42.918 Danke!
Ich bin überwältigt – 42.918 Menschen haben mir ihr Vertrauen geschenkt. Das bedeutet: Ich darf euch weiterhin in Berlin vertreten und mich für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg stark machen. Dafür danke ich von Herzen!
Mein Dank gilt aber nicht nur denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben. Auch an alle, die anders gewählt haben: Ich werde weiterhin für unsere Region arbeiten und für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.
Ein riesiges Dankeschön geht an alle, die diesen Wahlkampf möglich gemacht haben: Flyerverteilen, Plakatehängen, Haustürgespräche führen und an den Infoständen stehen – ohne euch wäre das alles nicht machbar gewesen. Und natürlich danke ich auch meinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern für einen fairen Wahlkampf, insbesondere Marco Schulze und Julia Verlinden. Unsere Demokratie lebt von der Debatte und dem Wettbewerb um die besten Ideen.
Ich werde weiterhin mit voller Energie für euch da sein und mich für eure Anliegen in Berlin einsetzen. Wir als SPD und ich waren in den letzten drei Jahren regelmäßig unterwegs bei uns im Wahlkreis, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir bleiben im Austausch! Schreib mir, sprich mich an, komme vorbei. Alle wichtigen Termine gibt es auf meiner Website, im Newsletter oder in meinen Social-Media-Kanälen. Demokratie lebt von unserem gemeinsamen Einsatz. Mit einer Wahlbeteiligung über den Bundesschnitt haben wir das in der Region nochmal klar gemacht.
Diese Wahl hat aber auch gezeigt: Deutschland rückt weiter nach rechts. Auf Bundesebene müssen wir das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik vermelden. Es ist ein Weckruf für uns alle: Es darf kein Weiter so geben. Wir brauchen eine klare Aufarbeitung und eine inhaltliche sowie personelle Neuaufstellung. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung für das Land. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie es weitergeht. Den erschreckenden Ergebnissen der AFD, müssen wir als demokratische und starke Mehrheit entgegenstehen. Die kommenden Monate werden nicht einfach, das ist klar. Aber wir müssen für eine sozial gerechte und solidarische Politik einstehen und diese auch in den kommenden Verhandlungen verteidigen. Es wird nicht einfach werden, aber ich bin bereit für die kommenden Wochen und Monate.
Nochmals danke für euer Vertrauen!
Mit dem Zug nach Soltau: Zukunft der Mobilität in Lüneburg
Mit dem Zug nach Soltau? Ein Traum, der bald Wirklichkeit wird, wenn es nach dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und mir geht. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern konnten wir am Samstag, den 15. Februar, die Strecke schon einmal testen. Mit dem historischen Heide-Express ging es vorbei an Feldern nach Amelinghausen, während wir uns intensiv mit den mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern darüber austauschten, was sie bewegt.
Spannende Informationen gab es an Bord des Zuges von den Verantwortlichen der SINON. Er informierte über den aktuellen Stand der Planungen und hörte sich die Wünsche und Anregungen der Fahrgäste aufmerksam an. Intensiv konnte ich mich mit Minister Olaf Lies und den Mitreisenden über Themen austauschen, die über den Schienenverkehr und die Region hinausgingen - gute Arbeit, den Standort Deutschland sowie den Ausbau der A39, der langsam in Gang kommt.
Höhepunkt war der Zwischenstopp in Drögennindorf. Hier empfingen uns rund 200 Einwohnerinnen und Einwohner des Ortes mit einem lautstarken musikalischen Willkommensgruß. Der Grund dafür ist, dass derzeit noch diskutiert wird, wie ein Halt im Ort realisiert werden kann. Die Drögenindorferinnen und Drögenindorfer machen sich stark und überreichten eine Petition mit über 1000 gesammelten Unterschriften für den Halt. Das Signal war klar: Die Menschen in der Region wollen einen leistungsfähigen und gut ausgebauten ÖPNV - einen guten Mobilitätsmix, der Chancen bietet.
Nach der Weiterfahrt nach Amelinghausen fuhr ich mit dem Minister nach Melbeck. Der dortige Bürgermeister Christoph Kleineberg (SPD) hatte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Gartenzaungespräch über ein weiteres Thema eingeladen, das die Region bewegt: die A39. Insgesamt 40 Personen folgten der Einladung und diskutierten über das anstehende Planfeststellungsverfahren zum Bau des Teilstücks zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Nach langem und zähem Ringen scheint es nun endlich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Melbeck und den umliegenden Gemeinden entlang der Bundesstraße 4 zu geben.
Nach diesem Tag steht fest: Was die Region braucht, ist ein Mobilitätsmix für die Menschen und die Wirtschaft vor Ort. Nur wenn wir die Schiene ausbauen, die Straßen entlasten und ein weiteres Gleis entlang der A7 für den ICE-Verkehr zwischen Hamburg und Hannover bauen, können wir die Mobilität der Zukunft erreichen.
Was kommt mit Trump?
Der Saal Lagerfeld im Bergström Hotel war am 9. Februar bis auf den letzten Platz gefüllt. Rund 250 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren unserer Einladung zum Politischen Frühschoppen gefolgt. Auf der Tagesordnung standen die erneute Amtseinführung von Donald Trump und die Auswirkungen auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Der zweite Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat in Europa und Deutschland große Verunsicherung ausgelöst.
