Der Angriffskrieg auf die Ukraine stellt unser Land vor große Herausforderungen. Russland setzt seine Energiepolitik als Waffe ein und bedroht damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand. Neben den bisherigen Entlastungen muss es daher weitere konkrete Unterstützungsangebote und Maßnahmen geben.
Ich spreche mich für weitere Direktzahlungen in den Wintermonaten für besonders belastete Gruppen aus, zum Beispiel Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Rentner*innen, Studierende und Familien. Regelsätze für Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen müssen angepasst werden, wenn alles teurer wird. Auch darf Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten nicht der Strom- oder das Gas abgedreht werden.
Von Energiespartipps für die Bevölkerung halte ich nichts. Vielmehr sollten wir Energiesparprogramme für die Industrie weiterentwickeln und Anreize zum Einsparen setzen.
Ich setze mich für eine Übergewinnsteuer für die Energieunternehmen ein, die massiv von der jetzigen Situation profitieren. Gleichzeitig müssen vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, zum Beispiel durch einen Ausgleich der kalten Progression. Die Gasumlage ist von der Idee her gut, vom Bundeswirtschaftsminister handwerklich aber schlecht umgesetzt. Hier muss nachgebessert werden. Die Bevölkerung darf nicht dafür herangezogen werden, Unternehmen mit Milliardengewinnen quer zu subventionieren.
Wir brauchen eine Lösung für das auslaufende Neun-Euro-Ticket. Lüchow-Dannenberg hat hier mit der Einführung des 365-Euro-Tickets Maßstäbe gesetzt. Leider ist das die Ausnahme. Ich spreche mich daher für ein bundesweit gültiges ÖPNV Ticket für einem monatlichen Preis von höchstens 49 Euro aus. Bund und Länder teilen sich die Kosten hälftig. Für eine solche Lösung habe ich bereits im Frühsommer mit einigen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion die Initiative ergriffen. Gleichzeitig muss der Bund deutlich massiver in den ÖPNV investieren, vor allem auf dem Land.
Ich gehe von mehreren Phasen der Krisenbewältigung aus, die weit über 2022 hinausreichen. So ist etwa die Befüllung der Gasspeicher in diesem Jahr weitestgehend gelungen. Um das auch die nächsten Jahre zu schaffen, müssen wir schnellstmöglich die LNG Terminals in Betrieb nehmen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist keine Lösung und steht für uns als SPD nicht zur Debatte.
In der SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese Woche über diese und weitere Maßnahmen abstimmen und uns dann unverzüglich an die Umsetzung machen.