BAföG-Reform und Herausforderungen für Studierende im Fokus
Zum Schuljahres- bzw. Wintersemesterbeginn 2022/23 sind erste Maßnahmen der BAföG-Reform in Kraft getreten. Studierende sind seit Langem strukturell von Armut betroffen. Ihre Situation hat sich während der Covid-19-Pandemie infolge von Jobverlusten und jahrelangem Onlinestudium sowie durch die aktuelle Inflation weiter zugespitzt.
Das BAföG als primäres Instrument der staatlichen Studienfinanzierung war schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung hat daher eine mehrstufige Reform durchgesetzt. Wir haben in einer ersten Reformstufe bereits wichtige Veränderungen in der Ausgestaltung des BAföG zum Schuljahres- beziehungsweise Wintersemesterbeginn 2022/23 vorgenommen.
So ist der Förderungshöchstbetrag von 861 Euro auf 934 Euro angehoben und auch die Altersgrenze sowie die Elternfreibeträge deutlich erhöht worden. Um weitere Reformen passgerecht auszugestalten, ist der Austausch zwischen allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren maßgeblich.
Aus diesem Grund haben am 13. Februar 2023 Vertreter*innen von Studierenden, der Politik, der Studierendenwerke sowie der Universitätsverwaltungen in einer neuen Ausgabe „Blankenburg im Gespräch“ über die Studienfinanzierung und weitere Herausforderungen für Studierende diskutiert. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete und BAföG-Berichterstatterin Lina Seitzl (SPD), die Vorständin des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) Carlotta Eklöh genauso wie der hauptberufliche Vizepräsident der Leuphana Universität Lüneburg Christian Brei und der Geschäftsführer des Studierendenwerks OstNiedersachsen Sönke Nimz.
Neben Themen wie der Elternunabhängigkeit des BAföG oder seinem Beantragungsprozess ist auch über den Umfang der Leistung diskutiert worden. Carlotta Eklöh betonte die Angst vieler Studierenden vor Verschuldung durch einen BAföG-Bezug und forderte die Abschaffung von Teilrückzahlungen. Hierzu stellte Lina Seitzl klar, dass die SPD langfristig zum Vollzuschuss zurückkehren will.
Wendlandbahn soll im März in Betrieb gehen
Die Zugstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost ist länger als ursprünglich geplant gesperrt. Grund dafür sind Material- und Maschinenengpässe.
Für Reisende sowie Pendler*innen ist das ein großes Ärgernis. Als Bundestagsabgeordneter der Region habe ich die Deutsche Bahn kontaktiert und mich für eine zügige Reparatur eingesetzt. Nach Angaben des Unternehmens ist jetzt ein Ende der Bauarbeiten für den 19. März geplant – ab dem 20. März kann demnach der Betrieb wieder aufgenommen werden.
In den Sommerferien sind laut Deutsche Bahn jedoch voraussichtlich weitere Bauarbeiten an der Strecke nötig. Auch hier setze ich mich dafür ein, die Auswirkungen für die Bahnkunden*innen so gering wie möglich zu halten.
Fahrkartenverkauf in Lüneburg braucht nutzbare Lösung
Mit der Schließung des Reisezentrums Lüneburg vor einigen Wochen hat die Deutsche Bahn auch ihre Fahrkartenautomaten abgebaut. Stattdessen soll die metronom in dem provisorisch auf dem Bahnhofsvorplatz errichteten Schalter auch das Fernverkehrsangebot der DB mit anbieten.
Seitdem hatten sich Berichte darüber gehäuft, dass nicht das gesamte Angebot der Fernverkehrstickets dort erhältlich sei. Zwar gibt es ein eingeschränktes Angebot an Auslandstickets und Freifahrtkontingente der DB werden nicht angeboten, insgesamt sind laut LZ.de aber auch Tickets für den Fernverkehr erhältlich. Die beschränkten Öffnungszeiten des Schalters bleiben allerdings ein Problem, das durch im Außenbereich zugängliche DB-Automaten lösbar wäre.
Hansestadt und Landkreis Lüneburg planen eine Mobilitätszentrale, in der voraussichtlich ab Herbst möglichst alle Mobilitätsangebote für Reisende und Pendler*innen zur Verfügung gestellt werden sollen – vom Fahrradverleih bis zum Carsharing.
Dennoch müsste eine möglichst einfach nutzbare Lösung angeboten werden, die gerade auch die nicht digital vernetzten Bürger*innen nutzen können. Darauf habe ich die Deutsche Bahn in einem Schreiben aufmerksam gemacht und eine schnelle Lösung gefordert.
Verkehrsminister stellt sich Diskussion
Karstadt-Filiale in Lüneburg muss erhalten werden
Knapp hundert Beschäftigte sind von der drohenden Schließung der Filiale in Lüneburg betroffen. Als Bundestagsabgeordneter der Region setze ich mich für die Rettung des Standortes ein.
Nachdem die Galeria/Karstadt-Konzernzentrale die Entscheidung über die Weiterführung der Standorte erneut verschoben hat, habe ich mich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordnete Philipp Meyn und der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Andrea Schröder-Ehlers beim Betriebsrat der Lüneburger Filiale nach der die aktuellen Lage erkundigt.
Unser Karstadt ist schließlich ein Magnet, der selbst in Corona-Zeiten Kund*innen aus der gesamten Region in großer Zahl in die Lüneburger Innenstadt gezogen hat. Mein Kollege Philipp Meyn sieht das ähnlich: "Es geht dabei nicht um das Karstadt-Haus allein, es geht um die Attraktivität der gesamten Innenstadt."
Meine Kolleg*innen und ich erklären uns mit dem Wunsch der Mitarbeitenden auf den Erhalt des Standortes solidarisch und haben einen offenen Brief an die Konzernleitung verfasst – dafür sammeln wir in der in der lokalen Politik Unterschriften.
In den vergangenen Wochen hatten Mitarbeitende gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mehr als 800 Unterschriften aus der Region zum Erhalt gesammelt und einen überwältigenden Zuspruch in der Bevölkerung erfahren. Die Betriebsratsmitglieder Nicol Pohl, Julian Krosta, Jona Harrington und Gesa Hackmann zeigen sich erfreut sich darüber, dass zahlreiche Bürger*innen in den vergangenen Monaten ihre Verbundenheit mit dem Haus dokumentiert haben.