Bei Kaffee, Tee und einem kleinen Imbiss lauschten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Expertinnen und Experten, die über mögliche Lösungsansätze diskutierten. Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, betonte in seinem Impulsvortrag vor allem die Herausforderungen und Konsequenzen, die die Ankündigungen Trumps mit sich bringen würden. Weitere Referentinnen waren Prof. Dr. Christiane Lemke, Amerikaexpertin und Hochschullehrerin in Deutschland und den USA, sowie Dr. Jutta Günther, Rektorin der Universität Bremen. Brandon Bohrn vom Projekt Zukunft Europa der Bertelsmann Stiftung und Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament komplettierten das Panel.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen vor allem die präsidialen Dekrete, mit denen Trump am Tag seiner Amtseinführung nur so um sich geworfen habe, so Prof. Dr. Lemke. Dies führe dazu, dass Vollzugsbehörden, Gerichte und Bundesstaaten, die damit umgehen müssten, den Überblick verlieren könnten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Trump-Administration mit den Dekreten nun austesten wollte, wie weit man gehen könne, ohne mit der Verfassung der USA in Konflikt zu geraten. Es wurde auch betont, dass aus diesem Grund noch alles offen sei. Man könne noch nicht abschließend beurteilen, in welche Richtung sich die Administration entwickeln und welche langfristigen Folgen dies für die transatlantischen Beziehungen haben werde.
Einigkeit herrsche aber vor allem in zwei Punkten. Zum einen sei Donald Trump in dieser Präsidentschaft deutlich besser vorbereitet als in seiner letzten Amtszeit. Woran er beim letzten Mal in vielen Umsetzungsfragen scheiterte, waren die Widerstände innerhalb der Regierungsapparate. Diesmal ging es recht schnell mit Entlassungen und der Einsetzung politisch genehmer Beamter. Aus diesem Grund werde die praktische Umsetzung der politischen Forderungen durch die Verwaltung diesmal wesentlich "leichter von der Hand gehen". Auf der anderen Seite war man sich einig, dass Amerika der größte Handelspartner bleiben wird. Zumindest müsse man im Gespräch bleiben und schauen, wie die angedrohten Strafzölle so schnell wie möglich für beide Seiten akzeptabel vom Tisch gebracht werden könnten. Zudem betonte Professorin Günther, dass sich durch die zunehmende Abschottung der USA nun ein Chancenfenster für Europa geöffnet habe. Immerhin würden sich im universitären Kontext die Anfragen häufen, dass Spitzenforscherinnen und -forscher aufgrund der Wissenschaftsfeindlichkeit der US-Administration den Weg zurück nach Europa antreten wollen.
In den knapp zwei Stunden wurden zahlreiche Fragen diskutiert - von den sozialen Verwerfungen durch Handelskonflikte über die Beeinflussung der Menschen durch soziale Medien aus China und den USA bis hin zu außenpolitischen Fragen von Krieg und Frieden. Am Ende stand fest: Auch mit der Trump-Administration muss umgegangen werden. Es gelte nun, die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und als Europäerinnen und Europäer umso stärker zusammenzustehen, wenn die Hilfe aus den USA ausbleibe.
Zum Fall des Intensivstraftäters in Lüneburg
Nach den wiederholten Angriffen eines polizeibekannten Intensivtäters in Lüneburg wurde dieser nun inhaftiert. Die Innenbehörden bereiten aktuell die Abschiebung vor. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Täter aus dem Verkehr gezogen wurde.
Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, erklärt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser Gewalttaten, die teils wiederholt angegriffen wurden. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung und bestmögliche Unterstützung bei der Verarbeitung des Erlebten.”
Der Fall des 30-jährigen Intensivtäters habe verständlicherweise viele Menschen beunruhigt. „Ich hätte mir hier ein schnelleres und nachdrücklicheres Einschreiten der ursprünglich zuständigen Sicherheitsbehörden gewünscht. Auch, wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Niedersachsen im innerdeutschen Vergleich ein sicheres Bundesland ist, müssen die Menschen sich auch sicher fühlen können. Solche einzelnen Intensivtäter beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl massiv. Der Staat muss hier entschlossen handeln und die Bevölkerung besser schützen. Als Inhaber des Gewaltmonopols trägt der Staat die Verantwortung für Sicherheit”, so Blankenburg weiter.
Auch der Lüneburger Landtagsabgeordnete Philipp Meyn betont die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen:
„Als Politiker sind wir im Sinne der Gewaltenteilung nicht in diese Prozesse eingebunden. Dennoch müssen wir alle gemeinsam an wirksamen Lösungen für mehr Sicherheit arbeiten. Ich habe in den letzten Tagen mehrfach Kontakt zum Innenministerium sowie zum Justizministerium aufgenommen und die Dringlichkeit dieses Falls betont. Dieser Intensivtäter musste von der Straße.”
Die nun durch Lüneburger Behörden initiierte Inhaftierung zeige, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig seien. „Ich begrüße den Einsatz der Lüneburger Staatsanwaltschaft, die letztlich dafür gesorgt hat, dass der Täter gestern inhaftiert wurde”, so Meyn weiter. „Das Innenministerium hat mir heute mitgeteilt, dass nun die Abschiebung vorbereitet wird.”
Beide Abgeordnete unterstreichen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität habe und dass es notwendig sei, auch langfristig wirksame Maßnahmen gegen Intensivtäter zu etablieren.
