Klarheit für die Region - Die Bahn stellt ihre Vorzugsvariante vor
Die Deutsche Bahn hat ihre Vorzugsvariante für die Bahnstrecke Hamburg–Hannover vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Schritt, jedoch noch keine endgültige Entscheidung. Diese Variante zeigt, wie die Bahn den künftigen Ausbau der Strecke gestalten möchte. Nun müssen wir das parlamentarische Verfahren zügig in Gang setzen, damit wir endlich Planungssicherheit erhalten und mit der Umsetzung beginnen können.
Was beschlossen wurde und warum das so wichtig ist
Die Entscheidung der Bahn bringt endlich Klarheit: Die bestehende Strecke zwischen Hamburg und Hannover muss in den Jahren 2026 und 2029 umfassend saniert werden. Nur so können Sicherheit und Verlässlichkeit wiederhergestellt werden. Gleichzeitig plant die Bahn den Bau einer neuen Trasse entlang der A7. Diese zusätzliche Strecke ist keine Option, sondern absolut notwendig.
Warum? Weil die Bestandsstrecke schon heute völlig überlastet ist. Jeder vierte Güterwagen in Deutschland fährt von oder nach Hamburg und der Rangierbahnhof Maschen, der größte Europas, liegt mitten in unserem Streckenabschnitt. Aktuell liegt die Auslastung bei 147 %. Das bedeutet: Störungen, Verspätungen und Frust sind vorprogrammiert. Selbst im Optimalfall kann eine rechnerische Pünktlichkeit von lediglich 80 % erreicht werden. Dies erklärt, warum die Strecke Hamburg–Hannover bundesweiter Rekordhalter bei der Unpünktlichkeit ist: Im Jahr 2024 lag diese bei 56 %.
Sanierung UND Neubau - nur beides gemeinsam bringt echte Entlastung
Nur durch die Kombination aus Sanierung und Neubau können wir das Verkehrsaufkommen bewältigen und die Bahn gleichzeitig als attraktives Verkehrsmittel stärken. Die neue Trasse schafft Kapazitäten für den Fern- und Regionalverkehr und auch für den Güterverkehr, der dringend verlässliche Verbindungen benötigt.
Für Lüneburg und Umgebung bedeutet das konkret mehr Platz auf der Bestandsstrecke für Regionalzüge. Langfristig könnten Züge im 15-Minuten-Takt zwischen Hamburg und Lüneburg fahren. Das wäre eine echte Entlastung für Tausende Pendlerinnen und Pendler – und ein großer Schritt für die Verkehrswende vor Ort.
Ein Gewinn für Wirtschaft, Klima und Lebensqualität
Auch wirtschaftlich ist diese Entscheidung ein Fortschritt: Eine bessere Bahnanbindung macht unsere Region noch attraktiver für Unternehmen und Investitionen. Gleichzeitig profitieren Gastronomie, Tourismus und der Einzelhandel von besser erreichbaren Zielen im Norden. Und ganz wichtig: Mehr Güter auf die Schiene heißt auch weniger LKW auf der Straße – das schützt das Klima und reduziert die Belastung für unsere Dörfer und Städte entlang der A7.
"Die Bagger müssen rollen und danach die Züge"
Ich bin überzeugt: Mit der heute vorgestellten Vorzugsvariante liegt ein tragfähiger Kompromiss auf dem Tisch. Er ist gut für die Region, gut für Deutschland und gut für das Klima. Jetzt kommt es darauf an, dass das parlamentarische Verfahren zügig vorangeht und wir schnell mit der Umsetzung starten. Die Bagger müssen rollen – und bald auch wieder die Züge: pünktlich, klimafreundlich und verlässlich.
Für diese Ziele werde ich mich auch weiterhin mit voller Kraft im Bundestag einsetzen.
Ehrenamt stärken. Bevölkerung schützen.
Das Technische Hilfswerk ist da, wenn es darauf ankommt. Bei Hochwasser, Stromausfällen oder Großschadenslagen. Aber auch weit darüber hinaus – beim Aufbau von Infrastruktur, in der Ausbildung junger Menschen und in der internationalen Zusammenarbeit. Beim Jahresempfang des THW-Ortsverbands Lüneburg durfte ich mich gestern für genau dieses Engagement bedanken.
