Stephan Weil - Auf ein Wort!
Wir müssen reden! Über unsere Demokratie, unser Zusammenleben, unsere Energieversorgung und den Klimaschutz, regional, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Genau deshalb besuchte uns am vergangenen Montag der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. An dem lauen Frühsommerabend versammelten sich über 80 Bürger*innen im Foyer des Museums Lüneburg, um ihre Fragen direkt an den SPD-Vorsitzenden zu richten. In den folgenden anderthalb Stunden stand Stephan Weil zu über 20 Fragen Rede und Antwort. Die Themen reichten von der Gewalt gegen Politiker*innen über den Windkraftausbau in Niedersachsen bis hin zum Thema Erbbaurecht.
Seit mehr als sieben Jahren tourt Stephan Weil durch Niedersachsen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Und das heißt nicht, eine vorbereitete Rede zu halten, sondern direkt auf die Fragen der Anwesenden einzugehen. Vorab wurden die Fragen am Montag auf Bierdeckeln gesammelt und von Moderatorin Josephine Kiecol an Weil gerichtet. Die eine oder andere persönliche Erläuterung zum Anliegen folgte ebenfalls.
Wer sich auf dem Weg der Gewalt begibt, macht einen riesigen Fehler und das muss sozial geächtet werden!
Direkt zu Beginn der Fragerunde stellte Weil in Bezug auf die vergangenen Angriffe auf Politiker*innen klar: „Wir können in einer freiheitlichen Demokratie sehr unterschiedliche Meinungen haben. Aber Gewalt muss geächtet werden und da muss der Staat seinen Teil dazu beitragen.“ Tätliche Angriffe auf politische Amtsträger*innen, egal welcher Partei, seien nicht akzeptabel.
Eine Person wies darauf hin, dass es in Deutschland 17,5 % mehr Windkraftanlagen gebe als benötigt würden und die Betreibenden dennoch Geld bekämen, wenn die Anlagen bei einem Überangebot an Strom abgeschaltet würden. Weil entgegnete, dass diese Regelung verwirrend sei und zu viel Strom direkt ins Netz gehe, anstatt vor Ort verbraucht zu werden. Deshalb müsse die Infrastruktur so verändert und verbessert werden, dass mehr lokal erzeugter Strom gespeichert und dann genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird. Erstmals wurde in Niedersachsen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum erklärten Ziel, „Energieland Nummer eins“ zu werden, so Weil. Denn: „Die Industrie folgt der Energie. Wenn wir es schaffen, dass die Energie bei uns produziert wird oder die Energie bei uns verfügbar ist, dann ist das ein großer Vorteil für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ Meiner Meinung nach ein wichtiger und positiver Nebeneffekt, der unser Bundesland wirtschaftlich nur stärken kann.
Auch um das Erbbaurecht kam Weil nicht herum, gestand aber ein, dass er aktuell nicht komplett in der aktuellen lokalen Thematik in Lüneburg sei, er sehe aber, dass sich alle Akteure zeitnah zusammensetzen müssten. (Hier findest du die vergangene Podiumsdiskussion zum Erbbaurecht in Lüneburg)
Wenn du noch hören möchtest, was der Ministerpräsident zu Themen wie der Förderung des Lüneburger Theaters, der Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof oder dem Brückenbau in Neu Darchau gesagt hat, kannst du dir hier den Livestream noch einmal anschauen:
Olaf Scholz – Auf ein Wort!
Ukraine-Krieg? Klimakrise? Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Schuldenbremse? Jugend- und Gesundheitspolitik? Die über 200 Bürger*innen, die am letzten Samstag auf Einladung der SPD Lüneburg in die Ritterakademie gekommen waren, hatten viele Fragen für Olaf Scholz zu den unterschiedlichsten Themen mitgebracht, um eine persönliche Antwort zu bekommen. Und Olaf Scholz antwortete. Zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit, um den Anwesenden Rede und Antwort zu stehen. Auf alle Fragen gab es eine Antwort und er bekräftigte insbesondere seine Haltung zu den brennendsten aktuellen Themen.
"Es wird keine deutschen Soldaten und keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben", stellte Scholz klar und betonte erneut, dass der einzige Weg zu Frieden in Europa in der konsequenten Unterstützung der Verteidigung der Ukraine liege. Als zweitgrößter logistischer und militärischer Unterstützer der Ukraine nach den USA tue Deutschland alles dafür.
