Mobilitätspolitische Konferenz der SPD Lüneburg
Fahrrad, Bahn oder doch das Auto? Wie machen wir unsere Region zukunftsfähig? Zu diesem Thema haben die SPD Lüneburg und ich gemeinsam interessierte Bürger*innen zur mobilitätspolitischen Konferenz eingeladen. Gemeinsam mit Expert*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden haben wir darüber diskutiert, welche Möglichkeiten und Maßnahmen wir in unserer Region ergreifen müssen, um die Mobilität fit für morgen zu machen.
Die Basis für die späteren Diskussionen stellte das Thesenpapier des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD Lüneburg dar, das ich stellvertretend als ersten Input vorstellen konnte. Olaf Lies, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, stellte die Pläne und den aktuellen Stand der Landesregierung zum Thema Mobilität vor. Philipp Heintze von der AWO (Bündnis soziale Mobilität) gab noch einen kurzen Input, wie Mobilität unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie nachhaltig gestaltet werden kann und muss.
Nach den kurzen Redebeiträgen teilten sich die Teilnehmer*innen in zwei Gruppen auf, um die Frage der Mobilität in Stadt und Landkreis separat diskutieren zu können.
Urbane Mobilität
Fest steht: Mobilität muss für alle zugänglich sein, unabhängig vom Wohnort oder von körperlichen Einschränkungen. Im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg stand daher die Verteilung des begrenzten Raumes im Mittelpunkt der Diskussion. Prof. Dr. Peter Pez (Leuphana Universität), Claudia Koops (ADFC) und weitere Experten betonten, dass Mobilität nicht eindimensional gedacht werden dürfe. Vielmehr müsse ein ausgewogener Mix aus ÖPNV, Radverkehr und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln angeboten werden. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der Ausbau des Radverkehrs als nachhaltigste Option eine zentrale Rolle spielen sollte.
Ländliche Mobilität
Im ländlichen Raum stellt die Mobilität eine besondere Herausforderung dar. Der ÖPNV ist oft unzuverlässig und nicht ausreichend verfügbar. Hier diskutierte das zweite Podium, wie neue Angebote wie On-Demand-Systeme Abhilfe schaffen können. Nikolas Wenzel, Geschäftsführer der neuen Mobilitätsgesellschaft MOIN GmbH, stellte die Pläne für eine bessere Taktung und den Erhalt von Buslinien vor. Die MOIN GmbH soll ab 2026 für den Landkreis Lüneburg eigenständiger agieren und die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung genauer erfassen. Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten, Mobilitätsangebote passgenau zu entwickeln und den ländlichen Raum besser anzubinden.
Für uns als SPD ist klar: Mobilität muss inklusiv und barrierefrei sein, um Lebensqualität für alle zu schaffen. Gute Mobilität verbindet Menschen und ermöglicht die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Angesichts der Klimasituation muss der Verkehr in Zukunft klimaneutral werden. Das gilt für die Bahn, das Auto, aber auch für den ÖPNV.
Der Bereich Mobilität stellt einen Teil der Zukunftsdiskussion der SPD Lüneburg für Stadt und Landkreis dar. Weitere Kernthemen, die die SPD vor Ort mit den Menschen vor Ort erarbeitet, sind u. a. Klimaschutz und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze sowie Wohnraum für alle.
Wenn du interessiert bist, was genau in den kurzen Input-Beiträgen vorgestellt wurde, und was auf dem Podium zur ländlichen Mobilität diskutiert wurde, dann kannst du hier nochmal die Aufzeichnung der Veranstaltung dir anschauen. Die Mobilitätspolitische Thesen der SPD in der Region Lüneburg kannst du dir hier durchlesen.