Was beim THW in Lüneburg geleistet wird, beeindruckt mich sehr: Ob bei Einsätzen in der Region, bei der Unterstützung anderer Ortsverbände oder in der starken Jugendarbeit – hier wird Ehrenamt mit Leben gefüllt. Das verdient Respekt und politische Rückendeckung.
Klar ist: Der Bevölkerungsschutz in Deutschland muss weiterentwickelt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre – von der Flutkatastrophe im Ahrtal über den russischen Angriffskrieg bis hin zu zunehmenden Extremwetterlagen – haben gezeigt, wie wichtig ein verlässliches, modernes und koordiniertes Krisenmanagement ist.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir deshalb gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen „Pakt für den Katastrophenschutz“ vereinbart. Mit diesem wollen wir gezielt in Strukturen, Ausrüstung und Zusammenarbeit investieren.
Was wir konkret vorhaben:
1. Wir stärken die Ausstattung und Einsatzfähigkeit des THW.
Das THW soll künftig noch stärker als operative Säule des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wirken. Dafür stellen wir zusätzliche Mittel bereit – für Fahrzeuge, Geräte und moderne Ausbildung. Ziel ist es, das THW auch für künftige Herausforderungen gut aufzustellen.
2. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur.
Mit dem geplanten „KRITIS-Dachgesetz“ schaffen wir einen rechtlichen Rahmen, um Strom-, Wasser-, Verkehrs- und Kommunikationssysteme besser gegen Störungen und Angriffe abzusichern. Dazu gehören moderne Überwachungstechnik, Drohnenabwehr und klar definierte Sicherheitsstandards.
3. Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Strukturen.
Der neue „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) soll die Abläufe im Krisenfall besser koordinieren. Zivile Einsatzkräfte und militärische Einheiten sollen im Ernstfall schneller und effizienter zusammenarbeiten können – ohne Kompetenzwirrwarr.
4. Wir erleichtern die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Ein effektiver Bevölkerungsschutz braucht abgestimmte Verfahren. Deshalb setzen wir auf ein integriertes Risikomanagement und einheitliche Risikobewertungen. Damit im Ernstfall schnell reagiert werden kann – egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.
5. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement.
Mit dem geplanten „Zukunftspakt Ehrenamt“ wollen wir bessere Bedingungen für alle schaffen, die sich freiwillig engagieren. Dazu gehören höhere Aufwandsentschädigungen, besserer Versicherungsschutz, gezielte Förderprogramme – und ein klarer rechtlicher Schutz vor Angriffen. Wer Einsatzkräfte angreift, soll künftig härter bestraft werden. Und Strafverfahren sollen schneller geführt werden.
6. Wir fördern Aufklärung und Selbstschutz in der Bevölkerung.
Ein moderner Bevölkerungsschutz funktioniert nur, wenn auch die Menschen selbst vorbereitet sind. Wir wollen die Aufklärung verbessern, Selbstschutzmaßnahmen fördern und moderne Kommunikationswege nutzen, um im Krisenfall schneller und verlässlicher zu informieren.
7. Wir stärken die europäische und internationale Zusammenarbeit.
Das THW ist seit Jahren ein starker Partner im europäischen Krisenmanagement. Diese Rolle wollen wir weiter ausbauen – durch gemeinsame Übungen, abgestimmte Standards und eine engere Vernetzung mit anderen Staaten.
Mein Fazit vom Jahresempfang in Lüneburg
Was ich vom THW-Abend mitgenommen habe, ist mehr als ein Grußwort: Es ist die Bestätigung, dass wir in der Politik alles daransetzen müssen, dieses Ehrenamt zu schützen und zu fördern. Denn unsere Sicherheit hängt davon ab – heute mehr denn je.
Mein Dank gilt allen, die sich beim THW in Lüneburg und bundesweit engagieren. Ihr Einsatz macht unser Land sicherer und solidarischer.
25 Jahre Wasserturm Lüneburg – ein Ort, der Haltung zeigt
Der Lüneburger Wasserturm ist für viele ein vertrauter Anblick. Seit 128 Jahren gehört er zum Stadtbild, jede*r kennt ihn. Doch vor 25 Jahren begann ein neues Kapitel: Ein engagierter Förderverein hat aus dem ehemaligen Industriedenkmal einen lebendigen Ort des Lernens, der Begegnung und der Verantwortung gemacht.
