“Entdecken, Forschen, Freisein!” – MINTmachtag im SCHUBZ
Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes stand der diesjährige MINTmachtag unter dem Motto "Entdecken, Forschen, Freisein!". Was bedeutet Freiheit und warum ist sie wichtig? Welche Erfindungen und technischen Neuerungen haben uns Freiheit ermöglicht? Diese Fragen sollten Kinder im Rahmen der bundesweiten Aktion für die frühkindliche Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik erkunden.
Ich habe das Schulbiologie- und Umweltbildungszentrum, kurz SCHUBZ, besucht, das sich in diesem Jahr am MINTmachtag beteiligt und Kindern erste naturwissenschaftliche Phänomene nähergebracht hat. Das SCHUBZ ist seit 1989 ein außerschulischer Lernort für Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Hier lernen Kinder vom Kindergarten- bis Grundschulalter in verschiedenen Projekten über Umwelt, Biologie, Natur, Wissenschaft und Demokratie. Im vergangenen Jahr wurden zu etwa 40 verschiedenen Themen rund 1.000 Projekte organisiert, an denen bis zu 18.000 Kinder teilgenommen haben. Die Lerninhalte werden lebendig und spielerisch vermittelt, sodass die Kinder frühzeitig naturwissenschaftliche Zusammenhänge entdecken können.
Am MINTmachtag hatten die Kinder die Möglichkeit, einfache naturwissenschaftliche Experimente durchzuführen und Naturwunder zu erkunden. An verschiedenen Stationen erfuhren sie Spannendes über Dornheuschrecken, Schlangen und Leopardengeckos oder konnten im Themenbereich Wasser kleine Tornados in Flaschen entstehen lassen.
Mein persönliches Highlight des Tages war die Übernahme einer Patenschaft für eines der Coburger Fuchsschafe im Arche-Park des SCHUBZ. Wusstest du, dass diese Tiere Anfang des 20. Jahrhunderts fast ausgestorben waren? Dank eines Schäfers und Tuchmeisters hat sich der Bestand jedoch erholt und heute wird das Fell der Fuchsschafe sogar als "goldenes Vlies" bezeichnet.
Stephan Weil - Auf ein Wort!
Wir müssen reden! Über unsere Demokratie, unser Zusammenleben, unsere Energieversorgung und den Klimaschutz, regional, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Genau deshalb besuchte uns am vergangenen Montag der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. An dem lauen Frühsommerabend versammelten sich über 80 Bürger*innen im Foyer des Museums Lüneburg, um ihre Fragen direkt an den SPD-Vorsitzenden zu richten. In den folgenden anderthalb Stunden stand Stephan Weil zu über 20 Fragen Rede und Antwort. Die Themen reichten von der Gewalt gegen Politiker*innen über den Windkraftausbau in Niedersachsen bis hin zum Thema Erbbaurecht.
Seit mehr als sieben Jahren tourt Stephan Weil durch Niedersachsen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Und das heißt nicht, eine vorbereitete Rede zu halten, sondern direkt auf die Fragen der Anwesenden einzugehen. Vorab wurden die Fragen am Montag auf Bierdeckeln gesammelt und von Moderatorin Josephine Kiecol an Weil gerichtet. Die eine oder andere persönliche Erläuterung zum Anliegen folgte ebenfalls.
Wer sich auf dem Weg der Gewalt begibt, macht einen riesigen Fehler und das muss sozial geächtet werden!
Direkt zu Beginn der Fragerunde stellte Weil in Bezug auf die vergangenen Angriffe auf Politiker*innen klar: „Wir können in einer freiheitlichen Demokratie sehr unterschiedliche Meinungen haben. Aber Gewalt muss geächtet werden und da muss der Staat seinen Teil dazu beitragen.“ Tätliche Angriffe auf politische Amtsträger*innen, egal welcher Partei, seien nicht akzeptabel.
