Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende wird konkreter
In einem steigenden Preisumfeld mit einer Inflation von an die 10% haben es diejenigen besonders schwer, die jetzt bereits über ein niedriges Einkommen verfügen. Umso wichtiger ist es, das mit der Energiepauschale bald auch Student:innen entlastet werden.
Studierende sind von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen. Sie verfügen in der Regel nur über ein geringes Einkommen und können hohe Kosten schwer abfedern. Im Bundestag haben wir deswegen bereits im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro für die 3,5 Millionen Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Die Details der Auszahlung und Beantragung werden nun konkreter. Bund und Länder bereiten intensiv eine digitale Plattform vor, über die die Auszahlung beantragt werden kann. Damit wird die Auszahlung noch in diesem Winter erfolgen, sie wird dann durch das Land organisiert. Alle Studierende, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, können dann die Einmalzahlung beantragen.
RB32: Die Linie Lüneburg-Dannenberg muss zügig repariert werden
In der Landeszeitung wird die Sperrung der Wendlandbahn RB32 zwischen Lüneburg und Dannenberg thematisiert. Noch immer ist unklar, ob die Bahnstrecke Ende Februar wieder in Betrieb genommen werden kann. Bereits vor einer Woche habe ich der Deutschen Bahn einen Brief geschrieben, in dem ich mich für eine zügige Instandsetzung der Strecke eingesetzt, und eine klare Information durch die DB Netz gegenüber Erixx und der Öffentlichkeit eingefordert habe.
Die Wendlandbahn ist ein Musterbeispiel für die Wiederbelebung des Schienenverkehrs im ländlichen Raum. Die Bahnverbindung zwischen Lüneburg und Lüchow ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn jetzt die Instandsetzung nicht zeitnah durchgeführt wird, riskieren wir, dass Pendler*innen wieder dauerhaft zur Pkw-Nutzung zurückkehren – das müssen wir unbedingt verhindern! Darauf habe ich die Konzernbevollmächtigten in meinem Schreiben hingewiesen und werde den Bürger*innen der Region über den weiteren Verlauf Bericht erstatten.
Auch im ländlichen Raum muss es möglich sein, ohne Auto unkompliziert zur Arbeit, Schule oder zu Freizeitaktivitäten zu reisen. Deswegen setze ich mich für flächendeckende und bezahlbare Bus- und Bahnangebote ein. Mein Traum: ein regionales S-Bahnnetz von der Heide bis zur Elbe. Dieses Anliegen gehört zu meinen zentralen Standpunkten als Bundestagsabgeordneter für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg.
Millionenförderung für Radbruch
Geldsegen für Radbruch. Der Bund bezuschusst den Bau eines Bürger- und Sportparks mit 2.273.250 Euro. Das Geld wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” bewilligt.
Der geplante Sportpark soll die alte Sporthalle ersetzen und ein Gemeinschaftsort für alle Menschen in Radbruch und Umgebung sein. Bei der Projektentwicklung wurden Ideen und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Daraus hatte sich eine
deutliche Verschiebung weg von Ballsportarten im Außenbereich hin zu Bewegungssport- und altersgerechten Angeboten wie Rückenschule oder Yoga ergeben. All das soll im neuen Sportpark räumlich aufgegriffen und berücksichtigt werden.
Vor Ort habe ich mir das Projekt vorstellen lassen und die Realisierung in Berlin unterstützt. Für das Sportangebot in Radbruch ist das ein echter Gewinn. Davon konnte ich mich in Gesprächen mit lokalen Mandatsträgern wie SPD-Ratsmitglied Achim Gründel überzeugen. Nun gilt es, das Projekt zügig umzusetzen”
Rolf Semrok, der Bürgermeister der Gemeinde Radbruch, sagt dazu:
„Wir haben uns über die Nachricht, dass der Sportpark mit einem Fördersatz von 75 %, in die Förderung aufgenommen worden ist, wahnsinnig gefreut. Die beharrliche Arbeit in den vergangenen Jahren und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Projektes insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit haben sich jetzt ausgezahlt“.
Bahnprojekt Hamburg - Hannover
Der Güter- und Personenverkehr muss auf die Schiene. Dafür reichen keine Zwischenlösungen. Wir brauchen für Norddeutschland zukunftsfeste und nachhaltige Konzepte, die wirtschaftlich, ökologisch und siedlungsgeographisch verträglich und sinnvoll sind. Wir denken dabei nicht an die nächsten fünf Jahre, wir müssen die Weichen für die nächsten fünfzig Jahre stellen. Die SPD im Landkreis Lüneburg spricht sich daher für eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7 aus.
Unter der Bezeichnung Alpha-E wurde ein breites Dialogforum geschaffen, um für die Diskussion der Teilnehmenden eine möglichst große Transparenz zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde schon 2015 nicht erreicht, einzelne Bürgerinitiativen und betroffene Gemeinden wurden nicht direkt eingebunden, ihre Voten wurden nicht berücksichtigt. Die notwendigen Anforderungen von heute kann das Ergebnis von 2015 in keinem Fall erfüllen.
Der bestandsnahe Streckenausbau durch den Grüngürtel stellt eine Neubautrasse dar, welche die Wirtschaftlichkeit nicht verbessert. Für die dicht besiedelten Gemeinden wirft diese Variante neue, kaum überwindbare Entwicklungshindernisse für bestehende und geplante Wohn- und Gewerbegebiete auf.
