lunatic Festival in Lüneburg erhält Bundesförderung
Gute Nachrichten aus Berlin: Das lunatic Festival hat sich erfolgreich um Mittel aus dem Festivalförderfonds des Bundes beworben. Mit diesen Mitteln werden insbesondere kleine und mittlere Musikfestivals bedacht, deren Fokus nicht nur auf der musikalischen Qualität, sondern auch auf gesellschaftlichen Aspekten wie Nachhaltigkeit, Bildungsarbeit und Diversität liegt.
Mit dem Festivalförderfonds gehen wir zum ersten Mal den Weg der strukturellen Förderung von Musikfestivals auf Bundesebene.
Dass sich das lunatic Festival als Non-Profit-Veranstaltung erfolgreich um diese Mittel beworben hat, ist eine tolle Nachricht sowohl für die Initiator*innen als auch für die Region! Das zeigt nicht nur, über welchen künstlerischen Wert das Festival verfügt, sondern würdigt auch den gesellschaftlichen Einsatz der Veranstalter*innen, für den ich ihnen danke und weiterhin viel Erfolg wünsche.
Olaf Scholz – Auf ein Wort!
Ukraine-Krieg? Klimakrise? Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Schuldenbremse? Jugend- und Gesundheitspolitik? Die über 200 Bürger*innen, die am letzten Samstag auf Einladung der SPD Lüneburg in die Ritterakademie gekommen waren, hatten viele Fragen für Olaf Scholz zu den unterschiedlichsten Themen mitgebracht, um eine persönliche Antwort zu bekommen. Und Olaf Scholz antwortete. Zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit, um den Anwesenden Rede und Antwort zu stehen. Auf alle Fragen gab es eine Antwort und er bekräftigte insbesondere seine Haltung zu den brennendsten aktuellen Themen.
"Es wird keine deutschen Soldaten und keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben", stellte Scholz klar und betonte erneut, dass der einzige Weg zu Frieden in Europa in der konsequenten Unterstützung der Verteidigung der Ukraine liege. Als zweitgrößter logistischer und militärischer Unterstützer der Ukraine nach den USA tue Deutschland alles dafür.
Sozialpolitik ist das Thema Nummer eins der SPD: Scholz bekräftigte, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein historischer Erfolg sei. Damit sind vor allem die Einkommen im unteren Bereich gestiegen, so Scholz. Er macht aber auch deutlich, dass wir weiter an Maßnahmen arbeiten müssen, um das Leben für alle in der Gesellschaft zu erleichtern und zu verbessern.
Auch mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekräftigte der Bundeskanzler die Anstrengungen des Bundes, die Infrastruktur zu verbessern und zu erneuern. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seien grundlegende Verbesserungen notwendig. Die Investitionen in das Deutschlandticket seien ein wichtiger Schritt, der Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen habe. Die Verkehrswende ist unerlässlich, um das am Freitag beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Welche Antworten der Kanzler noch auf die zahlreichen anderen Fragen hatte, kannst du dir hier nochmal in der Aufzeichnung angucken:
Erbbaurecht bezahlbar gestalten!
Am Dienstagabend, den 16. April, fanden sich auf Einladung der Lüneburger SPD zahlreiche Bürger*innen zur Veranstaltung “Erbbaurecht bezahlbar gestalten!” im Utopia ein. Hier durfte ich eine spannende Diskussion zwischen Pia Steinrücke (Senatorin für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck), Frank Henning (wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat) und Detlef Duwe von der Initiative "Bezahlbaren Wohnraum in Erbpacht erhalten" über die drängende Frage, wie das Erbbaurecht in unserer Region wieder sozial gerecht gestaltet werden kann, moderieren. Besonders gefreut hat mich vor allem die rege Beteiligung der Bürger*innen, die sich aktiv in die Diskussion einbrachten.