Sozialpolitik ist das Thema Nummer eins der SPD: Scholz bekräftigte, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein historischer Erfolg sei. Damit sind vor allem die Einkommen im unteren Bereich gestiegen, so Scholz. Er macht aber auch deutlich, dass wir weiter an Maßnahmen arbeiten müssen, um das Leben für alle in der Gesellschaft zu erleichtern und zu verbessern.
Auch mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekräftigte der Bundeskanzler die Anstrengungen des Bundes, die Infrastruktur zu verbessern und zu erneuern. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seien grundlegende Verbesserungen notwendig. Die Investitionen in das Deutschlandticket seien ein wichtiger Schritt, der Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen habe. Die Verkehrswende ist unerlässlich, um das am Freitag beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Welche Antworten der Kanzler noch auf die zahlreichen anderen Fragen hatte, kannst du dir hier nochmal in der Aufzeichnung angucken:
Erbbaurecht bezahlbar gestalten!
Am Dienstagabend, den 16. April, fanden sich auf Einladung der Lüneburger SPD zahlreiche Bürger*innen zur Veranstaltung “Erbbaurecht bezahlbar gestalten!” im Utopia ein. Hier durfte ich eine spannende Diskussion zwischen Pia Steinrücke (Senatorin für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck), Frank Henning (wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat) und Detlef Duwe von der Initiative "Bezahlbaren Wohnraum in Erbpacht erhalten" über die drängende Frage, wie das Erbbaurecht in unserer Region wieder sozial gerecht gestaltet werden kann, moderieren. Besonders gefreut hat mich vor allem die rege Beteiligung der Bürger*innen, die sich aktiv in die Diskussion einbrachten.
Das Erbbaurecht, ursprünglich eingeführt, um Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, steht heute vor großen Problemen. In Lüneburg laufen in den nächsten Jahren über 10.000 Erbpachtverträge aus und drohende Zinserhöhungen bis zum 17-fachen des aktuellen Zinssatzes bedrohen die finanzielle Existenz vieler Menschen. Da sich die Berechnung der Erbbauzinsen an den ortsüblichen Grundstückspreisen orientiert, steigen die Erbbauzinsen bei Neuverhandlungen stark an. In Einzelfällen zahlen Betroffene für ihre Grundstücken einige hundert Euro Pacht im Jahr, die sich bei neuen Verträgen auf bis zu 1.000 Euro im Monat erhöhen. Eine Folge jahrelanger Bodenspekulation. Bauen ist teurer denn je und nur noch für einen kleinen Kreis von Menschen möglich. Das Erbbaurecht, das genau dies mehr Menschen ermöglichen sollte, erscheint in seiner jetzigen Form als teures Unterfangen. Vor allem für die Menschen, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern auf Erbpachtgrundstücken leben und nun Gefahr laufen, die Pacht nicht mehr bezahlen zu können.
Lüneburgs Erbpachtnehmer*innen dürfen nicht unter den Spekulant*innen leiden
Pia Steinrücke stellte die in Lübeck beschlossene Lösung vor: Ein Erbbauzins von 2% des Bodenrichtwertes für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, der angepasst werden kann, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 10% steigt oder fällt. In den ersten 20 Jahren darf der Erbbauzins jedoch nicht über 4% steigen.
Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat, hat angekündigt, dass die Fraktion einen Antrag in den Rat der Hansestadt erarbeiten wird. Wichtig ist, dass alle Beteiligten - Erbbaurechtsnehmende, Erbbaurechtsgebende, Stadt und Politik - miteinander ins Gespräch kommen. Nur im konstruktiven Dialog können Lösungen gefunden werden, die für alle tragbar sind.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der soziale Aspekt des Erbbaurechts wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. In Zeiten der Wohnungsknappheit ist es wichtiger denn je, langfristige Lösungen für die Betroffenen zu finden. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, um das Thema zu diskutieren und erste Lösungsansätze zu erörtern.
Ich möchte mich nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für die lebhafte und engagierte Diskussion bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Podiumsgästen für ihre interessanten Einblicke.
Die ganze Veranstaltung kannst du hier im Livestream sehen: