Bund fördert das Salzmuseum Lüneburg mit fünf Millionen Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundes hat Fördermittel in Höhe von rund fünf Millionen Euro für die Sanierung und Neukonzeption des Salzmuseums freigebeben. Das Geld wurde im Rahmen des Förderprogramms „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland – KulturInvest 2023“ von der Hansestadt Lüneburg beantragt.
In dem Industriedenkmal Salzmuseum wird die Geschichte der tausend Jahre alten Salzproduktion in der Hansestadt erzählt. Sowohl das Gebäude als auch die Dauerausstellung sind sanierungsbedürftig. Es freut mich, dass das Museum sich nun weiterentwickeln und neu aufstellen kann. Die Förderung des Bundes wird einen Beitrag dazu leisten.
Erst im Juni dieses Jahres hatte ich meine zuständigen Kolleg*innen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die haushaltspolitischen Sprecher*innen Dennis Rohde und Wiebke Papenbrock, nach Lüneburg eingeladen, um ihnen unter anderem das Salzmuseum vorzustellen und gemeinsam mit Stadtverwaltung und Museumsstiftung darüber zu sprechen, wie der Bund bei der Ertüchtigung der Gebäude und einer Neukonzeption der Ausstellung Hilfe leisten kann.
Mit dem Förderprogramm „KulturInvest“ können Maßnahmen wie Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz gefördert werden.
Im Podcast “Zwischen Secco und Gesetzen” wird locker über kontroverse Politik geschnackt
Gemeinsam mit der Betreiberin der “Provinzperle”, Antje Blumenbach, gebe ich in unserem Podcast ungeschönte Einblicke in das politische und gesellschaftliche Geschehen in Lüneburg und Berlin.
Antje Blumenbach ist Unternehmerin und betreibt einen Wein-Conceptstore und meine Nachbarin - denn Wahlkreisbüro und Laden liegen nebeneinander. Und: Wir tauschen sich in ihrem gemeinsamen Podcast regelmäßig über Politik, Gesellschaft, Berlin und Lüneburg aus. Zuhörer*innen erfahren, was ein Hammelsprung ist, können an ehrlichen Diskussionen zu kontroversen Debatten wie die um das GEG teilhaben und sich mit Themenwünschen einbringen.
In der aktuellen Folge geht es um Ernstes wie die aktuellen Umfrageergebnisse der Koalition, um neue Konzepte zur Innenstadtbelebung – Stichwort Tango vor dem Bundestag, und Maßnahmen zur Rettung des Lüneburger Theaters.
Der Podcast “Zwischen Secco und Gesetzen” erscheint monatlich überall da, wo es Podcasts zu hören gibt. Neue Folgen werden auf den Social-Media-Kanälen von Jakob Blankenburg und der Provinzperle angekündigt.
Es braucht mehr Schutz für gewaltbetroffene Kinder und ihre Mütter
Während eines Besuchs im Frauen- und Kinderhaus Lüchow habe ich sehr eindrücklich erfahren, wie schutzbedürftig von Gewalt betroffene Kinder und ihre Mütter sind. Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns auf eine Reform des Familienrechts geeinigt, unter das auch das Sorge- und Umgangsrecht fällt. Dazu wird aktuell an einem Referentenentwurf gearbeitet, auch die SPD-Fraktion diskutiert diesen derzeit mit Verbänden und Betroffenen. Das bietet die Chance, im parlamentarischen Verfahren Änderungen einzuarbeiten, die die Situation der Betroffenen von häuslicher Gewalt einbeziehen.
Aktuell haben auch gewalttätige Väter gesetzlich ein Recht darauf, ihre Kinder zu sehen – unter der Prämisse, die Gewalt sei ja nicht gegen das Kind gerichtet. Der Grundgedanke hinter dieser Regelung ist, dass es zum Wohl des Kindes gehört, in der Regel Umgang mit beiden Elternteilen zu haben (§ 1626 Abs. 3 BGB). Dass das in Fällen von häuslicher Gewalt kaum zum Wohl eines Kindes ist, steht für mich außer Frage.
Institutionen wie das Frauenhaus Lüchow kritisieren die aktuellen Regelungen und fordern, dass es in diesen Fällen kein gemeinsames Sorgerecht geben darf. Kindsväter, die keine Täterberatung in Anspruch nehmen, sollen demnach auch kein Umgangsrecht bekommen, außerdem dürfe es keine gemeinsame Erziehung im Rahmen des Wechselmodells geben.
Als Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg setze ich mich in meiner Arbeit dafür ein, dass das Familienrecht den hohen Schutzbedarf von gewaltbetroffenen Kindern berücksichtigt. Die Istanbul Konvention, die seit 2018 geltendes Recht in Deutschland ist, muss endlich umgesetzt werden.
Theater Lüneburg ausbauen statt demontieren
Die SPD im Landkreis Lüneburg macht sich stark für den Erhalt des Symphonieorchesters: Auf unserem Parteitag haben wir einstimmig einer Resolution zum Erhalt der drei Sparten des Lüneburger Theaters zugestimmt. Das Symphonieorchester innerhalb des Theaters Lüneburg muss in vollständiger Größe für die Zukunft erhalten werden!