Ich war selbst schon als Schüler zu Gast in der Ausstellung. Umso mehr hat es mich gefreut, gestern beim Jubiläum ein Grußwort sprechen zu dürfen. Denn der Wasserturm steht für genau das, was mir auch politisch wichtig ist: Umweltbildung, soziale Teilhabe und gelebte Demokratie.
Die Ausstellung rund ums Thema Wasser beeindruckt nicht nur durch Inhalte, sondern auch durch die Art der Vermittlung: Schülerinnen und Schüler führen selbst durch die Räume. Sie lernen, wie wertvoll und verletzlich unsere natürlichen Ressourcen sind – und geben ihr Wissen weiter. Das schafft Bewusstsein und stärkt Verantwortung.
Der Wasserturm ist mehr als ein technisches Denkmal mit guter Aussicht. Er ist ein Ort, an dem junge Menschen mitgestalten, an dem Kultur erlebbar wird, und an dem der Dialog im Mittelpunkt steht. Das alles wäre nicht möglich ohne den Einsatz vieler Ehrenamtlicher, die seit einem Vierteljahrhundert mit viel Herzblut an diesem Ort arbeiten.
Ich bin dankbar, dass es diesen Ort gibt – und überzeugt: Der Wasserturm wird auch in Zukunft eine starke Stimme für Bildung, Umwelt und Demokratie in Lüneburg bleiben.
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – und in unseren Alltag
„Du gehörst dazu!“ – unter diesem Motto haben die zweiten Klassen der Grundschule Häcklingen in Lüneburg ein starkes Zeichen für Kinderrechte gesetzt. Im Rahmen einer Postkartenaktion gestalteten die Schülerinnen und Schüler persönliche Botschaften, in denen sie festhielten, welches Kinderrecht ihnen besonders wichtig ist – und warum diese Rechte im Grundgesetz verankert werden sollten.
Am Dienstag durfte ich die Karten in meinem Wahlkreisbüro entgegennehmen – übergeben von den Kindern persönlich, gemeinsam mit ihrer Klassenlehrerin Melanie Prosch und Eleonore Tatge vom Kinderschutzbund Lüneburg.
Mitbestimmung, Schutz, Bildung: Kinder setzen klare Schwerpunkte
Die Botschaften auf den Karten waren eindrucksvoll und konkret: Johanna, 8 Jahre alt und Mitglied im Schülerparlament, erklärte, wie wichtig ihr das Recht auf Mitbestimmung ist – damit sie ihre Meinung sagen kann. Justus, ebenfalls 8 Jahre alt, nannte den Schutz vor Gewalt als besonders bedeutend. Und auch das Recht auf Bildung war für viele Kinder ein zentrales Anliegen.
Für Eleonore Tatge vom Kinderschutzbund steht fest: „Die Kinder müssen gehört werden.“ Deshalb sollen die Karten aus Häcklingen jetzt auch bundesweit Aufmerksamkeit bekommen.
Von Lüneburg in den Bundestag
Ich habe zugesagt, die Postkarten an Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und Bundesrat weiterzugeben. Denn die Forderung der Kinder ist klar: Sie wollen, dass ihre Rechte rechtlich gestärkt werden – durch eine Verankerung im Grundgesetz. Das wäre ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche und zukunftsfähige Gesellschaft.
Kinderrechte als gelebter Alltag
An der Grundschule Häcklingen sind Kinderrechte bereits heute fester Bestandteil des Schullebens. Die Kinder gestalten ihren Alltag mit, stimmen über Regeln ab, engagieren sich für andere – etwa mit Spendenaktionen für die Ukraine oder für Kinder in ärmeren Ländern. Die Schule nimmt gemeinsam mit UNICEF an einem mehrstufigen Programm teil, um „Kinderrechteschule“ zu werden. Für Klassenlehrerin Melanie Prosch steht dabei nicht das Zertifikat im Mittelpunkt, sondern die Haltung: „Wir wollen ein gutes Vorbild für die Kinder sein.“
Ein starkes Zeichen aus Lüneburg
Die Aktion zeigt, wie wichtig es ist, Kindern zuzuhören und sie ernst zu nehmen. Ihre Stimmen gehören in die politische Debatte – und ihre Rechte brauchen eine starke Grundlage.
