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Austausch zur Zukunft der Landwirtschaft zwischen SPD und Bauernverband

Steuerliche Veränderungen bei Agrardiesel und KFZ-Steuer im Agrarbereich dominieren die Diskussion um die bundesweiten Proteste der Landwirt*innen. Schnell kristallisierte sich allerdings heraus, dass es sich hierbei zwar um den Auslöser der bäuerlichen Proteste, aber gleichzeitig auch nur um einen Aspekt der Problemlage handelt. Um über die tatsächliche Tragweite der Widrigkeiten zu diskutieren, mit denen die Landwirt*innen sich konfrontiert sehen, und über Lösungsstrategien der Bundespolitik zu beraten, habe ich mich mit Susanne Mittag, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion, und mit den Vorsitzenden des Bauernverbands Nordostniedersachsen per Videokonferenz getroffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Einsparungen im Haushalt unvermeidbar. Gemeinsam mit Kolleg*innen habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. In den Haushaltsberatungen ist dem leider nicht gefolgt worden.

Es ist aber ganz klar geworden, dass vor allem auch überbordende bürokratische Hürden den landwirtschaftlichen Betrieben das Leben erschweren. 

Hier müssen wir besser werden und schneller für Erleichterung sorgen. Auch ein Wechsel zu alternativen Antriebsarten kann nur gelingen, wenn wir die Entwicklung dieser unterstützen und entschieden vorantreiben. Mit dem beschlossenen Zukunftsdialog Landwirtschaft wollen wir als Regierungsfraktionen diese und weitere Kernthemen im Dialog mit den Verbänden ab Februar bearbeiten. Zentral ist dabei auch die Stärkung der Landwirt*innen am Markt und im Wettbewerb. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam und kurzfristig erste konkrete Ergebnisse erzielen werden, damit unsere heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und auskömmlich arbeiten kann und wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Ich danke Susanne Mittag und dem Bauernverband für dieses konstruktive Gespräch!


Persönliche Erklärung zu meiner Abstimmung am 2. Februar 2024

Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet.
Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir als Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung r den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen rde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung in Frage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden.

Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land. Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren ssen auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen.

Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesondere bezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung r Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert.
Als Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust und allgemeiner Verunsicherung geführt. Das meines Erachtens zurecht, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der EU geschwächt wird und weil alternative Antriebstechniken auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden.

Ich war ein großer Verfechter der Vorschläge von Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sowie einigen SPD-Landtagsfraktionen. Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen - insbesondere, weil dieser Vorschlag von der Branche mitgetragen worden wäre.

Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag und die Bundesregierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten.
Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass nun kurzfristig erste Resultate präsentiert werden müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. 

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Lars Klingbeil beim Neujahrsempfang der SPD Lüneburg

Nach vier Jahren Pause durfte ich am letzten Mittwoch, den 24.01.2024 gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und interessierten Bürger*innen das politische Jahr mit unserem Neujahrsempfang 2024 einläuten. Über 180 Gäste aus Vereinen, Verbänden, Organisationen und unsere Parteimitglieder waren unserer Einladung gefolgt, um in den schönen Räumlichkeiten des Kunstsaals in Lüneburg gemeinsam in den direkten Dialog zu treten und sich auf das neue Jahr einzustimmen. 

Der Abend begann mit einer herzlichen Begrüßung durch Merle Sandkühler und Luca Thieme, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, sowie den Landesvorsitzenden Karoline Feldmann und mir. Doch der Höhepunkt des Abends war eindeutig die Rede von Lars Klingbeil.

“Auf uns alle kommt es an, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen” - Lars Klingbeil

Die jüngsten Enthüllungen von Correctiv seien Anlass für uns alle, uns erneut auf unsere Demokratie als wichtigstes Fundament unserer Gesellschaft zu besinnen, mahnte Klingbeil. Er appellierte an uns alle, gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen und uns als Gesellschaft nicht von rechten Hetzern spalten zu lassen. Besonders wichtig fand ich seine Betonung, dass wir auch den "Unentschlossenen klarmachen müssen, dass die AfD rechtsextrem und keine Alternative für Deutschland ist”. Lars mahnte aber auch, dass auch auf Bundesebene alle demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, um die noch nie dagewesenen Herausforderungen der kommenden und aktuellen Zeit zu bewältigen. Denn wir müssen uns besonders um die Menschen kümmern, die unser Land am Laufen halten, und nicht nur um die, die am Lautesten sind. Lars betont aber auch, dass die zahlreichen Demonstrationen Anlass zur Hoffnung geben, dass “wir Demokraten in der Mehrheit sind”. Diesen Optimismus teile ich voll und ganz. Es liegt an uns allen, die Menschen zu motivieren, sich aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie zu beteiligen.

Der Neujahrsempfang der SPD Lüneburg war somit nicht nur ein gelungener Auftakt ins Jahr 2024, sondern auch ein kraftvolles Plädoyer für unsere Demokratie und ein Zusammenhalt. Der in diesen Zeiten wichtiger ist denn je.


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Zukunft der Lüneburger Karstadt-Filiale wieder ungewiss

Die dritte Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof innerhalb der letzten drei Jahre gefährdet erneut die Zukunft der Lüneburger Filiale. Erst im letzten Frühjahr hatte ich mich gemeinsam mit dem Betriebsrat von Galeria Karstadt und den Lüneburger Bürger*innen erfolgreich für den Erhalt der Filiale eingesetzt. Leider haben sich Réne Benko und die Signa-Gruppe nicht als Retter erwiesen, sondern die Situation für die Warenhauskette und die Beschäftigten weiter verschärft.

Die Planungen für den Umbau der Filiale haben gerade erst begonnen. Ich hoffe daher, dass die ausstehende Miete für das Kaufhaus bald an den Vermieter überwiesen wird und zukunftssichere Vereinbarungen getroffen werden.

Die Situation der Mitarbeiter*innen liegt mir besonders am Herzen, aber die Karstadt-Filiale ist auch bedeutend, um die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten in unserer wunderschönen und belebten Innenstadt zu erhalten und zu fördern. Für den Erhalt der Filiale waren wir bereits auf einem guten Weg. Ich hoffe daher sehr, dass der geplante erneute Eigentümerwechsel eine neue Chance für den Erhalt der Karstadt-Filiale in Lüneburg ist.

Ich als Bundestagsabgeordneter und die Lüneburger SPD sind auch weiterhin bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Dafür stehe ich in engem Kontakt mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat.