Wohnraum sichern, Altbestand stärken: Bundesbauministerin Klara Geywitz im Dialog
Wohnraum muss bezahlbar und für alle erschwinglich sein. Doch Wohnen wird immer mehr zur Ware - ein Problem, dem wir uns in unserer Region aktiv stellen. Gemeinsam mit der Bundesbauministerin und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Klara Geywitz habe ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert, wie wir das Wohnen gerechter und bezahlbarer machen können.
Mehr Wohnraum in kommunale Hände
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die Kommunen wieder mehr Kontrolle über den Wohnraum bekommen können. Ein Thema, mit dem wir uns als SPD bereits intensiv beschäftigt haben. Ein konkretes Beispiel sind die Vonovia-Häuser in Lüneburg-Kaltenmoor.
Die SPD Ratsfraktion und ich fordern, dass die Stadt Lüneburg den Gebäudekomplex zurückkauft, um die katastrophalen Zustände vor Ort zu beseitigen und wieder bewohnbaren Wohnraum zu schaffen. Klara Geywitz machte deutlich, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnraum unterstützen. Wir fordern eine klare kommunale Entscheidung, bezahlbaren Wohnraum zu halten.
Erbpacht als Instrument für bezahlbaren Boden
Ein weiteres zentrales Thema war das Erbbaurecht. Die Bürgerinitiative Erbbaurecht war stark vertreten. Die Erbpacht ist ein weiteres Instrument, um wertvollen und nützlichen Boden der Spekulation zu entziehen. Auch damit kann Wohnraum bezahlbar gehalten werden. Allerdings muss es ein faires Verhältnis bei den Zinserhöhungen geben, damit dieses Modell langfristig sozial gerecht bleibt.
Sanierung, Dämmung und Neubau – alles in einem Paket
Langfristig ist jedoch der Neubau von mehr Wohnraum unerlässlich. Hier braucht es nach Ansicht der Ministerin vor allem Förderprogramme, die Sanierung, Wärmedämmung und Neubau zusammen denken. Derzeit sind zu viele Fördertöpfe im Spiel. Ein Beispiel ist das Programm "Jung kauft Alt”, das den Generationswechsel in Einfamilienhäusern fördern soll, damit Wohnraum effizient genutzt werden kann. Gerade für den angespannten Lüneburger Wohnungsmarkt sind auch die Förderprogramme für Studi- und Azubi-Wohnheime wichtig.
Sozialbindung: Privates Kapital aktivieren
Zum Abschluss des Nachmittags diskutierten die Anwesenden über die Bedeutung von Sozialbindungen bei Wohnbauprojekten. Klara Geywitz betonte, dass Maß und Mitte bei der Laufzeit entscheidend seien. So könne auch privates Kapital aktiviert werden, das in den Wohnungsbau investiert werde. Nach Ablauf der Sozialbindung könnten die Wohnungen zu regulären Marktpreisen vermietet werden.
Der Austausch mit Klara Geywitz und den Bürgerinnen und Bürgern bot viele aufschlussreiche Diskussionspunkte, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen.
Bundesförderbilanz für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg
Die 20. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Ein guter Zeitpunkt, um zurückzublicken, welche Projekte wir in unserem Wahlkreis mit Bundesförderung unterstützen können. In den letzten drei Jahren wurden rund 57 Millionen Euro an Fördermitteln für unsere Region bereitgestellt. Nach Lüchow-Dannenberg sind knapp 45 Millionen Euro geflossen. Der Landkreis Lüneburg konnte sich über 12 Millionen Euro freuen.
Gigabitausbau, Kirchenrestaurierung und Innenstadtbelebung
In Lüchow-Dannenberg konnte der Breitbandausbau mit über 40 Millionen Euro gefördert werden. Eine große Finanzspritze, die noch mehr Gemeinden und Ortschaften schnelles Internet ermöglicht. In meinen Augen ein sehr wichtiger Schritt, um die digitale Teilhabe zu fördern. Auch die Restaurierung der St. Johannis Kirche in Bardowick wurde durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm unterstützt. Um die Innenstädte von Dannenberg und Hitzacker zu beleben, gab es knapp eine halbe Million Euro.
