Das Kabinett steht - jetzt beginnt die Arbeit
Es kann losgehen! In dieser Woche sind die Verhandlungen und Gespräche zwischen SPD und Union zu Ende gegangen und die schwarz-rote Regierung kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Montag haben Saskia Esken und Lars Klingbeil als Parteivorsitzende den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Weg zum fertigen Koalitionsvertrag war nicht einfach. Ich selbst habe in unzähligen Verhandlungsrunden meinen Beitrag geleistet, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Am Ende haben die Genossinnen und Genossen über die Annahme des Vertrages entschieden. Diese Koalition beruht nicht nur auf staatspolitischer Verantwortung. Wir haben in vielen Bereichen gute Verhandlungsergebnisse erzielt: Investitionen in die Wirtschaft, Straßen und Schienen, bezahlbare Energie, sichere Renten und konsequenter Klimaschutz sind nur eine kleine Auswahl. Natürlich bin auch ich nicht mit allem zufrieden. Aber der Vertrag zeigt auch deutlich, dass beide Parteien aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen. Dennoch:
“Es ist ein Kompromiss. Aber einer, mit dem wir arbeiten können. Jetzt müssen wir anpacken und liefern. Das erwarten die Menschen im Land zu Recht.”
Im Koalitionsvertrag haben wir einige zentrale Punkte verankert, die eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Diese gilt es jetzt umzusetzen:
- Wir investieren in Sicherheit und Infrastruktur wie nie zuvor: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land. Modernisierung von Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Arbeitsplätze.
- Wir sichern das Rentenniveau, bauen mehr bezahlbare Wohnungen und ein heben den Mindestlohn auf 15 Euro
- Wir sorgen für Wachstum in der Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
- Wir entlasten Familien und unterstützen sie stärker. Auch fördern wir mehr Chancengerechtigkeit noch deutlicher.
- Wir verlängern das Deutschlandticket und behalten die Mietpreisbremse bei
Begleitet wird die Umsetzung von unserem starken Regierungsteam: 6 Frauen und 3 Männer mit unterschiedlichen Biografien und Perspektiven: von der Ausbildung bis zum Staatsexamen, jung und erfahren, mit und ohne Migrationsgeschichte, aus Ost und West, aus Bund und Ländern. Lars Klingbeil wird als neuer Finanzminister und Vizekanzler den wirtschaftspolitischen Kurs Deutschlands mitgestalten. Mit Boris Pistorius bleibt ein erfahrener Minister an der Spitze des Verteidigungsministeriums, was gerade in diesen außenpolitisch herausfordernden Zeiten wichtig ist. Neu sind unter anderem Bärbel Bas als Arbeitsministerin, die in der letzten Legislaturperiode unsere Bundestagspräsidentin war, und Stefanie Hubig im Justizministerium. Neu ist auch Carsten Schneider, der als Minister für Umwelt und Klimaschutz den weiteren Ausbau des Klimaschutzes vorantreiben und auch einen großen Teil des Sondervermögens verwalten wird. Mit Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin, zuvor Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Verena Hubertz im Bauministerium sitzen zwei weitere starke Kolleginnen am Kabinettstisch.
Diese Koalition stößt nicht überall auf Begeisterung. Ich kann die Skepsis verstehen, auch weil Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen müssen wir jetzt zurückgewinnen und liefern. Das heißt für mich: Zuhören, mit den Menschen ins Gespräch kommen und an den Themen dranbleiben, die den Menschen hier vor Ort wirklich unter den Nägeln brennen. Bessere Verkehrsanbindung und Mobilität, faire Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze, mehr Tempo beim bezahlbaren Wohnungsbau, Perspektiven für den ländlichen Raum.
Der gescheiterte erste Wahlgang von Friedrich Merz zum Kanzler war ein Novum. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind geschlossen und mit klarer Haltung in die Abstimmung gegangen. Denn wir haben von unseren Mitgliedern einen klaren Auftrag bekommen, Verantwortung in dieser Regierung für unser Land zu übernehmen. Das werden wir auch tun.
Mit der endgültigen Wahl des Bundeskanzlers und der Vereidigung des Bundeskanzlers und der Ministerinnen und Minister ist die neue Regierung offiziell im Amt. Danach beginnt die Konstituierung und Besetzung der Ausschüsse. Ich bin gespannt, an welchen Themen ich in dieser Legislaturperiode weiter mitarbeiten darf.
