Zum Fall des Intensivstraftäters in Lüneburg
Nach den wiederholten Angriffen eines polizeibekannten Intensivtäters in Lüneburg wurde dieser nun inhaftiert. Die Innenbehörden bereiten aktuell die Abschiebung vor. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Täter aus dem Verkehr gezogen wurde.
Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, erklärt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser Gewalttaten, die teils wiederholt angegriffen wurden. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung und bestmögliche Unterstützung bei der Verarbeitung des Erlebten.”
Der Fall des 30-jährigen Intensivtäters habe verständlicherweise viele Menschen beunruhigt. „Ich hätte mir hier ein schnelleres und nachdrücklicheres Einschreiten der ursprünglich zuständigen Sicherheitsbehörden gewünscht. Auch, wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Niedersachsen im innerdeutschen Vergleich ein sicheres Bundesland ist, müssen die Menschen sich auch sicher fühlen können. Solche einzelnen Intensivtäter beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl massiv. Der Staat muss hier entschlossen handeln und die Bevölkerung besser schützen. Als Inhaber des Gewaltmonopols trägt der Staat die Verantwortung für Sicherheit”, so Blankenburg weiter.
Auch der Lüneburger Landtagsabgeordnete Philipp Meyn betont die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen:
„Als Politiker sind wir im Sinne der Gewaltenteilung nicht in diese Prozesse eingebunden. Dennoch müssen wir alle gemeinsam an wirksamen Lösungen für mehr Sicherheit arbeiten. Ich habe in den letzten Tagen mehrfach Kontakt zum Innenministerium sowie zum Justizministerium aufgenommen und die Dringlichkeit dieses Falls betont. Dieser Intensivtäter musste von der Straße.”
Die nun durch Lüneburger Behörden initiierte Inhaftierung zeige, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig seien. „Ich begrüße den Einsatz der Lüneburger Staatsanwaltschaft, die letztlich dafür gesorgt hat, dass der Täter gestern inhaftiert wurde”, so Meyn weiter. „Das Innenministerium hat mir heute mitgeteilt, dass nun die Abschiebung vorbereitet wird.”
Beide Abgeordnete unterstreichen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität habe und dass es notwendig sei, auch langfristig wirksame Maßnahmen gegen Intensivtäter zu etablieren.
Wohnraum sichern, Altbestand stärken: Bundesbauministerin Klara Geywitz im Dialog
Wohnraum muss bezahlbar und für alle erschwinglich sein. Doch Wohnen wird immer mehr zur Ware - ein Problem, dem wir uns in unserer Region aktiv stellen. Gemeinsam mit der Bundesbauministerin und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Klara Geywitz habe ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert, wie wir das Wohnen gerechter und bezahlbarer machen können.
Mehr Wohnraum in kommunale Hände
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die Kommunen wieder mehr Kontrolle über den Wohnraum bekommen können. Ein Thema, mit dem wir uns als SPD bereits intensiv beschäftigt haben. Ein konkretes Beispiel sind die Vonovia-Häuser in Lüneburg-Kaltenmoor.
Die SPD Ratsfraktion und ich fordern, dass die Stadt Lüneburg den Gebäudekomplex zurückkauft, um die katastrophalen Zustände vor Ort zu beseitigen und wieder bewohnbaren Wohnraum zu schaffen. Klara Geywitz machte deutlich, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnraum unterstützen. Wir fordern eine klare kommunale Entscheidung, bezahlbaren Wohnraum zu halten.
Erbpacht als Instrument für bezahlbaren Boden
Ein weiteres zentrales Thema war das Erbbaurecht. Die Bürgerinitiative Erbbaurecht war stark vertreten. Die Erbpacht ist ein weiteres Instrument, um wertvollen und nützlichen Boden der Spekulation zu entziehen. Auch damit kann Wohnraum bezahlbar gehalten werden. Allerdings muss es ein faires Verhältnis bei den Zinserhöhungen geben, damit dieses Modell langfristig sozial gerecht bleibt.
