Asselborn zu Gast in Lüneburg
Den Namen Jean Asselborn kennen viele von uns durch die politische Berichterstattung aus Europa. Ich hatte am 28. Februar die Gelegenheit, den langjährigen luxemburgischen Außenminister gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dirk-Ulrich Mende in Lüneburg zu empfangen. Knapp drei Monate vor der diesjährigen Europawahl war es ein guter Anlass, mich mit diesem großen und öffentlichen Verfechter der europäischen Idee auszutauschen. Asselborn profilierte sich besonders durch seinen Einsatz für gemeinsame Verantwortung und Solidarität in der EU, anstatt nur auf nationale Interessen zu pochen.
Seine langjährige Erfahrung ermöglicht ihm ganz eigene Einblicke und Einschätzungen zur Europawahl und zur Zukunft der EU. Deswegen ist es gut, dass am 9. Juni zum ersten Mal insbesondere auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen können – vor allem, da junge Menschen selbst stark von politischen Entscheidungen betroffen sind. Europa scheint immer weit weg zu sein, doch die europäische Einheit und ihre vielen Vorteile sind tatsächlich von unschätzbarem Wert für uns alle. Diesen Gedanken hat Jean Asselborn mir in diesem Gespräch nochmal besonders vor Augen führen können.
Austausch zur Zukunft der Landwirtschaft zwischen SPD und Bauernverband
Steuerliche Veränderungen bei Agrardiesel und KFZ-Steuer im Agrarbereich dominieren die Diskussion um die bundesweiten Proteste der Landwirt*innen. Schnell kristallisierte sich allerdings heraus, dass es sich hierbei zwar um den Auslöser der bäuerlichen Proteste, aber gleichzeitig auch nur um einen Aspekt der Problemlage handelt. Um über die tatsächliche Tragweite der Widrigkeiten zu diskutieren, mit denen die Landwirt*innen sich konfrontiert sehen, und über Lösungsstrategien der Bundespolitik zu beraten, habe ich mich mit Susanne Mittag, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion, und mit den Vorsitzenden des Bauernverbands Nordostniedersachsen per Videokonferenz getroffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Einsparungen im Haushalt unvermeidbar. Gemeinsam mit Kolleg*innen habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. In den Haushaltsberatungen ist dem leider nicht gefolgt worden.
Es ist aber ganz klar geworden, dass vor allem auch überbordende bürokratische Hürden den landwirtschaftlichen Betrieben das Leben erschweren.
Hier müssen wir besser werden und schneller für Erleichterung sorgen. Auch ein Wechsel zu alternativen Antriebsarten kann nur gelingen, wenn wir die Entwicklung dieser unterstützen und entschieden vorantreiben. Mit dem beschlossenen Zukunftsdialog Landwirtschaft wollen wir als Regierungsfraktionen diese und weitere Kernthemen im Dialog mit den Verbänden ab Februar bearbeiten. Zentral ist dabei auch die Stärkung der Landwirt*innen am Markt und im Wettbewerb. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam und kurzfristig erste konkrete Ergebnisse erzielen werden, damit unsere heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und auskömmlich arbeiten kann und wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Ich danke Susanne Mittag und dem Bauernverband für dieses konstruktive Gespräch!
Persönliche Erklärung zu meiner Abstimmung am 2. Februar 2024
Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land. Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen.
Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesondere bezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert.
Ich war ein großer Verfechter der Vorschläge von Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sowie einigen SPD-Landtagsfraktionen. Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen - insbesondere, weil dieser Vorschlag von der Branche mitgetragen worden wäre.
Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag und die Bundesregierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten.
Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass nun kurzfristig erste Resultate präsentiert werden müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Lars Klingbeil beim Neujahrsempfang der SPD Lüneburg
Nach vier Jahren Pause durfte ich am letzten Mittwoch, den 24.01.2024 gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und interessierten Bürger*innen das politische Jahr mit unserem Neujahrsempfang 2024 einläuten. Über 180 Gäste aus Vereinen, Verbänden, Organisationen und unsere Parteimitglieder waren unserer Einladung gefolgt, um in den schönen Räumlichkeiten des Kunstsaals in Lüneburg gemeinsam in den direkten Dialog zu treten und sich auf das neue Jahr einzustimmen.