Endlich: Haltepunkt in Adendorf
Nach jahrzehntelangem Einsatz ist es endlich so geschafft: Adendorf bekommt wieder einen eigenen Bahnhaltepunkt. Seit 1979 hat kein Personenzug mehr in der Gemeinde gehalten. Diese Lücke wird nun geschlossen. Bürgermeister Thomas Maack, der das Projekt beharrlich vorangetrieben hat, ist erleichtert. Und auch ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit Philipp Meyn dazu beitragen konnte, dieses Projekt zu unterstützen und voranzubringen.
Ein erster Hinweis auf die bevorstehende Reaktivierung findet sich bereits in den Fahrplänen des Streckenbetreibers, in denen Adendorf wieder als Haltepunkt aufgeführt ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Zug wieder hier hält. Für die Adendorfer bedeutet das vor allem eine bessere Anbindung, mehr Flexibilität und einen Gewinn an Lebensqualität.
Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich seit Jahren für eine bessere Verkehrsinfrastruktur ein, vor allem im ländlichen Raum. Denn Mobilität ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Mit der Anbindung Adendorfs an die Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Lübeck verkürzt sich nicht nur die Fahrt in die Stadt, sondern auch der Alltag für Pendlerinnen und Pendler, für Schülerinnen und Schüler oder Seniorinnen und Senioren wird deutlich einfacher.
Und das ist erst der Anfang: Auch mit der geplanten Reaktivierung der Strecke nach Soltau wächst das Schienennetz in unserer Region Stück für Stück wieder zusammen. Eine erste Fahrt auf dieser Strecke durfte ich bereits gemeinsam mit Verkehrsminister Olaf Lies und zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern testen. Ich bin überzeugt, dass wir die öffentliche Mobilität hier in unserer Region nachhaltig voranbringen können.
Zukunft gestalten - Zukunftstag 2025
Welche Themen sollten deiner Meinung nach in der Bundespolitik (mehr) Beachtung finden? Wie können die Interessen junger Menschen in der Politik besser gehört werden? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt meines Zukunftstags-Workshops am 3. April. Sechs politisch interessierte Schüler waren meiner Einladung gefolgt, um einen Vormittag lang Einblicke in die Bundespolitik zu bekommen.
In meinem Lüchower Wahlkreisbüro wollte ich aber vor allem von den Jugendlichen hören, was sie bewegt, und nicht nur über meine Arbeit in Berlin und bei uns in der Region berichten. In der anschließenden Diskussion sprachen wir über Themen wie Klimaschutz, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie. Auch Bildung und hier vor allem die dringend notwendige Modernisierung der Schulgebäude und die Digitalisierung standen auf der Agenda. Bis hin zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und sozialen Themen wie einem besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und einem höheren Mindestlohn reichte das Spektrum. Viele wichtige Themen, die den öffentlichen Diskurs prägen, aber eben auch die Jugendlichen beschäftigen.
Beim gemeinsamen Mittagessen unter dem Motto “Pizza und Politik” konnten die Teilnehmenden weiter mit den Jusos diskutieren und mehr darüber erfahren, wie man sich hier vor Ort politisch engagieren kann.
Nach der Pizza stand die Beantwortung einer fiktiven Bürgeranfrage auf dem Programm. Gemeinsam wurde über die richtigen Formulierungen diskutiert, um eine gelungene Antwort zu entwerfen.
Ich habe mich sehr über die rege Teilnahme gefreut, denn Politik muss allen Menschen zuhören und sich für sie stark machen - egal ob jung oder alt.
42.918 Danke!
Ich bin überwältigt – 42.918 Menschen haben mir ihr Vertrauen geschenkt. Das bedeutet: Ich darf euch weiterhin in Berlin vertreten und mich für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg stark machen. Dafür danke ich von Herzen!
Mein Dank gilt aber nicht nur denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben. Auch an alle, die anders gewählt haben: Ich werde weiterhin für unsere Region arbeiten und für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.
