Bahnprojekt Hamburg - Hannover
Der Güter- und Personenverkehr muss auf die Schiene. Dafür reichen keine Zwischenlösungen. Wir brauchen für Norddeutschland zukunftsfeste und nachhaltige Konzepte, die wirtschaftlich, ökologisch und siedlungsgeographisch verträglich und sinnvoll sind. Wir denken dabei nicht an die nächsten fünf Jahre, wir müssen die Weichen für die nächsten fünfzig Jahre stellen. Die SPD im Landkreis Lüneburg spricht sich daher für eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7 aus.
Unter der Bezeichnung Alpha-E wurde ein breites Dialogforum geschaffen, um für die Diskussion der Teilnehmenden eine möglichst große Transparenz zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde schon 2015 nicht erreicht, einzelne Bürgerinitiativen und betroffene Gemeinden wurden nicht direkt eingebunden, ihre Voten wurden nicht berücksichtigt. Die notwendigen Anforderungen von heute kann das Ergebnis von 2015 in keinem Fall erfüllen.
Der bestandsnahe Streckenausbau durch den Grüngürtel stellt eine Neubautrasse dar, welche die Wirtschaftlichkeit nicht verbessert. Für die dicht besiedelten Gemeinden wirft diese Variante neue, kaum überwindbare Entwicklungshindernisse für bestehende und geplante Wohn- und Gewerbegebiete auf.
Nach allen heute bekannten Daten und Fakten der Informationsveranstaltungen der DB-Planer ist die beste verkehrliche und wirtschaftliche Lösung eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7. Diese ist wesentlich schneller umsetzbar und mit Abstand am wirtschaftlichsten. Die bisherige Bestandsstrecke würde nicht beeinträchtigt, sogar neue Pendlerpotentiale könnten erschlossen werden. So würde nicht nur der Pendler- und Nahverkehr im Bestand aufgewertet. Der Umstieg von PKW auf die Bahn würde deutlich attraktiver, die klimarelevanten Belastungen durch den PKW-Pendlerverkehr könnten entscheidend verringert werden.
Der allerorten erwünschte Bau von Gleisanlagen muss die örtlichen Betroffenheiten berücksichtigen. In einem regulären Raumordnungsverfahren werden alle Kriterien erfasst und bewertet. Am Ende steht eine für jedermann nachvollziehbare Bewertung, die die Grundlage für ein erforderliches Planfeststellungsverfahren ist! Dann wäre auch ein Raumordnungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Dieses reguläre Vorgehen hat den Vorteil, dass am Ende auch eine rechtssichere Entscheidung steht.
Runder Tisch Kultur
Wir haben in der Region eine vielfältige Kultur- und Veranstaltungsszene. Das wurde mir jetzt wieder eindrucksvoll vor Augen geführt. Ich habe zusammen mit meinem Landtagskollegen Philipp Meyn einen Runden Tisch Kultur ins Leben gerufen, um mit der Branche über die Belastungen durch die hohen Energiekosten zu sprechen. Dabei wurde klar, dass Fördergelder bald fließen müssen, damit Einrichtungen nicht schließen müssen. Für mich ist klar: Die Politik darf die Branche mit ihren Nöten nicht alleine lassen. Ich fordere deswegen eine zielgenaue Unterstützung des Bundes für einzelne Einrichtungen und bin deswegen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seit Anfang Herbst im Gespräch. Es ist sehr erfreulich, dass von dort ein Kulturfonds in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro angekündigt wurde.
Reaktivierung große Chance für unsere Region
Reaktivierung gewinnbringend für die gesamte Region
Bund und Land erleichtern Finanzierung von ÖPNV-Projekten
Schienenausbau zwischen Hamburg und Hannover braucht Klarheit
Erneut große Aufregung entlang der Bahntrassen zwischen Lüneburg und Uelzen durch Planungsvorstellungen für einen bestandsnahen Ausbau entlang der Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover.
Unter anderem in Reppenstedt gehen jetzt Anwohner und Kommunen auf die Barrikaden. In regionalen Werkstätten erläutern die Planungsverantwortlichen der DB gerade, wie eine von zwei Ausbauvarianten bei ortsnahen Umfahrungen konkret aussehen könnte.
Die hierbei notwendige Durchschneidung von Neubaugebieten gefährdet beispielsweise im Raum Reppenstedt die Vermarktung dringend notwendiger Bauflächen – die betroffenen Kommunalvertreter sind zurecht sauer.
Mit den beiden Trassenvarianten entlang der A7 liegen bereits wirtschaftlich tragfähige Lösungen auf dem Tisch. Wir brauchen keine unrealistischen Prüfungsalternativen, die nur pro Forma ins Verfahren aufgenommen werden. Der Grüngürtel und die geplanten Baugebiete sind für die Region Lüneburg nicht verhandelbar!
Die Suche nach gerichtsfesten Lösungen ist zwar verständlich, darf aber die kommunale Entwicklung von Baugebieten nicht ohne Notwendigkeit gefährden, wenn realistische Lösungen möglich sind.
Ich bin jederzeit bereit, über Fakten zu diskutieren. Scheinalternativen wecken nur falsche Erwartungen.
Blankenburg im Gespräch
Sicherheit in Krisenzeiten
Als ehemaliger Juso Landesvorsitzender habe ich ein differenziertes Verhältnis zur Polizei und habe mich in der Vergangenheit gegen Polizeirechtsverschärfung engagiert. Umso wichtiger finde ich es, dass das Land Niedersachsen bei der Ausbildung der Polizeibeamt*innen einen Schwerpunkt auf Demokratiebildung legt. Dass das auch der Bereitschaftspolizei Lüneburg ein großes Anliegen ist, wurde mir im Gespräch eindrucksvoll bestätigt. Ich danke den Einsatzkräften für Ihre Arbeit und ihr Engagement und freue mich auf den verabredeten Besuch der Bereitschaftspolizist*innen bei mir im Bundestag
Gespräch mit Thomas Maack
Für mich als Bundestagsabgeordneter ist es immer wichtig zu wissen, wie die Lage in unseren Städten und Gemeinden ist. Dort, vor Ort, werden die Entscheidungen die wir in Berlin treffen umgesetzt. Aktuell stehen die Kommunen vor der Herausforderung, viele geflüchtete Menschen (kurzfristig) unterbringen zu müssen. Der geeignete Wohnraum dafür ist knapp. Bund und Land müssen hier aktiver werden und unterstützen. Eine gute Nachricht gibt es schon mal. Der Bund hat zusätzliches Geld bereitgestellt: Insgesamt unterstützt er Länder und Kommunen im Bereich Flucht und Migration mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023.
Eine neue Brücke über die Elbe
Die Brücke zwischen Hohnstorf und Lauenburg ist schon lange renovierungsbedürftig und muss saniert werden. Der Bund hat sich zusamen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein dafür entschieden, ein Ersatzbauwerk zu planen. Darüber sollen zukünftig die Autos fahren, während der Zug weiterhin die alte, dann jedoch sanierte Brücke nutzen soll. Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin und Wahlkreisnachbarin Nina Scheer sowie meinem Landtagskollegen Philipp Meyn habe ich mich bei den Straßenbauverwaltungen Schleswig-Holstein und Niedersachsen über den aktuellen Sachstand informiert.
Deutschbaltische Studienstiftung erhält Fördergelder des Bundes
Gute Nachrichten aus Berlin: Der Bund unterstützt die in Lüneburg ansässige Deutschbaltische Studienstiftung in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 325.000 Euro. Ich freue mich über die Fördersumme, die die Deutschbaltische Studienstiftung vom Bund erhält. Gerade in Zeiten des Krieges in der Ukraine ist ein solcher Austausch essentiell für freundschaftliche Verbindungen und gegenseitiges Verständnis.
Für den Etat des Auswärtigen Amtes ist meine SPD-Bundestagskollegin Wiebke Papenbrock zuständig. Sie erklärt: "Wir haben uns intensiv für die Bereitstellung der Gelder für die Deutschbaltische Studienstiftung eingesetzt. Angesichts der schwierigen Haushaltslage im Auswärtigen Amt ist dies ein großer Erfolg. Unser Fokus lag darauf, Jugendbegegnungen und -austausche zu stärken. Diese schaffen langfristige Bindungen und sind die beste Maßnahme zur Friedensbildung.“
Die Stiftung hat ihren Sitz in Lüneburg und Darmstadt. Sie setzt sich für den Dialog junger Erwachsener aus Deutschland, den baltischen Staaten und anderen Teilen Europas ein. In diesem Zusammenhang vergibt sie Stipendien, veranstaltet Seminare und unterstützt bei Praktika.
Familien in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg bekommen mehr Geld
Gute Neuigkeiten! Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro, das sind 31 Euro mehr als bisher. Darauf hat sich die Ampel geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Das heißt sie kommt schnell und sie kommt dann, wenn Familien sie in Zeiten gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten besonders brauchen.
Eine Erhöhung des Kindergelds war schon länger geplant. Sie fällt nun aber deutlich größer aus, als ursprünglich angedacht und ist damit die größte Erhöhung des Kindergelds überhaupt. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.
Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land.