Der Abend begann mit einer herzlichen Begrüßung durch Merle Sandkühler und Luca Thieme, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, sowie den Landesvorsitzenden Karoline Feldmann und mir. Doch der Höhepunkt des Abends war eindeutig die Rede von Lars Klingbeil.
“Auf uns alle kommt es an, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen” - Lars Klingbeil
Die jüngsten Enthüllungen von Correctiv seien Anlass für uns alle, uns erneut auf unsere Demokratie als wichtigstes Fundament unserer Gesellschaft zu besinnen, mahnte Klingbeil. Er appellierte an uns alle, gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen und uns als Gesellschaft nicht von rechten Hetzern spalten zu lassen. Besonders wichtig fand ich seine Betonung, dass wir auch den "Unentschlossenen klarmachen müssen, dass die AfD rechtsextrem und keine Alternative für Deutschland ist”. Lars mahnte aber auch, dass auch auf Bundesebene alle demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, um die noch nie dagewesenen Herausforderungen der kommenden und aktuellen Zeit zu bewältigen. Denn wir müssen uns besonders um die Menschen kümmern, die unser Land am Laufen halten, und nicht nur um die, die am Lautesten sind. Lars betont aber auch, dass die zahlreichen Demonstrationen Anlass zur Hoffnung geben, dass “wir Demokraten in der Mehrheit sind”. Diesen Optimismus teile ich voll und ganz. Es liegt an uns allen, die Menschen zu motivieren, sich aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie zu beteiligen.
Der Neujahrsempfang der SPD Lüneburg war somit nicht nur ein gelungener Auftakt ins Jahr 2024, sondern auch ein kraftvolles Plädoyer für unsere Demokratie und ein Zusammenhalt. Der in diesen Zeiten wichtiger ist denn je.
Zukunft der Lüneburger Karstadt-Filiale wieder ungewiss
Die dritte Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof innerhalb der letzten drei Jahre gefährdet erneut die Zukunft der Lüneburger Filiale. Erst im letzten Frühjahr hatte ich mich gemeinsam mit dem Betriebsrat von Galeria Karstadt und den Lüneburger Bürger*innen erfolgreich für den Erhalt der Filiale eingesetzt. Leider haben sich Réne Benko und die Signa-Gruppe nicht als Retter erwiesen, sondern die Situation für die Warenhauskette und die Beschäftigten weiter verschärft.
Die Planungen für den Umbau der Filiale haben gerade erst begonnen. Ich hoffe daher, dass die ausstehende Miete für das Kaufhaus bald an den Vermieter überwiesen wird und zukunftssichere Vereinbarungen getroffen werden.
Die Situation der Mitarbeiter*innen liegt mir besonders am Herzen, aber die Karstadt-Filiale ist auch bedeutend, um die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten in unserer wunderschönen und belebten Innenstadt zu erhalten und zu fördern. Für den Erhalt der Filiale waren wir bereits auf einem guten Weg. Ich hoffe daher sehr, dass der geplante erneute Eigentümerwechsel eine neue Chance für den Erhalt der Karstadt-Filiale in Lüneburg ist.
Ich als Bundestagsabgeordneter und die Lüneburger SPD sind auch weiterhin bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Dafür stehe ich in engem Kontakt mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat.
Finanzierung für Umkleide-Neubau des MTV Treubund gesichert
Gemeinsam mit dem Lüneburger Ratsherren und sportpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp Meyn habe ich mich für eine Verlängerung der Förderung für einen dringend benötigten Neubau der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund eingesetzt.
Mit Erfolg: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sowie der Projektträger Jülich und die Bauverwaltung haben sich jetzt auf eine Laufzeitverlängerung geeinigt. Damit kann die Errichtung des Ersatzneubaus der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund doch noch Realität werden.