Ein riesiges Dankeschön geht an alle, die diesen Wahlkampf möglich gemacht haben: Flyerverteilen, Plakatehängen, Haustürgespräche führen und an den Infoständen stehen – ohne euch wäre das alles nicht machbar gewesen. Und natürlich danke ich auch meinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern für einen fairen Wahlkampf, insbesondere Marco Schulze und Julia Verlinden. Unsere Demokratie lebt von der Debatte und dem Wettbewerb um die besten Ideen.
Ich werde weiterhin mit voller Energie für euch da sein und mich für eure Anliegen in Berlin einsetzen. Wir als SPD und ich waren in den letzten drei Jahren regelmäßig unterwegs bei uns im Wahlkreis, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir bleiben im Austausch! Schreib mir, sprich mich an, komme vorbei. Alle wichtigen Termine gibt es auf meiner Website, im Newsletter oder in meinen Social-Media-Kanälen. Demokratie lebt von unserem gemeinsamen Einsatz. Mit einer Wahlbeteiligung über den Bundesschnitt haben wir das in der Region nochmal klar gemacht.
Diese Wahl hat aber auch gezeigt: Deutschland rückt weiter nach rechts. Auf Bundesebene müssen wir das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik vermelden. Es ist ein Weckruf für uns alle: Es darf kein Weiter so geben. Wir brauchen eine klare Aufarbeitung und eine inhaltliche sowie personelle Neuaufstellung. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung für das Land. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie es weitergeht. Den erschreckenden Ergebnissen der AFD, müssen wir als demokratische und starke Mehrheit entgegenstehen. Die kommenden Monate werden nicht einfach, das ist klar. Aber wir müssen für eine sozial gerechte und solidarische Politik einstehen und diese auch in den kommenden Verhandlungen verteidigen. Es wird nicht einfach werden, aber ich bin bereit für die kommenden Wochen und Monate.
Nochmals danke für euer Vertrauen!
Mit dem Zug nach Soltau: Zukunft der Mobilität in Lüneburg
Mit dem Zug nach Soltau? Ein Traum, der bald Wirklichkeit wird, wenn es nach dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und mir geht. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern konnten wir am Samstag, den 15. Februar, die Strecke schon einmal testen. Mit dem historischen Heide-Express ging es vorbei an Feldern nach Amelinghausen, während wir uns intensiv mit den mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern darüber austauschten, was sie bewegt.
Spannende Informationen gab es an Bord des Zuges von den Verantwortlichen der SINON. Er informierte über den aktuellen Stand der Planungen und hörte sich die Wünsche und Anregungen der Fahrgäste aufmerksam an. Intensiv konnte ich mich mit Minister Olaf Lies und den Mitreisenden über Themen austauschen, die über den Schienenverkehr und die Region hinausgingen - gute Arbeit, den Standort Deutschland sowie den Ausbau der A39, der langsam in Gang kommt.
Höhepunkt war der Zwischenstopp in Drögennindorf. Hier empfingen uns rund 200 Einwohnerinnen und Einwohner des Ortes mit einem lautstarken musikalischen Willkommensgruß. Der Grund dafür ist, dass derzeit noch diskutiert wird, wie ein Halt im Ort realisiert werden kann. Die Drögenindorferinnen und Drögenindorfer machen sich stark und überreichten eine Petition mit über 1000 gesammelten Unterschriften für den Halt. Das Signal war klar: Die Menschen in der Region wollen einen leistungsfähigen und gut ausgebauten ÖPNV - einen guten Mobilitätsmix, der Chancen bietet.
Nach der Weiterfahrt nach Amelinghausen fuhr ich mit dem Minister nach Melbeck. Der dortige Bürgermeister Christoph Kleineberg (SPD) hatte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Gartenzaungespräch über ein weiteres Thema eingeladen, das die Region bewegt: die A39. Insgesamt 40 Personen folgten der Einladung und diskutierten über das anstehende Planfeststellungsverfahren zum Bau des Teilstücks zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Nach langem und zähem Ringen scheint es nun endlich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Melbeck und den umliegenden Gemeinden entlang der Bundesstraße 4 zu geben.
Nach diesem Tag steht fest: Was die Region braucht, ist ein Mobilitätsmix für die Menschen und die Wirtschaft vor Ort. Nur wenn wir die Schiene ausbauen, die Straßen entlasten und ein weiteres Gleis entlang der A7 für den ICE-Verkehr zwischen Hamburg und Hannover bauen, können wir die Mobilität der Zukunft erreichen.
