Das Kabinett steht - jetzt beginnt die Arbeit
Es kann losgehen! In dieser Woche sind die Verhandlungen und Gespräche zwischen SPD und Union zu Ende gegangen und die schwarz-rote Regierung kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Montag haben Saskia Esken und Lars Klingbeil als Parteivorsitzende den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Weg zum fertigen Koalitionsvertrag war nicht einfach. Ich selbst habe in unzähligen Verhandlungsrunden meinen Beitrag geleistet, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Am Ende haben die Genossinnen und Genossen über die Annahme des Vertrages entschieden. Diese Koalition beruht nicht nur auf staatspolitischer Verantwortung. Wir haben in vielen Bereichen gute Verhandlungsergebnisse erzielt: Investitionen in die Wirtschaft, Straßen und Schienen, bezahlbare Energie, sichere Renten und konsequenter Klimaschutz sind nur eine kleine Auswahl. Natürlich bin auch ich nicht mit allem zufrieden. Aber der Vertrag zeigt auch deutlich, dass beide Parteien aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen. Dennoch:
“Es ist ein Kompromiss. Aber einer, mit dem wir arbeiten können. Jetzt müssen wir anpacken und liefern. Das erwarten die Menschen im Land zu Recht.”
Im Koalitionsvertrag haben wir einige zentrale Punkte verankert, die eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Diese gilt es jetzt umzusetzen:
- Wir investieren in Sicherheit und Infrastruktur wie nie zuvor: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land. Modernisierung von Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Arbeitsplätze.
- Wir sichern das Rentenniveau, bauen mehr bezahlbare Wohnungen und ein heben den Mindestlohn auf 15 Euro
- Wir sorgen für Wachstum in der Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
- Wir entlasten Familien und unterstützen sie stärker. Auch fördern wir mehr Chancengerechtigkeit noch deutlicher.
- Wir verlängern das Deutschlandticket und behalten die Mietpreisbremse bei
Begleitet wird die Umsetzung von unserem starken Regierungsteam: 6 Frauen und 3 Männer mit unterschiedlichen Biografien und Perspektiven: von der Ausbildung bis zum Staatsexamen, jung und erfahren, mit und ohne Migrationsgeschichte, aus Ost und West, aus Bund und Ländern. Lars Klingbeil wird als neuer Finanzminister und Vizekanzler den wirtschaftspolitischen Kurs Deutschlands mitgestalten. Mit Boris Pistorius bleibt ein erfahrener Minister an der Spitze des Verteidigungsministeriums, was gerade in diesen außenpolitisch herausfordernden Zeiten wichtig ist. Neu sind unter anderem Bärbel Bas als Arbeitsministerin, die in der letzten Legislaturperiode unsere Bundestagspräsidentin war, und Stefanie Hubig im Justizministerium. Neu ist auch Carsten Schneider, der als Minister für Umwelt und Klimaschutz den weiteren Ausbau des Klimaschutzes vorantreiben und auch einen großen Teil des Sondervermögens verwalten wird. Mit Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin, zuvor Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Verena Hubertz im Bauministerium sitzen zwei weitere starke Kolleginnen am Kabinettstisch.
Diese Koalition stößt nicht überall auf Begeisterung. Ich kann die Skepsis verstehen, auch weil Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen müssen wir jetzt zurückgewinnen und liefern. Das heißt für mich: Zuhören, mit den Menschen ins Gespräch kommen und an den Themen dranbleiben, die den Menschen hier vor Ort wirklich unter den Nägeln brennen. Bessere Verkehrsanbindung und Mobilität, faire Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze, mehr Tempo beim bezahlbaren Wohnungsbau, Perspektiven für den ländlichen Raum.
Der gescheiterte erste Wahlgang von Friedrich Merz zum Kanzler war ein Novum. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind geschlossen und mit klarer Haltung in die Abstimmung gegangen. Denn wir haben von unseren Mitgliedern einen klaren Auftrag bekommen, Verantwortung in dieser Regierung für unser Land zu übernehmen. Das werden wir auch tun.
Mit der endgültigen Wahl des Bundeskanzlers und der Vereidigung des Bundeskanzlers und der Ministerinnen und Minister ist die neue Regierung offiziell im Amt. Danach beginnt die Konstituierung und Besetzung der Ausschüsse. Ich bin gespannt, an welchen Themen ich in dieser Legislaturperiode weiter mitarbeiten darf.
