Bund fördert deutsch-baltischen Austausch mit weiteren 200.000 Euro
Während der Sitzung der Parlamentarier*innen zum diesjährigen Haushaltsverfahren haben die Abgeordneten Änderungen am Haushaltsentwurf für 2024 vorgenommen und 200.000 Euro zusätzlich für die in Lüneburg ansässige Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung beschlossen. Damit setzt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ein Signal für eine Stärkung des Austauschs zwischen Deutschland und den baltischen Ländern.
Jakob Blankenburg:
Es ist eine große Bereicherung für Lüneburg, dass durch die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung von hier aus interkulturelle Projekte zur Verständigung auf den Grundlagen von Demokratie und Menschenrechten entstehen. Gerade in Zeiten des Krieges in der Ukraine und einer gefährdeten Demokratie ist das besonders wichtig. Als Abgeordneter der Region freue ich mich sehr, dass wir diese bedeutende Arbeit jetzt unterstützen können.
Meine Kollegin aus der SPD-Bundestagsfraktion, die haushaltspolitische Sprecherin und Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock, hat das Ergebnis mitverhandelt.
Wiebke Papenbrock:
Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung ist ein wichtiger Brückenbauer zwischen Deutschland und dem Baltikum. Sie richtet Jugendkonferenzen aus, unterstützt bei der Suche nach einem Praktikumsplatz und hilft, dass sich junge Menschen aus Deutschland, Estland, Lettland und Litauen untereinander vernetzen können. Das ist es, was wir in diesen politisch schwierigen Zeiten umso mehr brauchen. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen ist, 200.000 Euro zusätzlich für die wichtige Arbeit der Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung zu beschließen.
Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung setzt sich für den Erhalt und die Erforschung der deutsch-baltischen Kultur und die Förderung der Völkerverständigung ein. Ein Teilprojekt der in Lüneburg ansässigen Stiftung ist das Deutsch-Baltische Jugendwerk, das unter anderem mit regelmäßigen Jugendkonferenzen einen wichtigen Beitrag zum Austausch zwischen jungen Europäer*innen aus Deutschland und den baltischen Ländern leistet.
Bund gibt 30 Millionen Euro für neue Sirenenförderung frei
Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.
Nach dem bundesweiten Warntag am 14. September 2023 hat die für den Zivilschutz zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) positive Bilanz gezogen: 97 Prozent der Bevölkerung wurden mit dem sogenannten Warnmittelmix erreicht. Dennoch besteht bei der Sireneninfrastruktur Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangenen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden.
Behörden von Bund und Land sollen schnell Warnungen auslösen können
Die Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise. Die Ampelkoalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Mio. Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt. Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen.
Das nun vorgelegte und vom Haushaltsausschuss abgesegnete Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, sodass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut. Bereits 2021 wurde ein erstes Förderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Mio. Euro aufgesetzt. In der Folge hatten viele Bundesländer ihre eigenen Anstrengungen, die Warninfrastruktur auszubauen, zurückgefahren.
Ausstellung in Lüneburg bringt Besucher*innen Demokratie nahe
Mit ihrer Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" in der BBS III macht die Friedrich-Ebert-Stiftung darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.
Mein ganzes bisheriges Leben bin ich mit dem Gefühl aufgewachsen, in einem demokratischen Land zu leben, in dem wir unsere Meinung grundsätzlich frei äußern können. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass die Demokratie in Europa oder gar in Deutschland noch einmal ernsthaft in Gefahr geraten könnte.
Populist*innen bekommen bei Wahlen mehr Zulauf, ohne echte Lösungen im politischen Wettbewerb anzubieten. Wir haben komplexe Probleme zu lösen, von Pandemien bis zum Aufhalten des ansonsten rapide Fortschreiten des Klimawandels. Diese Probleme lösen wir nicht durch mehr oder weniger qualifizierte Meinungsäußerungen, hier führt kein Weg an Maßnahmen auf rationaler wissenschaftlicher Basis vorbei.
Mit scheinbar einfachen Lösungen kommen wir nicht mehr weiter, denn die Antworten auf die Fragen, die sich heute stellen, sind nicht immer schwarz oder weiß. Nicht das lauteste Argument ist auch das beste. Demokratie bedeutet, gemeinsam um Lösungen zu ringen. Auch den anderen etwas zuzugestehen. Das ist unbequem, das macht Arbeit, aber nur so können wir die besten Lösungen finden.
Aus reinem Protest wählen ist falsches Signal
Natürlich ist Protest ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Ohne diesen wären viele Entscheidungen der Politik, von Datenschutz bis Atomenergie, nicht angepasst oder korrigiert worden. Aus reinem Protest die Parteien zu wählen, die am meisten unser System infrage stellen, ist aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal, das unsere Demokratie ernsthaft gefährden könnte.
Neben den Protestwähler*innen nimmt offenbar auch die Zahl derer zu, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Ausgerechnet in unserer Region siedeln sich verstärkt “völkische Siedler” an, die uns mit ihrer Weltsicht in die 1930er Jahre zurückführen wollen. Hass, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit – das brauchen wir nicht noch einmal!
Umso wichtiger sind Ausstellungen wie diese, um uns Demokratie als täglich zu erarbeitenden Prozess nahe zu bringen. Es reicht nicht, einfach nur alle vier bis fünf Jahre zu wählen, wir müssen uns aktiv für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Apotheken in der Region müssen entlastet werden
Die Gesundheitsversorgung in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg liegt mir sehr am Herzen. Deshalb habe ich nach einem Runden Tisch im August dieses Jahres mit Vertreter*innen der Apotheken in der Region erneut den Austausch gesucht und die Landwehrapotheke in Reppenstedt besucht. Fachkräftemangel, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten, finanzielle Belastungen und steigende Ansprüche stellen die Apotheker*innen vor große Herausforderungen.
Es ist nicht akzeptabel, wenn in Deutschland beispielsweise Fiebersäfte für Kinder knapp werden. Mit dem Lieferengpassgesetz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits erste Verbesserungen auf den Weg gebracht. Damit wird die Medikamentenproduktion zurück nach Europa verlagert, bürokratische Hürden werden abgeschafft und pharmazeutische Dienstleistungen sowie Prävention der Apotheken gestärkt.
Zu einer guten Patient*innenversorgung gehören auch Apotheker*innen, die ordentlich bezahlt werden. In der Politik müssen wir dafür klare Perspektiven schaffen und so die bestmögliche Versorgung für unsere Bürger*innen gewährleisten.
Hunderte Lüneburger*innen zeigen sich solidarisch mit Israel
Am vergangenen Sonntag sind mehrere Hundert Bürger*innen dem gemeinsamen Aufruf der demokratischen Lüneburger Parteien und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Lüneburg gefolgt und haben ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht. Es freut mich zu wissen, dass so viele Menschen an der Seite Israels stehen.
Für mich als Organisator der Kundgebung steht klar: Es steht in unserer besonderen historischen und moralischen Verantwortung, die Überlebenden des Holocaust und ihre Nachfahren zu schützen. Israel hat das Recht frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können.
Der brutale Terrorangriff der islamistischen, palästinensischen Hamas trifft auch uns bis ins Mark. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf ahnungslose Zivilist*innen, die Opfer eines nur vorgeschoben religiösen Hasses geworden sind. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenser*innen und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.
Auch hier in Lüneburg müssen wir dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden friedlich leben können. In dieser Zeit bedeutet das leider, dass jüdische Institutionen besonderen Schutz benötigen und die Öffentlichkeit verstärkt über das Antisemitismus aufgeklärt und stärker dafür sensibilisiert werden muss. Es wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, dass Lüneburg eine Partnerschaft mit einer Israelischen Stadt eingeht. Dafür setze ich mich ein.
Wer Klimaschutz ernst meint, muss neue Bahnstrecken bauen
Mein Bundestagskollege Adis Ahmetovic aus Hannover und ich haben uns gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine Bahn-Neubaustrecke entlang der A7 und einer Sanierung der bestehenden Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover positioniert.
Jakob Blankenburg:
Wenn wir es beim Thema Klimaschutz ernst meinen und die Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir zügig weitere Kapazitäten auf der Schiene für Pendler:innen und Reisende im Regional- und Fernverkehr sowie beim Gütertransport. Wir müssen klotzen – nicht kleckern!