Theater und Orchester sind nicht nur wichtige Bausteine in der Lüneburger Kulturlandschaft, sondern leisten auch wichtige Bildungsarbeit in den Schulen, Musikschulen und an der Universität. Statt diese großartige Arbeit kaputtzusparen, sollte vielmehr geprüft werden, ob ein Ausbau des Orchesters dafür sorgen kann, das Theater auf wirtschaftlich sichere Beinen zu stellen. "Das Theater und damit auch das Symphonieorchester sind der kulturelle Leuchtturm unserer Region – auch über die Hansestadt Lüneburg hinaus. Aus rein ökonomischen Gründen hier die Reißleine zu ziehen wäre ein fatales Signal für den Kulturstandort Lüneburg", sagt Karoline Feldmann, Co-Vorsitzende der SPD im Kreis Lüneburg dazu.
Ein Gutachten zur Finanzierbarkeit des Theaters Lüneburg als Mehrspartenhaus hat unterschiedliche Lösungsansätze präsentiert. Allerdings wurden ausschließlich Einschnitte für die Lüneburger Symphoniker*innen geprüft. Das Lüneburger Symphonieorchester ist mit seinen 29 Planstellen bereits jetzt das kleinste Theaterorchester in Deutschland. Einsparungen in der öffentlichen Infrastruktur – das hat sich in der Vergangenheit gezeigt – sind nicht der richtige Weg. Möglichkeiten, wohnortnah Kulturangebote wahrzunehmen, bieten Lebensqualität für die Bürger*innen. Die Schließung des Orchesters wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Deshalb sind wir froh, dass sich der Parteitag einstimmig hinter der Forderung des Erhalts und der Durchfinanzierung vereinen konnte.
Bessere Verkehrsinfrastruktur und mehr Nachhaltigkeit für die Region
Im zweiten und letzten Teil meiner Sommertour 2023 ging es wieder durch den schönsten Wahlkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Neben vielen Gesprächen mit Bürger*innen ging es vor allem darum, wie wir in unserer Region auch in Zukunft gut leben können.
Erster Stopp war das Neubaugebiet Schnellenberger Weg in Reppenstedt: Hier entsteht ein neues umweltfreundliches Wohnquartier, in dem die Wärmeversorgung über eine Geotherme nachhaltig und klimaneutral funktionieren wird. Danach habe ich in Kirchgellersen mit Anwohner*innen sanierungsbedürftiger Häuser gesprochen, die sich vor hohen Kosten wegen eines möglichen Heizungsaustausches gesorgt haben. Mir ist es wichtig, diese Ängste im direkten Austausch zu nehmen und Klarheit zu schaffen.
Stärkung der Wasserstraßen und des Radverkehrs in Lüneburg
Am Schiffshebewerk Scharnebeck haben mein Kollege Mathias Stein und ich mit Vertreter*innen der IHK und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung darüber gesprochen, wie wichtig der Elbeseitenkanal als eine der wichtigsten Wasserstraßen in Norddeutschland für unsere Region ist – und warum wir hier eine neue, größere Schleuse brauchen.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Radverkehr: In Lüneburg haben wir mit dem Radspeicher Parkflächen für Fahrräder, die auch gut angenommen werden. Hier braucht es aber Maßnahmen, um den Diebstahlschutz zu erhöhen und Vandalismus zu bekämpfen. Im Landkreis entstehen sogenannte Fahrradautobahnen, die sicher und schnell von Lüneburg nach Hamburg führen. Mit einer eigens neu entwickelten Software sollen die Prozesse von der Planung bis zur Umsetzung einfacher und effizienter gestaltet werden.
Staatsminister Carsten Schneider zu Besuch in Darchau
In Bleckede habe ich den SB-Hofladen auf Hof Steinberg besucht. Hier wird Nachhaltigkeit groß geschrieben: Neben vielen frischen, regionalen Produkten gibt es hier auch mit Windkraft gemahlenes Dinkelmehl. Danach habe ich an einem Infostand in Bleckede viele spannende Gespräche mit Bürger*innen führen dürfen.
Gemeinsam mit dem Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, habe ich den Grenzturm Darchau besucht. Als Landmarke von nationalgeschichtlicher Bedeutung wurde der Turm aufwändig saniert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zusammen mit den Bürgermeistern von Bleckede und Neu Darchau, Landrat Jens Böther sowie Vertreter*innen des Amts für regionale Landesentwicklung und des Archezentrums Amt Neuhaus haben wir darüber gesprochen, wie wichtig dieses Projekt für die Erinnerung an die innerdeutsche Grenze in unserer Region ist.
Neue Mobilitätsmodelle in Schnega
Zum Abschluss meiner Sommertour habe ich mir den Ausbau des Bahnhofs Schnega angeschaut. Rund 200 Güterzüge passieren die Station pro Tag, leider ohne Berücksichtigung des ÖPNV. Hier braucht es eine bessere Infrastruktur für Fußgänger*innen. In Schnega selbst ging es weiter zum Mobilitätsservice und der Carsharing Station: Wer nicht (mehr) selbst fahren kann oder kein eigenes Auto hat, bekommt hier die Möglichkeit, unkompliziert zur Arztpraxis, Kirche oder zum Wochenmarkt kommen. Diese Projekte sind besonders hier im ländlichen Raum unverzichtbar. Zu guter Letzt habe ich mich am Tag der offenen Tür im Lüneburger SPD-Büro mit Bürger*innen über ihre Anliegen und Fragen unterhalten.