Sanierung, Dämmung und Neubau – alles in einem Paket
Langfristig ist jedoch der Neubau von mehr Wohnraum unerlässlich. Hier braucht es nach Ansicht der Ministerin vor allem Förderprogramme, die Sanierung, Wärmedämmung und Neubau zusammen denken. Derzeit sind zu viele Fördertöpfe im Spiel. Ein Beispiel ist das Programm "Jung kauft Alt”, das den Generationswechsel in Einfamilienhäusern fördern soll, damit Wohnraum effizient genutzt werden kann. Gerade für den angespannten Lüneburger Wohnungsmarkt sind auch die Förderprogramme für Studi- und Azubi-Wohnheime wichtig.
Sozialbindung: Privates Kapital aktivieren
Zum Abschluss des Nachmittags diskutierten die Anwesenden über die Bedeutung von Sozialbindungen bei Wohnbauprojekten. Klara Geywitz betonte, dass Maß und Mitte bei der Laufzeit entscheidend seien. So könne auch privates Kapital aktiviert werden, das in den Wohnungsbau investiert werde. Nach Ablauf der Sozialbindung könnten die Wohnungen zu regulären Marktpreisen vermietet werden.
Der Austausch mit Klara Geywitz und den Bürgerinnen und Bürgern bot viele aufschlussreiche Diskussionspunkte, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen.
Bundesförderbilanz für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg
Die 20. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Ein guter Zeitpunkt, um zurückzublicken, welche Projekte wir in unserem Wahlkreis mit Bundesförderung unterstützen können. In den letzten drei Jahren wurden rund 57 Millionen Euro an Fördermitteln für unsere Region bereitgestellt. Nach Lüchow-Dannenberg sind knapp 45 Millionen Euro geflossen. Der Landkreis Lüneburg konnte sich über 12 Millionen Euro freuen.
Gigabitausbau, Kirchenrestaurierung und Innenstadtbelebung
In Lüchow-Dannenberg konnte der Breitbandausbau mit über 40 Millionen Euro gefördert werden. Eine große Finanzspritze, die noch mehr Gemeinden und Ortschaften schnelles Internet ermöglicht. In meinen Augen ein sehr wichtiger Schritt, um die digitale Teilhabe zu fördern. Auch die Restaurierung der St. Johannis Kirche in Bardowick wurde durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm unterstützt. Um die Innenstädte von Dannenberg und Hitzacker zu beleben, gab es knapp eine halbe Million Euro.
Sportpark, Museumssanierung und Festivals
Der erste Spatenstich für den Bürger- und Sportpark in Radbruch wurde bereits vergangenen Mai gesetzt. Ich freue mich sehr, dass dieses Pilotprojekt hier bei uns in der Region ermöglicht wurde, um Zusammenleben und Sport zu fördern. Unterstützt werden konnte auch der Neubau von Umkleideräumen für die Sportanlage am Hasengrund. Millionenbeträge gab es auch für das Ostpreußische Landesmuseum und das Salzmuseum in Lüneburg für die Sanierung und energetische Modernisierung der Gebäude. So halten wir die kulturellen Stätten bei uns in der Region auf der Höhe der Zeit. Unterstützung gab es auch in Lüneburg für den Breitbandausbau, sowie für das Lunatic Festival an der Leuphana aus dem Festivalförderfond.
In den letzten drei Jahren war es mir ein besonderes Anliegen, sicherzustellen, dass Fördermittel auch in unsere Region fließen. Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes konnte ich durch regelmäßige Gespräche mit den kommunalen Haushaltspolitikerinnen und -politikern konkrete Bedarfe ermitteln und bei der Lösungsfindung unterstützen.
Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof – Fortschritte nach Rundem Tisch
Der Ausfall der Aufzüge am Lüneburger Bahnhof hat in den letzten Wochen für Rollstuhlfahrer, Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erhebliche Probleme verursacht. Seit Oktober dauern die Sanierungsarbeiten an den Aufzügen zu den Gleisen 2 und 3 an, und eine echte Alternative zur Überbrückung dieser Zeit war lange nicht in Sicht.
Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Niedersächsischen Landtag, Philipp Meyn, habe ich daher zu einem Runden Tisch eingeladen, um Lösungen zu erarbeiten. Neben Vertreter*innen der Deutschen Bahn nahmen auch Interessenvertretungen wie der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat und der Verein Fuss e.V. teil. Ziel war es, praktikable Alternativen während der Bauzeit zu finden.
Barrierefreiheit am Bahnhof: Ein Dialog mit Wirkung
Das Treffen war ein wichtiger Schritt nach vorne. Insbesondere die Forderung nach einem regelmäßigen Schienenersatzverkehr wurde betont. Die Vertreter der Deutschen Bahn sicherten zu, diese Idee in die Zentrale mitzunehmen. Bereits jetzt wurde eine Zwischenlösung geschaffen: Reisende mit Mobilitätseinschränkungen können künftig ohne größere Umstiege bis zum nächstgelegenen Fernverkehrsbahnhof in Uelzen fahren und dort ein Taxi-Shuttle nutzen. Diese Maßnahme ist zwar nicht ideal, aber sie stellt eine alltagstaugliche Verbesserung dar.
Fortschritte für mehr Inklusion im Nahverkehr
Ich freue mich, dass nach unserem Vor-Ort-Termin Bewegung in die Sache gekommen ist. Barrierefreie Mobilität ist ein Grundrecht, und die Herausforderungen, die der Ausfall der Aufzüge mit sich bringt, betreffen weit mehr Menschen als nur Rollstuhlfahrer. Die schnelle Nachbesserung zeigt, dass Dialog und Druck Veränderungen bewirken können.
Bund fördert den Gigabitausbau in Lüneburg und Bardowick
Gute Nachrichten für unserer Region: Die Hansestadt Lüneburg und die Samtgemeinde Bardowick erhalten Bundesmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur – ein wichtiger Erfolg für unsere Region! Die digitale Infrastruktur wird in Lüneburg mit 250.000 Euro gefördert und in Bardowick mit 125.000 Euro. Diese Gelder stammen aus einem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, das Regionen mit Nachholbedarf unterstützt.
Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass unsere Region von diesen Fördermitteln profitiert. Gerade für ländliche Räume und kleinere Städte ist eine leistungsstarke digitale Infrastruktur unverzichtbar, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben und den Alltag der Menschen zu erleichtern.
Mit dieser Förderung rücken wir dem Ziel einer flächendeckenden digitalen Anbindung ein großes Stück näher. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist nicht nur eine Investition in unsere Zukunft, sondern auch eine wichtige Grundlage für Bildung, Wirtschaft und Lebensqualität in unserer Region.
Bundestagswahl 2025: Was auf dem Spiel steht
Die vergangenen Wochen waren intensiv – und die kommenden werden es ebenso. In nur wenigen Wochen fällt eine Entscheidung, die über die Zukunft unserer Region und unseres Landes maßgeblich mitbestimmt. Am 23. Februar 2025 entscheiden wir bei der Bundestagswahl, welchen Kurs wir einschlagen wollen: Stillstand und Spaltung – oder Gerechtigkeit, Solidarität und eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Ich bin fest entschlossen, für eine Politik zu arbeiten, die uns alle mitnimmt und stärkt. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren viel erreicht – für unsere Region und auf Bundesebene. Doch es bleibt noch viel zu tun, und ich brauche deine Unterstützung, um diese Arbeit fortzusetzen.
Die Themen für unsere Region
Die Herausforderungen, die wir heute bewältigen müssen, sind groß. Doch sie bieten uns auch die Möglichkeit, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.
1. Bezahlbare Energie
Von bezahlbarer Energie hängen unsere regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir brauchen eine Politik, die erneuerbare Energien weiter fördert, Preisstabilität gewährleistet und gleichzeitig die Energiewende vorantreibt. Denn der Ausbau der Erneuerbaren schafft und sichert Arbeitsplätze hier bei uns in der Region.
2. Nachhaltige Investitionen
Ohne Investitionen in die Zukunft können wir die großen Aufgaben unserer Zeit nicht lösen. Von Infrastrukturprojekten bis hin zur Bildung – wir müssen heute handeln, um morgen stark zu sein.
3. Mobilität für alle
Ob in der Stadt oder auf dem Land: Mobilität darf kein Privileg sein, sondern gehört zur Daseinsvorsorge. Mit besseren Angeboten für Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgänger müssen wir dafür sorgen, dass alle mobil bleiben.
4. Bezahlbares Wohnen
In einer der teuersten Regionen Niedersachsens darf Wohnraum kein Luxus sein. Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen und private Investoren müssen gemeinsam dafür einstehen, dass Wohnen zur Daseinsvorsorge wird.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Doch bei dieser Bundestagswahl geht es um mehr als nur Themen. Es geht darum, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen: Lassen wir uns spalten, oder kämpfen wir für eine Gemeinschaft, in der jede Stimme zählt?
Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren dazu beigetragen, unsere Region zu fördern und zu verändern. Dafür danke ich dir. Gemeinsam können wir aber noch mehr erreichen. Dein Engagement – ob im Gespräch mit Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn oder Kolleginnen und Kollegen oder durch das Teilen unserer Inhalte in den sozialen Medien – macht einen Unterschied.
Für die Region, für unser Land, für dich
Es liegt an uns, wie es weitergeht. Lass uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten!
Wie gestalten wir die wirtschaftspolitische Zukunft von der Region Lüneburg?
Die wirtschaftspolitische Konferenz der SPD in Stadt und Landkreis Lüneburg brachte am Dienstagabend, 19. November, Expertinnen und Experten, Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger zusammen, um die Zukunft der regionalen Wirtschaft zu gestalten. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie machen wir Lüneburg zukunftsfähig, innovativ und wirtschaftlich stark?
Ein regionaler Blick auf globale Herausforderungen
Die Diskussion begann mit einem umfassenden Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die Lüneburg als Teil Niedersachsens betreffen. Hanno Kempermann (IW Consult) gab in seinem ausführlichen Impulsvortrag einen Überblick über die großen Chancen, aber auch Risiken in Niedersachsen: Während Potenziale für grünes Wachstum erkennbar sind, kämpfen traditionelle Industrien wie Automobil und Stahl mit den Kosten der Transformation.
Doch die Region Lüneburg hat Stärken:
- Erneuerbare Energien: Der Ausbau von Windkraftanlagen bietet die Chance, eine regionale Wertschöpfungskette aufzubauen und sich als Modellregion für grüne Technologien zu etablieren.
- Infrastruktur: Die Nähe zu Hamburg, die Erreichbarkeit und das Engagement der ansässigen Unternehmen machen die Region attraktiv, wenn die Infrastruktur umfangreich saniert oder neu gebaut wird.
- Handwerk und Ausbildung: Das Handwerk spielt bei der Energiewende eine Schlüsselrolle - von der Installation von Solaranlagen bis zur Gebäudesanierung. Die Ausbildungsbetriebe der Region sind wichtige Partner bei der Zukunftssicherung und investieren aktiv in die Qualifizierung des Fachkräftenachwuchses.
Diese Standortvorteile bieten eine gute Grundlage, aber es braucht gezielte Maßnahmen, um sie nachhaltig auszubauen.
Die Rolle von Handwerk, Ausbildung und Bildung
Die Handwerkskammer und die Ausbildungsbetriebe der Region sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Gerade in Zeiten der Energiewende spielt das Handwerk eine zentrale Rolle: Ohne Fachkräfte, die Solaranlagen installieren, Wärmepumpen einbauen oder energetisch sanieren, bleibt der Umbau stecken.