"Ein Handeln ist dringend notwendig"
In der Hansestadt sind viele Projekte auf dem Weg, durch die aktuelle Situation konnte aber nicht alles zeitnah umgesetzt werden. Umso besser ist es, dass die Fördergelder für den Ersatzneubau der Sportanlage im Hasenburger Grund jetzt weiter zur Verfügung stehen. Erst vor Kurzem habe ich mir selbst ein Bild vom aktuellen Zustand der Anlage gemacht. Dabei ist klar geworden: Ein Handeln ist dringend notwendig. Damit Sport vernünftig ausgeübt werden kann, braucht es eine gute Ausstattung. Dafür setze ich mich gerne ein.
"Der Ersatzneubau der Kabinen- und Sanitäranlagen steht für eine Investition in Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft. Hier treiben wöchentlich über 1.000 Kinder und Jugendliche miteinander Sport. Die Sportanlage Hasenburger Grund besitzt auch für mich eine große persönliche Bedeutung. Als C-Jugendlicher habe ich im "Grund" beim MTV Fußball gespielt und die bereits damals rustikale bzw. sanierungsbedürftige Infrastruktur genutzt", sagt Philipp Meyn. Ratsherr Meyn weist zudem auf die Verantwortlichkeit der Stadt hin, die laut Ratsbeschluss nun aufgefordert ist, das Projekt prioritär anzugehen.
Für das Projekt Ersatzneubau der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund wurde Ende 2021 aus Mitteln des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen SJK ein Zuschuss in Höhe von einer Million Euro bewilligt. Der Bewilligungszeitraum war bis zum Ende dieses Jahres befristet.
Da in dieser Zeit vor allem die Organisation und Errichtung von Geflüchteten-Unterkünften kommunale Priorität gegenüber anderen Vorhaben hatten, konnte das Projekt jedoch nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeitraums realisiert werden. Damit drohte die Förderung Ende 2023 zu verfallen.
Zahlreiche Lüneburger*innen diskutieren mit SPD über bezahlbaren Wohnraum
Die wohnungspolitische Konferenz der SPD im Landkreis Lüneburg ist auf großes Interesse gestoßen. Insgesamt 80 Bürger*innen haben am Montag im Utopia mit Fachreferent*innen über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum diskutiert.
"Mit dem Thema Wohnraum haben wir das Thema der Zeit aufgegriffen und konnten augenscheinlich zahlreiche Menschen ansprechen“, sagte Karoline Feldmann, Co-Vorsitzende der SPD im Landkreis Lüneburg. "Wir sind froh, dass wir so viele Referent*innen für unsere Veranstaltung gewinnen konnten. Gemeinsam konnten wir über unsere Lösungen diskutieren und wichtige Perspektiven hinzufügen."
Neben den Referent*innen des Arbeitskreises Wirtschaft waren mit Zanda Martens MdB und Frank Henning MdL, Expert*innen von der Bundes- und Landesebene vor Ort, die mit ihren Keynotes inhaltliche Schwerpunkte setzen konnten. Anschließend wurde auf zwei Podien mit unterschiedlichen lokalen Fachleuten diskutiert.
Wir sind die Partei des sozialen Wohnraums
Als Co-Vorsitzender der SPD im Landkreis freut es mich, dass wir zahlreiche Themen – auch aus dem Publikum – aufgreifen konnten. Erbbaurecht, Mietsteigerungen und der Mangel an Boden: alles Dinge, die den Menschen aus der Stadt und der Region unter den Nägeln brennen. Mit der Veranstaltung haben wir einen wichtigen weiteren Schritt in der Debatte um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemacht. Nun gilt es die Ideen in die Tat umzusetzen. Klar ist: Wir sind die Partei des sozialen Wohnraums – das ist auch bei dieser Veranstaltung wieder klar geworden.
Auf unserem Parteitag am 9. September 2023 hatten wir unsere Beschlusslage diskutiert und abgestimmt. Teil dieser sind fünf Maßnahmen zur Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum. Neben sozialem Wohnungsbau, der Senkung von Mietpreisen und Nutzung von Brachflächen sollen auch Investitionen durch die neu entstehende Landeswohnungsgesellschaft und die Vergabe von öffentlichen Grundstücken ausschließlich im Weg des Erbbaurechts für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
Wissenschaftliche Politikberatung: zwischen Forschung und innovativer Demokratie
In dieser Woche hat an der Leuphana-Universität Lüneburg der Tag der Fakultät Management und Technologie stattgefunden. Die Universität ist für die Stadt eine große Bereicherung – erst vor Kurzem wurde sie mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet. Als Umweltpolitiker und Abgeordneten der Region freut mich das natürlich besonders.