Eine Person wies darauf hin, dass es in Deutschland 17,5 % mehr Windkraftanlagen gebe als benötigt würden und die Betreibenden dennoch Geld bekämen, wenn die Anlagen bei einem Überangebot an Strom abgeschaltet würden. Weil entgegnete, dass diese Regelung verwirrend sei und zu viel Strom direkt ins Netz gehe, anstatt vor Ort verbraucht zu werden. Deshalb müsse die Infrastruktur so verändert und verbessert werden, dass mehr lokal erzeugter Strom gespeichert und dann genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird. Erstmals wurde in Niedersachsen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum erklärten Ziel, „Energieland Nummer eins“ zu werden, so Weil. Denn: „Die Industrie folgt der Energie. Wenn wir es schaffen, dass die Energie bei uns produziert wird oder die Energie bei uns verfügbar ist, dann ist das ein großer Vorteil für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ Meiner Meinung nach ein wichtiger und positiver Nebeneffekt, der unser Bundesland wirtschaftlich nur stärken kann.
Auch um das Erbbaurecht kam Weil nicht herum, gestand aber ein, dass er aktuell nicht komplett in der aktuellen lokalen Thematik in Lüneburg sei, er sehe aber, dass sich alle Akteure zeitnah zusammensetzen müssten. (Hier findest du die vergangene Podiumsdiskussion zum Erbbaurecht in Lüneburg)
Wenn du noch hören möchtest, was der Ministerpräsident zu Themen wie der Förderung des Lüneburger Theaters, der Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof oder dem Brückenbau in Neu Darchau gesagt hat, kannst du dir hier den Livestream noch einmal anschauen:
Panasonic: Spitzentechnologie für den Weltmarkt
Beim Namen „Panasonic“ denken viele von uns sofort an qualitativ hochwertige Unterhaltungselektronik. Was aber genau passiert hinter den Toren von Panasonic Industrial Devices Europe in Lüneburg? Dieser und vielen weiteren Fragen ging ich gemeinsam mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sowie dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Philipp Meyn, bei einem Besuch des Werkes nach.
Harry Fercho und Kollegen zeigten uns eindrucksvoll, dass hier heute mitnichten mehr Fernseh-Tuner gebaut werden. Hier in Lüneburg werden von den ca. 150 Mitarbeitenden Hightech-Komponenten für die weltweite Industrie entwickelt. Auch unsere deutschen Automobilhersteller profitieren massiv von dieser Expertise, die maßgeschneiderte Lösungen dicht am Kunden und ganz nach dem spezifischen Bedarf ermöglicht, von der Entwicklung bis zur Serienproduktion. Insbesondere bei Hybrid- und Elektroantrieben ist dieses Know-how gekoppelt mit der Flexibilität ein absoluter Vorteil. Das wäre z. B. von Asien aus so nicht möglich. Philipp Meyn ist sich sicher: „Die beschleunigte Energiewende und der Boom in der Elektromobilität waren und sind für Panasonic hier eine absolute Chance, wenn auch natürlich mit viel Arbeit für die Mitarbeitenden verbunden. Das Unternehmen hat diese Chance ergriffen und erfolgreich gemeistert, wie uns das Team gezeigt hat.“
Aber nicht nur das: Wer eine Küchenmaschine nutzt oder mit einem Akku-Schlagschrauber Schrauben in eine Eichenbohle treibt, hat vielleicht auch gerade Technik von Panasonic Lüneburg vor sich bzw. in der Hand. Für all dies ist man derzeit, wie in vielen Industriezweigen, von Komponenten aus dem asiatischen Raum abhängig.
Lange hat sich bei der Frage nach der Sicherheit der Handelswege und dem Aufbau unabhängiger Halbleiterwerke in Europa zuversichtlich gezeigt: „Mit dem europäischen Chip-Gesetz stärken wir Europas technische Führungsrolle und wollen unseren Anteil am weltweiten Chip-Markt verdoppeln. Damit sichern wir nicht nur Kompetenz und Arbeitsplätze vor Ort, sondern wirken auch den Folgen möglicher Unterbrechungen der Handelswege entgegen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gesehen haben. Dazu gehört aber auch, unsere Abhängigkeit von China zu reduzieren und die Aktivitäten im indopazifischen Raum genau im Auge zu behalten. Beides tun wir, müssen aber bedenken, dass China auch ein wichtiger Partner ist, insbesondere beim Klimaschutz.“
Herzlichen Dank an Panasonic und das Team vor Ort für die Einblicke in Ihre Arbeit!
