Meine dreieinhalbwöchige Sommertour durch den Wahlkreis
Fast vier Wochen war ich in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs. Von Haustürgesprächen über Grillabende bis hin zu Tagespraktika: Jede Begegnung während meiner Sommertour hat mir wertvolle Einblicke in die politische Stimmung der Bürger*innen gegeben und mir ihre Anliegen und Sorgen aufgezeigt.
Während dieser Zeit habe ich über 1560 Kilometer zurückgelegt, um mit den Menschen in Betrieben, Vereinen und den Leuten vor Ort zu sprechen. Bei sechs Veranstaltungen unter dem Motto „Wir müssen reden“ kamen zahlreiche Interessierte, um mit mir bei Kaffee und Kuchen oder einer Bratwurst und Kaltgetränken über die Themen zu sprechen, die sie bewegen.
Noch mehr Gespräche habe ich gemeinsam mit den Ortsvereinen an den Haustüren geführt – wir haben an über 600 Türen geklopft. Morgens habe ich hunderte Äpfel und Brötchen samt Infos zu meiner Arbeit für den Wahlkreis an Schichtarbeitende und Pendler*innen verteilt und dabei ein offenes Ohr für sie gehabt. Ob über Wirtschaft, Arbeit oder die großen gesellschaftlichen Herausforderungen – jeder Dialog hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, zuzuhören und zu diskutieren.
Aber ich habe nicht nur gesprochen, sondern auch selbst mit angepackt. Bei Tagespraktika auf dem Rettungswagen des DRK Dannenberg, im Streifenwagen der Polizei Lüneburg oder auf der Elbfähre “Tanja” durfte ich Einblicke in den Berufsalltag einiger unserer Alltagsheldinnen und -helden sammeln.
All diese Gespräche sind unheimlich wertvoll und ich nehme die Anregungen nun zur wieder beginnenden Sitzungsperiode mit nach Berlin. Danke an alle, die ihre Zeit mit mir geteilt und dazu beigetragen haben, dass wir gemeinsam Politik gestalten können.
Neue KfW Förderzahlen für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihre aktuellen Förderzahlen für das erste Halbjahr 2024 vorgelegt. Vom Gesamtfördervolumen von 34,7 Mrd. Euro des ersten Halbjahres 2024 entfielen auf den Landkreis Lüneburg Kredite und Fördergelder in Höhe von 26 Mio. Euro. Projekte in Lüchow-Dannenberg erhielten 3,9 Mio. Euro.
So wurden in Lüneburg beispielsweise 12,2 Mio. EUR für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz zur Verfügung gestellt. In Wohnungsförderprogramme für Familien und altersgerechte Umbauten flossen insgesamt 8,4 Mio. EUR. 4,3 Mio. EUR wurden in Unternehmensgründungen investiert. In Lüchow-Dannenberg wurden Wohneigentumsprogramme mit 1,3 Mio. EUR gefördert und in erneuerbare Energien und Energieeffizienz wurden 2,1 Mio. EUR investiert. Die KfW ist weltweit eine der führenden Förderbanken. Ursprünglich als Instrument für den Wiederaufbau Europas gedacht, hat sich die KfW in den letzten 75 Jahren zu einer unverzichtbaren Stütze der Bundesrepublik entwickelt. Besonders in Krisenzeiten erweist sich diese „Bank hinter den Banken“ als essenzielle Absicherung, von der auch die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg profitieren. Insbesondere für Infrastrukturprojekte, den Wohnungsneubau und -umbau sowie für die Bekämpfung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien sind diese Mittel unverzichtbar.
Statement zur Strecke Hamburg-Hannover
Die für 2029 geplante Generalsanierung mit größtmöglicher Kapazitätserweiterung ist unumstritten ein wichtiger und richtiger Schritt zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Norden. Die jetzt von Bundesminister Volker Wissing veröffentlichte Ablehnung einer parallelen Neubaustreckenplanung entlang der Autobahn 7 können wir in diesem Zusammenhang jedoch überhaupt nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund massiver Steigerungen des Güterverkehrs über die Seehäfen bis 2040 laut Verkehrsprognose wird es ohne eine zusätzliche Neubaustrecke nach Ansicht von Verkehrsexperten nicht gehen. Insofern ist diese Nachricht keine gute für die Lüneburger Pendler. Umso mehr erstaunt, dass mit der Generalsanierung als zusätzliche Aufgabe auch noch der Deutschlandtakt wieder ins Aufgabenheft geschrieben werden soll.
Die 180°-Wende in der Argumentation des Bundesverkehrsministers entspricht jetzt der des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies. Wie eine Sanierung mit Ausbau auf 3 bis 4 Gleise in den engen Ortsdurchfahrten Lüneburg und Bad Bevensen umgesetzt werden soll, bleibt das Geheimnis der Minister. Unsere Position bleibt unverändert: Unabhängig von der Generalsanierung braucht es die Neubaustrecke für einen zuverlässigen Bahnverkehr. Dafür setzen wir uns in Hannover und Berlin weiter ein.
Philipp Meyn, MdL & Jakob Blankenburg, MdB
“Entdecken, Forschen, Freisein!” – MINTmachtag im SCHUBZ
Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes stand der diesjährige MINTmachtag unter dem Motto "Entdecken, Forschen, Freisein!". Was bedeutet Freiheit und warum ist sie wichtig? Welche Erfindungen und technischen Neuerungen haben uns Freiheit ermöglicht? Diese Fragen sollten Kinder im Rahmen der bundesweiten Aktion für die frühkindliche Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik erkunden.
Ich habe das Schulbiologie- und Umweltbildungszentrum, kurz SCHUBZ, besucht, das sich in diesem Jahr am MINTmachtag beteiligt und Kindern erste naturwissenschaftliche Phänomene nähergebracht hat. Das SCHUBZ ist seit 1989 ein außerschulischer Lernort für Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Hier lernen Kinder vom Kindergarten- bis Grundschulalter in verschiedenen Projekten über Umwelt, Biologie, Natur, Wissenschaft und Demokratie. Im vergangenen Jahr wurden zu etwa 40 verschiedenen Themen rund 1.000 Projekte organisiert, an denen bis zu 18.000 Kinder teilgenommen haben. Die Lerninhalte werden lebendig und spielerisch vermittelt, sodass die Kinder frühzeitig naturwissenschaftliche Zusammenhänge entdecken können.
Am MINTmachtag hatten die Kinder die Möglichkeit, einfache naturwissenschaftliche Experimente durchzuführen und Naturwunder zu erkunden. An verschiedenen Stationen erfuhren sie Spannendes über Dornheuschrecken, Schlangen und Leopardengeckos oder konnten im Themenbereich Wasser kleine Tornados in Flaschen entstehen lassen.
Mein persönliches Highlight des Tages war die Übernahme einer Patenschaft für eines der Coburger Fuchsschafe im Arche-Park des SCHUBZ. Wusstest du, dass diese Tiere Anfang des 20. Jahrhunderts fast ausgestorben waren? Dank eines Schäfers und Tuchmeisters hat sich der Bestand jedoch erholt und heute wird das Fell der Fuchsschafe sogar als "goldenes Vlies" bezeichnet.
Stephan Weil - Auf ein Wort!
Wir müssen reden! Über unsere Demokratie, unser Zusammenleben, unsere Energieversorgung und den Klimaschutz, regional, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Genau deshalb besuchte uns am vergangenen Montag der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. An dem lauen Frühsommerabend versammelten sich über 80 Bürger*innen im Foyer des Museums Lüneburg, um ihre Fragen direkt an den SPD-Vorsitzenden zu richten. In den folgenden anderthalb Stunden stand Stephan Weil zu über 20 Fragen Rede und Antwort. Die Themen reichten von der Gewalt gegen Politiker*innen über den Windkraftausbau in Niedersachsen bis hin zum Thema Erbbaurecht.
Seit mehr als sieben Jahren tourt Stephan Weil durch Niedersachsen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Und das heißt nicht, eine vorbereitete Rede zu halten, sondern direkt auf die Fragen der Anwesenden einzugehen. Vorab wurden die Fragen am Montag auf Bierdeckeln gesammelt und von Moderatorin Josephine Kiecol an Weil gerichtet. Die eine oder andere persönliche Erläuterung zum Anliegen folgte ebenfalls.
Wer sich auf dem Weg der Gewalt begibt, macht einen riesigen Fehler und das muss sozial geächtet werden!