Was kommt mit Trump?
Der Saal Lagerfeld im Bergström Hotel war am 9. Februar bis auf den letzten Platz gefüllt. Rund 250 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren unserer Einladung zum Politischen Frühschoppen gefolgt. Auf der Tagesordnung standen die erneute Amtseinführung von Donald Trump und die Auswirkungen auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Der zweite Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat in Europa und Deutschland große Verunsicherung ausgelöst.
Bei Kaffee, Tee und einem kleinen Imbiss lauschten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Expertinnen und Experten, die über mögliche Lösungsansätze diskutierten. Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, betonte in seinem Impulsvortrag vor allem die Herausforderungen und Konsequenzen, die die Ankündigungen Trumps mit sich bringen würden. Weitere Referentinnen waren Prof. Dr. Christiane Lemke, Amerikaexpertin und Hochschullehrerin in Deutschland und den USA, sowie Dr. Jutta Günther, Rektorin der Universität Bremen. Brandon Bohrn vom Projekt Zukunft Europa der Bertelsmann Stiftung und Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament komplettierten das Panel.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen vor allem die präsidialen Dekrete, mit denen Trump am Tag seiner Amtseinführung nur so um sich geworfen habe, so Prof. Dr. Lemke. Dies führe dazu, dass Vollzugsbehörden, Gerichte und Bundesstaaten, die damit umgehen müssten, den Überblick verlieren könnten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Trump-Administration mit den Dekreten nun austesten wollte, wie weit man gehen könne, ohne mit der Verfassung der USA in Konflikt zu geraten. Es wurde auch betont, dass aus diesem Grund noch alles offen sei. Man könne noch nicht abschließend beurteilen, in welche Richtung sich die Administration entwickeln und welche langfristigen Folgen dies für die transatlantischen Beziehungen haben werde.
Einigkeit herrsche aber vor allem in zwei Punkten. Zum einen sei Donald Trump in dieser Präsidentschaft deutlich besser vorbereitet als in seiner letzten Amtszeit. Woran er beim letzten Mal in vielen Umsetzungsfragen scheiterte, waren die Widerstände innerhalb der Regierungsapparate. Diesmal ging es recht schnell mit Entlassungen und der Einsetzung politisch genehmer Beamter. Aus diesem Grund werde die praktische Umsetzung der politischen Forderungen durch die Verwaltung diesmal wesentlich "leichter von der Hand gehen". Auf der anderen Seite war man sich einig, dass Amerika der größte Handelspartner bleiben wird. Zumindest müsse man im Gespräch bleiben und schauen, wie die angedrohten Strafzölle so schnell wie möglich für beide Seiten akzeptabel vom Tisch gebracht werden könnten. Zudem betonte Professorin Günther, dass sich durch die zunehmende Abschottung der USA nun ein Chancenfenster für Europa geöffnet habe. Immerhin würden sich im universitären Kontext die Anfragen häufen, dass Spitzenforscherinnen und -forscher aufgrund der Wissenschaftsfeindlichkeit der US-Administration den Weg zurück nach Europa antreten wollen.
In den knapp zwei Stunden wurden zahlreiche Fragen diskutiert - von den sozialen Verwerfungen durch Handelskonflikte über die Beeinflussung der Menschen durch soziale Medien aus China und den USA bis hin zu außenpolitischen Fragen von Krieg und Frieden. Am Ende stand fest: Auch mit der Trump-Administration muss umgegangen werden. Es gelte nun, die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und als Europäerinnen und Europäer umso stärker zusammenzustehen, wenn die Hilfe aus den USA ausbleibe.
Wohnraum sichern, Altbestand stärken: Bundesbauministerin Klara Geywitz im Dialog
Wohnraum muss bezahlbar und für alle erschwinglich sein. Doch Wohnen wird immer mehr zur Ware - ein Problem, dem wir uns in unserer Region aktiv stellen. Gemeinsam mit der Bundesbauministerin und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Klara Geywitz habe ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert, wie wir das Wohnen gerechter und bezahlbarer machen können.
Mehr Wohnraum in kommunale Hände
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die Kommunen wieder mehr Kontrolle über den Wohnraum bekommen können. Ein Thema, mit dem wir uns als SPD bereits intensiv beschäftigt haben. Ein konkretes Beispiel sind die Vonovia-Häuser in Lüneburg-Kaltenmoor.
