Auch in der Sommerpause geht das politische Leben weiter
Politik findet nicht nur im Bundestag in Berlin, sondern insbesondere dort statt, wo die Menschen leben – in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Deshalb nutze ich die parlamentarische Sommerpause, um nah an den Menschen im Wahlkreis zu sein. Natürlich bin ich auch sonst viel in der Region unterwegs, aber für Vieles bleibt im eng getakteten Terminkalender meist keine Zeit. Umso mehr freue ich mich auf das Programm in den nächsten Wochen: Elf Tage, elf Samtgemeinden, das ist der Fahrplan für die Sommerferien.
Bund unterstützt Ausbau des Freibads in Adendorf
Los ging’s in Adendorf. Dort habe ich gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Maack und der SPD Adendorf das örtliche Freibad besucht. Hier habe ich einen Überblick über den Betrieb und über die Pläne für einen geplanten Umbau im nächsten Jahr bekommen, den der Bund mit über einer Million Euro unterstützt. Der Austausch mit den Mitarbeiter*innen war sehr aufschlussreich und ich konnte die Bedeutung des Bades für Adendorf und die gesamte Region hautnah miterleben.
Auf dem Sportplatz des TSV Adendorf hatte ich anschließend das Vergnügen, mit den Verantwortlichen des Vereins über die Herausforderungen und Chancen für den Breitensport in unserer Region zu sprechen, welche zum Beispiel durch den neuen Fußballplatz mit Kunstrasen oder einer Sport-KiTa entstehen. Besonders beeindruckt hat mich das Engagement des Vereins, den Sport für alle Altersgruppen zugänglich zu machen und soziale Projekte zu unterstützen.
Zum Abschluss meines Besuchs konnte ich in einer öffentlichen Gesprächsrunde auf die Fragen und Anliegen der Bürger*innen eingehen, die von lokalen Infrastrukturprojekten bis hin zu bundespolitischen Fragen reichten. Dieser direkte Austausch ist für mich von unschätzbarem Wert, und ich bin dankbar für jede Anregung und jedes Anliegen, das ich in meine Arbeit in Berlin einfließen lassen kann.
Hochwasserschutz von zunehmender Bedeutung
In der Region Dannenberg, und dem Ort Hitzacker im Speziellen, ist Hochwasserschutz in Zeiten von Klimawandel und zunehmenden Starkregenereignissen ein immer drängenderes Thema. Davon konnte ich mir während eines Besuchs vor Ort ein Bild machen. In Hitzacker ist die Hochwasserschutzmauer das zentrale Schutzelement gegen Überflutungen. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft weiter erfolgreich erfüllen kann, muss sie ein gutes Stück höher werden. Mit den Akteur*innen vor Ort habe ich über Möglichkeiten eines solchen Ausbaus gesprochen.
Melbeck denkt das Thema Mobilität weiter
Auch in der Samtgemeinde Ilmenau habe ich Halt auf meiner Sommertour gemacht. Melbecks Bürgermeister Christoph Kleineberg und Samtgemeindebürgermeister Peter Rowohlt haben mir eine Resolution der Gemeinde übergeben. Die Melbecker*innen leiden unter den 24.000 Autos und Lkw, die täglich auf der B4 durch den Ort fahren. Eine schnelle Fertigstellung der A39 soll hier Abhilfe schaffen. Aber Melbeck denkt weiter. Der Ort soll nicht nur entlastet werden, sondern mit einer sinnvolleren Buslinie, der Reaktivierung der Heide-Bahn und einer Fahrradschönfahrstrecke noch besser angebunden werden. Das unterstütze ich als Vorsitzender des Mobilitätsausschuss im Lüneburger Kreistag gerne.
AlphaE: deutschlandtaktkonform und klimafreundlich geht nur mit Neubaustrecke
Zwischen Hamburg und Hannover müssen endlich mehr Züge rollen. Für die Pendler*innen, die jeden Morgen am Lüneburger Hauptbahnhof auf verspätete Metronome warten. Für einen Warenverkehr, der klimafreundlich vom Hamburger Hafen ins Inland transportiert werden muss. Und für ein Fernverkehrsnetz, das so gut ist, dass es eine echte Alternative zum Flugzeug und Auto ist. Deswegen setze ich mich für einen Schienenausbau ein, der den Ist-Zustand deutlich verbessert.