Sportpark, Museumssanierung und Festivals
Der erste Spatenstich für den Bürger- und Sportpark in Radbruch wurde bereits vergangenen Mai gesetzt. Ich freue mich sehr, dass dieses Pilotprojekt hier bei uns in der Region ermöglicht wurde, um Zusammenleben und Sport zu fördern. Unterstützt werden konnte auch der Neubau von Umkleideräumen für die Sportanlage am Hasengrund. Millionenbeträge gab es auch für das Ostpreußische Landesmuseum und das Salzmuseum in Lüneburg für die Sanierung und energetische Modernisierung der Gebäude. So halten wir die kulturellen Stätten bei uns in der Region auf der Höhe der Zeit. Unterstützung gab es auch in Lüneburg für den Breitbandausbau, sowie für das Lunatic Festival an der Leuphana aus dem Festivalförderfond.
In den letzten drei Jahren war es mir ein besonderes Anliegen, sicherzustellen, dass Fördermittel auch in unsere Region fließen. Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes konnte ich durch regelmäßige Gespräche mit den kommunalen Haushaltspolitikerinnen und -politikern konkrete Bedarfe ermitteln und bei der Lösungsfindung unterstützen.
Bund fördert den Gigabitausbau in Lüneburg und Bardowick
Gute Nachrichten für unserer Region: Die Hansestadt Lüneburg und die Samtgemeinde Bardowick erhalten Bundesmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur – ein wichtiger Erfolg für unsere Region! Die digitale Infrastruktur wird in Lüneburg mit 250.000 Euro gefördert und in Bardowick mit 125.000 Euro. Diese Gelder stammen aus einem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, das Regionen mit Nachholbedarf unterstützt.
Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass unsere Region von diesen Fördermitteln profitiert. Gerade für ländliche Räume und kleinere Städte ist eine leistungsstarke digitale Infrastruktur unverzichtbar, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben und den Alltag der Menschen zu erleichtern.
Mit dieser Förderung rücken wir dem Ziel einer flächendeckenden digitalen Anbindung ein großes Stück näher. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist nicht nur eine Investition in unsere Zukunft, sondern auch eine wichtige Grundlage für Bildung, Wirtschaft und Lebensqualität in unserer Region.
Bundestagswahl 2025: Was auf dem Spiel steht
Die vergangenen Wochen waren intensiv – und die kommenden werden es ebenso. In nur wenigen Wochen fällt eine Entscheidung, die über die Zukunft unserer Region und unseres Landes maßgeblich mitbestimmt. Am 23. Februar 2025 entscheiden wir bei der Bundestagswahl, welchen Kurs wir einschlagen wollen: Stillstand und Spaltung – oder Gerechtigkeit, Solidarität und eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Ich bin fest entschlossen, für eine Politik zu arbeiten, die uns alle mitnimmt und stärkt. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren viel erreicht – für unsere Region und auf Bundesebene. Doch es bleibt noch viel zu tun, und ich brauche deine Unterstützung, um diese Arbeit fortzusetzen.
Die Themen für unsere Region
Die Herausforderungen, die wir heute bewältigen müssen, sind groß. Doch sie bieten uns auch die Möglichkeit, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.
1. Bezahlbare Energie
Von bezahlbarer Energie hängen unsere regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir brauchen eine Politik, die erneuerbare Energien weiter fördert, Preisstabilität gewährleistet und gleichzeitig die Energiewende vorantreibt. Denn der Ausbau der Erneuerbaren schafft und sichert Arbeitsplätze hier bei uns in der Region.
2. Nachhaltige Investitionen
Ohne Investitionen in die Zukunft können wir die großen Aufgaben unserer Zeit nicht lösen. Von Infrastrukturprojekten bis hin zur Bildung – wir müssen heute handeln, um morgen stark zu sein.
3. Mobilität für alle
Ob in der Stadt oder auf dem Land: Mobilität darf kein Privileg sein, sondern gehört zur Daseinsvorsorge. Mit besseren Angeboten für Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgänger müssen wir dafür sorgen, dass alle mobil bleiben.
4. Bezahlbares Wohnen
In einer der teuersten Regionen Niedersachsens darf Wohnraum kein Luxus sein. Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen und private Investoren müssen gemeinsam dafür einstehen, dass Wohnen zur Daseinsvorsorge wird.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Doch bei dieser Bundestagswahl geht es um mehr als nur Themen. Es geht darum, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen: Lassen wir uns spalten, oder kämpfen wir für eine Gemeinschaft, in der jede Stimme zählt?
Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren dazu beigetragen, unsere Region zu fördern und zu verändern. Dafür danke ich dir. Gemeinsam können wir aber noch mehr erreichen. Dein Engagement – ob im Gespräch mit Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn oder Kolleginnen und Kollegen oder durch das Teilen unserer Inhalte in den sozialen Medien – macht einen Unterschied.
