Wohnraum sichern, Altbestand stärken: Bundesbauministerin Klara Geywitz im Dialog
Wohnraum muss bezahlbar und für alle erschwinglich sein. Doch Wohnen wird immer mehr zur Ware - ein Problem, dem wir uns in unserer Region aktiv stellen. Gemeinsam mit der Bundesbauministerin und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Klara Geywitz habe ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert, wie wir das Wohnen gerechter und bezahlbarer machen können.
Mehr Wohnraum in kommunale Hände
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die Kommunen wieder mehr Kontrolle über den Wohnraum bekommen können. Ein Thema, mit dem wir uns als SPD bereits intensiv beschäftigt haben. Ein konkretes Beispiel sind die Vonovia-Häuser in Lüneburg-Kaltenmoor.
Die SPD Ratsfraktion und ich fordern, dass die Stadt Lüneburg den Gebäudekomplex zurückkauft, um die katastrophalen Zustände vor Ort zu beseitigen und wieder bewohnbaren Wohnraum zu schaffen. Klara Geywitz machte deutlich, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnraum unterstützen. Wir fordern eine klare kommunale Entscheidung, bezahlbaren Wohnraum zu halten.
Erbpacht als Instrument für bezahlbaren Boden
Ein weiteres zentrales Thema war das Erbbaurecht. Die Bürgerinitiative Erbbaurecht war stark vertreten. Die Erbpacht ist ein weiteres Instrument, um wertvollen und nützlichen Boden der Spekulation zu entziehen. Auch damit kann Wohnraum bezahlbar gehalten werden. Allerdings muss es ein faires Verhältnis bei den Zinserhöhungen geben, damit dieses Modell langfristig sozial gerecht bleibt.
Sanierung, Dämmung und Neubau – alles in einem Paket
Langfristig ist jedoch der Neubau von mehr Wohnraum unerlässlich. Hier braucht es nach Ansicht der Ministerin vor allem Förderprogramme, die Sanierung, Wärmedämmung und Neubau zusammen denken. Derzeit sind zu viele Fördertöpfe im Spiel. Ein Beispiel ist das Programm "Jung kauft Alt”, das den Generationswechsel in Einfamilienhäusern fördern soll, damit Wohnraum effizient genutzt werden kann. Gerade für den angespannten Lüneburger Wohnungsmarkt sind auch die Förderprogramme für Studi- und Azubi-Wohnheime wichtig.
Sozialbindung: Privates Kapital aktivieren
Zum Abschluss des Nachmittags diskutierten die Anwesenden über die Bedeutung von Sozialbindungen bei Wohnbauprojekten. Klara Geywitz betonte, dass Maß und Mitte bei der Laufzeit entscheidend seien. So könne auch privates Kapital aktiviert werden, das in den Wohnungsbau investiert werde. Nach Ablauf der Sozialbindung könnten die Wohnungen zu regulären Marktpreisen vermietet werden.
Der Austausch mit Klara Geywitz und den Bürgerinnen und Bürgern bot viele aufschlussreiche Diskussionspunkte, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen.
Bundesförderbilanz für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg
Die 20. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Ein guter Zeitpunkt, um zurückzublicken, welche Projekte wir in unserem Wahlkreis mit Bundesförderung unterstützen können. In den letzten drei Jahren wurden rund 57 Millionen Euro an Fördermitteln für unsere Region bereitgestellt. Nach Lüchow-Dannenberg sind knapp 45 Millionen Euro geflossen. Der Landkreis Lüneburg konnte sich über 12 Millionen Euro freuen.
Gigabitausbau, Kirchenrestaurierung und Innenstadtbelebung
In Lüchow-Dannenberg konnte der Breitbandausbau mit über 40 Millionen Euro gefördert werden. Eine große Finanzspritze, die noch mehr Gemeinden und Ortschaften schnelles Internet ermöglicht. In meinen Augen ein sehr wichtiger Schritt, um die digitale Teilhabe zu fördern. Auch die Restaurierung der St. Johannis Kirche in Bardowick wurde durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm unterstützt. Um die Innenstädte von Dannenberg und Hitzacker zu beleben, gab es knapp eine halbe Million Euro.
Sportpark, Museumssanierung und Festivals
Der erste Spatenstich für den Bürger- und Sportpark in Radbruch wurde bereits vergangenen Mai gesetzt. Ich freue mich sehr, dass dieses Pilotprojekt hier bei uns in der Region ermöglicht wurde, um Zusammenleben und Sport zu fördern. Unterstützt werden konnte auch der Neubau von Umkleideräumen für die Sportanlage am Hasengrund. Millionenbeträge gab es auch für das Ostpreußische Landesmuseum und das Salzmuseum in Lüneburg für die Sanierung und energetische Modernisierung der Gebäude. So halten wir die kulturellen Stätten bei uns in der Region auf der Höhe der Zeit. Unterstützung gab es auch in Lüneburg für den Breitbandausbau, sowie für das Lunatic Festival an der Leuphana aus dem Festivalförderfond.
In den letzten drei Jahren war es mir ein besonderes Anliegen, sicherzustellen, dass Fördermittel auch in unsere Region fließen. Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes konnte ich durch regelmäßige Gespräche mit den kommunalen Haushaltspolitikerinnen und -politikern konkrete Bedarfe ermitteln und bei der Lösungsfindung unterstützen.