Olaf Scholz – Auf ein Wort!
Ukraine-Krieg? Klimakrise? Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Schuldenbremse? Jugend- und Gesundheitspolitik? Die über 200 Bürger*innen, die am letzten Samstag auf Einladung der SPD Lüneburg in die Ritterakademie gekommen waren, hatten viele Fragen für Olaf Scholz zu den unterschiedlichsten Themen mitgebracht, um eine persönliche Antwort zu bekommen. Und Olaf Scholz antwortete. Zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit, um den Anwesenden Rede und Antwort zu stehen. Auf alle Fragen gab es eine Antwort und er bekräftigte insbesondere seine Haltung zu den brennendsten aktuellen Themen.
"Es wird keine deutschen Soldaten und keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben", stellte Scholz klar und betonte erneut, dass der einzige Weg zu Frieden in Europa in der konsequenten Unterstützung der Verteidigung der Ukraine liege. Als zweitgrößter logistischer und militärischer Unterstützer der Ukraine nach den USA tue Deutschland alles dafür.
Sozialpolitik ist das Thema Nummer eins der SPD: Scholz bekräftigte, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein historischer Erfolg sei. Damit sind vor allem die Einkommen im unteren Bereich gestiegen, so Scholz. Er macht aber auch deutlich, dass wir weiter an Maßnahmen arbeiten müssen, um das Leben für alle in der Gesellschaft zu erleichtern und zu verbessern.
Auch mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekräftigte der Bundeskanzler die Anstrengungen des Bundes, die Infrastruktur zu verbessern und zu erneuern. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seien grundlegende Verbesserungen notwendig. Die Investitionen in das Deutschlandticket seien ein wichtiger Schritt, der Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen habe. Die Verkehrswende ist unerlässlich, um das am Freitag beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Welche Antworten der Kanzler noch auf die zahlreichen anderen Fragen hatte, kannst du dir hier nochmal in der Aufzeichnung angucken:
Erbbaurecht bezahlbar gestalten!
Am Dienstagabend, den 16. April, fanden sich auf Einladung der Lüneburger SPD zahlreiche Bürger*innen zur Veranstaltung “Erbbaurecht bezahlbar gestalten!” im Utopia ein. Hier durfte ich eine spannende Diskussion zwischen Pia Steinrücke (Senatorin für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck), Frank Henning (wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat) und Detlef Duwe von der Initiative "Bezahlbaren Wohnraum in Erbpacht erhalten" über die drängende Frage, wie das Erbbaurecht in unserer Region wieder sozial gerecht gestaltet werden kann, moderieren. Besonders gefreut hat mich vor allem die rege Beteiligung der Bürger*innen, die sich aktiv in die Diskussion einbrachten.
Das Erbbaurecht, ursprünglich eingeführt, um Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, steht heute vor großen Problemen. In Lüneburg laufen in den nächsten Jahren über 10.000 Erbpachtverträge aus und drohende Zinserhöhungen bis zum 17-fachen des aktuellen Zinssatzes bedrohen die finanzielle Existenz vieler Menschen. Da sich die Berechnung der Erbbauzinsen an den ortsüblichen Grundstückspreisen orientiert, steigen die Erbbauzinsen bei Neuverhandlungen stark an. In Einzelfällen zahlen Betroffene für ihre Grundstücken einige hundert Euro Pacht im Jahr, die sich bei neuen Verträgen auf bis zu 1.000 Euro im Monat erhöhen. Eine Folge jahrelanger Bodenspekulation. Bauen ist teurer denn je und nur noch für einen kleinen Kreis von Menschen möglich. Das Erbbaurecht, das genau dies mehr Menschen ermöglichen sollte, erscheint in seiner jetzigen Form als teures Unterfangen. Vor allem für die Menschen, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern auf Erbpachtgrundstücken leben und nun Gefahr laufen, die Pacht nicht mehr bezahlen zu können.
Lüneburgs Erbpachtnehmer*innen dürfen nicht unter den Spekulant*innen leiden
Pia Steinrücke stellte die in Lübeck beschlossene Lösung vor: Ein Erbbauzins von 2% des Bodenrichtwertes für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, der angepasst werden kann, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 10% steigt oder fällt. In den ersten 20 Jahren darf der Erbbauzins jedoch nicht über 4% steigen.
Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat, hat angekündigt, dass die Fraktion einen Antrag in den Rat der Hansestadt erarbeiten wird. Wichtig ist, dass alle Beteiligten - Erbbaurechtsnehmende, Erbbaurechtsgebende, Stadt und Politik - miteinander ins Gespräch kommen. Nur im konstruktiven Dialog können Lösungen gefunden werden, die für alle tragbar sind.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der soziale Aspekt des Erbbaurechts wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. In Zeiten der Wohnungsknappheit ist es wichtiger denn je, langfristige Lösungen für die Betroffenen zu finden. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, um das Thema zu diskutieren und erste Lösungsansätze zu erörtern.
