Neubaustrecke ist die gesamtgesellschaftlich beste Variante
Die Entscheidung über den Bahnstreckenausbau zwischen Hamburg und Hannover ist auf der Zielgeraden: In Berlin haben sich Vertreter*innen von Bund, Land, Kommunen und der Deutschen Bahn getroffen, um über die nächsten Schritte zu sprechen. Dabei ist deutlich geworden, dass eine Neubaustrecke kombiniert mit einen regionalen Mehrwert für die Anwohner*innen auf große Zustimmung trifft.
Der reine Bestandsstreckenausbau reicht nicht aus, um ein gutes Schienenangebot zu schaffen. Die Bahn hat aber eine Brücke geschlagen, indem sie sagt, dass wir womöglich beides brauchen: eine Neubautrasse entlang der A7 und eine deutliche Ertüchtigung der Bestandsstrecke. Ob bei der anstehenden Generalsanierung 2026 auch Maßnahmen aus dem Alpha-E umgesetzt werden könnte, müsse noch geprüft werden, hieß es.
Für den Bahnverkehr in Deutschland und die Region Lüneburg ist es ein gutes Signal, dass faktenbasiert entschieden werden soll. Ein solches Großprojekt muss mit dem größten Nutzen für die Bürger*innen einhergehen. Durch eine Neubaustrecke bringen wir günstiger und in kürzerer Zeit mehr Menschen und Güter auf die Schiene als mit einem reinen Ausbau der bestehenden Strecke. Letzteres wäre zudem mit deutlichen Nachteilen für die Anwohner*innen verbunden. Ziel muss es sein, dass die Pendler*innen von heute von mehr Kapazitäten auf der Schiene profitieren. Gleichzeitig müssen wir heute die Weichen für zukünftige Generationen stellen. Dies gelingt nicht mit nur punktuellen Verbesserungen entlang einer ohnehin überlasteten Strecke.
Die Energiewende muss sozialverträglich sein
Nach langen Beratungen hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein Vorgehen geeinigt. Die Ergebnisse stellen dabei nur einen groben Rahmen dar; Details werden von uns Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren entschieden.
In den vergangenen Jahrzehnten ist leider vieles in Sachen Klimaschutz liegen geblieben. Als Ampel müssen wir daher einiges aufholen. Das geht aber nicht auf einmal und es muss auch sozialverträglich passieren.
Gerade im ländlichen Raum kann nicht einfach auf den Individualverkehr verzichtet werden. Deswegen hat der Koalitionsausschuss einige Anpassungen vorgenommen. Gleichzeitig hat er mit der Stärkung des Bahnverkehrs und des Busangebots in der Fläche eindeutig auf eine zukunftsträchtige Mobilität gesetzt. Für meine Forderung nach einem 15-Minuten-Bahntakt nach Hamburg und für eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ist das starker Rückenwind aus Berlin.
Sehr begrüßenswert finde ich, dass die Lkw-Mauteinnahmen zukünftig für den Bahnausbau verwendet werden dürfen. Davon sollte reichlich Gebrauch gemacht werden, damit der Verkehrssektor in Zukunft die Klimaziele einhält. Hier ist Verkehrsminister Wissing gefragt. Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Insgesamt setzt der Beschluss wichtige Akzente und sorgt für eine Verbesserung des Status quo. Das Klimaschutzgesetz liegt mir sehr am Herzen und ich wäre mit einer möglichen Aufweichung nicht glücklich. Hier sind noch viele Details offen. Deshalb werde ich die weiteren Beratungen im Bundestag intensiv begleiten.
In der Politik muss immer bedacht werden, was die Alternative wäre. Ich plädiere dafür, die Maßnahmen insgesamt zu sehen. Welche das sind, kannst du dir in diesem Überblick ansehen.