Mit ihrer Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in der BBS III macht die Friedrich-Ebert-Stiftung darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.

Mein ganzes bisheriges Leben bin ich mit dem Gefühl aufgewachsen, in einem demokratischen Land zu leben, in dem wir unsere Meinung grundsätzlich frei äußern können. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass die Demokratie in Europa oder gar in Deutschland noch einmal ernsthaft in Gefahr geraten könnte.

Populist*innen bekommen bei Wahlen mehr Zulauf, ohne echte Lösungen im politischen Wettbewerb anzubieten. Wir haben komplexe Probleme zu lösen, von Pandemien bis zum Aufhalten des ansonsten rapide Fortschreiten des Klimawandels. Diese Probleme lösen wir nicht durch mehr oder weniger qualifizierte Meinungsäußerungen, hier führt kein Weg an Maßnahmen auf rationaler wissenschaftlicher Basis vorbei.

Mit scheinbar einfachen Lösungen kommen wir nicht mehr weiter, denn die Antworten auf die Fragen, die sich heute stellen, sind nicht immer schwarz oder weiß. Nicht das lauteste Argument ist auch das beste. Demokratie bedeutet, gemeinsam um Lösungen zu ringen. Auch den anderen etwas zuzugestehen. Das ist unbequem, das macht Arbeit, aber nur so können wir die besten Lösungen finden.

Aus reinem Protest wählen ist falsches Signal

Natürlich ist Protest ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Ohne diesen wären viele Entscheidungen der Politik, von Datenschutz bis Atomenergie, nicht angepasst oder korrigiert worden. Aus reinem Protest die Parteien zu wählen, die am meisten unser System infrage stellen, ist aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal, das unsere Demokratie ernsthaft gefährden könnte.

Neben den Protestwähler*innen nimmt offenbar auch die Zahl derer zu, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Ausgerechnet in unserer Region siedeln sich verstärkt “völkische Siedler” an, die uns mit ihrer Weltsicht in die 1930er Jahre zurückführen wollen. Hass, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit – das brauchen wir nicht noch einmal!

Umso wichtiger sind Ausstellungen wie diese, um uns Demokratie als täglich zu erarbeitenden Prozess nahe zu bringen. Es reicht nicht, einfach nur alle vier bis fünf Jahre zu wählen, wir müssen uns aktiv für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.