Berlinfahrt für Hilfsorganisationen der SPD-Landesgruppe
Für 39 Mitglieder verschiedener Hilfsorganisationen aus ganz Niedersachsen und Bremen ging es in der vergangenen Woche nach Berlin. Auf Einladung der SPD-Landesgruppe waren die Mitglieder aus allen Bereichen der Hilfsorganisationen eingeladen worden, vier Tage lang unterschiedliche Einblicke in das politische Berlin zu erhalten. Die Teilnehmer*innen kamen aus den Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Johanniter und vielen weiteren ehrenamtlichen Organisationen. Ich freue mich besonders, dass ich auch Engagierten aus unserem Landkreis in Lüneburg die Chance geben konnte, an dieser Fahrt teilzunehmen.
Die vier Tage in Berlin waren mit einem spannenden und abwechslungsreichen Programm gefüllt. Die Teilnehmer*innen besuchten die parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom, erkundeten das Futurium und wurden im Bundesministerium für Gesundheit empfangen. Doch die Reise bot auch genügend Möglichkeiten für die Teilnehmer*innen, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Ein besonderes Erlebnis war aber vor allem das Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser, die als Innenpolitikerin für das Thema Ehrenamt im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständig ist.
Ich möchte mich auch noch einmal ganz ausdrücklich bei den unzähligen Mitgliedern in den unterschiedlichen Hilfsorganisationen bedanken. Nicht nur im Katastrophenfall, wie bei der dramatischen Hochwassersituation Anfang des Jahres, sondern auch im Alltag sind wir auf all diese engagierten Menschen angewiesen. Sei es beim Krankentransport, beim Blutspenden oder im Schwimmbad. Überall halten Ehrenamtliche das gesellschaftliche Leben am Laufen.
Die KfW Förderbilanz für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg liegt jetzt vor!
Als 1948 aus dem Marshallplan-Wiederaufbauprogramm der USA für Europa vor 75 Jahren die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entstand, war nicht absehbar, dass daraus bis heute eine unentbehrliche Stütze für wichtige Vorhaben der Bundesrepublik entstehen würde. Gerade bei der Bewältigung von Krisen ist diese „Bank hinter den Banken“ die Absicherung für die Fördermittel zum Beispiel für Energiesparmaßnahmen und die Heizungsförderung.
Im letzten Jahr lag bundesweit die Förderung bei 111,3 Mrd. EUR. Davon entfielen für Lüneburg Kredite und Fördergelder in Höhe von 169,4 Mio. EUR und für Lüchow-Dannenberg in Höhe von 8,8 Mio EUR.
So wurden in Lüneburg beispielsweise 10,2 Mio EUR für die Wohnungsförderprogramme für Familien und altersgerechte, barrierefreie Umbauten zur Verfügung gestellt. Für die digitale Infrastruktur flossen 105 Mio EUR, für erneuerbare Energien 15,6 Mio. Für Lüchow-Dannenberg flossen zum Beispiel in Unternehmensgründungen unter anderem 4,6 Mio, in die Wohnungsprogramme 2,0 Mio und in die Energieeffizienz und erneuerbare Energien 1,8 Mio EUR.
Die Mittel der KfW-Banken sind für viele Infrastrukturprojekte und Krisenbewältigungen für unsere Mieter und Mieterinnen zum Beispiel für Soforthilfe bei Gas und Wärme unverzichtbar!
Das Rentenpaket II ist auf dem Weg
Im Wahlkampf 2021 hat die SPD Folgendes beworben: Ein würdiges Leben im Alter – mit einer stabilen und sicheren Rente.
Bundesminister Hubertus Heil stellt neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor. Ab 2025 soll das allgemeine Rentenniveau langfristig abgesichert sein:
- Das Rentenniveau soll sich bei 48 Prozent stabilisieren und auch in der Zukunft für eine sichere und gute Rente sorgen.
- Die Rente soll mit den steigenden Löhnen ebenfalls steigen und so mit der allgemeinen Wohlstandsentwicklung Schritt halten.
- Das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren wird nicht ansteigen.
Die SPD versichert zudem, dass sich auch für die arbeitende Mitte, die ihr Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge geleistet hat, eine angemessene Rentenauszahlung gewährleistet wird. Durch ein Tariftreuegesetz und mehr Tarifbindung soll Arbeit in der Rente honoriert werden!
Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass sich alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf eine sichere Rente verlassen können. Mit der Rentenreform der SPD sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt!
Weitere Informationen zum Rentenpaket II und den neuen Maßnahmen findest Du hier!
Zu Besuch in der Georg-Sonnin-Europaschule
Anlässlich des EU-Projekttag am 4. März habe ich die Schülerinnen und Schüler der Georg-Sonnin-Schule in Lüneburg besucht, um mit ihnen über die anstehende Europawahl zu diskutieren. In diesem Jahr gibt es eine wichtige Neuerung: Am 9. Juni haben zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Dies bedeutet, dass rund 1,4 Millionen Jugendliche in Deutschland ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben können.
Diese Reform markiert einen bedeutenden Schritt hin zu mehr demokratischer Beteiligung in Deutschland und Europa. Ich setze mich schon lange für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 ein – auch auf Bundeseben – damit die Belange junger Menschen mehr Einfluss auf die Politikgestaltung bekommen. Viele Jugendliche sind selbst von politischen Entscheidungen betroffen, zeigen bereits früh großes politisches Interesse, engagieren sich und gehen demonstrieren. Die Senkung des Wahlalters auf europäischer Ebene ist daher bereits ein wichtiger Fortschritt für die Demokratie und ermöglicht es jungen Menschen, die Gesellschaft unmittelbar mitzugestalten.
Am 9. Juni ist Europawahl – geht Wählen!