Ich möchte mich nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für die lebhafte und engagierte Diskussion bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Podiumsgästen für ihre interessanten Einblicke.
Die ganze Veranstaltung kannst du hier im Livestream sehen:
Berlinfahrt für Hilfsorganisationen der SPD-Landesgruppe
Für 39 Mitglieder verschiedener Hilfsorganisationen aus ganz Niedersachsen und Bremen ging es in der vergangenen Woche nach Berlin. Auf Einladung der SPD-Landesgruppe waren die Mitglieder aus allen Bereichen der Hilfsorganisationen eingeladen worden, vier Tage lang unterschiedliche Einblicke in das politische Berlin zu erhalten. Die Teilnehmer*innen kamen aus den Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Johanniter und vielen weiteren ehrenamtlichen Organisationen. Ich freue mich besonders, dass ich auch Engagierten aus unserem Landkreis in Lüneburg die Chance geben konnte, an dieser Fahrt teilzunehmen.
Die vier Tage in Berlin waren mit einem spannenden und abwechslungsreichen Programm gefüllt. Die Teilnehmer*innen besuchten die parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom, erkundeten das Futurium und wurden im Bundesministerium für Gesundheit empfangen. Doch die Reise bot auch genügend Möglichkeiten für die Teilnehmer*innen, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Ein besonderes Erlebnis war aber vor allem das Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, die als Innenpolitikerin für das Thema Ehrenamt im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständig ist.
Ich möchte mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei den unzähligen Mitgliedern in den unterschiedlichen Hilfsorganisationen bedanken. Nicht nur im Katastrophenfall, wie bei der dramatischen Hochwassersituation Anfang des Jahres, sondern auch im Alltag sind wir auf all diese engagierten Menschen angewiesen. Sei es beim Krankentransport, beim Blutspenden oder im Schwimmbad. Überall halten Ehrenamtliche das gesellschaftliche Leben am Laufen.
Die KfW Förderbilanz für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg liegt jetzt vor!
Als 1948 aus dem Marshallplan-Wiederaufbauprogramm der USA für Europa vor 75 Jahren die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entstand, war nicht absehbar, dass daraus bis heute eine unentbehrliche Stütze für wichtige Vorhaben der Bundesrepublik entstehen würde. Gerade bei der Bewältigung von Krisen ist diese „Bank hinter den Banken“ die Absicherung für die Fördermittel zum Beispiel für Energiesparmaßnahmen und die Heizungsförderung.
Im letzten Jahr lag bundesweit die Förderung bei 111,3 Mrd. EUR. Davon entfielen für Lüneburg Kredite und Fördergelder in Höhe von 169,4 Mio. EUR und für Lüchow-Dannenberg in Höhe von 8,8 Mio EUR.
So wurden in Lüneburg beispielsweise 10,2 Mio EUR für die Wohnungsförderprogramme für Familien und altersgerechte, barrierefreie Umbauten zur Verfügung gestellt. Für die digitale Infrastruktur flossen 105 Mio EUR, für erneuerbare Energien 15,6 Mio. Für Lüchow-Dannenberg flossen zum Beispiel in Unternehmensgründungen unter anderem 4,6 Mio, in die Wohnungsprogramme 2,0 Mio und in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien 1,8 Mio EUR.
Die Mittel der KfW-Banken sind für viele Infrastrukturprojekte und Krisenbewältigungen für unsere Mieter und Mieterinnen zum Beispiel für Soforthilfe bei Gas und Wärme unverzichtbar!
Austausch zur Zukunft der Landwirtschaft zwischen SPD und Bauernverband
Steuerliche Veränderungen bei Agrardiesel und KFZ-Steuer im Agrarbereich dominieren die Diskussion um die bundesweiten Proteste der Landwirt*innen. Schnell kristallisierte sich allerdings heraus, dass es sich hierbei zwar um den Auslöser der bäuerlichen Proteste, aber gleichzeitig auch nur um einen Aspekt der Problemlage handelt. Um über die tatsächliche Tragweite der Widrigkeiten zu diskutieren, mit denen die Landwirt*innen sich konfrontiert sehen, und über Lösungsstrategien der Bundespolitik zu beraten, habe ich mich mit Susanne Mittag, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion, und mit den Vorsitzenden des Bauernverbands Nordostniedersachsen per Videokonferenz getroffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Einsparungen im Haushalt unvermeidbar. Gemeinsam mit Kolleg*innen habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. In den Haushaltsberatungen ist dem leider nicht gefolgt worden.
Es ist aber ganz klar geworden, dass vor allem auch überbordende bürokratische Hürden den landwirtschaftlichen Betrieben das Leben erschweren.