Panel 1: Mobilität in der Hansestadt Lüneburg
- Prof. Dr. Peter Pez (Leuphana)
- Claudia Koops (ADFC)
- Tobias Siewert (IHK Lüneburg-Wolfsburg)
- Philipp Heintze (AWO Bundesvorstand)
- Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD im Stadtrat Lüneburg)
- Moderation durch Andrea Schröder-Ehlers
Panel 2: Mobilität im ländlichen Raum
- Olaf Lies (nds. Minister für Wirtschaft)
- Tanja Göbler (HVV)
- Nikolas Wenzel (MOIN GmbH)
- Moderation durch Philipp Meyn (MdL)
Neue KfW Förderzahlen für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihre aktuellen Förderzahlen für das erste Halbjahr 2024 vorgelegt. Vom Gesamtfördervolumen von 34,7 Mrd. Euro des ersten Halbjahres 2024 entfielen auf den Landkreis Lüneburg Kredite und Fördergelder in Höhe von 26 Mio. Euro. Projekte in Lüchow-Dannenberg erhielten 3,9 Mio. Euro.
So wurden in Lüneburg beispielsweise 12,2 Mio. EUR für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz zur Verfügung gestellt. In Wohnungsförderprogramme für Familien und altersgerechte Umbauten flossen insgesamt 8,4 Mio. EUR. 4,3 Mio. EUR wurden in Unternehmensgründungen investiert. In Lüchow-Dannenberg wurden Wohneigentumsprogramme mit 1,3 Mio. EUR gefördert und in erneuerbare Energien und Energieeffizienz wurden 2,1 Mio. EUR investiert. Die KfW ist weltweit eine der führenden Förderbanken. Ursprünglich als Instrument für den Wiederaufbau Europas gedacht, hat sich die KfW in den letzten 75 Jahren zu einer unverzichtbaren Stütze der Bundesrepublik entwickelt. Besonders in Krisenzeiten erweist sich diese „Bank hinter den Banken“ als essenzielle Absicherung, von der auch die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg profitieren. Insbesondere für Infrastrukturprojekte, den Wohnungsneubau und -umbau sowie für die Bekämpfung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien sind diese Mittel unverzichtbar.
Statement zur Strecke Hamburg-Hannover
Die für 2029 geplante Generalsanierung mit größtmöglicher Kapazitätserweiterung ist unumstritten ein wichtiger und richtiger Schritt zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Norden. Die jetzt von Bundesminister Volker Wissing veröffentlichte Ablehnung einer parallelen Neubaustreckenplanung entlang der Autobahn 7 können wir in diesem Zusammenhang jedoch überhaupt nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund massiver Steigerungen des Güterverkehrs über die Seehäfen bis 2040 laut Verkehrsprognose wird es ohne eine zusätzliche Neubaustrecke nach Ansicht von Verkehrsexperten nicht gehen. Insofern ist diese Nachricht keine gute für die Lüneburger Pendler. Umso mehr erstaunt, dass mit der Generalsanierung als zusätzliche Aufgabe auch noch der Deutschlandtakt wieder ins Aufgabenheft geschrieben werden soll.
Die 180°-Wende in der Argumentation des Bundesverkehrsministers entspricht jetzt der des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies. Wie eine Sanierung mit Ausbau auf 3 bis 4 Gleise in den engen Ortsdurchfahrten Lüneburg und Bad Bevensen umgesetzt werden soll, bleibt das Geheimnis der Minister. Unsere Position bleibt unverändert: Unabhängig von der Generalsanierung braucht es die Neubaustrecke für einen zuverlässigen Bahnverkehr. Dafür setzen wir uns in Hannover und Berlin weiter ein.
Philipp Meyn, MdL & Jakob Blankenburg, MdB
Die Lüneburger Wirtschaft von morgen gestalten!
Die Wirtschaft in Niedersachsen und in unserer Region steht vor großen Herausforderungen. Veränderungen sind notwendig, um fit für morgen zu werden. Doch wie genau soll das geschehen? Mögliche Lösungsansätze wurden am 30. Mai 2024 im Lüneburger Kunstsaal diskutiert.
Über 70 interessierte Bürger*innen waren der Einladung der SPD Lüneburg gefolgt, um mit Wirtschaftsminister Olaf Lies und mir darüber zu diskutieren, wie wir unsere Wirtschaft fit für morgen machen können. Als Podiumsgäste durften wir nicht nur Olaf Lies, sondern auch Sascha Spoun, Präsident der Leuphana Universität, Joachim Fährmann von der IG Metall Celle-Lüneburg und Tobias Siewert von der IHK Lüneburg-Wolfsburg begrüßen.