Auch die Fakultät Management und Technologie ist einzigartig in Deutschland: Sie integriert seit ihrer Neugründung 2022 vier wissenschaftliche Disziplinen. Damit ist sie Vorreiter der Transformation. Ich bin überzeugt, dass diese Art der Zusammenarbeit die Zukunft ist. In meiner Arbeit im Bundestag erlebe ich jeden Tag, dass es das Fachwissen verschiedener Ressorts braucht, um gute, nachhaltige Gesetze zu schaffen.
“Wissenschaft sucht nach Wahrheit, während Politik nach Mehrheiten sucht” – das hat der Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert vor einigen Monaten im Gespräch mit der ZEIT gesagt.
Wissenschaftliche Erkenntnisse wirken sich auf das Leben der Bevölkerung aus
Dass wissenschaftliche Beratung für die Politik unverzichtbar ist, hat uns in den vergangenen Jahren ganz besonders die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Ohne das Expert*innenwissen aus der Forschung hätte sie noch viel schlimmere Konsequenzen gehabt, das ist sicher.
Die Pandemie hat die wissenschaftliche Politikberatung auch überhaupt erst in der breiten Bevölkerung sichtbar gemacht. Dazu haben die regelmäßigen Pressekonferenzen und öffentlichen Statements verschiedener wissenschaftlicher Akteure beigetragen. Das hat auch verdeutlicht, wie eng die sich immer wieder erneuernden Erkenntnisse und deren reale Auswirkungen auf das Leben der Bürger*innen verknüpft sind.
Wir brauchen die Arbeit der Wissenschaftler*innen, um politische Vorhaben im Gesetzgebungsprozess auf dem aktuellen Stand der Forschung gestalten zu können. Oft fungiert die Wissenschaft hierbei als eine Art Frühwarnsystem. In der Politik können wir wissenschaftliche Erkenntnisse aber nicht 1:1 umsetzen. Es gilt vielmehr, eine realistische Lösung im Sinne der verschiedenen Interessengemeinschaften zu finden. Denn es kommen oft rechtliche, ethische, soziale und natürlich auch wirtschaftliche Fragen mit ins Spiel.
Forschung sichert Legitimität politischer Entscheidungen
Nehmen wir das Thema Nachhaltigkeit: Wir müssen die Transformation interdisziplinär begreifen. Das ist wichtig, in einer Zeit, in der die Transformation unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft hin zur Emissionsfreiheit tatsächlich Realität wird. In Gesprächen mit Bürger*innen merke ich immer wieder, wie dieser Wandel auch zu Sorgen und Abwehrhaltungen führt.
Hier sind meine Kolleg*innen und ich in der Politik gefordert. Wir müssen besser werden im Erklären und die Menschen mitnehmen auf dem Pfad der Veränderung. Zentral ist es dabei zu erklären, dass nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Interesse jedes und jeder Einzelnen sind.
Wissenschaft muss nicht politisch sein, sie zeigt die Fakten auf, gibt Hinweise, spricht Warnungen aus. Wissenschaft trägt zu einer evidenzbasierten Politik bei. Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt hat, genießt die Wissenschaft im Vergleich zu Medien oder politischen Institutionen aber auch ein größeres Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn wir in der Politik also ihre Expertise in unsere Gesetzgebung einfließen lassen, sichern wir damit auch die Legitimität politischer Entscheidungen.
Wissenschaftliche Politikberatung für eine starke Demokratie
Wissenschaftliche Politikberatung muss unabhängig sein, denn nur dadurch wird ihre Glaubwürdigkeit erhalten. Das bedeutet für uns Politiker*innen, auch mal unangenehme Wahrheiten zu akzeptieren und in die eigene Arbeit aufzunehmen.
Mit der Klimakrise haben wir eine enorm große Herausforderung zu bewältigen, bei der ich mir persönlich mehr Tempo wünschen würde. Teil des Problems ist, dass Nachhaltigkeit oft nur ein Anhang von Gesetzestexten ist. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Gesetzgebungsverfahren muss endlich den Raum bekommen, den sie verdient. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit ein und ich bin dankbar, meine Argumente dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen zu können.
Ich bin ein großer Freund der Wissenschaft und bin überzeugt, dass Politik sie braucht. Nicht nur, um sich mit Fachwissen anzureichern, sondern auch um eine starke Demokratie zu schaffen. Denn die Antwort auf von Ideologie getriebene Hetze kann nur evidenzbasierte, transparente und Bürger*innen-nahe Politik sein.
Meine Rede zum Volkstrauertag
Heute durfte ich auf zwei Gedenkfeiern zum Volkstrauertag einige Worte sagen. Ursprünglich wurde er gegründet, um der Gefallenen des Ersten Weltkrieges zu gedenken. Währen des Nazi-Regimes wurde er dann zweckentfremdet und in “Heldengedenktag” umbenannt. Ich bin froh, dass wir seitdem wieder an alle Opfer von Krieg und Gewalt erinnern, auch – oder vielleicht besonders – an die zivilen.
Wir dürfen eine erneute Vereinnahmung des Volkstrauertages von Rechts nicht zulassen. Dazu gehört es, die Verantwortlichkeiten Deutschlands im Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege nicht zu verschweigen.
Dieser Tage werden wieder Davidsterne an Wohnhäuser gemalt, israelische Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen. Gleichzeitig werden muslimische Gemeinden unter Generalverdacht gestellt und so getan, als sei Antisemitismus kein gesamtdeutsches, sondern ein sogenanntes “migrantisches” Problem.
Ich möchte deshalb heute an die Opfer jeglicher Gewalt erinnern. An alle, die in kriegerischen Konflikten getötet, in extremistischen oder terroristischen Anschlägen ermordet wurden. Und ich möchte nach vorne blicken: Denn Versöhnung und Frieden kann es nur geben, wenn wir gemeinsam jeden Tag dafür einstehen.
Bund fördert deutsch-baltischen Austausch mit weiteren 200.000 Euro
Während der Sitzung der Parlamentarier*innen zum diesjährigen Haushaltsverfahren haben die Abgeordneten Änderungen am Haushaltsentwurf für 2024 vorgenommen und 200.000 Euro zusätzlich für die in Lüneburg ansässige Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung beschlossen. Damit setzt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ein Signal für eine Stärkung des Austauschs zwischen Deutschland und den baltischen Ländern.
Jakob Blankenburg:
Es ist eine große Bereicherung für Lüneburg, dass durch die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung von hier aus interkulturelle Projekte zur Verständigung auf den Grundlagen von Demokratie und Menschenrechten entstehen. Gerade in Zeiten des Krieges in der Ukraine und einer gefährdeten Demokratie ist das besonders wichtig. Als Abgeordneter der Region freue ich mich sehr, dass wir diese bedeutende Arbeit jetzt unterstützen können.
Meine Kollegin aus der SPD-Bundestagsfraktion, die haushaltspolitische Sprecherin und Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock, hat das Ergebnis mitverhandelt.
Wiebke Papenbrock:
Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung ist ein wichtiger Brückenbauer zwischen Deutschland und dem Baltikum. Sie richtet Jugendkonferenzen aus, unterstützt bei der Suche nach einem Praktikumsplatz und hilft, dass sich junge Menschen aus Deutschland, Estland, Lettland und Litauen untereinander vernetzen können. Das ist es, was wir in diesen politisch schwierigen Zeiten umso mehr brauchen. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen ist, 200.000 Euro zusätzlich für die wichtige Arbeit der Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung zu beschließen.
Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung setzt sich für den Erhalt und die Erforschung der deutsch-baltischen Kultur und die Förderung der Völkerverständigung ein. Ein Teilprojekt der in Lüneburg ansässigen Stiftung ist das Deutsch-Baltische Jugendwerk, das unter anderem mit regelmäßigen Jugendkonferenzen einen wichtigen Beitrag zum Austausch zwischen jungen Europäer*innen aus Deutschland und den baltischen Ländern leistet.