Das Erbbaurecht, ursprünglich eingeführt, um Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, steht heute vor großen Problemen. In Lüneburg laufen in den nächsten Jahren über 10.000 Erbpachtverträge aus und drohende Zinserhöhungen bis zum 17-fachen des aktuellen Zinssatzes bedrohen die finanzielle Existenz vieler Menschen. Da sich die Berechnung der Erbbauzinsen an den ortsüblichen Grundstückspreisen orientiert, steigen die Erbbauzinsen bei Neuverhandlungen stark an. In Einzelfällen zahlen Betroffene für ihre Grundstücken einige hundert Euro Pacht im Jahr, die sich bei neuen Verträgen auf bis zu 1.000 Euro im Monat erhöhen. Eine Folge jahrelanger Bodenspekulation. Bauen ist teurer denn je und nur noch für einen kleinen Kreis von Menschen möglich. Das Erbbaurecht, das genau dies mehr Menschen ermöglichen sollte, erscheint in seiner jetzigen Form als teures Unterfangen. Vor allem für die Menschen, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern auf Erbpachtgrundstücken leben und nun Gefahr laufen, die Pacht nicht mehr bezahlen zu können.
Lüneburgs Erbpachtnehmer*innen dürfen nicht unter den Spekulant*innen leiden
Pia Steinrücke stellte die in Lübeck beschlossene Lösung vor: Ein Erbbauzins von 2% des Bodenrichtwertes für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, der angepasst werden kann, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 10% steigt oder fällt. In den ersten 20 Jahren darf der Erbbauzins jedoch nicht über 4% steigen.
Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat, hat angekündigt, dass die Fraktion einen Antrag in den Rat der Hansestadt erarbeiten wird. Wichtig ist, dass alle Beteiligten - Erbbaurechtsnehmende, Erbbaurechtsgebende, Stadt und Politik - miteinander ins Gespräch kommen. Nur im konstruktiven Dialog können Lösungen gefunden werden, die für alle tragbar sind.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der soziale Aspekt des Erbbaurechts wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. In Zeiten der Wohnungsknappheit ist es wichtiger denn je, langfristige Lösungen für die Betroffenen zu finden. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, um das Thema zu diskutieren und erste Lösungsansätze zu erörtern.
Ich möchte mich nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für die lebhafte und engagierte Diskussion bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Podiumsgästen für ihre interessanten Einblicke.
Die ganze Veranstaltung kannst du hier im Livestream sehen:
Berlinfahrt für Hilfsorganisationen der SPD-Landesgruppe
Für 39 Mitglieder verschiedener Hilfsorganisationen aus ganz Niedersachsen und Bremen ging es in der vergangenen Woche nach Berlin. Auf Einladung der SPD-Landesgruppe waren die Mitglieder aus allen Bereichen der Hilfsorganisationen eingeladen worden, vier Tage lang unterschiedliche Einblicke in das politische Berlin zu erhalten. Die Teilnehmer*innen kamen aus den Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Johanniter und vielen weiteren ehrenamtlichen Organisationen. Ich freue mich besonders, dass ich auch Engagierten aus unserem Landkreis in Lüneburg die Chance geben konnte, an dieser Fahrt teilzunehmen.
Die vier Tage in Berlin waren mit einem spannenden und abwechslungsreichen Programm gefüllt. Die Teilnehmer*innen besuchten die parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom, erkundeten das Futurium und wurden im Bundesministerium für Gesundheit empfangen. Doch die Reise bot auch genügend Möglichkeiten für die Teilnehmer*innen, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Ein besonderes Erlebnis war aber vor allem das Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, die als Innenpolitikerin für das Thema Ehrenamt im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständig ist.
Ich möchte mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei den unzähligen Mitgliedern in den unterschiedlichen Hilfsorganisationen bedanken. Nicht nur im Katastrophenfall, wie bei der dramatischen Hochwassersituation Anfang des Jahres, sondern auch im Alltag sind wir auf all diese engagierten Menschen angewiesen. Sei es beim Krankentransport, beim Blutspenden oder im Schwimmbad. Überall halten Ehrenamtliche das gesellschaftliche Leben am Laufen.
Die KfW Förderbilanz für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg liegt jetzt vor!
