Mit konkreten Entlastungen durch die Krise
Der Angriffskrieg auf die Ukraine stellt unser Land vor große Herausforderungen. Russland setzt seine Energiepolitik als Waffe ein und bedroht damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand. Neben den bisherigen Entlastungen muss es daher weitere konkrete Unterstützungsangebote und Maßnahmen geben.
Ich spreche mich für weitere Direktzahlungen in den Wintermonaten für besonders belastete Gruppen aus, zum Beispiel Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Rentner*innen, Studierende und Familien. Regelsätze für Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen müssen angepasst werden, wenn alles teurer wird. Auch darf Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten nicht der Strom- oder das Gas abgedreht werden.
Von Energiespartipps für die Bevölkerung halte ich nichts. Vielmehr sollten wir Energiesparprogramme für die Industrie weiterentwickeln und Anreize zum Einsparen setzen.
Ich setze mich für eine Übergewinnsteuer für die Energieunternehmen ein, die massiv von der jetzigen Situation profitieren. Gleichzeitig müssen vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, zum Beispiel durch einen Ausgleich der kalten Progression. Die Gasumlage ist von der Idee her gut, vom Bundeswirtschaftsminister handwerklich aber schlecht umgesetzt. Hier muss nachgebessert werden. Die Bevölkerung darf nicht dafür herangezogen werden, Unternehmen mit Milliardengewinnen quer zu subventionieren.
Wir brauchen eine Lösung für das auslaufende Neun-Euro-Ticket. Lüchow-Dannenberg hat hier mit der Einführung des 365-Euro-Tickets Maßstäbe gesetzt. Leider ist das die Ausnahme. Ich spreche mich daher für ein bundesweit gültiges ÖPNV Ticket für einem monatlichen Preis von höchstens 49 Euro aus. Bund und Länder teilen sich die Kosten hälftig. Für eine solche Lösung habe ich bereits im Frühsommer mit einigen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion die Initiative ergriffen. Gleichzeitig muss der Bund deutlich massiver in den ÖPNV investieren, vor allem auf dem Land.
Ich gehe von mehreren Phasen der Krisenbewältigung aus, die weit über 2022 hinausreichen. So ist etwa die Befüllung der Gasspeicher in diesem Jahr weitestgehend gelungen. Um das auch die nächsten Jahre zu schaffen, müssen wir schnellstmöglich die LNG Terminals in Betrieb nehmen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist keine Lösung und steht für uns als SPD nicht zur Debatte.
In der SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese Woche über diese und weitere Maßnahmen abstimmen und uns dann unverzüglich an die Umsetzung machen.
Staatssekretärin besucht Kaserne und Start-Up
Meine Bundestags-Kollegin und parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller besuchte gestern auf meine Einladung das Aufklärungslehrbataillon 3 „Lüneburg“.
Begleitet wurden wir dabei von den Landtagskandidaten Andrea Schröder-Ehlers und Philipp Meyn. Der stellvertretende Bataillonskommandeur Oberstleutnant Tobias Ludwig stellte zunächst den Standort vor und erläuterte die grundsätzlichen Aufgaben des Lehrbataillons im Rahmen der Aufklärung des Heeres. Insbesondere bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind dessen Fähigkeiten immer gefragt.
Die Soldat*innen und ich waren uns einig: „Bundeswehr und Lüneburg passen zusammen!“
Als zweiter Schwerpunkt des Besuches in der Kaserne wurden als praktisches Beispiel für den Umgang mit einem im Einsatz geschädigten Fahrzeug außerdem die Verfahrensabläufe durch die Heeresinstandsetzungslogistk (HIL) vorgeführt.
Im Einsatz in Mali oder im Manöver kann ich keine Anträge ausfüllen und auf Lieferzeiten Rücksicht nehmen, da müssen die Geräte schnellstmöglich wieder laufen. Hier sind zügige Entscheidungen und schnelles Handeln gefragt! Wir konnten uns selbst davon überzeugen, dass die Zusammenarbeit bei der Instandsetzungslogistik zwischen Herstellern, zivilen Dienstleistern vor Ort und den eigenen erfahrenen Technikern der Bundeswehr funktioniert. Angesichts der aktuellen Bedrohungssituation nach dem Überfall Russlands haben die Kompetenzen vor Ort am historischen Militärstandort Lüneburg augenblicklich eine neue Bedeutung bekommen. Die beiden Landtagskandidat*innen und ich haben die Staatssekretärin um ihre Unterstützung beim weiteren Ausbau des Standortes in Hinblick auf das Erreichen der vorgesehenen Vollausstattung gebeten.
Als zweiten Termin in Lüneburg besuchten wir die Fa. Bionic Production GmbH. Hier werden neue Ansätze entwickelt, um im 3D-Druckverfahren künftig zivile und militärische Ersatzteile zu reparieren oder komplett neu „auszudrucken“. Die Ergebnisse erreichen die Qualität der in großen Stückzahlen im Spritzguss maschinell hergestellten Bauteile und können gerade bei kleinen Stückzahlen in wesentlich kürzerer Zeit z.B. für schnelle Reparaturen verwendet werden.
Mit der „Mobile Smart Factory“ kann dieses Druckverfahren auch in einem Überseecontainer eingebaut an jeden gewünschten Ort gebracht werden.
An der Vorstellung der 3D-Druckmöglichkeiten im Metallbereich nahmen neben uns noch Vertreter*innen von möglichen Anwender*innen, regionalen Verbänden und Wirtschaftsförderung teil. Diese zeigten sich beeindruckt von den Möglichkeiten, die dieses Lüneburger Start-Up für die Entwicklung des Standortes und mögliche überregionale Vernetzung eröffnet.