Direkt zu Beginn der Fragerunde stellte Weil in Bezug auf die vergangenen Angriffe auf Politiker*innen klar: „Wir können in einer freiheitlichen Demokratie sehr unterschiedliche Meinungen haben. Aber Gewalt muss geächtet werden und da muss der Staat seinen Teil dazu beitragen.“ Tätliche Angriffe auf politische Amtsträger*innen, egal welcher Partei, seien nicht akzeptabel.
Eine Person wies darauf hin, dass es in Deutschland 17,5 % mehr Windkraftanlagen gebe als benötigt würden und die Betreibenden dennoch Geld bekämen, wenn die Anlagen bei einem Überangebot an Strom abgeschaltet würden. Weil entgegnete, dass diese Regelung verwirrend sei und zu viel Strom direkt ins Netz gehe, anstatt vor Ort verbraucht zu werden. Deshalb müsse die Infrastruktur so verändert und verbessert werden, dass mehr lokal erzeugter Strom gespeichert und dann genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird. Erstmals wurde in Niedersachsen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum erklärten Ziel, „Energieland Nummer eins“ zu werden, so Weil. Denn: „Die Industrie folgt der Energie. Wenn wir es schaffen, dass die Energie bei uns produziert wird oder die Energie bei uns verfügbar ist, dann ist das ein großer Vorteil für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ Meiner Meinung nach ein wichtiger und positiver Nebeneffekt, der unser Bundesland wirtschaftlich nur stärken kann.
Auch um das Erbbaurecht kam Weil nicht herum, gestand aber ein, dass er aktuell nicht komplett in der aktuellen lokalen Thematik in Lüneburg sei, er sehe aber, dass sich alle Akteure zeitnah zusammensetzen müssten. (Hier findest du die vergangene Podiumsdiskussion zum Erbbaurecht in Lüneburg)
Wenn du noch hören möchtest, was der Ministerpräsident zu Themen wie der Förderung des Lüneburger Theaters, der Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof oder dem Brückenbau in Neu Darchau gesagt hat, kannst du dir hier den Livestream noch einmal anschauen:
Panasonic: Spitzentechnologie für den Weltmarkt
Beim Namen „Panasonic“ denken viele von uns sofort an qualitativ hochwertige Unterhaltungselektronik. Was aber genau passiert hinter den Toren von Panasonic Industrial Devices Europe in Lüneburg? Dieser und vielen weiteren Fragen ging ich gemeinsam mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sowie dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Philipp Meyn, bei einem Besuch des Werkes nach.
Harry Fercho und Kollegen zeigten uns eindrucksvoll, dass hier heute mitnichten mehr Fernseh-Tuner gebaut werden. Hier in Lüneburg werden von den ca. 150 Mitarbeitenden Hightech-Komponenten für die weltweite Industrie entwickelt. Auch unsere deutschen Automobilhersteller profitieren massiv von dieser Expertise, die maßgeschneiderte Lösungen dicht am Kunden und ganz nach dem spezifischen Bedarf ermöglicht, von der Entwicklung bis zur Serienproduktion. Insbesondere bei Hybrid- und Elektroantrieben ist dieses Know-how gekoppelt mit der Flexibilität ein absoluter Vorteil. Das wäre z. B. von Asien aus so nicht möglich. Philipp Meyn ist sich sicher: „Die beschleunigte Energiewende und der Boom in der Elektromobilität waren und sind für Panasonic hier eine absolute Chance, wenn auch natürlich mit viel Arbeit für die Mitarbeitenden verbunden. Das Unternehmen hat diese Chance ergriffen und erfolgreich gemeistert, wie uns das Team gezeigt hat.“
Aber nicht nur das: Wer eine Küchenmaschine nutzt oder mit einem Akku-Schlagschrauber Schrauben in eine Eichenbohle treibt, hat vielleicht auch gerade Technik von Panasonic Lüneburg vor sich bzw. in der Hand. Für all dies ist man derzeit, wie in vielen Industriezweigen, von Komponenten aus dem asiatischen Raum abhängig.