Zu Beginn stellte Olaf Lies zahlreiche Initiativen vor, die die Landesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, wie z.B. das Windenergiegesetz, das die Anwohner*innen von Windparks an den Gewinnen der Windenergie beteiligt. Auch der Netzausbau und Pläne für die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs standen und stehen auf der Agenda. Vor allem aber betonte Lies: “Veränderung ist etwas Gutes.Nur so können wir den Herausforderungen der heutigen Zeit begegnen. Nur müssen wir die Menschen vor Ort beteiligen und dadurch Akzeptanz schaffen.”
"Wertschöpfung vor Ort ist die Grundlage für Akzeptanz!"
Dieser Aspekt ist mir auch besonders wichtig, gerade wenn es um wirtschaftliche Entscheidungen geht. Deshalb erarbeiten wir als Lüneburger SPD ein wirtschaftspolitisches Konzept für unsere Region erarbeitet, um Rahmenbedingungen für die Zukunft aufzuzeigen. Wenn wir zum Beispiel bis zu 500 neue Windkraftanlagen bei uns im Kreis bauen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass der Strom bei uns in der Region verbraucht wird. Wir als SPD fordern hier vor allem, dass wieder aktiv Wirtschaftsunternehmen angesiedelt werden und unser starker Mittelstand bei der Transformation zur Klimaneutralität unterstützt wirdDas erfordert aber auch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur. An den Beispielen von Northvolt oder Tesla sehen wir nur zu gut, wie wichtig ausreichend Ökostrom für innovative Unternehmen ist. Saubere Energie ist ein Wirtschaftsmagnet!
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden zahlreiche weitere Themen angesprochen. Tobias Siewert von der IHK forderte ein Umdenken bei der Regulierung mittelständischer Unternehmen. Joachim Fährmann von der IG Metall warnte vor Gefahren für die Demokratie, wenn die Menschen bei Veränderungsprozessen nicht mitgenommen würden. Er plädierte dafür, Transformationsprozesse gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften anzugehen.
Insgesamt waren sich die Teilnehmer vor Ort einig, dass der Landkreis Lüneburg gute Voraussetzungen bietet, um eine führende Rolle beim sozial-ökologischen Umbau zu spielen. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.
Du bist neugierig, welche Themen noch diskutiert worden sind? Dann schau doch gerne in den Livestream rein!
Stephan Weil - Auf ein Wort!
Wir müssen reden! Über unsere Demokratie, unser Zusammenleben, unsere Energieversorgung und den Klimaschutz, regional, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Genau deshalb besuchte uns am vergangenen Montag der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. An dem lauen Frühsommerabend versammelten sich über 80 Bürger*innen im Foyer des Museums Lüneburg, um ihre Fragen direkt an den SPD-Vorsitzenden zu richten. In den folgenden anderthalb Stunden stand Stephan Weil zu über 20 Fragen Rede und Antwort. Die Themen reichten von der Gewalt gegen Politiker*innen über den Windkraftausbau in Niedersachsen bis hin zum Thema Erbbaurecht.
Seit mehr als sieben Jahren tourt Stephan Weil durch Niedersachsen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Und das heißt nicht, eine vorbereitete Rede zu halten, sondern direkt auf die Fragen der Anwesenden einzugehen. Vorab wurden die Fragen am Montag auf Bierdeckeln gesammelt und von Moderatorin Josephine Kiecol an Weil gerichtet. Die eine oder andere persönliche Erläuterung zum Anliegen folgte ebenfalls.
Wer sich auf dem Weg der Gewalt begibt, macht einen riesigen Fehler und das muss sozial geächtet werden!
Direkt zu Beginn der Fragerunde stellte Weil in Bezug auf die vergangenen Angriffe auf Politiker*innen klar: „Wir können in einer freiheitlichen Demokratie sehr unterschiedliche Meinungen haben. Aber Gewalt muss geächtet werden und da muss der Staat seinen Teil dazu beitragen.“ Tätliche Angriffe auf politische Amtsträger*innen, egal welcher Partei, seien nicht akzeptabel.
Eine Person wies darauf hin, dass es in Deutschland 17,5 % mehr Windkraftanlagen gebe als benötigt würden und die Betreibenden dennoch Geld bekämen, wenn die Anlagen bei einem Überangebot an Strom abgeschaltet würden. Weil entgegnete, dass diese Regelung verwirrend sei und zu viel Strom direkt ins Netz gehe, anstatt vor Ort verbraucht zu werden. Deshalb müsse die Infrastruktur so verändert und verbessert werden, dass mehr lokal erzeugter Strom gespeichert und dann genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird. Erstmals wurde in Niedersachsen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum erklärten Ziel, „Energieland Nummer eins“ zu werden, so Weil. Denn: „Die Industrie folgt der Energie. Wenn wir es schaffen, dass die Energie bei uns produziert wird oder die Energie bei uns verfügbar ist, dann ist das ein großer Vorteil für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ Meiner Meinung nach ein wichtiger und positiver Nebeneffekt, der unser Bundesland wirtschaftlich nur stärken kann.
Auch um das Erbbaurecht kam Weil nicht herum, gestand aber ein, dass er aktuell nicht komplett in der aktuellen lokalen Thematik in Lüneburg sei, er sehe aber, dass sich alle Akteure zeitnah zusammensetzen müssten. (Hier findest du die vergangene Podiumsdiskussion zum Erbbaurecht in Lüneburg)
Wenn du noch hören möchtest, was der Ministerpräsident zu Themen wie der Förderung des Lüneburger Theaters, der Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof oder dem Brückenbau in Neu Darchau gesagt hat, kannst du dir hier den Livestream noch einmal anschauen:
Olaf Scholz – Auf ein Wort!
Ukraine-Krieg? Klimakrise? Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Schuldenbremse? Jugend- und Gesundheitspolitik? Die über 200 Bürger*innen, die am letzten Samstag auf Einladung der SPD Lüneburg in die Ritterakademie gekommen waren, hatten viele Fragen für Olaf Scholz zu den unterschiedlichsten Themen mitgebracht, um eine persönliche Antwort zu bekommen. Und Olaf Scholz antwortete. Zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit, um den Anwesenden Rede und Antwort zu stehen. Auf alle Fragen gab es eine Antwort und er bekräftigte insbesondere seine Haltung zu den brennendsten aktuellen Themen.
"Es wird keine deutschen Soldaten und keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben", stellte Scholz klar und betonte erneut, dass der einzige Weg zu Frieden in Europa in der konsequenten Unterstützung der Verteidigung der Ukraine liege. Als zweitgrößter logistischer und militärischer Unterstützer der Ukraine nach den USA tue Deutschland alles dafür.
Sozialpolitik ist das Thema Nummer eins der SPD: Scholz bekräftigte, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein historischer Erfolg sei. Damit sind vor allem die Einkommen im unteren Bereich gestiegen, so Scholz. Er macht aber auch deutlich, dass wir weiter an Maßnahmen arbeiten müssen, um das Leben für alle in der Gesellschaft zu erleichtern und zu verbessern.
Auch mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekräftigte der Bundeskanzler die Anstrengungen des Bundes, die Infrastruktur zu verbessern und zu erneuern. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seien grundlegende Verbesserungen notwendig. Die Investitionen in das Deutschlandticket seien ein wichtiger Schritt, der Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen habe. Die Verkehrswende ist unerlässlich, um das am Freitag beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Welche Antworten der Kanzler noch auf die zahlreichen anderen Fragen hatte, kannst du dir hier nochmal in der Aufzeichnung angucken:
Erbbaurecht bezahlbar gestalten!
Am Dienstagabend, den 16. April, fanden sich auf Einladung der Lüneburger SPD zahlreiche Bürger*innen zur Veranstaltung “Erbbaurecht bezahlbar gestalten!” im Utopia ein. Hier durfte ich eine spannende Diskussion zwischen Pia Steinrücke (Senatorin für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck), Frank Henning (wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat) und Detlef Duwe von der Initiative "Bezahlbaren Wohnraum in Erbpacht erhalten" über die drängende Frage, wie das Erbbaurecht in unserer Region wieder sozial gerecht gestaltet werden kann, moderieren. Besonders gefreut hat mich vor allem die rege Beteiligung der Bürger*innen, die sich aktiv in die Diskussion einbrachten.
Das Erbbaurecht, ursprünglich eingeführt, um Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, steht heute vor großen Problemen. In Lüneburg laufen in den nächsten Jahren über 10.000 Erbpachtverträge aus und drohende Zinserhöhungen bis zum 17-fachen des aktuellen Zinssatzes bedrohen die finanzielle Existenz vieler Menschen. Da sich die Berechnung der Erbbauzinsen an den ortsüblichen Grundstückspreisen orientiert, steigen die Erbbauzinsen bei Neuverhandlungen stark an. In Einzelfällen zahlen Betroffene für ihre Grundstücken einige hundert Euro Pacht im Jahr, die sich bei neuen Verträgen auf bis zu 1.000 Euro im Monat erhöhen. Eine Folge jahrelanger Bodenspekulation. Bauen ist teurer denn je und nur noch für einen kleinen Kreis von Menschen möglich. Das Erbbaurecht, das genau dies mehr Menschen ermöglichen sollte, erscheint in seiner jetzigen Form als teures Unterfangen. Vor allem für die Menschen, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern auf Erbpachtgrundstücken leben und nun Gefahr laufen, die Pacht nicht mehr bezahlen zu können.
Lüneburgs Erbpachtnehmer*innen dürfen nicht unter den Spekulant*innen leiden
Pia Steinrücke stellte die in Lübeck beschlossene Lösung vor: Ein Erbbauzins von 2% des Bodenrichtwertes für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, der angepasst werden kann, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 10% steigt oder fällt. In den ersten 20 Jahren darf der Erbbauzins jedoch nicht über 4% steigen.
Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat, hat angekündigt, dass die Fraktion einen Antrag in den Rat der Hansestadt erarbeiten wird. Wichtig ist, dass alle Beteiligten - Erbbaurechtsnehmende, Erbbaurechtsgebende, Stadt und Politik - miteinander ins Gespräch kommen. Nur im konstruktiven Dialog können Lösungen gefunden werden, die für alle tragbar sind.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der soziale Aspekt des Erbbaurechts wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. In Zeiten der Wohnungsknappheit ist es wichtiger denn je, langfristige Lösungen für die Betroffenen zu finden. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, um das Thema zu diskutieren und erste Lösungsansätze zu erörtern.
Ich möchte mich nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für die lebhafte und engagierte Diskussion bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Podiumsgästen für ihre interessanten Einblicke.
Die ganze Veranstaltung kannst du hier im Livestream sehen:
Berlinfahrt für Hilfsorganisationen der SPD-Landesgruppe
Für 39 Mitglieder verschiedener Hilfsorganisationen aus ganz Niedersachsen und Bremen ging es in der vergangenen Woche nach Berlin. Auf Einladung der SPD-Landesgruppe waren die Mitglieder aus allen Bereichen der Hilfsorganisationen eingeladen worden, vier Tage lang unterschiedliche Einblicke in das politische Berlin zu erhalten. Die Teilnehmer*innen kamen aus den Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Johanniter und vielen weiteren ehrenamtlichen Organisationen. Ich freue mich besonders, dass ich auch Engagierten aus unserem Landkreis in Lüneburg die Chance geben konnte, an dieser Fahrt teilzunehmen.
Die vier Tage in Berlin waren mit einem spannenden und abwechslungsreichen Programm gefüllt. Die Teilnehmer*innen besuchten die parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom, erkundeten das Futurium und wurden im Bundesministerium für Gesundheit empfangen. Doch die Reise bot auch genügend Möglichkeiten für die Teilnehmer*innen, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Ein besonderes Erlebnis war aber vor allem das Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, die als Innenpolitikerin für das Thema Ehrenamt im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständig ist.
