Am Dienstagabend, den 16. April, fanden sich auf Einladung der Lüneburger SPD zahlreiche Bürger*innen zur Veranstaltung “Erbbaurecht bezahlbar gestalten!” im Utopia ein. Hier durfte ich eine spannende Diskussion zwischen Pia Steinrücke (Senatorin für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck), Frank Henning (wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat) und Detlef Duwe von der Initiative „Bezahlbaren Wohnraum in Erbpacht erhalten“ über die drängende Frage, wie das Erbbaurecht in unserer Region wieder sozial gerecht gestaltet werden kann, moderieren. Besonders gefreut hat mich vor allem die rege Beteiligung der Bürger*innen, die sich aktiv in die Diskussion einbrachten.
Das Erbbaurecht, ursprünglich eingeführt, um Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, steht heute vor großen Problemen. In Lüneburg laufen in den nächsten Jahren über 10.000 Erbpachtverträge aus und drohende Zinserhöhungen bis zum 17-fachen des aktuellen Zinssatzes bedrohen die finanzielle Existenz vieler Menschen. Da sich die Berechnung der Erbbauzinsen an den ortsüblichen Grundstückspreisen orientiert, steigen die Erbbauzinsen bei Neuverhandlungen stark an. In Einzelfällen zahlen Betroffene für ihre Grundstücken einige hundert Euro Pacht im Jahr, die sich bei neuen Verträgen auf bis zu 1.000 Euro im Monat erhöhen. Eine Folge jahrelanger Bodenspekulation. Bauen ist teurer denn je und nur noch für einen kleinen Kreis von Menschen möglich. Das Erbbaurecht, das genau dies mehr Menschen ermöglichen sollte, erscheint in seiner jetzigen Form als teures Unterfangen. Vor allem für die Menschen, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern auf Erbpachtgrundstücken leben und nun Gefahr laufen, die Pacht nicht mehr bezahlen zu können.
Lüneburgs Erbpachtnehmer*innen dürfen nicht unter den Spekulant*innen leiden
Pia Steinrücke stellte die in Lübeck beschlossene Lösung vor: Ein Erbbauzins von 2% des Bodenrichtwertes für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, der angepasst werden kann, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 10% steigt oder fällt. In den ersten 20 Jahren darf der Erbbauzins jedoch nicht über 4% steigen.
Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat, hat angekündigt, dass die Fraktion einen Antrag in den Rat der Hansestadt erarbeiten wird. Wichtig ist, dass alle Beteiligten – Erbbaurechtsnehmende, Erbbaurechtsgebende, Stadt und Politik – miteinander ins Gespräch kommen. Nur im konstruktiven Dialog können Lösungen gefunden werden, die für alle tragbar sind.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der soziale Aspekt des Erbbaurechts wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. In Zeiten der Wohnungsknappheit ist es wichtiger denn je, langfristige Lösungen für die Betroffenen zu finden. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, um das Thema zu diskutieren und erste Lösungsansätze zu erörtern.
Ich möchte mich nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für die lebhafte und engagierte Diskussion bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Podiumsgästen für ihre interessanten Einblicke.
Die ganze Veranstaltung kannst du hier im Livestream sehen: