BimA Lüneburg Bewohner im Austausch mit dem BimA Vorstand - Der aktuelle Stand
Die Stimmung war spürbar geladen, als sich rund 30 Mieterinnen und Mieter in Lüneburg zur zweiten Mieterversammlung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) trafen. Das Thema: die veralteten BImA-Wohnungen und die Frage, wann endlich dringend benötigte Sanierungen angegangen werden.
Wohnraummangel in Lüneburg: Ein Dauerproblem
Seit Jahren beschäftigt der Zustand der BImA-Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner. Viele der Gebäude sind technisch veraltet, und zahlreiche Wohnungen stehen leer, obwohl die Nachfrage nach Wohnraum in Lüneburg enorm ist. „Warum wird nicht saniert?“ und „Wer ist unser Ansprechpartner?“ – diese Fragen standen auch diesmal im Mittelpunkt.
Bereits vor anderthalb Jahren hatte ich zusammen mit Philipp Meyn die erste Mieterversammlung organisiert. Ziel war es, Probleme sichtbar zu machen und der BImA direkt zu übermitteln. Seitdem hat es kleine Fortschritte gegeben, doch die Herausforderungen bleiben groß.
Was hat sich seit der letzten Mieterversammlung getan?
- Erreichbarkeit verbessert: Die BImA hat eine Hotline und Hausmeisterdienste eingeführt, um schneller auf Anliegen zu reagieren.
- Reparaturmanagement: Schäden bis 1.500 Euro sollen jetzt innerhalb von sieben Tagen behoben werden.
- Sanierungsplanung: Das Unternehmen Zetcon wurde mit den Modernisierungen beauftragt.
Holger Hentschel, Vorstandsmitglied der BImA, stellte sich erneut der Kritik: „Wir wollen Schritt für Schritt die Situation verbessern." Doch der Sanierungsstau, die technische Veralterung und der Fachkräftemangel machen die Fortschritte mühsam.
Die größten Herausforderungen: Sanierung und Kommunikation
Einige Wohnungen der BImA stehen seit Jahren leer, weil sie in einem unbewohnbaren Zustand sind. Gleichzeitig fühlen sich viele Mieterinnen und Mieter von der BImA allein gelassen. Ausbleibende Betriebskostenabrechnungen und unzureichende Rückmeldungen auf Anfragen sorgen für Frust.
Eine Bewohnerin beschrieb die Situation mit Nachdruck: „Man wird vertröstet, es wird nicht die Stände abgelesen, und die Treppenhäuser sind immer noch in schlechtem Zustand.“
Gemeinsam für bessere Lösungen
Trotz der Kritik bleibt der Austausch wichtig. Die Mieterversammlung zeigte, wie viel Potenzial in einem offenen Dialog liegt. Auch wenn die BImA die Probleme nicht von heute auf morgen lösen kann, ist klar: Fortschritte sind möglich, wenn Politik, Institutionen und Bewohnerinnen und Bewohner zusammenarbeiten.
Ich danke allen, die an diesem Abend teilgenommen haben, für Ihre offenen Worte und Ihren Einsatz. Eure Anliegen nehme ich mit nach Berlin, um weiterhin Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Wie geht es weiter?
Lüneburg braucht dringend bezahlbaren Wohnraum – und eine nachhaltige Sanierung des BImA-Bestands ist ein wichtiger Schritt dorthin. Wir müssen dranbleiben und gemeinsam Lösungen erarbeiten.
Habt ihr ähnliche Erfahrungen oder Fragen zur Situation der BImA-Wohnungen in Lüneburg? Schreibt mir oder nehmt an zukünftigen Versammlungen teil – jede Stimme zählt!
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland
Heute habe ich gemeinsam mit 235 Abgeordneten einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland eingebracht. Mit diesem Antrag möchten wir ungewollt Schwangeren in Deutschland besseren Zugang zu notwendiger medizinischer und rechtlicher Unterstützung bieten. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine neue, respektvolle Regelung, die Frauen in schwierigen Lebenslagen das Recht auf Selbstbestimmung und Unterstützung zusichert.
Worum geht es im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs?
Der Gesetzentwurf verfolgt mehrere wichtige Ansätze, die ungewollt Schwangeren eine bessere Versorgung ermöglichen sollen:
- Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und über das Sozialgesetzbuch geregelt werden.
- Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig übernehmen.
- Kostenlose Verhütungsmittel: Ein verbesserter Zugang zu Verhütungsmitteln soll helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
- Einbindung in die medizinische Ausbildung: Schwangerschaftsabbrüche sollen verpflichtend Teil der medizinischen Ausbildung werden, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.
- Erleichterter Zugang zu Beratungsangeboten: Beratungen sollen leichter zugänglich sein, damit Schwangere in jeder Lebenslage Unterstützung finden.
Warum brauchen ungewollt Schwangere dringend bessere Versorgung?
Die ELSA-Studie hat deutlich gemacht, wie schwer es für viele ungewollt Schwangere in Deutschland ist, die nötige Unterstützung zu finden:
- Rund 60 Prozent der Frauen hatten Schwierigkeiten, sich ausreichend über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren oder einen Termin zu bekommen.
- Jede fünfte Frau konnte die Kosten für den Eingriff kaum tragen.
- Die Zahl der Kliniken und Praxen, die Abbrüche durchführen, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Viele Ärztinnen und Ärzte schrecken davor zurück, in diesem Bereich tätig zu sein, weil Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch verankert sind.
Diese Lücken in der Versorgung treffen besonders ungewollt Schwangere, die sich oft in belastenden Situationen befinden und dringend Unterstützung brauchen.
Mein Appell an alle demokratischen Fraktionen
Das Grundgesetz schützt das ungeborene Leben – aber ein erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen trägt nicht dazu bei. Ungewollt Schwangere brauchen verlässliche Informationen und Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren müssen wir gleichermaßen respektieren. Deshalb setze ich mich für diesen Antrag ein, der Ärztinnen und Ärzten endlich die nötige Sicherheit gibt, ohne Kriminalisierung arbeiten zu können.
Mein Aufruf an die demokratischen Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden, die ungewollt Schwangeren helfen. Ich bin überzeugt, dass wir als demokratische Kräfte zusammen die richtige Entscheidung für eine moderne und respektvolle Regelung treffen können.
Für eine moderne, respektvolle Gesellschaft
Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Signal: Die Gesellschaft ist bereit für einen neuen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen, der ungewollt Schwangeren Respekt und die notwendige Unterstützung bietet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir in Deutschland eine zeitgemäße und menschenwürdige Regelung für Schwangerschaftsabbrüche schaffen.
Betriebsrätekonferenz als Brücke zwischen Arbeitnehmern und Politik
Am Montag, den 11. November, lud die SPD-Bundestagsfraktion zur 37. Betriebsrätekonferenz in den Bundestag ein. Dieses Mal stand das zukunftsweisende Thema „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt – Potenziale nutzen, Rechte schützen“ im Mittelpunkt. Insgesamt nahmen 160 Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland teil. In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt eröffnet KI zweifellos neue Chancen, um Beschäftigte in ihren Tätigkeiten zu unterstützen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Doch KI-gestützte Technologien müssen so eingesetzt werden, dass sie zur Entlastung und Verbesserung der Arbeit beitragen und nicht als Instrument von Überwachung und Kontrolle dienen, die fundamentale Rechte der Beschäftigten gefährden.
Besonders habe ich mich gefreut, auch engagierte Vertreter aus meinem Wahlkreis zur Betriebsrätekonferenz einzuladen. Jörn Braasch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der STERNPARNERSE & Co. AG aus Uelzen und Hauke Merten, Betriebsratsvorsitzender der Abteilung Rettungsdienst des ASB Kreisverbandes in Lüneburg waren vor Ort, um Einblicke in ihren Arbeitsalltag und die Herausforderungen der Beschäftigten zu geben.
Der Austausch mit Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ist für mich und die SPD-Bundestagsfraktion eine unverzichtbare Grundlage für politische Entscheidungen, die wirklich an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sind.
Politischer Austausch als Basis für zukunftsorientierte Entscheidungen
Die Betriebsrätekonferenz ist daher nicht nur eine Plattform für aktuelle Debatten, sondern auch ein klares Bekenntnis der SPD zur Unterstützung aller, die sich täglich für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Denn gute Arbeit bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass Beschäftigte in die Gestaltung ihrer Arbeitsprozesse aktiv eingebunden werden und dass Tarifverträge sowie Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gelten und geschützt werden. Die Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein entscheidender Schritt, um zukunftsfähige, faire und wertschätzende Arbeitsbedingungen zu schaffen, bei denen Sicherheit und Chancengleichheit gewahrt bleiben. Gerade in einer Arbeitswelt, die sich durch technische Innovationen stetig wandelt, ist dieser Ansatz unerlässlich. Das Ziel muss sein, dass Mitbestimmung und Tariftreue überall zur Norm werden.
Ich werde weiterhin eng mit den Betriebsräten und Arbeitnehmervertretungen zusammenarbeiten und ihre Anliegen im Bundestag vertreten, um die Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu verbessern. Diese Konferenzen sind nicht nur eine Gelegenheit zur politischen Beratung, sondern auch ein Versprechen an die Beschäftigten, dass ihre Stimme und ihre Belange gehört werden.
(T)Räume zum Wohnen: (Miet)Wohnraummangel im ländlichen Raum
Bezahlbarer Wohnraum wird immer dringender – und das nicht nur in den großen Städten. In den letzten Jahren sehen wir auch in ländlichen Regionen eine wachsende Nachfrage nach Wohnraum. Besonders bei uns in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für junge Familien und Fachkräfte, aber auch für ältere Menschen, eine große Herausforderung.
Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, das alle Menschen betrifft und wesentlich zur Lebensqualität beiträgt. Doch das begrenzte Angebot an Mietwohnungen in unserer Region – vor allem in Bereichen wie sozialer Wohnungsbau, barrierefreier Wohnraum und Single-Wohnungen – erschwert es den jetzigen und potenziellen neuen Einwohnerinnen und Einwohner, ein passendes Zuhause zu finden.
Um Lösungsansätze zu diskutieren, haben wir uns im Dannenberger Ostbahnhof getroffen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten der SPD und engagierten Initiativen darüber gesprochen, wie wir mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Mit dabei waren Frank Henning (SPD-Sprecher für Bauen und Wohnen im Landtag), Kerstin Peters (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg) und Renate Ortmanns-Möller (Mitbegründerin der Wohnungsgenossenschaft WendLandWohnen). Jeder brachte aus seinem Bereich wertvolle Perspektiven und Ideen ein, die für die zukünftige Wohnraumentwicklung bei uns im ländlichen Raum entscheidend sein könnten.
Frank Henning berichtete über die Arbeit der neuen Landeswohnungsgesellschaft und erklärte, wie wichtig es ist, den Fokus nicht nur auf Neubauten zu setzen, sondern auch auf den Bestand. Hier setzt die Landespolitik an, indem sie Hürden für das Bauen im Bestand senkt und dadurch das Sanieren und Umnutzen von vorhandenen Gebäuden einfacher und kostengünstiger machen möchte.
Doch Politik allein kann das Problem nicht lösen – auch regionale Initiativen sind gefragt. Ein beeindruckendes Beispiel ist die Genossenschaft WendLandWohnen, die von Renate Ortmanns-Möller mitgegründet wurde. Die Genossenschaft setzt sich aktiv dafür ein, im ländlichen Raum guten und bezahlbaren Wohnraum im Bestand zu schaffen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Region. Dies zeigt, dass gemeinschaftliches Engagement und lokal verankerte Lösungen uns helfen können, bestehende Gebäude sinnvoll zu nutzen und den Wohnraummangel zu bekämpfen.
Kerstin Peters setzt sich zudem dafür ein, dass mit einem gezielten Leerstandsmanagement eine klare Übersicht entsteht, wie leerstehende Gebäude in der Region sinnvoll für Wohnzwecke umgestaltet werden können. So könnte die bestehende Infrastruktur optimal genutzt werden, und leerstehende Häuser würden wieder Teil des lebendigen Wohnraums.
Auch ich persönlich sehe die Bedeutung politischer Unterstützung: Eine Wohngemeinnützigkeit und gezielte Förderprogramme könnten Projekten wie WendLandWohnen entscheidende Mittel und Anreize geben. Dabei sind auch Beratungsangebote wichtig, die den Menschen und Projekten vor Ort dabei helfen, die vorhandenen Möglichkeiten sinnvoll zu nutzen und weiter auszubauen. Wohnen muss bezahlbar bleiben – und ich werde weiterhin gemeinsam mit meinen Kolleg*innen im Bundestag und vor Ort daran arbeiten, dass wir diese Herausforderung meistern.