Für die Region, für unser Land, für dich
Es liegt an uns, wie es weitergeht. Lass uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten!
Wie gestalten wir die wirtschaftspolitische Zukunft von der Region Lüneburg?
Die wirtschaftspolitische Konferenz der SPD in Stadt und Landkreis Lüneburg brachte am Dienstagabend, 19. November, Expertinnen und Experten, Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger zusammen, um die Zukunft der regionalen Wirtschaft zu gestalten. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie machen wir Lüneburg zukunftsfähig, innovativ und wirtschaftlich stark?
Ein regionaler Blick auf globale Herausforderungen
Die Diskussion begann mit einem umfassenden Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die Lüneburg als Teil Niedersachsens betreffen. Hanno Kempermann (IW Consult) gab in seinem ausführlichen Impulsvortrag einen Überblick über die großen Chancen, aber auch Risiken in Niedersachsen: Während Potenziale für grünes Wachstum erkennbar sind, kämpfen traditionelle Industrien wie Automobil und Stahl mit den Kosten der Transformation.
Doch die Region Lüneburg hat Stärken:
- Erneuerbare Energien: Der Ausbau von Windkraftanlagen bietet die Chance, eine regionale Wertschöpfungskette aufzubauen und sich als Modellregion für grüne Technologien zu etablieren.
- Infrastruktur: Die Nähe zu Hamburg, die Erreichbarkeit und das Engagement der ansässigen Unternehmen machen die Region attraktiv, wenn die Infrastruktur umfangreich saniert oder neu gebaut wird.
- Handwerk und Ausbildung: Das Handwerk spielt bei der Energiewende eine Schlüsselrolle - von der Installation von Solaranlagen bis zur Gebäudesanierung. Die Ausbildungsbetriebe der Region sind wichtige Partner bei der Zukunftssicherung und investieren aktiv in die Qualifizierung des Fachkräftenachwuchses.
Diese Standortvorteile bieten eine gute Grundlage, aber es braucht gezielte Maßnahmen, um sie nachhaltig auszubauen.
Die Rolle von Handwerk, Ausbildung und Bildung
Die Handwerkskammer und die Ausbildungsbetriebe der Region sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Gerade in Zeiten der Energiewende spielt das Handwerk eine zentrale Rolle: Ohne Fachkräfte, die Solaranlagen installieren, Wärmepumpen einbauen oder energetisch sanieren, bleibt der Umbau stecken.
Doch auch hier ist der Fachkräftemangel deutlich spürbar. Bis 2027 könnten in Deutschland mehr als 700.000 Stellen unbesetzt bleiben. Um dem entgegenzuwirken, investieren viele Ausbildungsbetriebe in innovative Programme, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern und die Absolventinnen und Absolventen in der Region zu halten. Gleichzeitig spielen überbetriebliche Aus- und Weiterbildungsangebote eine wichtige Rolle, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die Leuphana Universität unterstützt vor allem die gute Ausbildung von Absolventinnen und Absolventen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Technik. Diese Bereiche sind für neue Impulse und Innovationen in unserer Region besonders wichtig. Insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen Handwerk, Ausbildungsbetrieben und Universität könnte Lüneburg zu einem Modell für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung machen.
Herausforderungen: Fachkräfte, Infrastruktur und Flächenbedarf
Die Region steht nicht nur vor der Herausforderung, genügend Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch die notwendige Infrastruktur zu modernisieren. Dazu gehören digitale Netze, erschlossene Gewerbeflächen und moderne Verkehrswege. Gleichzeitig wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum immer drängender - sowohl für die bestehende Bevölkerung als auch für neue Arbeitskräfte, die nach Lüneburg ziehen könnten.
Die Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum und nachhaltiger Infrastrukturentwicklung ist der Schlüssel, um die Region langfristig lebenswert und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Zusammenarbeit als Schlüssel zur Transformation, der Wirtschaftspolitik in Lüneburg
Die Konferenz machte deutlich: Die Herausforderungen sind groß, aber Lüneburg hat das Potenzial, sich als Region zu etablieren. Entscheidend ist dabei die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Handwerk, Wissenschaft und Gesellschaft. Mit der Wirtschaftskonferenz haben wir einen ersten Schritt getan, um diesen Austausch zwischen den Akteuren zu fördern. Wir werden auch in Zukunft eine Plattform bieten und den Dialog mit allen Beteiligten suchen.