Lange hat sich bei der Frage nach der Sicherheit der Handelswege und dem Aufbau unabhängiger Halbleiterwerke in Europa zuversichtlich gezeigt: „Mit dem europäischen Chip-Gesetz stärken wir Europas technische Führungsrolle und wollen unseren Anteil am weltweiten Chip-Markt verdoppeln. Damit sichern wir nicht nur Kompetenz und Arbeitsplätze vor Ort, sondern wirken auch den Folgen möglicher Unterbrechungen der Handelswege entgegen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gesehen haben. Dazu gehört aber auch, unsere Abhängigkeit von China zu reduzieren und die Aktivitäten im indopazifischen Raum genau im Auge zu behalten. Beides tun wir, müssen aber bedenken, dass China auch ein wichtiger Partner ist, insbesondere beim Klimaschutz.“
Herzlichen Dank an Panasonic und das Team vor Ort für die Einblicke in Ihre Arbeit!
lunatic Festival in Lüneburg erhält Bundesförderung
Gute Nachrichten aus Berlin: Das lunatic Festival hat sich erfolgreich um Mittel aus dem Festivalförderfonds des Bundes beworben. Mit diesen Mitteln werden insbesondere kleine und mittlere Musikfestivals bedacht, deren Fokus nicht nur auf der musikalischen Qualität, sondern auch auf gesellschaftlichen Aspekten wie Nachhaltigkeit, Bildungsarbeit und Diversität liegt.
Mit dem Festivalförderfonds gehen wir zum ersten Mal den Weg der strukturellen Förderung von Musikfestivals auf Bundesebene.
Dass sich das lunatic Festival als Non-Profit-Veranstaltung erfolgreich um diese Mittel beworben hat, ist eine tolle Nachricht sowohl für die Initiator*innen als auch für die Region! Das zeigt nicht nur, über welchen künstlerischen Wert das Festival verfügt, sondern würdigt auch den gesellschaftlichen Einsatz der Veranstalter*innen, für den ich ihnen danke und weiterhin viel Erfolg wünsche.
Olaf Scholz – Auf ein Wort!
Ukraine-Krieg? Klimakrise? Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Schuldenbremse? Jugend- und Gesundheitspolitik? Die über 200 Bürger*innen, die am letzten Samstag auf Einladung der SPD Lüneburg in die Ritterakademie gekommen waren, hatten viele Fragen für Olaf Scholz zu den unterschiedlichsten Themen mitgebracht, um eine persönliche Antwort zu bekommen. Und Olaf Scholz antwortete. Zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit, um den Anwesenden Rede und Antwort zu stehen. Auf alle Fragen gab es eine Antwort und er bekräftigte insbesondere seine Haltung zu den brennendsten aktuellen Themen.
"Es wird keine deutschen Soldaten und keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben", stellte Scholz klar und betonte erneut, dass der einzige Weg zu Frieden in Europa in der konsequenten Unterstützung der Verteidigung der Ukraine liege. Als zweitgrößter logistischer und militärischer Unterstützer der Ukraine nach den USA tue Deutschland alles dafür.
Sozialpolitik ist das Thema Nummer eins der SPD: Scholz bekräftigte, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein historischer Erfolg sei. Damit sind vor allem die Einkommen im unteren Bereich gestiegen, so Scholz. Er macht aber auch deutlich, dass wir weiter an Maßnahmen arbeiten müssen, um das Leben für alle in der Gesellschaft zu erleichtern und zu verbessern.
Auch mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekräftigte der Bundeskanzler die Anstrengungen des Bundes, die Infrastruktur zu verbessern und zu erneuern. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seien grundlegende Verbesserungen notwendig. Die Investitionen in das Deutschlandticket seien ein wichtiger Schritt, der Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen habe. Die Verkehrswende ist unerlässlich, um das am Freitag beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Welche Antworten der Kanzler noch auf die zahlreichen anderen Fragen hatte, kannst du dir hier nochmal in der Aufzeichnung angucken:
Erbbaurecht bezahlbar gestalten!
Am Dienstagabend, den 16. April, fanden sich auf Einladung der Lüneburger SPD zahlreiche Bürger*innen zur Veranstaltung “Erbbaurecht bezahlbar gestalten!” im Utopia ein. Hier durfte ich eine spannende Diskussion zwischen Pia Steinrücke (Senatorin für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck), Frank Henning (wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat) und Detlef Duwe von der Initiative "Bezahlbaren Wohnraum in Erbpacht erhalten" über die drängende Frage, wie das Erbbaurecht in unserer Region wieder sozial gerecht gestaltet werden kann, moderieren. Besonders gefreut hat mich vor allem die rege Beteiligung der Bürger*innen, die sich aktiv in die Diskussion einbrachten.