Ich möchte mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei den unzähligen Mitgliedern in den unterschiedlichen Hilfsorganisationen bedanken. Nicht nur im Katastrophenfall, wie bei der dramatischen Hochwassersituation Anfang des Jahres, sondern auch im Alltag sind wir auf all diese engagierten Menschen angewiesen. Sei es beim Krankentransport, beim Blutspenden oder im Schwimmbad. Überall halten Ehrenamtliche das gesellschaftliche Leben am Laufen.
Die KfW Förderbilanz für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg liegt jetzt vor!
Als 1948 aus dem Marshallplan-Wiederaufbauprogramm der USA für Europa vor 75 Jahren die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entstand, war nicht absehbar, dass daraus bis heute eine unentbehrliche Stütze für wichtige Vorhaben der Bundesrepublik entstehen würde. Gerade bei der Bewältigung von Krisen ist diese „Bank hinter den Banken“ die Absicherung für die Fördermittel zum Beispiel für Energiesparmaßnahmen und die Heizungsförderung.
Im letzten Jahr lag bundesweit die Förderung bei 111,3 Mrd. EUR. Davon entfielen für Lüneburg Kredite und Fördergelder in Höhe von 169,4 Mio. EUR und für Lüchow-Dannenberg in Höhe von 8,8 Mio EUR.
So wurden in Lüneburg beispielsweise 10,2 Mio EUR für die Wohnungsförderprogramme für Familien und altersgerechte, barrierefreie Umbauten zur Verfügung gestellt. Für die digitale Infrastruktur flossen 105 Mio EUR, für erneuerbare Energien 15,6 Mio. Für Lüchow-Dannenberg flossen zum Beispiel in Unternehmensgründungen unter anderem 4,6 Mio, in die Wohnungsprogramme 2,0 Mio und in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien 1,8 Mio EUR.
Die Mittel der KfW-Banken sind für viele Infrastrukturprojekte und Krisenbewältigungen für unsere Mieter und Mieterinnen zum Beispiel für Soforthilfe bei Gas und Wärme unverzichtbar!
Austausch zur Zukunft der Landwirtschaft zwischen SPD und Bauernverband
Steuerliche Veränderungen bei Agrardiesel und KFZ-Steuer im Agrarbereich dominieren die Diskussion um die bundesweiten Proteste der Landwirt*innen. Schnell kristallisierte sich allerdings heraus, dass es sich hierbei zwar um den Auslöser der bäuerlichen Proteste, aber gleichzeitig auch nur um einen Aspekt der Problemlage handelt. Um über die tatsächliche Tragweite der Widrigkeiten zu diskutieren, mit denen die Landwirt*innen sich konfrontiert sehen, und über Lösungsstrategien der Bundespolitik zu beraten, habe ich mich mit Susanne Mittag, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion, und mit den Vorsitzenden des Bauernverbands Nordostniedersachsen per Videokonferenz getroffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Einsparungen im Haushalt unvermeidbar. Gemeinsam mit Kolleg*innen habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. In den Haushaltsberatungen ist dem leider nicht gefolgt worden.
Es ist aber ganz klar geworden, dass vor allem auch überbordende bürokratische Hürden den landwirtschaftlichen Betrieben das Leben erschweren.
Hier müssen wir besser werden und schneller für Erleichterung sorgen. Auch ein Wechsel zu alternativen Antriebsarten kann nur gelingen, wenn wir die Entwicklung dieser unterstützen und entschieden vorantreiben. Mit dem beschlossenen Zukunftsdialog Landwirtschaft wollen wir als Regierungsfraktionen diese und weitere Kernthemen im Dialog mit den Verbänden ab Februar bearbeiten. Zentral ist dabei auch die Stärkung der Landwirt*innen am Markt und im Wettbewerb. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam und kurzfristig erste konkrete Ergebnisse erzielen werden, damit unsere heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und auskömmlich arbeiten kann und wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Ich danke Susanne Mittag und dem Bauernverband für dieses konstruktive Gespräch!