Sanierungsstau in BImA Häusern muss behoben werden
Bezahlbarer und qualitativ guter Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden. Als Politik machen wir Vermieter*innen deshalb zurecht viele Vorschriften. Für mich bedeutet das aber auch, dass der Staat gerade da Vorbild sein muss, wo er selbst als Vermieter auftritt. Zum Beispiel bei der BImA.
Seit vielen Jahren gibt es in Wohnungen der BImA aber einen erheblichen Sanierungsstau. Schon vor der Bundestagswahl war ich zusammen mit Philipp Meyn in Lüne-Moorfeld und in Hagen unterwegs und habe mir ein Bild von feuchten Kellern, defekten Türen, fehlenden Geländern und keinen oder schlechten Fernsehempfang gemacht. Für mich war klar: Das geht so nicht!
Deshalb bin ich auch als Abgeordneter drangeblieben. Habe mich persönlich beim Vorstand der BImA über die schlechten Zustände beschwert und die Verantwortlichen eingeladen sich den Fragen der Mieter*innen bei uns in Lüneburg zu stellen.
Auf einer Mieterversammlung haben Philipp Meyn und ich die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Liegenschaften mit Holger Hentschel, Vorstandsmitglied der BImA und weiteren Zuständigkeiten zusammengebracht.
Vor Ort hatten die sechzig Mieterinnen und Mieter nun die Gelegenheit, Ihre Probleme direkt an den Mann zu bringen und die Dringlichkeit deutlich zu machen.
Auch wenn nicht jedes Problem gelöst werden konnte: Die BImA hat sich der Kritik gestellt, konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt und versprochen den Fällen nachzugehen. Diesen Versprechen müssen Taten folgen. Für uns ist klar: Wir bleiben jedenfalls dran und haken nach, wenn sich nichts bewegt.
Wendlandbahn: Offener Brief an die DB-Konzernbevollmächtigte
Die Deutsche Bahn hat unterschiedliche Aussagen zur Instandsetzung der Wendlandbahn zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost und der voraussichtlichen Wiederinbetriebnahme gemacht. Das haben Landrätin Dagmar Schulz, Landrat Jens Böther und ich zum Anlass genommen, um gemeinsam einen offenen Brief zu verfassen. Der offene Brief im Wortlaut:
Wendlandbahn zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost-Weitere Verzögerungen bei der Instandsetzung
Sehr geehrte Frau Herbort,
mit Schreiben vom 13.02.2023 hatten Sie Herrn Blankenburg als Ziel der Schwellenreparatur einen Neustart der Bahnverbindung zwischen Lüneburg und Dannenberg Ost ab 20.03.23 angekündigt.
Die aktuellen Berichte in der Lokalpresse gehen nun allerdings von weiteren Verzögerungen bis mindestens Anfang April aus.
Für die Pendlerinnen und Pendler und den Betreiber der Strecke, Erixx, sind diese Verzögerungen sehr ärgerlich, insbesondere weil diese kurzfristig und nur auf Nachfrage kommuniziert wurden.
Der Eindruck liegt nahe, dass die ursprünglich angedachten Zeiträume für die Reparatur nicht eingehalten werden und augenblicklich keine zuverlässigen Aussagen gemacht werden.
Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Landkreisen erwarten zurecht einen zeitnahen Abschluss der Bauarbeiten, mindestens aber eine transparente Kommunikation. Dies ist uns in Gesprächen und Briefen sehr deutlich gemacht worden.
Aus unserer Sicht sind Probleme bei der zeitnahen Reparatur für betroffene Nutzer vermittelbar. Dafür muss jedoch ein realistischer Fertigstellungstermin genannt und transparent kommuniziert werden.
Gern möchten wir Sie oder eine Vertretung einladen sich vor Ort den Fragen der Nutzerinnen und Nutzern zu stellen - auch hinsichtlich der weiteren Ertüchtigung der Strecke.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Böther, Landrat des Landkreis Lüneburg
Dagmar Schulz, Landrätin des Landkreis Lüchow-Dannenberg
Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg
Innenministerin Daniela Behrens beeindruckt von LKH-Arena
In ihrer Funktion als Sportministerin hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens während eines Zwischenstopps in Lüneburg die LKH-Arena besucht. Als Abgeordneter des Wahlkreises habe ich sie gerne dabei begleitet. Gemeinsam mit Landrat Jens Böther, SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Andrea Schröder-Ehlers, Kreisrätin und LKH-Arena-Geschäftsführerin Sigrid Vossers und der Kreissportbund-Geschäftsführerin Susanne Pöss haben wir über den Breitensport und das vielfältige Angebot der SVG gesprochen.