Das Erbbaurecht, ursprünglich eingeführt, um Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, steht heute vor großen Problemen. In Lüneburg laufen in den nächsten Jahren über 10.000 Erbpachtverträge aus und drohende Zinserhöhungen bis zum 17-fachen des aktuellen Zinssatzes bedrohen die finanzielle Existenz vieler Menschen. Da sich die Berechnung der Erbbauzinsen an den ortsüblichen Grundstückspreisen orientiert, steigen die Erbbauzinsen bei Neuverhandlungen stark an. In Einzelfällen zahlen Betroffene für ihre Grundstücken einige hundert Euro Pacht im Jahr, die sich bei neuen Verträgen auf bis zu 1.000 Euro im Monat erhöhen. Eine Folge jahrelanger Bodenspekulation. Bauen ist teurer denn je und nur noch für einen kleinen Kreis von Menschen möglich. Das Erbbaurecht, das genau dies mehr Menschen ermöglichen sollte, erscheint in seiner jetzigen Form als teures Unterfangen. Vor allem für die Menschen, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern auf Erbpachtgrundstücken leben und nun Gefahr laufen, die Pacht nicht mehr bezahlen zu können.
Lüneburgs Erbpachtnehmer*innen dürfen nicht unter den Spekulant*innen leiden
Pia Steinrücke stellte die in Lübeck beschlossene Lösung vor: Ein Erbbauzins von 2% des Bodenrichtwertes für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, der angepasst werden kann, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 10% steigt oder fällt. In den ersten 20 Jahren darf der Erbbauzins jedoch nicht über 4% steigen.
Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat, hat angekündigt, dass die Fraktion einen Antrag in den Rat der Hansestadt erarbeiten wird. Wichtig ist, dass alle Beteiligten - Erbbaurechtsnehmende, Erbbaurechtsgebende, Stadt und Politik - miteinander ins Gespräch kommen. Nur im konstruktiven Dialog können Lösungen gefunden werden, die für alle tragbar sind.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der soziale Aspekt des Erbbaurechts wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. In Zeiten der Wohnungsknappheit ist es wichtiger denn je, langfristige Lösungen für die Betroffenen zu finden. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, um das Thema zu diskutieren und erste Lösungsansätze zu erörtern.
Ich möchte mich nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für die lebhafte und engagierte Diskussion bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Podiumsgästen für ihre interessanten Einblicke.
Die ganze Veranstaltung kannst du hier im Livestream sehen:
Berlinfahrt für Hilfsorganisationen der SPD-Landesgruppe
Für 39 Mitglieder verschiedener Hilfsorganisationen aus ganz Niedersachsen und Bremen ging es in der vergangenen Woche nach Berlin. Auf Einladung der SPD-Landesgruppe waren die Mitglieder aus allen Bereichen der Hilfsorganisationen eingeladen worden, vier Tage lang unterschiedliche Einblicke in das politische Berlin zu erhalten. Die Teilnehmer*innen kamen aus den Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Johanniter und vielen weiteren ehrenamtlichen Organisationen. Ich freue mich besonders, dass ich auch Engagierten aus unserem Landkreis in Lüneburg die Chance geben konnte, an dieser Fahrt teilzunehmen.
Die vier Tage in Berlin waren mit einem spannenden und abwechslungsreichen Programm gefüllt. Die Teilnehmer*innen besuchten die parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom, erkundeten das Futurium und wurden im Bundesministerium für Gesundheit empfangen. Doch die Reise bot auch genügend Möglichkeiten für die Teilnehmer*innen, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Ein besonderes Erlebnis war aber vor allem das Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, die als Innenpolitikerin für das Thema Ehrenamt im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständig ist.
Ich möchte mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei den unzähligen Mitgliedern in den unterschiedlichen Hilfsorganisationen bedanken. Nicht nur im Katastrophenfall, wie bei der dramatischen Hochwassersituation Anfang des Jahres, sondern auch im Alltag sind wir auf all diese engagierten Menschen angewiesen. Sei es beim Krankentransport, beim Blutspenden oder im Schwimmbad. Überall halten Ehrenamtliche das gesellschaftliche Leben am Laufen.