Nach allen heute bekannten Daten und Fakten der Informationsveranstaltungen der DB-Planer ist die beste verkehrliche und wirtschaftliche Lösung eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7. Diese ist wesentlich schneller umsetzbar und mit Abstand am wirtschaftlichsten. Die bisherige Bestandsstrecke würde nicht beeinträchtigt, sogar neue Pendlerpotentiale könnten erschlossen werden. So würde nicht nur der Pendler- und Nahverkehr im Bestand aufgewertet. Der Umstieg von PKW auf die Bahn würde deutlich attraktiver, die klimarelevanten Belastungen durch den PKW-Pendlerverkehr könnten entscheidend verringert werden.
Der allerorten erwünschte Bau von Gleisanlagen muss die örtlichen Betroffenheiten berücksichtigen. In einem regulären Raumordnungsverfahren werden alle Kriterien erfasst und bewertet. Am Ende steht eine für jedermann nachvollziehbare Bewertung, die die Grundlage für ein erforderliches Planfeststellungsverfahren ist! Dann wäre auch ein Raumordnungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Dieses reguläre Vorgehen hat den Vorteil, dass am Ende auch eine rechtssichere Entscheidung steht.
Runder Tisch Kultur
Wir haben in der Region eine vielfältige Kultur- und Veranstaltungsszene. Das wurde mir jetzt wieder eindrucksvoll vor Augen geführt. Ich habe zusammen mit meinem Landtagskollegen Philipp Meyn einen Runden Tisch Kultur ins Leben gerufen, um mit der Branche über die Belastungen durch die hohen Energiekosten zu sprechen. Dabei wurde klar, dass Fördergelder bald fließen müssen, damit Einrichtungen nicht schließen müssen. Für mich ist klar: Die Politik darf die Branche mit ihren Nöten nicht alleine lassen. Ich fordere deswegen eine zielgenaue Unterstützung des Bundes für einzelne Einrichtungen und bin deswegen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seit Anfang Herbst im Gespräch. Es ist sehr erfreulich, dass von dort ein Kulturfonds in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro angekündigt wurde.
Reaktivierung große Chance für unsere Region
Reaktivierung gewinnbringend für die gesamte Region
Bund und Land erleichtern Finanzierung von ÖPNV-Projekten
Schienenausbau zwischen Hamburg und Hannover braucht Klarheit
Erneut große Aufregung entlang der Bahntrassen zwischen Lüneburg und Uelzen durch Planungsvorstellungen für einen bestandsnahen Ausbau entlang der Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover.
Unter anderem in Reppenstedt gehen jetzt Anwohner und Kommunen auf die Barrikaden. In regionalen Werkstätten erläutern die Planungsverantwortlichen der DB gerade, wie eine von zwei Ausbauvarianten bei ortsnahen Umfahrungen konkret aussehen könnte.
Die hierbei notwendige Durchschneidung von Neubaugebieten gefährdet beispielsweise im Raum Reppenstedt die Vermarktung dringend notwendiger Bauflächen – die betroffenen Kommunalvertreter sind zurecht sauer.
Mit den beiden Trassenvarianten entlang der A7 liegen bereits wirtschaftlich tragfähige Lösungen auf dem Tisch. Wir brauchen keine unrealistischen Prüfungsalternativen, die nur pro Forma ins Verfahren aufgenommen werden. Der Grüngürtel und die geplanten Baugebiete sind für die Region Lüneburg nicht verhandelbar!
Die Suche nach gerichtsfesten Lösungen ist zwar verständlich, darf aber die kommunale Entwicklung von Baugebieten nicht ohne Notwendigkeit gefährden, wenn realistische Lösungen möglich sind.
Ich bin jederzeit bereit, über Fakten zu diskutieren. Scheinalternativen wecken nur falsche Erwartungen.
Blankenburg im Gespräch
Sicherheit in Krisenzeiten
Als ehemaliger Juso Landesvorsitzender habe ich ein differenziertes Verhältnis zur Polizei und habe mich in der Vergangenheit gegen Polizeirechtsverschärfung engagiert. Umso wichtiger finde ich es, dass das Land Niedersachsen bei der Ausbildung der Polizeibeamt*innen einen Schwerpunkt auf Demokratiebildung legt. Dass das auch der Bereitschaftspolizei Lüneburg ein großes Anliegen ist, wurde mir im Gespräch eindrucksvoll bestätigt. Ich danke den Einsatzkräften für Ihre Arbeit und ihr Engagement und freue mich auf den verabredeten Besuch der Bereitschaftspolizist*innen bei mir im Bundestag
Gespräch mit Thomas Maack
Für mich als Bundestagsabgeordneter ist es immer wichtig zu wissen, wie die Lage in unseren Städten und Gemeinden ist. Dort, vor Ort, werden die Entscheidungen die wir in Berlin treffen umgesetzt. Aktuell stehen die Kommunen vor der Herausforderung, viele geflüchtete Menschen (kurzfristig) unterbringen zu müssen. Der geeignete Wohnraum dafür ist knapp. Bund und Land müssen hier aktiver werden und unterstützen. Eine gute Nachricht gibt es schon mal. Der Bund hat zusätzliches Geld bereitgestellt: Insgesamt unterstützt er Länder und Kommunen im Bereich Flucht und Migration mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023.