Doch auch hier ist der Fachkräftemangel deutlich spürbar. Bis 2027 könnten in Deutschland mehr als 700.000 Stellen unbesetzt bleiben. Um dem entgegenzuwirken, investieren viele Ausbildungsbetriebe in innovative Programme, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern und die Absolventinnen und Absolventen in der Region zu halten. Gleichzeitig spielen überbetriebliche Aus- und Weiterbildungsangebote eine wichtige Rolle, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die Leuphana Universität unterstützt vor allem die gute Ausbildung von Absolventinnen und Absolventen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Technik. Diese Bereiche sind für neue Impulse und Innovationen in unserer Region besonders wichtig. Insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen Handwerk, Ausbildungsbetrieben und Universität könnte Lüneburg zu einem Modell für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung machen.
Herausforderungen: Fachkräfte, Infrastruktur und Flächenbedarf
Die Region steht nicht nur vor der Herausforderung, genügend Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch die notwendige Infrastruktur zu modernisieren. Dazu gehören digitale Netze, erschlossene Gewerbeflächen und moderne Verkehrswege. Gleichzeitig wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum immer drängender - sowohl für die bestehende Bevölkerung als auch für neue Arbeitskräfte, die nach Lüneburg ziehen könnten.
Die Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum und nachhaltiger Infrastrukturentwicklung ist der Schlüssel, um die Region langfristig lebenswert und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Zusammenarbeit als Schlüssel zur Transformation, der Wirtschaftspolitik in Lüneburg
Die Konferenz machte deutlich: Die Herausforderungen sind groß, aber Lüneburg hat das Potenzial, sich als Region zu etablieren. Entscheidend ist dabei die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Handwerk, Wissenschaft und Gesellschaft. Mit der Wirtschaftskonferenz haben wir einen ersten Schritt getan, um diesen Austausch zwischen den Akteuren zu fördern. Wir werden auch in Zukunft eine Plattform bieten und den Dialog mit allen Beteiligten suchen.
Nur durch gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Bildung und Infrastruktur kann die Region ihre Stärken voll ausspielen und die Lebensqualität für alle sichern.
Hier gibt es den Impulsvortrag von Hanno Kempermann (IW Consult), sowie das Panel 2 “Fachkräftemangel überwinden – Strategien zur Personalgewinnung in der Region Lüneburg” und die Abschlussdiskussion zu sehen.
Panel 1 - Ansiedlung, Entwicklung und Flächennutzung in der Region:
- Dr. Jürgen Glaser (Süderelbe AG)
- Michael Zeinert (IHK)
- Karin Beckmann (Amt für regionale Landesentwicklung)
Panel 2 - Fachkräftemangel überwinden – Strategien zur Personalgewinnung in der Region Lüneburg
- Viola Schumann (alü e.V.)
- Matthias Richter-Steinke (DGB Nordost-Niedersachsen)
- Sascha Spoun (Leuphana)
- Claudia Meimbresse (HWK)
Panel 3 - Nachhaltig wirtschaften – Kreislaufwirtschaft und Cradle-to-Cradle in der Region Lüneburg.
- Cradle to Cradle NGO
- Lars Strehse (AGL)
Abschlusspodium
- Karin Beckmann (Amt für regionale Landesentwicklung)
- Sascha Spoun (Leuphana Universität)
- Detlef Bade (Handwerkskammer Braun-schweig-Lüneburg-Stade)
- Lennard Aldag (IG Metall Celle-Lüneburg)
- Moderation: Jakob Blankenburg MdB
BimA Lüneburg Bewohner im Austausch mit dem BimA Vorstand - Der aktuelle Stand
Die Stimmung war spürbar geladen, als sich rund 30 Mieterinnen und Mieter in Lüneburg zur zweiten Mieterversammlung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) trafen. Das Thema: die veralteten BImA-Wohnungen und die Frage, wann endlich dringend benötigte Sanierungen angegangen werden.