Als 1948 aus dem Marshallplan-Wiederaufbauprogramm der USA für Europa vor 75 Jahren die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entstand, war nicht absehbar, dass daraus bis heute eine unentbehrliche Stütze für wichtige Vorhaben der Bundesrepublik entstehen würde. Gerade bei der Bewältigung von Krisen ist diese „Bank hinter den Banken“ die Absicherung für die Fördermittel zum Beispiel für Energiesparmaßnahmen und die Heizungsförderung.
Im letzten Jahr lag bundesweit die Förderung bei 111,3 Mrd. EUR. Davon entfielen für Lüneburg Kredite und Fördergelder in Höhe von 169,4 Mio. EUR und für Lüchow-Dannenberg in Höhe von 8,8 Mio EUR.
So wurden in Lüneburg beispielsweise 10,2 Mio EUR für die Wohnungsförderprogramme für Familien und altersgerechte, barrierefreie Umbauten zur Verfügung gestellt. Für die digitale Infrastruktur flossen 105 Mio EUR, für erneuerbare Energien 15,6 Mio. Für Lüchow-Dannenberg flossen zum Beispiel in Unternehmensgründungen unter anderem 4,6 Mio, in die Wohnungsprogramme 2,0 Mio und in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien 1,8 Mio EUR.
Die Mittel der KfW-Banken sind für viele Infrastrukturprojekte und Krisenbewältigungen für unsere Mieter und Mieterinnen zum Beispiel für Soforthilfe bei Gas und Wärme unverzichtbar!
Das Rentenpaket II ist auf dem Weg
Im Wahlkampf 2021 hat die SPD Folgendes beworben: Ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente.
Bundesminister Hubertus Heil stellt neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor. Ab 2025 soll das allgemeine Rentenniveau langfristig abgesichert sein:
- Das Rentenniveau soll sich bei 48 Prozent stabilisieren und auch in der Zukunft für eine sichere und gute Rente sorgen.
- Die Rente soll mit den steigenden Löhnen ebenfalls steigen und so mit der allgemeinen Wohlstandsentwicklung Schritt halten.
- Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren wird nicht ansteigen.
Die SPD versichert zudem, dass sich auch für die arbeitende Mitte, die ihr Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge geleistet hat, eine angemessene Rentenauszahlung gewährleistet wird. Durch ein Tariftreuegesetz und mehr Tarifbindung soll Arbeit in der Rente honoriert werden!
Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass sich alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf eine sichere Rente verlassen können. Mit der Rentenreform der SPD sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt!
Weitere Informationen zum Rentenpaket II und den neuen Maßnahmen findest Du hier!
Zu Besuch in der Georg-Sonnin-Europaschule
Anlässlich des EU-Projekttag am 4. März habe ich die Schülerinnen und Schüler der Georg-Sonnin-Schule in Lüneburg besucht, um mit ihnen über die anstehende Europawahl zu diskutieren. In diesem Jahr gibt es eine wichtige Neuerung: Am 9. Juni haben zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Dies bedeutet, dass rund 1,4 Millionen Jugendliche in Deutschland ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben können.
Diese Reform markiert einen bedeutenden Schritt hin zu mehr demokratischer Beteiligung in Deutschland und Europa. Ich setze mich schon lange für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 ein – auch auf Bundeseben – damit die Belange junger Menschen mehr Einfluss auf die Politikgestaltung bekommen. Viele Jugendliche sind selbst von politischen Entscheidungen betroffen, zeigen bereits früh großes politisches Interesse, engagieren sich und gehen demonstrieren. Die Senkung des Wahlalters auf europäischer Ebene ist daher bereits ein wichtiger Fortschritt für die Demokratie und ermöglicht es jungen Menschen, die Gesellschaft unmittelbar mitzugestalten.
Am 9. Juni ist Europawahl – geht Wählen!
Mit Dr. Vicky Temperton auf dem Podium – Resilienz im Wandel
Am 29. Februar wurde ich vom Leuphana College als Gast aufs Podium geladen. Ich durfte im Rahmen der Konferenzwoche “Resilient Democracy” mit Dr. Vicky Temperton über Resilienz und die Herausforderungen, vor denen die Politik und Wissenschaft stehen, diskutieren. Resilienz ist die Fähigkeit, schwere Krisen oder Katastrophen ohne bleibende Schäden zu überstehen. Doch muss sich ein resilientes System auch anpassen können, um sich selbst zu erhalten. Insbesondere angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel brauchen wir grundlegende Veränderungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, um langfristig unsere Welt, in der wir leben, zu schützen und zu erhalten.