Hier müssen wir besser werden und schneller für Erleichterung sorgen. Auch ein Wechsel zu alternativen Antriebsarten kann nur gelingen, wenn wir die Entwicklung dieser unterstützen und entschieden vorantreiben. Mit dem beschlossenen Zukunftsdialog Landwirtschaft wollen wir als Regierungsfraktionen diese und weitere Kernthemen im Dialog mit den Verbänden ab Februar bearbeiten. Zentral ist dabei auch die Stärkung der Landwirt*innen am Markt und im Wettbewerb. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam und kurzfristig erste konkrete Ergebnisse erzielen werden, damit unsere heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und auskömmlich arbeiten kann und wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Ich danke Susanne Mittag und dem Bauernverband für dieses konstruktive Gespräch!
Persönliche Erklärung zu meiner Abstimmung am 2. Februar 2024
Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land. Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen.
Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesondere bezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert.
Ich war ein großer Verfechter der Vorschläge von Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sowie einigen SPD-Landtagsfraktionen. Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen - insbesondere, weil dieser Vorschlag von der Branche mitgetragen worden wäre.
Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag und die Bundesregierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten.
Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass nun kurzfristig erste Resultate präsentiert werden müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Lars Klingbeil beim Neujahrsempfang der SPD Lüneburg
Nach vier Jahren Pause durfte ich am letzten Mittwoch, den 24.01.2024 gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und interessierten Bürger*innen das politische Jahr mit unserem Neujahrsempfang 2024 einläuten. Über 180 Gäste aus Vereinen, Verbänden, Organisationen und unsere Parteimitglieder waren unserer Einladung gefolgt, um in den schönen Räumlichkeiten des Kunstsaals in Lüneburg gemeinsam in den direkten Dialog zu treten und sich auf das neue Jahr einzustimmen.
Der Abend begann mit einer herzlichen Begrüßung durch Merle Sandkühler und Luca Thieme, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, sowie den Landesvorsitzenden Karoline Feldmann und mir. Doch der Höhepunkt des Abends war eindeutig die Rede von Lars Klingbeil.
“Auf uns alle kommt es an, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen” - Lars Klingbeil
Die jüngsten Enthüllungen von Correctiv seien Anlass für uns alle, uns erneut auf unsere Demokratie als wichtigstes Fundament unserer Gesellschaft zu besinnen, mahnte Klingbeil. Er appellierte an uns alle, gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen und uns als Gesellschaft nicht von rechten Hetzern spalten zu lassen. Besonders wichtig fand ich seine Betonung, dass wir auch den "Unentschlossenen klarmachen müssen, dass die AfD rechtsextrem und keine Alternative für Deutschland ist”. Lars mahnte aber auch, dass auch auf Bundesebene alle demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, um die noch nie dagewesenen Herausforderungen der kommenden und aktuellen Zeit zu bewältigen. Denn wir müssen uns besonders um die Menschen kümmern, die unser Land am Laufen halten, und nicht nur um die, die am Lautesten sind. Lars betont aber auch, dass die zahlreichen Demonstrationen Anlass zur Hoffnung geben, dass “wir Demokraten in der Mehrheit sind”. Diesen Optimismus teile ich voll und ganz. Es liegt an uns allen, die Menschen zu motivieren, sich aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie zu beteiligen.
Der Neujahrsempfang der SPD Lüneburg war somit nicht nur ein gelungener Auftakt ins Jahr 2024, sondern auch ein kraftvolles Plädoyer für unsere Demokratie und ein Zusammenhalt. Der in diesen Zeiten wichtiger ist denn je.
Zukunft der Lüneburger Karstadt-Filiale wieder ungewiss
Die dritte Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof innerhalb der letzten drei Jahre gefährdet erneut die Zukunft der Lüneburger Filiale. Erst im letzten Frühjahr hatte ich mich gemeinsam mit dem Betriebsrat von Galeria Karstadt und den Lüneburger Bürger*innen erfolgreich für den Erhalt der Filiale eingesetzt. Leider haben sich Réne Benko und die Signa-Gruppe nicht als Retter erwiesen, sondern die Situation für die Warenhauskette und die Beschäftigten weiter verschärft.
Die Planungen für den Umbau der Filiale haben gerade erst begonnen. Ich hoffe daher, dass die ausstehende Miete für das Kaufhaus bald an den Vermieter überwiesen wird und zukunftssichere Vereinbarungen getroffen werden.
Die Situation der Mitarbeiter*innen liegt mir besonders am Herzen, aber die Karstadt-Filiale ist auch bedeutend, um die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten in unserer wunderschönen und belebten Innenstadt zu erhalten und zu fördern. Für den Erhalt der Filiale waren wir bereits auf einem guten Weg. Ich hoffe daher sehr, dass der geplante erneute Eigentümerwechsel eine neue Chance für den Erhalt der Karstadt-Filiale in Lüneburg ist.
Ich als Bundestagsabgeordneter und die Lüneburger SPD sind auch weiterhin bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Dafür stehe ich in engem Kontakt mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat.