Besonnener Mittelweg
Die drei verbliebenen Atomkraftwerke laufen bis Mitte April weiter. Das hat Olaf Scholz gestern Abend entschieden und damit einen Schlussstrich unter den wochenlangen Streit zwischen FDP und Grünen gezogen. Über die genaue gesetzliche Ausgestaltung beraten wir nun als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Die Entscheidung ist ein guter und besonnener Mittelweg. Wir nutzen unsere vorhandenen Kapazitäten, gleichzeitig bleibt es bei einem klaren Ausstiegsdatum und wir machen keine Rolle rückwärts in Richtung Atomkraft. Was mir besonders wichtig war und meine rote Linie ist: Es werden keine neuen Brennstäbe bestellt.
Klar ist: Die drei Reaktoren werden im kommenden Winter, wenn überhaupt, einen geringen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie. Sie macht uns nicht unabhängig von anderen Staaten. Ein Endlager ist noch nicht gefunden und eine Verlängerung der Laufzeiten befeuert gerade befriedete gesellschaftliche Konflikte.
Es ist gut, dass Olaf Scholz nun eine Entscheidung getroffen hat. Damit hat er Raum geschaffen für die Diskussion über wirklich wirksame Lösungen: Den Ausbau von Brückentechnologien und von erneuerbaren Energien sowie Energiesparmaßnahmen, insbesondere in der Wirtschaft.
Ein warmes Zuhause darf kein Luxus werden
Ein warmes Zuhause darf kein Luxus werden. Es ist ein Recht, das jedem zusteht. Deswegen müssen wir den explodierenden Heizkosten etwas entgegensetzen. Wir haben dafür bereits viele Maßnahmen getroffen. Die Vorschläge der Gaspreis-Kommission knüpfen daran an. In einem ersten Schritt sollen Gas- und Fernwärmekunden im Dezember 2022 eine Einmalzahlung bekommen. In einem zweiten Schritt soll es eine Gaspreisbremse ab März 2023 geben.
Die Vorschläge helfen der breiten Bevölkerung, ganz im Sinne von „You’ll never walk alone“. Sie geben den Menschen Sicherheit und Zuverlässigkeit und sie wirken schnell.
Mir ist wichtig, dass wir darüber hinaus besonders diejenigen unterstützen, deren Existenz durch die hohen Energiepreise akut bedroht ist. Das sind insbesondere Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen, Familien sowie kleine Betrieben wie Bäckereien. Neben den hohen Energiekosten leiden diese Menschen unter steigenden Lebensmittelpreisen und explodierenden Mieten. Eine Direktzahlung alleine wird dort nicht reichen. Wir brauchen daher noch eine zweite Direktzahlung, die sozial ausgewogen ist und die sich gezielt an besonders betroffene Gruppen richtet.
Genauso müssen wir über weitere flankierende Maßnahmen zwischen Dezember und März sprechen. Und wir dürfen die Menschen mit Ölheizungen und anderen Heizformen nicht vergessen, die ebenso steigenden Kosten ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Gaspreis-Kommission nun zügig beraten. In der parlamentarischen Debatte wird die SPD konstruktiv voran gehen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern arbeiten wir an einer schnellen und sozial ausgewogenen Lösung.