Wohnraummangel in Lüneburg: Ein Dauerproblem
Seit Jahren beschäftigt der Zustand der BImA-Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner. Viele der Gebäude sind technisch veraltet, und zahlreiche Wohnungen stehen leer, obwohl die Nachfrage nach Wohnraum in Lüneburg enorm ist. „Warum wird nicht saniert?“ und „Wer ist unser Ansprechpartner?“ – diese Fragen standen auch diesmal im Mittelpunkt.
Bereits vor anderthalb Jahren hatte ich zusammen mit Philipp Meyn die erste Mieterversammlung organisiert. Ziel war es, Probleme sichtbar zu machen und der BImA direkt zu übermitteln. Seitdem hat es kleine Fortschritte gegeben, doch die Herausforderungen bleiben groß.
Was hat sich seit der letzten Mieterversammlung getan?
- Erreichbarkeit verbessert: Die BImA hat eine Hotline und Hausmeisterdienste eingeführt, um schneller auf Anliegen zu reagieren.
- Reparaturmanagement: Schäden bis 1.500 Euro sollen jetzt innerhalb von sieben Tagen behoben werden.
- Sanierungsplanung: Das Unternehmen Zetcon wurde mit den Modernisierungen beauftragt.
Holger Hentschel, Vorstandsmitglied der BImA, stellte sich erneut der Kritik: „Wir wollen Schritt für Schritt die Situation verbessern." Doch der Sanierungsstau, die technische Veralterung und der Fachkräftemangel machen die Fortschritte mühsam.
Die größten Herausforderungen: Sanierung und Kommunikation
Einige Wohnungen der BImA stehen seit Jahren leer, weil sie in einem unbewohnbaren Zustand sind. Gleichzeitig fühlen sich viele Mieterinnen und Mieter von der BImA allein gelassen. Ausbleibende Betriebskostenabrechnungen und unzureichende Rückmeldungen auf Anfragen sorgen für Frust.
Eine Bewohnerin beschrieb die Situation mit Nachdruck: „Man wird vertröstet, es wird nicht die Stände abgelesen, und die Treppenhäuser sind immer noch in schlechtem Zustand.“
Gemeinsam für bessere Lösungen
Trotz der Kritik bleibt der Austausch wichtig. Die Mieterversammlung zeigte, wie viel Potenzial in einem offenen Dialog liegt. Auch wenn die BImA die Probleme nicht von heute auf morgen lösen kann, ist klar: Fortschritte sind möglich, wenn Politik, Institutionen und Bewohnerinnen und Bewohner zusammenarbeiten.
Ich danke allen, die an diesem Abend teilgenommen haben, für Ihre offenen Worte und Ihren Einsatz. Eure Anliegen nehme ich mit nach Berlin, um weiterhin Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Wie geht es weiter?
Lüneburg braucht dringend bezahlbaren Wohnraum – und eine nachhaltige Sanierung des BImA-Bestands ist ein wichtiger Schritt dorthin. Wir müssen dranbleiben und gemeinsam Lösungen erarbeiten.
Habt ihr ähnliche Erfahrungen oder Fragen zur Situation der BImA-Wohnungen in Lüneburg? Schreibt mir oder nehmt an zukünftigen Versammlungen teil – jede Stimme zählt!
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland
Heute habe ich gemeinsam mit 235 Abgeordneten einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland eingebracht. Mit diesem Antrag möchten wir ungewollt Schwangeren in Deutschland besseren Zugang zu notwendiger medizinischer und rechtlicher Unterstützung bieten. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine neue, respektvolle Regelung, die Frauen in schwierigen Lebenslagen das Recht auf Selbstbestimmung und Unterstützung zusichert.
Worum geht es im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs?
Der Gesetzentwurf verfolgt mehrere wichtige Ansätze, die ungewollt Schwangeren eine bessere Versorgung ermöglichen sollen:
- Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und über das Sozialgesetzbuch geregelt werden.
- Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig übernehmen.
- Kostenlose Verhütungsmittel: Ein verbesserter Zugang zu Verhütungsmitteln soll helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
- Einbindung in die medizinische Ausbildung: Schwangerschaftsabbrüche sollen verpflichtend Teil der medizinischen Ausbildung werden, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.
- Erleichterter Zugang zu Beratungsangeboten: Beratungen sollen leichter zugänglich sein, damit Schwangere in jeder Lebenslage Unterstützung finden.
Warum brauchen ungewollt Schwangere dringend bessere Versorgung?
Die ELSA-Studie hat deutlich gemacht, wie schwer es für viele ungewollt Schwangere in Deutschland ist, die nötige Unterstützung zu finden:
- Rund 60 Prozent der Frauen hatten Schwierigkeiten, sich ausreichend über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren oder einen Termin zu bekommen.
- Jede fünfte Frau konnte die Kosten für den Eingriff kaum tragen.
- Die Zahl der Kliniken und Praxen, die Abbrüche durchführen, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Viele Ärztinnen und Ärzte schrecken davor zurück, in diesem Bereich tätig zu sein, weil Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch verankert sind.
Diese Lücken in der Versorgung treffen besonders ungewollt Schwangere, die sich oft in belastenden Situationen befinden und dringend Unterstützung brauchen.
Mein Appell an alle demokratischen Fraktionen
Das Grundgesetz schützt das ungeborene Leben – aber ein erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen trägt nicht dazu bei. Ungewollt Schwangere brauchen verlässliche Informationen und Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren müssen wir gleichermaßen respektieren. Deshalb setze ich mich für diesen Antrag ein, der Ärztinnen und Ärzten endlich die nötige Sicherheit gibt, ohne Kriminalisierung arbeiten zu können.
Mein Aufruf an die demokratischen Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden, die ungewollt Schwangeren helfen. Ich bin überzeugt, dass wir als demokratische Kräfte zusammen die richtige Entscheidung für eine moderne und respektvolle Regelung treffen können.
Für eine moderne, respektvolle Gesellschaft
Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Signal: Die Gesellschaft ist bereit für einen neuen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen, der ungewollt Schwangeren Respekt und die notwendige Unterstützung bietet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir in Deutschland eine zeitgemäße und menschenwürdige Regelung für Schwangerschaftsabbrüche schaffen.
Neuwahlen am 23. Februar 2025: Dringende Aufgaben können nicht warten
Am 23. Februar 2025 ist es so weit – Deutschland wählt neu. Gemeinsam mit der CDU/CSU haben wir diesen Wahltermin dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Es herrscht endlich Klarheit. Jetzt ist der Weg frei für sichere, gut vorbereitete Wahlen. Doch die wichtigen Aufgaben im Bundestag dulden keinen Aufschub.
Themen wie der Ausgleich der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes, die Sicherung des Deutschlandtickets und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir jetzt anpacken. Diese Anliegen betreffen Millionen Menschen direkt und dürfen nicht bis nach der Wahl warten. Ich erwarte, dass die Union hier Verantwortung übernimmt und sich nicht verschließt.
Mit klaren Zielen für die Zukunft Deutschlands
Im Wahlkampf wird es um konkrete Lösungen gehen – um sichere Arbeitsplätze, um eine stabile Rente und um Investitionen, die unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen. Unsere Inhalte sind klar und lösungsorientiert. Wir stehen bereit, die Lebensbedingungen in Deutschland nachhaltig zu verbessern und unser Land gerecht und stabil in die Zukunft zu führen.
Am 23. Februar 2025 geht es um viel. Ich bin überzeugt, dass wir mit Eurer Unterstützung den nötigen Wandel gestalten können. Lasst uns gemeinsam für eine starke Zukunft kämpfen!