Die SPD Ratsfraktion und ich fordern, dass die Stadt Lüneburg den Gebäudekomplex zurückkauft, um die katastrophalen Zustände vor Ort zu beseitigen und wieder bewohnbaren Wohnraum zu schaffen. Klara Geywitz machte deutlich, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnraum unterstützen. Wir fordern eine klare kommunale Entscheidung, bezahlbaren Wohnraum zu halten.
Erbpacht als Instrument für bezahlbaren Boden
Ein weiteres zentrales Thema war das Erbbaurecht. Die Bürgerinitiative Erbbaurecht war stark vertreten. Die Erbpacht ist ein weiteres Instrument, um wertvollen und nützlichen Boden der Spekulation zu entziehen. Auch damit kann Wohnraum bezahlbar gehalten werden. Allerdings muss es ein faires Verhältnis bei den Zinserhöhungen geben, damit dieses Modell langfristig sozial gerecht bleibt.
Sanierung, Dämmung und Neubau – alles in einem Paket
Langfristig ist jedoch der Neubau von mehr Wohnraum unerlässlich. Hier braucht es nach Ansicht der Ministerin vor allem Förderprogramme, die Sanierung, Wärmedämmung und Neubau zusammen denken. Derzeit sind zu viele Fördertöpfe im Spiel. Ein Beispiel ist das Programm "Jung kauft Alt”, das den Generationswechsel in Einfamilienhäusern fördern soll, damit Wohnraum effizient genutzt werden kann. Gerade für den angespannten Lüneburger Wohnungsmarkt sind auch die Förderprogramme für Studi- und Azubi-Wohnheime wichtig.
Sozialbindung: Privates Kapital aktivieren
Zum Abschluss des Nachmittags diskutierten die Anwesenden über die Bedeutung von Sozialbindungen bei Wohnbauprojekten. Klara Geywitz betonte, dass Maß und Mitte bei der Laufzeit entscheidend seien. So könne auch privates Kapital aktiviert werden, das in den Wohnungsbau investiert werde. Nach Ablauf der Sozialbindung könnten die Wohnungen zu regulären Marktpreisen vermietet werden.
Der Austausch mit Klara Geywitz und den Bürgerinnen und Bürgern bot viele aufschlussreiche Diskussionspunkte, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen.
Bundesförderbilanz für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg
Die 20. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Ein guter Zeitpunkt, um zurückzublicken, welche Projekte wir in unserem Wahlkreis mit Bundesförderung unterstützen können. In den letzten drei Jahren wurden rund 57 Millionen Euro an Fördermitteln für unsere Region bereitgestellt. Nach Lüchow-Dannenberg sind knapp 45 Millionen Euro geflossen. Der Landkreis Lüneburg konnte sich über 12 Millionen Euro freuen.
Gigabitausbau, Kirchenrestaurierung und Innenstadtbelebung
In Lüchow-Dannenberg konnte der Breitbandausbau mit über 40 Millionen Euro gefördert werden. Eine große Finanzspritze, die noch mehr Gemeinden und Ortschaften schnelles Internet ermöglicht. In meinen Augen ein sehr wichtiger Schritt, um die digitale Teilhabe zu fördern. Auch die Restaurierung der St. Johannis Kirche in Bardowick wurde durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm unterstützt. Um die Innenstädte von Dannenberg und Hitzacker zu beleben, gab es knapp eine halbe Million Euro.
Sportpark, Museumssanierung und Festivals
Der erste Spatenstich für den Bürger- und Sportpark in Radbruch wurde bereits vergangenen Mai gesetzt. Ich freue mich sehr, dass dieses Pilotprojekt hier bei uns in der Region ermöglicht wurde, um Zusammenleben und Sport zu fördern. Unterstützt werden konnte auch der Neubau von Umkleideräumen für die Sportanlage am Hasengrund. Millionenbeträge gab es auch für das Ostpreußische Landesmuseum und das Salzmuseum in Lüneburg für die Sanierung und energetische Modernisierung der Gebäude. So halten wir die kulturellen Stätten bei uns in der Region auf der Höhe der Zeit. Unterstützung gab es auch in Lüneburg für den Breitbandausbau, sowie für das Lunatic Festival an der Leuphana aus dem Festivalförderfond.