Kurzfristig zu realisierende Instandsetzungen an den vorhandenen Bestandsstrecken können das bestehende Netz stabilisieren. Eine dauerhafte Lösung für die zukünftigen Anforderungen an den Güterverkehr, den Pendler:innen-Verkehr und den Deutschlandtakt können wir nur mit Neubaustrecken und Instandsetzungen gemeinsam erreichen. Beide Vorhaben müssen gemeinsam Fahrt aufnehmen, anstatt das Thema Neubaustrecken auf die lange Bank zu schieben. Trügerische Kleinlösungen auf Kosten des Klimaschutzes und der Menschen können wir uns nicht mehr leisten.
Adis Ahmetovic:
Das Deutschland-Ticket entfaltet seine Wirkung, die Fahrgastzahlen steigen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz bzw. zum Erreichen der Klimaziele. In der Region zwischen Hamburg, Bremen und Hannover führt uns die gestiegene Anzahl an Menschen, die auf die Bahn umsteigen, deutlich vor Augen: Die Bahnnetze sind hier an der Belastungsgrenze. Überfüllte Züge, volle Bahnsteige, ausfallende Züge und häufige Verspätungen sind die Folge und keine Werbung für das Bahnfahren. Eine weitere, bedeutsame Steigerung der Fahrgastzahlen ist somit eher illusorisch.
Nur eine zweigleisige Neubaustrecke entlang der A7 zusätzlich zur Bestandsstrecke erlaubt es, dass ausreichend Züge zwischen Hamburg und Hannover fahren können.
Die zahlreichen Pendler:innen sowie Reisende aus der gesamten Region erwarten zu Recht konkrete und langfristig tragfähige Lösungen. Im Wettbewerb mit anderen Regionen, insbesondere in Europa, müssen wir bei der Schieneninfrastruktur und deren beschleunigter Verbesserung endlich aufholen.
Bund fördert das Salzmuseum Lüneburg mit fünf Millionen Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundes hat Fördermittel in Höhe von rund fünf Millionen Euro für die Sanierung und Neukonzeption des Salzmuseums freigebeben. Das Geld wurde im Rahmen des Förderprogramms „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland – KulturInvest 2023“ von der Hansestadt Lüneburg beantragt.
In dem Industriedenkmal Salzmuseum wird die Geschichte der tausend Jahre alten Salzproduktion in der Hansestadt erzählt. Sowohl das Gebäude als auch die Dauerausstellung sind sanierungsbedürftig. Es freut mich, dass das Museum sich nun weiterentwickeln und neu aufstellen kann. Die Förderung des Bundes wird einen Beitrag dazu leisten.
Erst im Juni dieses Jahres hatte ich meine zuständigen Kolleg*innen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die haushaltspolitischen Sprecher*innen Dennis Rohde und Wiebke Papenbrock, nach Lüneburg eingeladen, um ihnen unter anderem das Salzmuseum vorzustellen und gemeinsam mit Stadtverwaltung und Museumsstiftung darüber zu sprechen, wie der Bund bei der Ertüchtigung der Gebäude und einer Neukonzeption der Ausstellung Hilfe leisten kann.
Mit dem Förderprogramm „KulturInvest“ können Maßnahmen wie Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz gefördert werden.
Im Podcast “Zwischen Secco und Gesetzen” wird locker über kontroverse Politik geschnackt
Gemeinsam mit der Betreiberin der “Provinzperle”, Antje Blumenbach, gebe ich in unserem Podcast ungeschönte Einblicke in das politische und gesellschaftliche Geschehen in Lüneburg und Berlin.
Antje Blumenbach ist Unternehmerin und betreibt einen Wein-Conceptstore und meine Nachbarin - denn Wahlkreisbüro und Laden liegen nebeneinander. Und: Wir tauschen sich in ihrem gemeinsamen Podcast regelmäßig über Politik, Gesellschaft, Berlin und Lüneburg aus. Zuhörer*innen erfahren, was ein Hammelsprung ist, können an ehrlichen Diskussionen zu kontroversen Debatten wie die um das GEG teilhaben und sich mit Themenwünschen einbringen.
In der aktuellen Folge geht es um Ernstes wie die aktuellen Umfrageergebnisse der Koalition, um neue Konzepte zur Innenstadtbelebung – Stichwort Tango vor dem Bundestag, und Maßnahmen zur Rettung des Lüneburger Theaters.