Die Karten aus Häcklingen sind ein deutliches Zeichen: Kinder wollen mitreden – und sie haben uns etwas zu sagen. Jetzt liegt es an uns, diesen Impuls aufzunehmen.
Klimaschutz mit Verantwortung: Was zählt, ist das, was passiert
In der vergangenen Woche habe ich im Bundestag zur Aktuellen Stunde über den Stand der Klimapolitik gesprochen. Die Debatte trug den Titel: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintanstellen.“
Und ja – die Klimakrise spitzt sich zu. Sie ist real, sie ist menschengemacht, und sie betrifft uns alle. Aber der zweite Teil des Titels trifft nicht zu. Denn wer behauptet, die Bundesregierung würde den Klimaschutz vernachlässigen, schaut ganz bewusst an der Realität vorbei.
Fakt ist: Klimaschutz hat oberste Priorität
Allein ein Blick in den jüngsten Koalitionsausschuss zeigt das. Die erste beschlossene Maßnahme war die Einführung eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ganz oben auf der Liste – als zentrales Projekt. Das ist keine Randnotiz, sondern eine klare politische Schwerpunktsetzung: für den Umbau unseres Landes, für neue Arbeitsplätze, für Klimaschutz mit Substanz.
Klimapolitik heißt nicht: Schlagzeile. Klimapolitik heißt: Wirkung.
Viele der Maßnahmen, die wir schon in der letzten Wahlperiode angeschoben haben, wirken nicht über Nacht. Aber sie wirken:
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2021 lag er noch bei 43 Prozent – heute sind es über 60 Prozent. Das zeigt: Der Kurs stimmt, der Umbau ist in vollem Gange.
Wir haben das Klimaschutzgesetz überarbeitet und an die tatsächlichen Herausforderungen angepasst. Das war überfällig – und richtig.
Wir haben die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern entschlackt und beschleunigt, um den Ausbau spürbar zu beschleunigen.
Wir haben Milliarden in die Energiewende investiert – und sorgen damit für Planbarkeit, Investitionssicherheit und neue wirtschaftliche Perspektiven.
Und wir gehen weiter:
Wir bauen die Förderung für Elektroautos aus und schaffen neue Anreize, damit sich mehr Menschen für klimafreundliche Mobilität entscheiden können.
Wir investieren gezielt in den Ausbau der Ladeinfrastruktur – gerade auch im ländlichen Raum.
Wir stärken den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, indem wir die Mittel für den Bahnausbau erhöhen und die Planung beschleunigen.
Wir setzen auf unbürokratische, sozial gerechte Förderprogramme, damit der Umbau nicht zur sozialen Frage wird – sondern zur gemeinsamen Aufgabe.
Denn klar ist: Klimaschutz darf nicht spalten. Er muss verbinden.
Wir wissen, dass die Klimawende nur dann gelingt, wenn alle mitmachen können. Das heißt: Niemand darf auf der Strecke bleiben. Nicht die Mieterin mit knappem Budget. Nicht der Pendler vom Land. Nicht die Familie, die sich Sorgen um steigende Heizkosten macht.
Für uns als SPD ist deshalb klar: Wer wenig hat, bekommt mehr Unterstützung. Wer viel hat, trägt mehr Verantwortung. Das ist der Weg zu einem sozialen Klimaschutz – tragfähig, gerecht und mehrheitsfähig.
100 Milliarden für den Wandel – gemeinsam gestaltet
Dass wir 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds investieren, ist ein starkes Signal. Und es ist auch das Ergebnis eines demokratischen Miteinanders. Die Grünen haben an dieser Stelle ebenso hartnäckig wie konstruktiv verhandelt – dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Wenn Demokratinnen und Demokraten Verantwortung übernehmen, dann geht etwas in diesem Land. Der Weg ist nicht einfach. Aber er ist machbar – wenn wir ihn gemeinsam gehen.
Denn wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang.
Die sozial-ökologische Transformation ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Wir gestalten ihn mit Ehrgeiz, mit Augenmaß und mit sozialer Verantwortung.
Für das Klima. Für die Menschen. Für unser Land.
Volles Haus, klare Botschaften: Lars Klingbeil in Lüneburg
Was braucht es, damit unser Land zukunftsfähig bleibt? Diese Frage stand im Mittelpunkt, als wir am 2. Juni den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Kunstsaal Lüneburg begrüßen durften. Rund 300 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen – der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Ein starkes Zeichen für das große Interesse an politischem Dialog in unserer Region.
Deutschland braucht ein Update
Gleich zu Beginn machte Lars Klingbeil klar: „Ich habe heute kein Geld mitgebracht – aber einen klaren Plan.“ Für ihn steht fest, dass Deutschland schneller, moderner und effizienter werden muss. Zu viele Prozesse dauern zu lange, zu viele Ideen scheitern an Bürokratie. Sein Ziel als Finanzminister: Die Leistungsfähigkeit unseres Landes stärken und gezielt in unsere Zukunft investieren.
Dabei geht es nicht nur um abstrakte Zahlen – sondern um ganz konkrete Projekte: bessere Straßen, moderne Schienen, sanierte Brücken. Klingbeil betonte, wie wichtig es ist, den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte endlich aufzulösen. Gerade auch in ländlichen Räumen wie unserem.
100 Milliarden für Infrastruktur und Zukunft – auch für Lüneburg
Als Vorsitzender der SPD im Landkreis Lüneburg habe ich in der Diskussion betont: Auch bei uns gibt es genug anzupacken. Ob Verkehr, Bildung, Digitalisierung oder bezahlbares Wohnen – die Herausforderungen sind da. Mit dem neuen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schafft die Bundesregierung jetzt die Voraussetzungen, um genau hier vor Ort zu investieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Mittel nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch in Lüneburg ankommen – für einen Landkreis, der mit der Zeit geht und Lebensqualität für alle bietet.
Klimaschutz, Steuern, Arbeitszeit: Bürgerinnen und Bürger reden mit
In der anschließenden Fragerunde zeigte sich, wie vielfältig die Themen sind, die die Menschen bewegen: Klimapolitik, Steuerfragen, die Zukunft der Arbeitswelt, der soziale Zusammenhalt. Lars Klingbeil nahm sich Zeit, ging auf viele Fragen ein – ehrlich, klar und nahbar. Ein echter Austausch, der zeigte: Politik ist kein Einbahnstraße, sondern lebt vom Gespräch.
Der Auftakt für mehr
Für uns als SPD war dieser Abend ein gelungener Auftakt. Ich freue mich, dass wir so vielen Menschen die Möglichkeit geben konnten, ihre Fragen direkt an den Vizekanzler zu richten. Klar ist aber auch: Die Veranstaltung war erst der Anfang. Die Diskussionen von heute nehmen wir mit in unsere Arbeit – im Bundestag, im Kreistag und vor Ort.
Denn unser Anspruch bleibt: Wir wollen nicht nur über Veränderung reden – wir wollen sie gestalten. Für ein modernes Land. Und einen zukunftsfähigen Landkreis Lüneburg.
Ilmenau-Nadelwehre: Stillstand beenden, Sanierung voranbringen
Drei historische Nadelwehre an der Ilmenau – in Bardowick, Wittorf und Fahrenholz – stehen seit Jahren sinnbildlich für einen untragbaren Zustand: Handlungsbedarf ist längst festgestellt, passiert ist jedoch nichts. Das wollen wir ändern.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Philipp Meyn habe ich mich deshalb in Hannover mit dem Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt (WSV), Eric Oehlmann, und weiteren Vertreter:innen der Behörde getroffen. Im Mittelpunkt: die überfällige Sanierung der Wehranlagen, die nicht nur aus technischer Sicht, sondern auch für den Wasserstand, die Landwirtschaft und den Hochwasserschutz eine entscheidende Rolle spielen.
Bereits 2012 wurde in einer Machbarkeitsstudie der Sanierungsbedarf der Wehre festgestellt – doch bis heute fehlt es an konkreten Maßnahmen. Dabei ist klar: Ein weiteres Jahrzehnt des Stillstands können sich weder Umwelt noch Region leisten. Aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern, Landwirten und Vereinsvertretern wissen wir: Der Druck wächst – und wir nehmen ihn mit nach Berlin und Hannover.
Jetzt ist Bewegung in der Sache:
WSV-Chef Oehlmann hat zugesagt, dass bis Mitte 2027 eine Vorzugsvariante entwickelt und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Ziel ist eine Lösung, die den vielfältigen Anforderungen – von ökologischer Durchgängigkeit bis Wasserstandsregulierung – gerecht wird.
Für Philipp und mich ist klar:
Die Anliegen aus unserer Region haben oberste Priorität. Bei der Planung muss sichergestellt werden, dass Grundwasserstände, Hochwasserschutz und Landwirtschaft nicht negativ beeinträchtigt werden. Nur wenn alle Interessen berücksichtigt werden, kann ein tragfähiger Kompromiss gelingen.
Wir bleiben dran.
Die Sanierung der Nadelwehre ist überfällig – und wir werden uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie nicht länger auf die lange Bank geschoben wird.
Neue Aufgabe: Sprecher für Umwelt und Klima
Ich wurde zum neuen umwelt- und klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt – eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich mit großer Überzeugung annehme. Für mich ist klar: Klimaschutz muss sozial gerecht sein, wenn wir als Gesellschaft gemeinsam erfolgreich sein wollen.
Warum ich das mache
Seit meinem Einzug in den Bundestag 2021 setze ich mich leidenschaftlich für eine Umweltpolitik ein, die wirkt – und niemanden zurücklässt. Ob im Umweltausschuss, als Mitverhandler des Koalitionsvertrags im Bereich Klima und Energie oder bei unzähligen Gesprächen vor Ort: Ich bin überzeugt, dass sozial gerechter Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.
Was jetzt zählt
Die Herausforderungen sind enorm: Erderwärmung, Artensterben, Extremwetter. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überfordern. Klimaschutz gelingt nur, wenn er gerecht ist. Genau daran will ich in meiner neuen Rolle arbeiten – mit einer Umweltpolitik, die Verantwortung übernimmt, langfristig denkt und konkrete Lösungen bietet.
Für Klimaschutz, der vor Ort ankommt
Ich will, dass die Menschen in Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und im ganzen Land merken: Politik kann etwas bewegen – wenn sie zuhört, handelt und gezielt investiert. Ob bei der Wärmewende, dem Ausbau der Erneuerbaren oder dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen: Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimapolitik ambitioniert und sozial gerecht gestaltet wird.
Das Kabinett steht - jetzt beginnt die Arbeit
Es kann losgehen! In dieser Woche sind die Verhandlungen und Gespräche zwischen SPD und Union zu Ende gegangen und die schwarz-rote Regierung kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Montag haben Saskia Esken und Lars Klingbeil als Parteivorsitzende den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Weg zum fertigen Koalitionsvertrag war nicht einfach. Ich selbst habe in unzähligen Verhandlungsrunden meinen Beitrag geleistet, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Am Ende haben die Genossinnen und Genossen über die Annahme des Vertrages entschieden. Diese Koalition beruht nicht nur auf staatspolitischer Verantwortung. Wir haben in vielen Bereichen gute Verhandlungsergebnisse erzielt: Investitionen in die Wirtschaft, Straßen und Schienen, bezahlbare Energie, sichere Renten und konsequenter Klimaschutz sind nur eine kleine Auswahl. Natürlich bin auch ich nicht mit allem zufrieden. Aber der Vertrag zeigt auch deutlich, dass beide Parteien aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen. Dennoch:
“Es ist ein Kompromiss. Aber einer, mit dem wir arbeiten können. Jetzt müssen wir anpacken und liefern. Das erwarten die Menschen im Land zu Recht.”
Im Koalitionsvertrag haben wir einige zentrale Punkte verankert, die eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Diese gilt es jetzt umzusetzen:
- Wir investieren in Sicherheit und Infrastruktur wie nie zuvor: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land. Modernisierung von Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Arbeitsplätze.
- Wir sichern das Rentenniveau, bauen mehr bezahlbare Wohnungen und ein heben den Mindestlohn auf 15 Euro
- Wir sorgen für Wachstum in der Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
- Wir entlasten Familien und unterstützen sie stärker. Auch fördern wir mehr Chancengerechtigkeit noch deutlicher.
- Wir verlängern das Deutschlandticket und behalten die Mietpreisbremse bei
Begleitet wird die Umsetzung von unserem starken Regierungsteam: 6 Frauen und 3 Männer mit unterschiedlichen Biografien und Perspektiven: von der Ausbildung bis zum Staatsexamen, jung und erfahren, mit und ohne Migrationsgeschichte, aus Ost und West, aus Bund und Ländern. Lars Klingbeil wird als neuer Finanzminister und Vizekanzler den wirtschaftspolitischen Kurs Deutschlands mitgestalten. Mit Boris Pistorius bleibt ein erfahrener Minister an der Spitze des Verteidigungsministeriums, was gerade in diesen außenpolitisch herausfordernden Zeiten wichtig ist. Neu sind unter anderem Bärbel Bas als Arbeitsministerin, die in der letzten Legislaturperiode unsere Bundestagspräsidentin war, und Stefanie Hubig im Justizministerium. Neu ist auch Carsten Schneider, der als Minister für Umwelt und Klimaschutz den weiteren Ausbau des Klimaschutzes vorantreiben und auch einen großen Teil des Sondervermögens verwalten wird. Mit Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin, zuvor Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Verena Hubertz im Bauministerium sitzen zwei weitere starke Kolleginnen am Kabinettstisch.
Diese Koalition stößt nicht überall auf Begeisterung. Ich kann die Skepsis verstehen, auch weil Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen müssen wir jetzt zurückgewinnen und liefern. Das heißt für mich: Zuhören, mit den Menschen ins Gespräch kommen und an den Themen dranbleiben, die den Menschen hier vor Ort wirklich unter den Nägeln brennen. Bessere Verkehrsanbindung und Mobilität, faire Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze, mehr Tempo beim bezahlbaren Wohnungsbau, Perspektiven für den ländlichen Raum.
Der gescheiterte erste Wahlgang von Friedrich Merz zum Kanzler war ein Novum. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind geschlossen und mit klarer Haltung in die Abstimmung gegangen. Denn wir haben von unseren Mitgliedern einen klaren Auftrag bekommen, Verantwortung in dieser Regierung für unser Land zu übernehmen. Das werden wir auch tun.
Mit der endgültigen Wahl des Bundeskanzlers und der Vereidigung des Bundeskanzlers und der Ministerinnen und Minister ist die neue Regierung offiziell im Amt. Danach beginnt die Konstituierung und Besetzung der Ausschüsse. Ich bin gespannt, an welchen Themen ich in dieser Legislaturperiode weiter mitarbeiten darf.
Endlich: Haltepunkt in Adendorf
Nach jahrzehntelangem Einsatz ist es endlich so geschafft: Adendorf bekommt wieder einen eigenen Bahnhaltepunkt. Seit 1979 hat kein Personenzug mehr in der Gemeinde gehalten. Diese Lücke wird nun geschlossen. Bürgermeister Thomas Maack, der das Projekt beharrlich vorangetrieben hat, ist erleichtert. Und auch ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit Philipp Meyn dazu beitragen konnte, dieses Projekt zu unterstützen und voranzubringen.
Ein erster Hinweis auf die bevorstehende Reaktivierung findet sich bereits in den Fahrplänen des Streckenbetreibers, in denen Adendorf wieder als Haltepunkt aufgeführt ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Zug wieder hier hält. Für die Adendorfer bedeutet das vor allem eine bessere Anbindung, mehr Flexibilität und einen Gewinn an Lebensqualität.
Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich seit Jahren für eine bessere Verkehrsinfrastruktur ein, vor allem im ländlichen Raum. Denn Mobilität ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Mit der Anbindung Adendorfs an die Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Lübeck verkürzt sich nicht nur die Fahrt in die Stadt, sondern auch der Alltag für Pendlerinnen und Pendler, für Schülerinnen und Schüler oder Seniorinnen und Senioren wird deutlich einfacher.
Und das ist erst der Anfang: Auch mit der geplanten Reaktivierung der Strecke nach Soltau wächst das Schienennetz in unserer Region Stück für Stück wieder zusammen. Eine erste Fahrt auf dieser Strecke durfte ich bereits gemeinsam mit Verkehrsminister Olaf Lies und zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern testen. Ich bin überzeugt, dass wir die öffentliche Mobilität hier in unserer Region nachhaltig voranbringen können.