Nur durch gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Bildung und Infrastruktur kann die Region ihre Stärken voll ausspielen und die Lebensqualität für alle sichern.
Hier gibt es den Impulsvortrag von Hanno Kempermann (IW Consult), sowie das Panel 2 “Fachkräftemangel überwinden – Strategien zur Personalgewinnung in der Region Lüneburg” und die Abschlussdiskussion zu sehen.
Panel 1 - Ansiedlung, Entwicklung und Flächennutzung in der Region:
- Dr. Jürgen Glaser (Süderelbe AG)
- Michael Zeinert (IHK)
- Karin Beckmann (Amt für regionale Landesentwicklung)
Panel 2 - Fachkräftemangel überwinden – Strategien zur Personalgewinnung in der Region Lüneburg
- Viola Schumann (alü e.V.)
- Matthias Richter-Steinke (DGB Nordost-Niedersachsen)
- Sascha Spoun (Leuphana)
- Claudia Meimbresse (HWK)
Panel 3 - Nachhaltig wirtschaften – Kreislaufwirtschaft und Cradle-to-Cradle in der Region Lüneburg.
- Cradle to Cradle NGO
- Lars Strehse (AGL)
Abschlusspodium
- Karin Beckmann (Amt für regionale Landesentwicklung)
- Sascha Spoun (Leuphana Universität)
- Detlef Bade (Handwerkskammer Braun-schweig-Lüneburg-Stade)
- Lennard Aldag (IG Metall Celle-Lüneburg)
- Moderation: Jakob Blankenburg MdB
Betriebsrätekonferenz als Brücke zwischen Arbeitnehmern und Politik
Am Montag, den 11. November, lud die SPD-Bundestagsfraktion zur 37. Betriebsrätekonferenz in den Bundestag ein. Dieses Mal stand das zukunftsweisende Thema „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt – Potenziale nutzen, Rechte schützen“ im Mittelpunkt. Insgesamt nahmen 160 Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland teil. In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt eröffnet KI zweifellos neue Chancen, um Beschäftigte in ihren Tätigkeiten zu unterstützen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Doch KI-gestützte Technologien müssen so eingesetzt werden, dass sie zur Entlastung und Verbesserung der Arbeit beitragen und nicht als Instrument von Überwachung und Kontrolle dienen, die fundamentale Rechte der Beschäftigten gefährden.
Besonders habe ich mich gefreut, auch engagierte Vertreter aus meinem Wahlkreis zur Betriebsrätekonferenz einzuladen. Jörn Braasch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der STERNPARNERSE & Co. AG aus Uelzen und Hauke Merten, Betriebsratsvorsitzender der Abteilung Rettungsdienst des ASB Kreisverbandes in Lüneburg waren vor Ort, um Einblicke in ihren Arbeitsalltag und die Herausforderungen der Beschäftigten zu geben.
Der Austausch mit Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ist für mich und die SPD-Bundestagsfraktion eine unverzichtbare Grundlage für politische Entscheidungen, die wirklich an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sind.
Politischer Austausch als Basis für zukunftsorientierte Entscheidungen
Die Betriebsrätekonferenz ist daher nicht nur eine Plattform für aktuelle Debatten, sondern auch ein klares Bekenntnis der SPD zur Unterstützung aller, die sich täglich für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Denn gute Arbeit bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass Beschäftigte in die Gestaltung ihrer Arbeitsprozesse aktiv eingebunden werden und dass Tarifverträge sowie Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gelten und geschützt werden. Die Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein entscheidender Schritt, um zukunftsfähige, faire und wertschätzende Arbeitsbedingungen zu schaffen, bei denen Sicherheit und Chancengleichheit gewahrt bleiben. Gerade in einer Arbeitswelt, die sich durch technische Innovationen stetig wandelt, ist dieser Ansatz unerlässlich. Das Ziel muss sein, dass Mitbestimmung und Tariftreue überall zur Norm werden.
Ich werde weiterhin eng mit den Betriebsräten und Arbeitnehmervertretungen zusammenarbeiten und ihre Anliegen im Bundestag vertreten, um die Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu verbessern. Diese Konferenzen sind nicht nur eine Gelegenheit zur politischen Beratung, sondern auch ein Versprechen an die Beschäftigten, dass ihre Stimme und ihre Belange gehört werden.