Solche Initiativen brauchen Mut, Zuversicht und konkrete Unterstützung – sowohl von der Politik als auch von engagierten Bürger*innen. Unsere Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass es in unserer Region viele Menschen gibt, die genau diesen Einsatz leisten, und dafür bin ich dankbar.
Dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungslage
Dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungslage
Ich habe mich mit Pro Familia in Lüneburg getroffen, um über die aktuelle Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen zu sprechen. Dabei wurde mir wieder klar, wie wichtig es ist, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und den Zugang zu medizinischen Leistungen zu erleichtern.
Unzureichendes Angebot in Lüneburg
Nach Medienberichten bieten in Lüneburg nur zwei Praxen Schwangerschaftsabbrüche an. Dieser Mangel stellt viele Frauen vor große Herausforderungen – besonders jene, die ohnehin schon mit einer ungewollten Schwangerschaft zu kämpfen haben. Längere Wege, Wartezeiten und Schwierigkeiten bei der Organisation von Begleitung und Nachsorge zeigen: Es muss sich etwas ändern.
Die klare Position der SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und als selbstverständlichen Teil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen. Jede Frau, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land lebt, muss das Recht haben, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Die aktuelle gesetzliche Regelung (§ 218 StGB) ist veraltet. Sie stigmatisiert Frauen und führt dazu, dass Ärztinnen und Ärtze unsicher sind, ob sie Abbrüche durchführen dürfen.
Was wir erreichen wollen
Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt werden. Sie gehören in die Gesundheitsversorgung und müssen von den Krankenkassen als medizinische Eingriffe übernommen werden. Frauen müssen das Recht auf Information und Beratung haben, ohne dass diese zwingend vorgeschrieben wird.
Engagement vor Ort und im Bundestag
Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Frau, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch hat. Ich kämpfe dafür nicht nur im Bundestag, sondern auch hier in unserer Region. Es darf nicht sein, dass Frauen durch fehlende Angebote zusätzlich belastet werden.
Jetzt handeln
Die Debatte über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen darf nicht weiter hinausgezögert werden. Es geht um fundamentale Rechte und darum, Frauen die Kontrolle über ihre Zukunft zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen umgesetzt werden – im Bundestag und hier bei uns vor Ort.
Krankenhausreform: Starke Versorgung für unsere Region
Eine gute Gesundheitsversorgung bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der neuen Krankenhausreform, die der Bundestag beschlossen hat, schaffen wir bessere Bedingungen – auch hier in Lüchow-Dannenberg und Lüneburg.
Bei meinen regelmäßigen Besuchen im Elbe-Jeetzel-Klinikum in Dannenberg und im Städtischen Klinikum in Lüneburg erlebe ich, wie wichtig beide Häuser für die Menschen vor Ort sind. Das Klinikum in Lüneburg dient als zentrale Anlaufstelle, während das Elbe-Jeetzel-Klinikum die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellt. Beide Krankenhäuser brauchen unsere volle Unterstützung – und die neue Reform bietet genau das.
Die Reform verbessert die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Wir beenden das rein wirtschaftlich orientierte Fallpauschalen-System und führen Vorhaltepauschalen ein, die eine gerechtere Finanzierung ermöglichen. So senken wir den ökonomischen Druck auf die Kliniken und stellen sicher, dass sich Entscheidungen an der medizinischen Notwendigkeit orientieren. Für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg heißt das: Stabilere Versorgung, die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht wird.
Zusätzlich stärkt die Reform die Spezialisierung durch Leistungsgruppen. Kleinere Kliniken konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenzen und steigern dadurch die Behandlungsqualität. Gleichzeitig modernisieren wir die Krankenhausinfrastruktur, verbessern Abläufe und entlasten das Personal. Weniger Bürokratie sorgt dafür, dass Krankenhäuser weiterhin attraktive Arbeitsplätze bleiben.
Diese Reform zeigt, dass wir als Regierungskoalition geschlossen handeln, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Wir setzen alles daran, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – vor allem in unserer Region.
Lüchow-Dannenberg erhält 335.000 Euro für Fördermittelmanagement
Grund zur Freude in Lüchow-Dannenberg: Der Landkreis erhält vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau eine Förderung in Höhe von rund 335.000 Euro. Die Mittel sind Teil der Initiative zur „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ und sollen das Fördermittelmanagement im Landkreis optimieren.
Fördermittel für die ländliche Entwicklung
Mit dem Projekt „Integriertes Fördermittelmanagement Lüchow-Dannenberg für eine zukunftsorientierte Entwicklung“ hat sich der Landkreis als Modellregion beworben und nun einen positiven Förderbescheid erhalten. Ziel des Projektes ist es, ein effizientes System zur Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln aufzubauen, von dem insbesondere ländliche Regionen profitieren.
Das Projekt "Integriertes Fördermanagement"
Die Vielzahl an Fördermöglichkeiten für Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende ist für den ländlichen Raum von großer Bedeutung. Oft ist es jedoch eine Herausforderung, den Überblick über die verschiedenen Töpfe und Programme zu behalten. Hier leisten spezialisierte Verwaltungseinheiten wertvolle Unterstützung. Mit den erhaltenen Bundesmitteln kann der Landkreis sein Modellprojekt erfolgreich umsetzen und die Weichen für eine zukunftsorientierte Entwicklung stellen. Die Förderung ist ein wichtiger Schritt, um Lüchow-Dannenberg weiter voranzubringen und die Lebensqualität in der Region zu verbessern.
Besuch auf dem Milchviehbetrieb Nack in Tespe
Ein Besuch auf dem Bauernhof – für viele hört sich das nach Kindheitserinnerungen und Ferien an. Aber die Landwirt*innen, vor allem hier bei uns in der Region sind ein wichtiger Bestandteil unserer Daseinsvorsorge. Der Milchviehbetrieb der Familie Nack in Tespe ist ein solcher Betrieb.
Aktuell diskutieren wir im Bundestag die Veränderung das Tierschutzgesetz. Das hat vor allem für landwirtschaftliche Tierbetriebe Auswirkungen. Daher war es für mich interessant, vor Ort mit den Betroffenen über die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu sprechen. Denn die Betriebe bei uns in der Region wirken manchmal aus Berlin sehr fern. Ich bin der Meinung, dass die landwirtschaftlichen Vorgaben vor allem eins sein müssen: Praktikabel. So kann die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe weiterhin sichergestellt und die Bürokratie etwas abgebaut werden. Mir ist bei diesem Besuch auch nochmal klarer geworden, dass Landwirtschaft und Tierwohl keine Gegensätze sein müssen.
Vielen Dank an den Bauernverband Nordostniedersachsen und die Familie Nack für die Eindrücke.
Meine Wette mit der Landjugend Amelinghausen am Lopausee – Hand in Hand fürs Land
Im Rahmen der bundesweiten Aktion Hand in Hand fürs Land, einer Initiative des Bundes der Deutschen Landjugend, wurden Philipp Meyn und ich von der Landjugend Amelinghausen herausgefordert. Die Idee: Junge Menschen packen an und setzen mit regionalen Aktionen ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum. Das Ziel der Landjugend war, mit maximal 30 ihrer Mitglieder innerhalb von 75 Minuten mindestens 100 Runden um den Lopausee zu laufen. Philipp Meyn und ich nahmen die Wette natürlich gern an und setzten eine Tour nach Berlin in den Deutschen Bundestag als Wetteinsatz.
Bei schönstem Sommerwetter war die Motivation hoch und es wurde gelaufen, angefeuert und zusammengehalten. Die 100 Runden wurden nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen – die Jugendlichen haben 40 Runden draufgelegt. Nun schulden wir der Landjugend Amelinghausen ihren wohlverdienten Wetteinsatz: Eine Tour nach Berlin, bei der die Mitglieder der Landjugend die Möglichkeit haben, hinter die Kulissen der Bundespolitik zu blicken, wichtige Orte der Hauptstadt zu erkunden und sicherlich noch viele weitere spannende Eindrücke zu sammeln. Ich freue mich schon darauf, sie bald in Berlin begrüßen zu dürfen.
Vielen Dank für den sportlichen Einsatz der Landjugend Amelinghausen und an alle, die mit angefeuert haben. Diese Aktion ist ein großartiges Beispiel dafür, was junge Menschen in ihrer Region bewegen können.