunftsfeste und nachhaltige Konzepte, die wirtschaftlich, ökologisch und siedlungsgeographisch verträglich und sinnvoll sind. Wir denken dabei nicht an die nächsten fünf Jahre, wir müssen die Weichen für die nächsten fünfzig Jahre stellen. Die SPD im Landkreis Lüneburg spricht sich daher für eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7 aus.
Unter der Bezeichnung Alpha-E wurde ein breites Dialogforum geschaffen, um für die Diskussion der Teilnehmenden eine möglichst große Transparenz zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde schon 2015 nicht erreicht, einzelne Bürgerinitiativen und betroffene Gemeinden wurden nicht direkt eingebunden, ihre Voten wurden nicht berücksichtigt. Die notwendigen Anforderungen von heute kann das Ergebnis von 2015 in keinem Fall erfüllen.
Der bestandsnahe Streckenausbau durch den Grüngürtel stellt eine Neubautrasse dar, welche die Wirtschaftlichkeit nicht verbessert. Für die dicht besiedelten Gemeinden wirft diese Variante neue, kaum überwindbare Entwicklungshindernisse für bestehende und geplante Wohn- und Gewerbegebiete auf.
Nach allen heute bekannten Daten und Fakten der Informationsveranstaltungen der DB-Planer ist die beste verkehrliche und wirtschaftliche Lösung eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7. Diese ist wesentlich schneller umsetzbar und mit Abstand am wirtschaftlichsten. Die bisherige Bestandsstrecke würde nicht beeinträchtigt, sogar neue Pendlerpotentiale könnten erschlossen werden. So würde nicht nur der Pendler- und Nahverkehr im Bestand aufgewertet. Der Umstieg von PKW auf die Bahn würde deutlich attraktiver, die klimarelevanten Belastungen durch den PKW-Pendlerverkehr könnten entscheidend verringert werden.
Der allerorten erwünschte Bau von Gleisanlagen muss die örtlichen Betroffenheiten berücksichtigen. In einem regulären Raumordnungsverfahren werden alle Kriterien erfasst und bewertet. Am Ende steht eine für jedermann nachvollziehbare Bewertung, die die Grundlage für ein erforderliches Planfeststellungsverfahren ist! Dann wäre auch ein Raumordnungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Dieses reguläre Vorgehen hat den Vorteil, dass am Ende auch eine rechtssichere Entscheidung steht.