Lüchow-Dannenberg erhält 335.000 Euro für Fördermittelmanagement
Grund zur Freude in Lüchow-Dannenberg: Der Landkreis erhält vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau eine Förderung in Höhe von rund 335.000 Euro. Die Mittel sind Teil der Initiative zur „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ und sollen das Fördermittelmanagement im Landkreis optimieren.
Fördermittel für die ländliche Entwicklung
Mit dem Projekt „Integriertes Fördermittelmanagement Lüchow-Dannenberg für eine zukunftsorientierte Entwicklung“ hat sich der Landkreis als Modellregion beworben und nun einen positiven Förderbescheid erhalten. Ziel des Projektes ist es, ein effizientes System zur Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln aufzubauen, von dem insbesondere ländliche Regionen profitieren.
Das Projekt "Integriertes Fördermanagement"
Die Vielzahl an Fördermöglichkeiten für Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende ist für den ländlichen Raum von großer Bedeutung. Oft ist es jedoch eine Herausforderung, den Überblick über die verschiedenen Töpfe und Programme zu behalten. Hier leisten spezialisierte Verwaltungseinheiten wertvolle Unterstützung. Mit den erhaltenen Bundesmitteln kann der Landkreis sein Modellprojekt erfolgreich umsetzen und die Weichen für eine zukunftsorientierte Entwicklung stellen. Die Förderung ist ein wichtiger Schritt, um Lüchow-Dannenberg weiter voranzubringen und die Lebensqualität in der Region zu verbessern.
Mobilitätspolitische Konferenz der SPD Lüneburg
Fahrrad, Bahn oder doch das Auto? Wie machen wir unsere Region zukunftsfähig? Zu diesem Thema haben die SPD Lüneburg und ich gemeinsam interessierte Bürger*innen zur mobilitätspolitischen Konferenz eingeladen. Gemeinsam mit Expert*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden haben wir darüber diskutiert, welche Möglichkeiten und Maßnahmen wir in unserer Region ergreifen müssen, um die Mobilität fit für morgen zu machen.
Die Basis für die späteren Diskussionen stellte das Thesenpapier des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD Lüneburg dar, das ich stellvertretend als ersten Input vorstellen konnte. Olaf Lies, Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, stellte die Pläne und den aktuellen Stand der Landesregierung zum Thema Mobilität vor. Philipp Heintze von der AWO (Bündnis soziale Mobilität) gab noch einen kurzen Input, wie Mobilität unter Berücksichtigung von Ökologie und Ökonomie nachhaltig gestaltet werden kann und muss.
Nach den kurzen Redebeiträgen teilten sich die Teilnehmer*innen in zwei Gruppen auf, um die Frage der Mobilität in Stadt und Landkreis separat diskutieren zu können.
Urbane Mobilität
Fest steht: Mobilität muss für alle zugänglich sein, unabhängig vom Wohnort oder von körperlichen Einschränkungen. Im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg stand daher die Verteilung des begrenzten Raumes im Mittelpunkt der Diskussion. Prof. Dr. Peter Pez (Leuphana Universität), Claudia Koops (ADFC) und weitere Experten betonten, dass Mobilität nicht eindimensional gedacht werden dürfe. Vielmehr müsse ein ausgewogener Mix aus ÖPNV, Radverkehr und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln angeboten werden. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der Ausbau des Radverkehrs als nachhaltigste Option eine zentrale Rolle spielen sollte.
Ländliche Mobilität
Im ländlichen Raum stellt die Mobilität eine besondere Herausforderung dar. Der ÖPNV ist oft unzuverlässig und nicht ausreichend verfügbar. Hier diskutierte das zweite Podium, wie neue Angebote wie On-Demand-Systeme Abhilfe schaffen können. Nikolas Wenzel, Geschäftsführer der neuen Mobilitätsgesellschaft MOIN GmbH, stellte die Pläne für eine bessere Taktung und den Erhalt von Buslinien vor. Die MOIN GmbH soll ab 2026 für den Landkreis Lüneburg eigenständiger agieren und die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung genauer erfassen. Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten, Mobilitätsangebote passgenau zu entwickeln und den ländlichen Raum besser anzubinden.
Für uns als SPD ist klar: Mobilität muss inklusiv und barrierefrei sein, um Lebensqualität für alle zu schaffen. Gute Mobilität verbindet Menschen und ermöglicht die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Angesichts der Klimasituation muss der Verkehr in Zukunft klimaneutral werden. Das gilt für die Bahn, das Auto, aber auch für den ÖPNV.