lunatic Festival in Lüneburg erhält Bundesförderung
Gute Nachrichten aus Berlin: Das lunatic Festival hat sich erfolgreich um Mittel aus dem Festivalförderfonds des Bundes beworben. Mit diesen Mitteln werden insbesondere kleine und mittlere Musikfestivals bedacht, deren Fokus nicht nur auf der musikalischen Qualität, sondern auch auf gesellschaftlichen Aspekten wie Nachhaltigkeit, Bildungsarbeit und Diversität liegt.
Mit dem Festivalförderfonds gehen wir zum ersten Mal den Weg der strukturellen Förderung von Musikfestivals auf Bundesebene.
Dass sich das lunatic Festival als Non-Profit-Veranstaltung erfolgreich um diese Mittel beworben hat, ist eine tolle Nachricht sowohl für die Initiator*innen als auch für die Region! Das zeigt nicht nur, über welchen künstlerischen Wert das Festival verfügt, sondern würdigt auch den gesellschaftlichen Einsatz der Veranstalter*innen, für den ich ihnen danke und weiterhin viel Erfolg wünsche.
Olaf Scholz – Auf ein Wort!
Ukraine-Krieg? Klimakrise? Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Schuldenbremse? Jugend- und Gesundheitspolitik? Die über 200 Bürger*innen, die am letzten Samstag auf Einladung der SPD Lüneburg in die Ritterakademie gekommen waren, hatten viele Fragen für Olaf Scholz zu den unterschiedlichsten Themen mitgebracht, um eine persönliche Antwort zu bekommen. Und Olaf Scholz antwortete. Zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit, um den Anwesenden Rede und Antwort zu stehen. Auf alle Fragen gab es eine Antwort und er bekräftigte insbesondere seine Haltung zu den brennendsten aktuellen Themen.
"Es wird keine deutschen Soldaten und keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben", stellte Scholz klar und betonte erneut, dass der einzige Weg zu Frieden in Europa in der konsequenten Unterstützung der Verteidigung der Ukraine liege. Als zweitgrößter logistischer und militärischer Unterstützer der Ukraine nach den USA tue Deutschland alles dafür.
Sozialpolitik ist das Thema Nummer eins der SPD: Scholz bekräftigte, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein historischer Erfolg sei. Damit sind vor allem die Einkommen im unteren Bereich gestiegen, so Scholz. Er macht aber auch deutlich, dass wir weiter an Maßnahmen arbeiten müssen, um das Leben für alle in der Gesellschaft zu erleichtern und zu verbessern.
Auch mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekräftigte der Bundeskanzler die Anstrengungen des Bundes, die Infrastruktur zu verbessern und zu erneuern. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seien grundlegende Verbesserungen notwendig. Die Investitionen in das Deutschlandticket seien ein wichtiger Schritt, der Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen habe. Die Verkehrswende ist unerlässlich, um das am Freitag beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Welche Antworten der Kanzler noch auf die zahlreichen anderen Fragen hatte, kannst du dir hier nochmal in der Aufzeichnung angucken:
Erbbaurecht bezahlbar gestalten!
Am Dienstagabend, den 16. April, fanden sich auf Einladung der Lüneburger SPD zahlreiche Bürger*innen zur Veranstaltung “Erbbaurecht bezahlbar gestalten!” im Utopia ein. Hier durfte ich eine spannende Diskussion zwischen Pia Steinrücke (Senatorin für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck), Frank Henning (wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Hiltrud Lotze (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat) und Detlef Duwe von der Initiative "Bezahlbaren Wohnraum in Erbpacht erhalten" über die drängende Frage, wie das Erbbaurecht in unserer Region wieder sozial gerecht gestaltet werden kann, moderieren. Besonders gefreut hat mich vor allem die rege Beteiligung der Bürger*innen, die sich aktiv in die Diskussion einbrachten.
Das Erbbaurecht, ursprünglich eingeführt, um Grund und Boden der Spekulation zu entziehen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, steht heute vor großen Problemen. In Lüneburg laufen in den nächsten Jahren über 10.000 Erbpachtverträge aus und drohende Zinserhöhungen bis zum 17-fachen des aktuellen Zinssatzes bedrohen die finanzielle Existenz vieler Menschen. Da sich die Berechnung der Erbbauzinsen an den ortsüblichen Grundstückspreisen orientiert, steigen die Erbbauzinsen bei Neuverhandlungen stark an. In Einzelfällen zahlen Betroffene für ihre Grundstücken einige hundert Euro Pacht im Jahr, die sich bei neuen Verträgen auf bis zu 1.000 Euro im Monat erhöhen. Eine Folge jahrelanger Bodenspekulation. Bauen ist teurer denn je und nur noch für einen kleinen Kreis von Menschen möglich. Das Erbbaurecht, das genau dies mehr Menschen ermöglichen sollte, erscheint in seiner jetzigen Form als teures Unterfangen. Vor allem für die Menschen, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern auf Erbpachtgrundstücken leben und nun Gefahr laufen, die Pacht nicht mehr bezahlen zu können.
Lüneburgs Erbpachtnehmer*innen dürfen nicht unter den Spekulant*innen leiden
Pia Steinrücke stellte die in Lübeck beschlossene Lösung vor: Ein Erbbauzins von 2% des Bodenrichtwertes für Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, der angepasst werden kann, wenn der Verbraucherpreisindex um mehr als 10% steigt oder fällt. In den ersten 20 Jahren darf der Erbbauzins jedoch nicht über 4% steigen.
Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat, hat angekündigt, dass die Fraktion einen Antrag in den Rat der Hansestadt erarbeiten wird. Wichtig ist, dass alle Beteiligten - Erbbaurechtsnehmende, Erbbaurechtsgebende, Stadt und Politik - miteinander ins Gespräch kommen. Nur im konstruktiven Dialog können Lösungen gefunden werden, die für alle tragbar sind.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der soziale Aspekt des Erbbaurechts wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. In Zeiten der Wohnungsknappheit ist es wichtiger denn je, langfristige Lösungen für die Betroffenen zu finden. Die Veranstaltung war ein gelungener Auftakt, um das Thema zu diskutieren und erste Lösungsansätze zu erörtern.
Ich möchte mich nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für die lebhafte und engagierte Diskussion bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Podiumsgästen für ihre interessanten Einblicke.
Die ganze Veranstaltung kannst du hier im Livestream sehen:
Berlinfahrt für Hilfsorganisationen der SPD-Landesgruppe
Für 39 Mitglieder verschiedener Hilfsorganisationen aus ganz Niedersachsen und Bremen ging es in der vergangenen Woche nach Berlin. Auf Einladung der SPD-Landesgruppe waren die Mitglieder aus allen Bereichen der Hilfsorganisationen eingeladen worden, vier Tage lang unterschiedliche Einblicke in das politische Berlin zu erhalten. Die Teilnehmer*innen kamen aus den Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Johanniter und vielen weiteren ehrenamtlichen Organisationen. Ich freue mich besonders, dass ich auch Engagierten aus unserem Landkreis in Lüneburg die Chance geben konnte, an dieser Fahrt teilzunehmen.
Die vier Tage in Berlin waren mit einem spannenden und abwechslungsreichen Programm gefüllt. Die Teilnehmer*innen besuchten die parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom, erkundeten das Futurium und wurden im Bundesministerium für Gesundheit empfangen. Doch die Reise bot auch genügend Möglichkeiten für die Teilnehmer*innen, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Ein besonderes Erlebnis war aber vor allem das Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, die als Innenpolitikerin für das Thema Ehrenamt im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständig ist.
Ich möchte mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei den unzähligen Mitgliedern in den unterschiedlichen Hilfsorganisationen bedanken. Nicht nur im Katastrophenfall, wie bei der dramatischen Hochwassersituation Anfang des Jahres, sondern auch im Alltag sind wir auf all diese engagierten Menschen angewiesen. Sei es beim Krankentransport, beim Blutspenden oder im Schwimmbad. Überall halten Ehrenamtliche das gesellschaftliche Leben am Laufen.
Die KfW Förderbilanz für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg liegt jetzt vor!
Als 1948 aus dem Marshallplan-Wiederaufbauprogramm der USA für Europa vor 75 Jahren die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entstand, war nicht absehbar, dass daraus bis heute eine unentbehrliche Stütze für wichtige Vorhaben der Bundesrepublik entstehen würde. Gerade bei der Bewältigung von Krisen ist diese „Bank hinter den Banken“ die Absicherung für die Fördermittel zum Beispiel für Energiesparmaßnahmen und die Heizungsförderung.
Im letzten Jahr lag bundesweit die Förderung bei 111,3 Mrd. EUR. Davon entfielen für Lüneburg Kredite und Fördergelder in Höhe von 169,4 Mio. EUR und für Lüchow-Dannenberg in Höhe von 8,8 Mio EUR.
So wurden in Lüneburg beispielsweise 10,2 Mio EUR für die Wohnungsförderprogramme für Familien und altersgerechte, barrierefreie Umbauten zur Verfügung gestellt. Für die digitale Infrastruktur flossen 105 Mio EUR, für erneuerbare Energien 15,6 Mio. Für Lüchow-Dannenberg flossen zum Beispiel in Unternehmensgründungen unter anderem 4,6 Mio, in die Wohnungsprogramme 2,0 Mio und in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien 1,8 Mio EUR.
Die Mittel der KfW-Banken sind für viele Infrastrukturprojekte und Krisenbewältigungen für unsere Mieter und Mieterinnen zum Beispiel für Soforthilfe bei Gas und Wärme unverzichtbar!
Das Rentenpaket II ist auf dem Weg
Im Wahlkampf 2021 hat die SPD Folgendes beworben: Ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente.
Bundesminister Hubertus Heil stellt neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor. Ab 2025 soll das allgemeine Rentenniveau langfristig abgesichert sein:
- Das Rentenniveau soll sich bei 48 Prozent stabilisieren und auch in der Zukunft für eine sichere und gute Rente sorgen.
- Die Rente soll mit den steigenden Löhnen ebenfalls steigen und so mit der allgemeinen Wohlstandsentwicklung Schritt halten.
- Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren wird nicht ansteigen.
Die SPD versichert zudem, dass sich auch für die arbeitende Mitte, die ihr Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge geleistet hat, eine angemessene Rentenauszahlung gewährleistet wird. Durch ein Tariftreuegesetz und mehr Tarifbindung soll Arbeit in der Rente honoriert werden!
Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass sich alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf eine sichere Rente verlassen können. Mit der Rentenreform der SPD sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt!
Weitere Informationen zum Rentenpaket II und den neuen Maßnahmen findest Du hier!
Zu Besuch in der Georg-Sonnin-Europaschule
Anlässlich des EU-Projekttag am 4. März habe ich die Schülerinnen und Schüler der Georg-Sonnin-Schule in Lüneburg besucht, um mit ihnen über die anstehende Europawahl zu diskutieren. In diesem Jahr gibt es eine wichtige Neuerung: Am 9. Juni haben zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Dies bedeutet, dass rund 1,4 Millionen Jugendliche in Deutschland ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben können.
Diese Reform markiert einen bedeutenden Schritt hin zu mehr demokratischer Beteiligung in Deutschland und Europa. Ich setze mich schon lange für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 ein – auch auf Bundeseben – damit die Belange junger Menschen mehr Einfluss auf die Politikgestaltung bekommen. Viele Jugendliche sind selbst von politischen Entscheidungen betroffen, zeigen bereits früh großes politisches Interesse, engagieren sich und gehen demonstrieren. Die Senkung des Wahlalters auf europäischer Ebene ist daher bereits ein wichtiger Fortschritt für die Demokratie und ermöglicht es jungen Menschen, die Gesellschaft unmittelbar mitzugestalten.
Am 9. Juni ist Europawahl – geht Wählen!