Der Saal Lagerfeld im Bergström Hotel war am 9. Februar bis auf den letzten Platz gefüllt. Rund 250 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren unserer Einladung zum Politischen Frühschoppen gefolgt. Auf der Tagesordnung standen die erneute Amtseinführung von Donald Trump und die Auswirkungen auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Der zweite Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat in Europa und Deutschland große Verunsicherung ausgelöst.
Bei Kaffee, Tee und einem kleinen Imbiss lauschten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Expertinnen und Experten, die über mögliche Lösungsansätze diskutierten. Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, betonte in seinem Impulsvortrag vor allem die Herausforderungen und Konsequenzen, die die Ankündigungen Trumps mit sich bringen würden. Weitere Referentinnen waren Prof. Dr. Christiane Lemke, Amerikaexpertin und Hochschullehrerin in Deutschland und den USA, sowie Dr. Jutta Günther, Rektorin der Universität Bremen. Brandon Bohrn vom Projekt Zukunft Europa der Bertelsmann Stiftung und Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament komplettierten das Panel.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen vor allem die präsidialen Dekrete, mit denen Trump am Tag seiner Amtseinführung nur so um sich geworfen habe, so Prof. Dr. Lemke. Dies führe dazu, dass Vollzugsbehörden, Gerichte und Bundesstaaten, die damit umgehen müssten, den Überblick verlieren könnten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Trump-Administration mit den Dekreten nun austesten wollte, wie weit man gehen könne, ohne mit der Verfassung der USA in Konflikt zu geraten. Es wurde auch betont, dass aus diesem Grund noch alles offen sei. Man könne noch nicht abschließend beurteilen, in welche Richtung sich die Administration entwickeln und welche langfristigen Folgen dies für die transatlantischen Beziehungen haben werde.
Einigkeit herrsche aber vor allem in zwei Punkten. Zum einen sei Donald Trump in dieser Präsidentschaft deutlich besser vorbereitet als in seiner letzten Amtszeit. Woran er beim letzten Mal in vielen Umsetzungsfragen scheiterte, waren die Widerstände innerhalb der Regierungsapparate. Diesmal ging es recht schnell mit Entlassungen und der Einsetzung politisch genehmer Beamter. Aus diesem Grund werde die praktische Umsetzung der politischen Forderungen durch die Verwaltung diesmal wesentlich „leichter von der Hand gehen“. Auf der anderen Seite war man sich einig, dass Amerika der größte Handelspartner bleiben wird. Zumindest müsse man im Gespräch bleiben und schauen, wie die angedrohten Strafzölle so schnell wie möglich für beide Seiten akzeptabel vom Tisch gebracht werden könnten. Zudem betonte Professorin Günther, dass sich durch die zunehmende Abschottung der USA nun ein Chancenfenster für Europa geöffnet habe. Immerhin würden sich im universitären Kontext die Anfragen häufen, dass Spitzenforscherinnen und -forscher aufgrund der Wissenschaftsfeindlichkeit der US-Administration den Weg zurück nach Europa antreten wollen.
In den knapp zwei Stunden wurden zahlreiche Fragen diskutiert – von den sozialen Verwerfungen durch Handelskonflikte über die Beeinflussung der Menschen durch soziale Medien aus China und den USA bis hin zu außenpolitischen Fragen von Krieg und Frieden. Am Ende stand fest: Auch mit der Trump-Administration muss umgegangen werden. Es gelte nun, die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und als Europäerinnen und Europäer umso stärker zusammenzustehen, wenn die Hilfe aus den USA ausbleibe.