Der Bereich Mobilität stellt einen Teil der Zukunftsdiskussion der SPD Lüneburg für Stadt und Landkreis dar. Weitere Kernthemen, die die SPD vor Ort mit den Menschen vor Ort erarbeitet, sind u. a. Klimaschutz und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze sowie Wohnraum für alle.
Wenn du interessiert bist, was genau in den kurzen Input-Beiträgen vorgestellt wurde, und was auf dem Podium zur ländlichen Mobilität diskutiert wurde, dann kannst du hier nochmal die Aufzeichnung der Veranstaltung dir anschauen. Die Mobilitätspolitische Thesen der SPD in der Region Lüneburg kannst du dir hier durchlesen.
Panel 1: Mobilität in der Hansestadt Lüneburg
- Prof. Dr. Peter Pez (Leuphana)
- Claudia Koops (ADFC)
- Tobias Siewert (IHK Lüneburg-Wolfsburg)
- Philipp Heintze (AWO Bundesvorstand)
- Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD im Stadtrat Lüneburg)
- Moderation durch Andrea Schröder-Ehlers
Panel 2: Mobilität im ländlichen Raum
- Olaf Lies (nds. Minister für Wirtschaft)
- Tanja Göbler (HVV)
- Nikolas Wenzel (MOIN GmbH)
- Moderation durch Philipp Meyn (MdL)
Neue KfW Förderzahlen für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihre aktuellen Förderzahlen für das erste Halbjahr 2024 vorgelegt. Vom Gesamtfördervolumen von 34,7 Mrd. Euro des ersten Halbjahres 2024 entfielen auf den Landkreis Lüneburg Kredite und Fördergelder in Höhe von 26 Mio. Euro. Projekte in Lüchow-Dannenberg erhielten 3,9 Mio. Euro.
So wurden in Lüneburg beispielsweise 12,2 Mio. EUR für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz zur Verfügung gestellt. In Wohnungsförderprogramme für Familien und altersgerechte Umbauten flossen insgesamt 8,4 Mio. EUR. 4,3 Mio. EUR wurden in Unternehmensgründungen investiert. In Lüchow-Dannenberg wurden Wohneigentumsprogramme mit 1,3 Mio. EUR gefördert und in erneuerbare Energien und Energieeffizienz wurden 2,1 Mio. EUR investiert. Die KfW ist weltweit eine der führenden Förderbanken. Ursprünglich als Instrument für den Wiederaufbau Europas gedacht, hat sich die KfW in den letzten 75 Jahren zu einer unverzichtbaren Stütze der Bundesrepublik entwickelt. Besonders in Krisenzeiten erweist sich diese „Bank hinter den Banken“ als essenzielle Absicherung, von der auch die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg profitieren. Insbesondere für Infrastrukturprojekte, den Wohnungsneubau und -umbau sowie für die Bekämpfung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien sind diese Mittel unverzichtbar.
Statement zur Strecke Hamburg-Hannover
Die für 2029 geplante Generalsanierung mit größtmöglicher Kapazitätserweiterung ist unumstritten ein wichtiger und richtiger Schritt zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Norden. Die jetzt von Bundesminister Volker Wissing veröffentlichte Ablehnung einer parallelen Neubaustreckenplanung entlang der Autobahn 7 können wir in diesem Zusammenhang jedoch überhaupt nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund massiver Steigerungen des Güterverkehrs über die Seehäfen bis 2040 laut Verkehrsprognose wird es ohne eine zusätzliche Neubaustrecke nach Ansicht von Verkehrsexperten nicht gehen. Insofern ist diese Nachricht keine gute für die Lüneburger Pendler. Umso mehr erstaunt, dass mit der Generalsanierung als zusätzliche Aufgabe auch noch der Deutschlandtakt wieder ins Aufgabenheft geschrieben werden soll.
Die 180°-Wende in der Argumentation des Bundesverkehrsministers entspricht jetzt der des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies. Wie eine Sanierung mit Ausbau auf 3 bis 4 Gleise in den engen Ortsdurchfahrten Lüneburg und Bad Bevensen umgesetzt werden soll, bleibt das Geheimnis der Minister. Unsere Position bleibt unverändert: Unabhängig von der Generalsanierung braucht es die Neubaustrecke für einen zuverlässigen Bahnverkehr. Dafür setzen wir uns in Hannover und Berlin weiter ein.
Philipp Meyn, MdL & Jakob Blankenburg, MdB