“Ein System muss sich ändern, um das System zu erhalten!”
Besonders für unsere schöne Lüneburger Heide mahnt Vicky Temperton, dass ohne eine Verringerung der Stickstoff- und Phosphor-Belastung die Heide in wenigen Jahren verschwinden wird. Solche Beispiele zeigen uns deutlich, dass, wenn wir nicht unser Handeln ändern, die Probleme für die Ökosysteme immer mehr leiden werden.
Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung aufs Podium des Leuphana Colleges und das sehr spannende Gespräch!
Asselborn zu Gast in Lüneburg
Den Namen Jean Asselborn kennen viele von uns durch die politische Berichterstattung aus Europa. Ich hatte am 28. Februar die Gelegenheit, den langjährigen luxemburgischen Außenminister gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dirk-Ulrich Mende in Lüneburg zu empfangen. Knapp drei Monate vor der diesjährigen Europawahl war es ein guter Anlass, mich mit diesem großen und öffentlichen Verfechter der europäischen Idee auszutauschen. Asselborn profilierte sich besonders durch seinen Einsatz für gemeinsame Verantwortung und Solidarität in der EU, anstatt nur auf nationale Interessen zu pochen.
Seine langjährige Erfahrung ermöglicht ihm ganz eigene Einblicke und Einschätzungen zur Europawahl und zur Zukunft der EU. Deswegen ist es gut, dass am 9. Juni zum ersten Mal insbesondere auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen können – vor allem, da junge Menschen selbst stark von politischen Entscheidungen betroffen sind. Europa scheint immer weit weg zu sein, doch die europäische Einheit und ihre vielen Vorteile sind tatsächlich von unschätzbarem Wert für uns alle. Diesen Gedanken hat Jean Asselborn mir in diesem Gespräch nochmal besonders vor Augen führen können.
Austausch zur Zukunft der Landwirtschaft zwischen SPD und Bauernverband
Steuerliche Veränderungen bei Agrardiesel und KFZ-Steuer im Agrarbereich dominieren die Diskussion um die bundesweiten Proteste der Landwirt*innen. Schnell kristallisierte sich allerdings heraus, dass es sich hierbei zwar um den Auslöser der bäuerlichen Proteste, aber gleichzeitig auch nur um einen Aspekt der Problemlage handelt. Um über die tatsächliche Tragweite der Widrigkeiten zu diskutieren, mit denen die Landwirt*innen sich konfrontiert sehen, und über Lösungsstrategien der Bundespolitik zu beraten, habe ich mich mit Susanne Mittag, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion, und mit den Vorsitzenden des Bauernverbands Nordostniedersachsen per Videokonferenz getroffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Einsparungen im Haushalt unvermeidbar. Gemeinsam mit Kolleg*innen habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. In den Haushaltsberatungen ist dem leider nicht gefolgt worden.
Es ist aber ganz klar geworden, dass vor allem auch überbordende bürokratische Hürden den landwirtschaftlichen Betrieben das Leben erschweren.
Hier müssen wir besser werden und schneller für Erleichterung sorgen. Auch ein Wechsel zu alternativen Antriebsarten kann nur gelingen, wenn wir die Entwicklung dieser unterstützen und entschieden vorantreiben. Mit dem beschlossenen Zukunftsdialog Landwirtschaft wollen wir als Regierungsfraktionen diese und weitere Kernthemen im Dialog mit den Verbänden ab Februar bearbeiten. Zentral ist dabei auch die Stärkung der Landwirt*innen am Markt und im Wettbewerb. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam und kurzfristig erste konkrete Ergebnisse erzielen werden, damit unsere heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und auskömmlich arbeiten kann und wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können. Ich danke Susanne Mittag und dem Bauernverband für dieses konstruktive Gespräch!