Bei der Gelegenheit habe ich aus eigener Erfahrung von der einzigartigen Stimmung während der Heimspiele berichten können, bei denen sich Fans aus der gesamten Region versammeln, um die Mannschaft zu unterstützen. Das schafft Lüneburg, weil die Fans mit der Mannschaft zusammengewachsen sind – hier lernen die Großstadtteams das Fürchten! Besonderes Highlight war deshalb natürlich das Treffen mit dem Trainer der in der Arena spielenden SVG Lüneburg, Stefan Hübner, und dem längsten Spieler seines Teams, Lukas Maase.
Daniela Behrens zeigte sich beeindruckt von der neuen Arena und ließ sich die stolze Erfolgsgeschichte des Bundesliga-Aufstiegs der Volleyballer erzählen. Die Innenministerin erkundigte sich während ihres Besuchs nach den Problemen bezüglich der Corona-Pandemie und Energiekostensteigerungen und gab wertvolle Hinweise auf mögliche Unterstützungstöpfe der Landesregierung.
Warnstreik im ÖPNV: Wir brauchen faire Löhne
Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr fordern zu Recht eine faire Bezahlung: 3,50 Euro sind nicht zu viel verlangt. Sie tragen den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung. Sie werden der Verantwortung gerecht, die Busfahrer*innen jeden Tag tragen, teils unter schwierigen Rahmenbedingungen wie Schichtarbeit.
Die Lohnerhöhung sorgt auch für eine Angleichung an die Gehälter, die in Lüneburgs Nachbarregionen gezahlt werden. Gute Löhne helfen bei der Personalanwerbung und halten die bestehende Belegschaft. Wenn wir eine Verkehrswende wollen, ist das unabdingbar.
Ich sichere den Streikenden meine volle Unterstützung zu. Die Arbeitgeberseite muss jetzt ein faires Angebot vorlegen, damit der Arbeitskampf beendet werden kann und die Auswirkungen auf die Fahrgäste gering bleiben.
Im Kreistag haben wir fraktionsübergreifend beschlossen, den Busverkehr auf neue Beine zu stellen. Das muss auch die Bezahlung der Busfahrer*innen nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes beinhalten.
BAföG-Reform und Herausforderungen für Studierende im Fokus
Zum Schuljahres- bzw. Wintersemesterbeginn 2022/23 sind erste Maßnahmen der BAföG-Reform in Kraft getreten. Studierende sind seit Langem strukturell von Armut betroffen. Ihre Situation hat sich während der Covid-19-Pandemie infolge von Jobverlusten und jahrelangem Onlinestudium sowie durch die aktuelle Inflation weiter zugespitzt.
Das BAföG als primäres Instrument der staatlichen Studienfinanzierung war schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung hat daher eine mehrstufige Reform durchgesetzt. Wir haben in einer ersten Reformstufe bereits wichtige Veränderungen in der Ausgestaltung des BAföG zum Schuljahres- beziehungsweise Wintersemesterbeginn 2022/23 vorgenommen.
So ist der Förderungshöchstbetrag von 861 Euro auf 934 Euro angehoben und auch die Altersgrenze sowie die Elternfreibeträge deutlich erhöht worden. Um weitere Reformen passgerecht auszugestalten, ist der Austausch zwischen allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren maßgeblich.
Aus diesem Grund haben am 13. Februar 2023 Vertreter*innen von Studierenden, der Politik, der Studierendenwerke sowie der Universitätsverwaltungen in einer neuen Ausgabe „Blankenburg im Gespräch“ über die Studienfinanzierung und weitere Herausforderungen für Studierende diskutiert. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete und BAföG-Berichterstatterin Lina Seitzl (SPD), die Vorständin des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) Carlotta Eklöh genauso wie der hauptberufliche Vizepräsident der Leuphana Universität Lüneburg Christian Brei und der Geschäftsführer des Studierendenwerks OstNiedersachsen Sönke Nimz.
Neben Themen wie der Elternunabhängigkeit des BAföG oder seinem Beantragungsprozess ist auch über den Umfang der Leistung diskutiert worden. Carlotta Eklöh betonte die Angst vieler Studierenden vor Verschuldung durch einen BAföG-Bezug und forderte die Abschaffung von Teilrückzahlungen. Hierzu stellte Lina Seitzl klar, dass die SPD langfristig zum Vollzuschuss zurückkehren will.
Wendlandbahn soll im März in Betrieb gehen
Die Zugstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost ist länger als ursprünglich geplant gesperrt. Grund dafür sind Material- und Maschinenengpässe.
Für Reisende sowie Pendler*innen ist das ein großes Ärgernis. Als Bundestagsabgeordneter der Region habe ich die Deutsche Bahn kontaktiert und mich für eine zügige Reparatur eingesetzt. Nach Angaben des Unternehmens ist jetzt ein Ende der Bauarbeiten für den 19. März geplant – ab dem 20. März kann demnach der Betrieb wieder aufgenommen werden.
In den Sommerferien sind laut Deutsche Bahn jedoch voraussichtlich weitere Bauarbeiten an der Strecke nötig. Auch hier setze ich mich dafür ein, die Auswirkungen für die Bahnkunden*innen so gering wie möglich zu halten.
Fahrkartenverkauf in Lüneburg braucht nutzbare Lösung
Mit der Schließung des Reisezentrums Lüneburg vor einigen Wochen hat die Deutsche Bahn auch ihre Fahrkartenautomaten abgebaut. Stattdessen soll die metronom in dem provisorisch auf dem Bahnhofsvorplatz errichteten Schalter auch das Fernverkehrsangebot der DB mit anbieten.
Seitdem hatten sich Berichte darüber gehäuft, dass nicht das gesamte Angebot der Fernverkehrstickets dort erhältlich sei. Zwar gibt es ein eingeschränktes Angebot an Auslandstickets und Freifahrtkontingente der DB werden nicht angeboten, insgesamt sind laut LZ.de aber auch Tickets für den Fernverkehr erhältlich. Die beschränkten Öffnungszeiten des Schalters bleiben allerdings ein Problem, das durch im Außenbereich zugängliche DB-Automaten lösbar wäre.
Hansestadt und Landkreis Lüneburg planen eine Mobilitätszentrale, in der voraussichtlich ab Herbst möglichst alle Mobilitätsangebote für Reisende und Pendler*innen zur Verfügung gestellt werden sollen – vom Fahrradverleih bis zum Carsharing.
Dennoch müsste eine möglichst einfach nutzbare Lösung angeboten werden, die gerade auch die nicht digital vernetzten Bürger*innen nutzen können. Darauf habe ich die Deutsche Bahn in einem Schreiben aufmerksam gemacht und eine schnelle Lösung gefordert.
Verkehrsminister stellt sich Diskussion
Karstadt-Filiale in Lüneburg muss erhalten werden
Knapp hundert Beschäftigte sind von der drohenden Schließung der Filiale in Lüneburg betroffen. Als Bundestagsabgeordneter der Region setze ich mich für die Rettung des Standortes ein.
Nachdem die Galeria/Karstadt-Konzernzentrale die Entscheidung über die Weiterführung der Standorte erneut verschoben hat, habe ich mich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordnete Philipp Meyn und der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Andrea Schröder-Ehlers beim Betriebsrat der Lüneburger Filiale nach der die aktuellen Lage erkundigt.
Unser Karstadt ist schließlich ein Magnet, der selbst in Corona-Zeiten Kund*innen aus der gesamten Region in großer Zahl in die Lüneburger Innenstadt gezogen hat. Mein Kollege Philipp Meyn sieht das ähnlich: "Es geht dabei nicht um das Karstadt-Haus allein, es geht um die Attraktivität der gesamten Innenstadt."
Meine Kolleg*innen und ich erklären uns mit dem Wunsch der Mitarbeitenden auf den Erhalt des Standortes solidarisch und haben einen offenen Brief an die Konzernleitung verfasst – dafür sammeln wir in der in der lokalen Politik Unterschriften.
In den vergangenen Wochen hatten Mitarbeitende gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mehr als 800 Unterschriften aus der Region zum Erhalt gesammelt und einen überwältigenden Zuspruch in der Bevölkerung erfahren. Die Betriebsratsmitglieder Nicol Pohl, Julian Krosta, Jona Harrington und Gesa Hackmann zeigen sich erfreut sich darüber, dass zahlreiche Bürger*innen in den vergangenen Monaten ihre Verbundenheit mit dem Haus dokumentiert haben.
Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende wird konkreter
In einem steigenden Preisumfeld mit einer Inflation von an die 10% haben es diejenigen besonders schwer, die jetzt bereits über ein niedriges Einkommen verfügen. Umso wichtiger ist es, das mit der Energiepauschale bald auch Student:innen entlastet werden.
Studierende sind von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen. Sie verfügen in der Regel nur über ein geringes Einkommen und können hohe Kosten schwer abfedern. Im Bundestag haben wir deswegen bereits im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro für die 3,5 Millionen Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Die Details der Auszahlung und Beantragung werden nun konkreter. Bund und Länder bereiten intensiv eine digitale Plattform vor, über die die Auszahlung beantragt werden kann. Damit wird die Auszahlung noch in diesem Winter erfolgen, sie wird dann durch das Land organisiert. Alle Studierende, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, können dann die Einmalzahlung beantragen.