Die Fachleute sind sich einig, dass das nicht allein durch den Bestandsstreckenausbau möglich ist. Der ist teuer, dauert zu lange, bringt massive Beeinträchtigungen für Nutzer*innen der Schiene mit sich und sorgt nur für minimale Kapazitätssteigerungen. Wir brauchen daher eine Neubaustrecke entlang der Autobahn, die nach neuestem Standard und unter Beachtung von hohen Lärmschutzmaßnahmen gebaut wird.
Im Bundestag haben wir vor Kurzem ein starkes Zeichen gesetzt. Auf Einladung des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, haben der Landrat, die regionalen Bürgermeister*innen und ich unsere Perspektive auf einen möglichen Neubau vorgestellt.
Auch die Bahn favorisiert eine Neubaulösung, weil sie am schnellsten umzusetzen und vergleichsweise günstig ist. Nur eine Neubaustrecke sorgt für einen echten Unterschied bei der Nah- und Fernverkehrsanbindung. Auch wenn wir über den eigenen Vorgarten hinaus denken, spricht alles für diese Variante: deutschlandtaktkonform und damit klimafreundlich geht nur mit Neubau.
Um vor allem für die Pendler*innen eine schnelle Verbesserung zu erreichen, muss außerdem die bestehende Strecke ertüchtigt werden. Das plant die Deutsche Bahn bereits zeitnah umzusetzen.
Klimaschutz muss sozialverträglich sein
Eines der am heftigsten diskutierten Gesetzesvorhaben der vergangenen Monate ist die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Mit dem Gesetz wird der Austausch alter Öl- und Gasheizungen geregelt. Sie alle haben sicherlich in den vergangenen Monaten davon gehört oder gelesen.
Was erst einmal profan erscheinen mag, hat einen ernsten Hintergrund: Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, müssen wir künftig auf fossile Energieträger verzichten. Im Gebäudesektor wird aber immer noch sehr viel fossile Energie verbraucht. Wenn wir den Klimawandel also ernsthaft bekämpfen wollen, müssen wir auch an das Thema Heizen ran.
Bei vielen Bürger*innen haben die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium aber erst einmal zu großen Sorgen geführt. Sie haben mir E-Mails geschrieben oder angerufen, weil sie befürchteten, wirtschaftlich überfordert zu werden. Ich habe eine eigene Telefonsprechstunde dazu durchgeführt und werde noch eine Videokonferenz dazu anbieten, in der alle noch offenen Fragen angesprochen werden - denn ich kann Ihre Sorgen verstehen. Mehrere tausend oder sogar Zehntausende Euro für eine neue Heizung zahlen sich nicht einfach so. Deswegen haben auch wir, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, gesagt, dass wir das Gesetz so nicht mittragen werden.
Kommunale Wärmeplanung gibt Wahlmöglichkeiten vor
Jetzt haben wir den Gesetzesentwurf nochmal angepasst. Neu eingebaute Heizungen sollen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ab 2024 gilt das erst einmal nur für Neubauten. Erst wenn die Kommunen eine konkrete Wärmeplanung erstellt haben, sind auch die Altbauten am Zug. Wenn dann eine Heizung kaputt geht und nicht mehr repariert werden kann, gelten die neuen Bestimmungen - nur dann und mit vielen Ausnahmen und langen Übergangsfristen.
Durch diese Änderungen bekommen gerade die Besitzer*innen von Altbauten mehr Zeit und ihre Kommunen erarbeiten Möglichkeiten, welche Heizalternativen am jeweiligen Ort möglich sind. Bei der Heizungsform wird es viele Wahlmöglichkeiten geben, zum Beispiel Festholz und Pellets, Wärmepumpen und Fernwärme, Biogas oder Strom. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, auf die viele Menschen Anspruch haben. Besonders am Herzen lag uns die Situation der Mieter*innen. Wir schaffen jetzt attraktive Anreize für Vermietende, in moderne Heizungssysteme zu investieren.
Mit dem grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf ist uns eine guter Kompromiss gelungen. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er muss sozial ausgewogen sein. Das ist mein Credo und dafür setze ich mich ein.
Stand: 21. Juni 2023