In den letzten drei Jahren war es mir ein besonderes Anliegen, sicherzustellen, dass Fördermittel auch in unsere Region fließen. Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes konnte ich durch regelmäßige Gespräche mit den kommunalen Haushaltspolitikerinnen und -politikern konkrete Bedarfe ermitteln und bei der Lösungsfindung unterstützen.
Bund fördert den Gigabitausbau in Lüneburg und Bardowick
Gute Nachrichten für unserer Region: Die Hansestadt Lüneburg und die Samtgemeinde Bardowick erhalten Bundesmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur – ein wichtiger Erfolg für unsere Region! Die digitale Infrastruktur wird in Lüneburg mit 250.000 Euro gefördert und in Bardowick mit 125.000 Euro. Diese Gelder stammen aus einem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, das Regionen mit Nachholbedarf unterstützt.
Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass unsere Region von diesen Fördermitteln profitiert. Gerade für ländliche Räume und kleinere Städte ist eine leistungsstarke digitale Infrastruktur unverzichtbar, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben und den Alltag der Menschen zu erleichtern.
Mit dieser Förderung rücken wir dem Ziel einer flächendeckenden digitalen Anbindung ein großes Stück näher. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist nicht nur eine Investition in unsere Zukunft, sondern auch eine wichtige Grundlage für Bildung, Wirtschaft und Lebensqualität in unserer Region.
Bundestagswahl 2025: Was auf dem Spiel steht
Die vergangenen Wochen waren intensiv – und die kommenden werden es ebenso. In nur wenigen Wochen fällt eine Entscheidung, die über die Zukunft unserer Region und unseres Landes maßgeblich mitbestimmt. Am 23. Februar 2025 entscheiden wir bei der Bundestagswahl, welchen Kurs wir einschlagen wollen: Stillstand und Spaltung – oder Gerechtigkeit, Solidarität und eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Ich bin fest entschlossen, für eine Politik zu arbeiten, die uns alle mitnimmt und stärkt. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren viel erreicht – für unsere Region und auf Bundesebene. Doch es bleibt noch viel zu tun, und ich brauche deine Unterstützung, um diese Arbeit fortzusetzen.
Die Themen für unsere Region
Die Herausforderungen, die wir heute bewältigen müssen, sind groß. Doch sie bieten uns auch die Möglichkeit, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.
1. Bezahlbare Energie
Von bezahlbarer Energie hängen unsere regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir brauchen eine Politik, die erneuerbare Energien weiter fördert, Preisstabilität gewährleistet und gleichzeitig die Energiewende vorantreibt. Denn der Ausbau der Erneuerbaren schafft und sichert Arbeitsplätze hier bei uns in der Region.
2. Nachhaltige Investitionen
Ohne Investitionen in die Zukunft können wir die großen Aufgaben unserer Zeit nicht lösen. Von Infrastrukturprojekten bis hin zur Bildung – wir müssen heute handeln, um morgen stark zu sein.
3. Mobilität für alle
Ob in der Stadt oder auf dem Land: Mobilität darf kein Privileg sein, sondern gehört zur Daseinsvorsorge. Mit besseren Angeboten für Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgänger müssen wir dafür sorgen, dass alle mobil bleiben.
4. Bezahlbares Wohnen
In einer der teuersten Regionen Niedersachsens darf Wohnraum kein Luxus sein. Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen und private Investoren müssen gemeinsam dafür einstehen, dass Wohnen zur Daseinsvorsorge wird.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Doch bei dieser Bundestagswahl geht es um mehr als nur Themen. Es geht darum, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen: Lassen wir uns spalten, oder kämpfen wir für eine Gemeinschaft, in der jede Stimme zählt?
Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren dazu beigetragen, unsere Region zu fördern und zu verändern. Dafür danke ich dir. Gemeinsam können wir aber noch mehr erreichen. Dein Engagement – ob im Gespräch mit Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn oder Kolleginnen und Kollegen oder durch das Teilen unserer Inhalte in den sozialen Medien – macht einen Unterschied.
Für die Region, für unser Land, für dich
Es liegt an uns, wie es weitergeht. Lass uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten!