Heute habe ich gemeinsam mit 235 Abgeordneten einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland eingebracht. Mit diesem Antrag möchten wir ungewollt Schwangeren in Deutschland besseren Zugang zu notwendiger medizinischer und rechtlicher Unterstützung bieten. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine neue, respektvolle Regelung, die Frauen in schwierigen Lebenslagen das Recht auf Selbstbestimmung und Unterstützung zusichert.
Worum geht es im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs?
Der Gesetzentwurf verfolgt mehrere wichtige Ansätze, die ungewollt Schwangeren eine bessere Versorgung ermöglichen sollen:
- Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und über das Sozialgesetzbuch geregelt werden.
- Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig übernehmen.
- Kostenlose Verhütungsmittel: Ein verbesserter Zugang zu Verhütungsmitteln soll helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
- Einbindung in die medizinische Ausbildung: Schwangerschaftsabbrüche sollen verpflichtend Teil der medizinischen Ausbildung werden, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.
- Erleichterter Zugang zu Beratungsangeboten: Beratungen sollen leichter zugänglich sein, damit Schwangere in jeder Lebenslage Unterstützung finden.
Warum brauchen ungewollt Schwangere dringend bessere Versorgung?
Die ELSA-Studie hat deutlich gemacht, wie schwer es für viele ungewollt Schwangere in Deutschland ist, die nötige Unterstützung zu finden:
- Rund 60 Prozent der Frauen hatten Schwierigkeiten, sich ausreichend über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren oder einen Termin zu bekommen.
- Jede fünfte Frau konnte die Kosten für den Eingriff kaum tragen.
- Die Zahl der Kliniken und Praxen, die Abbrüche durchführen, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Viele Ärztinnen und Ärzte schrecken davor zurück, in diesem Bereich tätig zu sein, weil Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch verankert sind.
Diese Lücken in der Versorgung treffen besonders ungewollt Schwangere, die sich oft in belastenden Situationen befinden und dringend Unterstützung brauchen.
Mein Appell an alle demokratischen Fraktionen
Das Grundgesetz schützt das ungeborene Leben – aber ein erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen trägt nicht dazu bei. Ungewollt Schwangere brauchen verlässliche Informationen und Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Schutz des ungeborenen Lebens und das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren müssen wir gleichermaßen respektieren. Deshalb setze ich mich für diesen Antrag ein, der Ärztinnen und Ärzten endlich die nötige Sicherheit gibt, ohne Kriminalisierung arbeiten zu können.
Mein Aufruf an die demokratischen Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden, die ungewollt Schwangeren helfen. Ich bin überzeugt, dass wir als demokratische Kräfte zusammen die richtige Entscheidung für eine moderne und respektvolle Regelung treffen können.
Für eine moderne, respektvolle Gesellschaft
Dieser Gesetzentwurf setzt ein klares Signal: Die Gesellschaft ist bereit für einen neuen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen, der ungewollt Schwangeren Respekt und die notwendige Unterstützung bietet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir in Deutschland eine zeitgemäße und menschenwürdige Regelung für Schwangerschaftsabbrüche schaffen.