Zum Schuljahres- bzw. Wintersemesterbeginn 2022/23 sind erste Maßnahmen der BAföG-Reform in Kraft getreten. Studierende sind seit Langem strukturell von Armut betroffen. Ihre Situation hat sich während der Covid-19-Pandemie infolge von Jobverlusten und jahrelangem Onlinestudium sowie durch die aktuelle Inflation weiter zugespitzt.
Das BAföG als primäres Instrument der staatlichen Studienfinanzierung war schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung hat daher eine mehrstufige Reform durchgesetzt. Wir haben in einer ersten Reformstufe bereits wichtige Veränderungen in der Ausgestaltung des BAföG zum Schuljahres- beziehungsweise Wintersemesterbeginn 2022/23 vorgenommen.
So ist der Förderungshöchstbetrag von 861 Euro auf 934 Euro angehoben und auch die Altersgrenze sowie die Elternfreibeträge deutlich erhöht worden. Um weitere Reformen passgerecht auszugestalten, ist der Austausch zwischen allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren maßgeblich.
Aus diesem Grund haben am 13. Februar 2023 Vertreter*innen von Studierenden, der Politik, der Studierendenwerke sowie der Universitätsverwaltungen in einer neuen Ausgabe „Blankenburg im Gespräch“ über die Studienfinanzierung und weitere Herausforderungen für Studierende diskutiert. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete und BAföG-Berichterstatterin Lina Seitzl (SPD), die Vorständin des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) Carlotta Eklöh genauso wie der hauptberufliche Vizepräsident der Leuphana Universität Lüneburg Christian Brei und der Geschäftsführer des Studierendenwerks OstNiedersachsen Sönke Nimz.
Neben Themen wie der Elternunabhängigkeit des BAföG oder seinem Beantragungsprozess ist auch über den Umfang der Leistung diskutiert worden. Carlotta Eklöh betonte die Angst vieler Studierenden vor Verschuldung durch einen BAföG-Bezug und forderte die Abschaffung von Teilrückzahlungen. Hierzu stellte Lina Seitzl klar, dass die SPD langfristig zum Vollzuschuss zurückkehren will.