Der Podcast “Zwischen Secco und Gesetzen” erscheint monatlich überall da, wo es Podcasts zu hören gibt. Neue Folgen werden auf den Social-Media-Kanälen von Jakob Blankenburg und der Provinzperle angekündigt.
Es braucht mehr Schutz für gewaltbetroffene Kinder und ihre Mütter
Während eines Besuchs im Frauen- und Kinderhaus Lüchow habe ich sehr eindrücklich erfahren, wie schutzbedürftig von Gewalt betroffene Kinder und ihre Mütter sind. Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns auf eine Reform des Familienrechts geeinigt, unter das auch das Sorge- und Umgangsrecht fällt. Dazu wird aktuell an einem Referentenentwurf gearbeitet, auch die SPD-Fraktion diskutiert diesen derzeit mit Verbänden und Betroffenen. Das bietet die Chance, im parlamentarischen Verfahren Änderungen einzuarbeiten, die die Situation der Betroffenen von häuslicher Gewalt einbeziehen.
Aktuell haben auch gewalttätige Väter gesetzlich ein Recht darauf, ihre Kinder zu sehen – unter der Prämisse, die Gewalt sei ja nicht gegen das Kind gerichtet. Der Grundgedanke hinter dieser Regelung ist, dass es zum Wohl des Kindes gehört, in der Regel Umgang mit beiden Elternteilen zu haben (§ 1626 Abs. 3 BGB). Dass das in Fällen von häuslicher Gewalt kaum zum Wohl eines Kindes ist, steht für mich außer Frage.
Institutionen wie das Frauenhaus Lüchow kritisieren die aktuellen Regelungen und fordern, dass es in diesen Fällen kein gemeinsames Sorgerecht geben darf. Kindsväter, die keine Täterberatung in Anspruch nehmen, sollen demnach auch kein Umgangsrecht bekommen, außerdem dürfe es keine gemeinsame Erziehung im Rahmen des Wechselmodells geben.
Als Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg setze ich mich in meiner Arbeit dafür ein, dass das Familienrecht den hohen Schutzbedarf von gewaltbetroffenen Kindern berücksichtigt. Die Istanbul Konvention, die seit 2018 geltendes Recht in Deutschland ist, muss endlich umgesetzt werden.
Theater Lüneburg ausbauen statt demontieren
Die SPD im Landkreis Lüneburg macht sich stark für den Erhalt des Symphonieorchesters: Auf unserem Parteitag haben wir einstimmig einer Resolution zum Erhalt der drei Sparten des Lüneburger Theaters zugestimmt. Das Symphonieorchester innerhalb des Theaters Lüneburg muss in vollständiger Größe für die Zukunft erhalten werden!
Theater und Orchester sind nicht nur wichtige Bausteine in der Lüneburger Kulturlandschaft, sondern leisten auch wichtige Bildungsarbeit in den Schulen, Musikschulen und an der Universität. Statt diese großartige Arbeit kaputtzusparen, sollte vielmehr geprüft werden, ob ein Ausbau des Orchesters dafür sorgen kann, das Theater auf wirtschaftlich sichere Beinen zu stellen. "Das Theater und damit auch das Symphonieorchester sind der kulturelle Leuchtturm unserer Region – auch über die Hansestadt Lüneburg hinaus. Aus rein ökonomischen Gründen hier die Reißleine zu ziehen wäre ein fatales Signal für den Kulturstandort Lüneburg", sagt Karoline Feldmann, Co-Vorsitzende der SPD im Kreis Lüneburg dazu.
Ein Gutachten zur Finanzierbarkeit des Theaters Lüneburg als Mehrspartenhaus hat unterschiedliche Lösungsansätze präsentiert. Allerdings wurden ausschließlich Einschnitte für die Lüneburger Symphoniker*innen geprüft. Das Lüneburger Symphonieorchester ist mit seinen 29 Planstellen bereits jetzt das kleinste Theaterorchester in Deutschland. Einsparungen in der öffentlichen Infrastruktur – das hat sich in der Vergangenheit gezeigt – sind nicht der richtige Weg. Möglichkeiten, wohnortnah Kulturangebote wahrzunehmen, bieten Lebensqualität für die Bürger*innen. Die Schließung des Orchesters wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Deshalb sind wir froh, dass sich der Parteitag einstimmig hinter der Forderung des Erhalts und der Durchfinanzierung vereinen konnte.