Sanierungsstau in BImA Häusern muss behoben werden
Bezahlbarer und qualitativ guter Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden. Als Politik machen wir Vermieter*innen deshalb zurecht viele Vorschriften. Für mich bedeutet das aber auch, dass der Staat gerade da Vorbild sein muss, wo er selbst als Vermieter auftritt. Zum Beispiel bei der BImA.
Seit vielen Jahren gibt es in Wohnungen der BImA aber einen erheblichen Sanierungsstau. Schon vor der Bundestagswahl war ich zusammen mit Philipp Meyn in Lüne-Moorfeld und in Hagen unterwegs und habe mir ein Bild von feuchten Kellern, defekten Türen, fehlenden Geländern und keinen oder schlechten Fernsehempfang gemacht. Für mich war klar: Das geht so nicht!
Deshalb bin ich auch als Abgeordneter drangeblieben. Habe mich persönlich beim Vorstand der BImA über die schlechten Zustände beschwert und die Verantwortlichen eingeladen sich den Fragen der Mieter*innen bei uns in Lüneburg zu stellen.
Auf einer Mieterversammlung haben Philipp Meyn und ich die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Liegenschaften mit Holger Hentschel, Vorstandsmitglied der BImA und weiteren Zuständigkeiten zusammengebracht.
Vor Ort hatten die sechzig Mieterinnen und Mieter nun die Gelegenheit, Ihre Probleme direkt an den Mann zu bringen und die Dringlichkeit deutlich zu machen.
Auch wenn nicht jedes Problem gelöst werden konnte: Die BImA hat sich der Kritik gestellt, konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benannt und versprochen den Fällen nachzugehen. Diesen Versprechen müssen Taten folgen. Für uns ist klar: Wir bleiben jedenfalls dran und haken nach, wenn sich nichts bewegt.
Wendlandbahn: Offener Brief an die DB-Konzernbevollmächtigte
Die Deutsche Bahn hat unterschiedliche Aussagen zur Instandsetzung der Wendlandbahn zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost und der voraussichtlichen Wiederinbetriebnahme gemacht. Das haben Landrätin Dagmar Schulz, Landrat Jens Böther und ich zum Anlass genommen, um gemeinsam einen offenen Brief zu verfassen. Der offene Brief im Wortlaut:
Wendlandbahn zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost-Weitere Verzögerungen bei der Instandsetzung
Sehr geehrte Frau Herbort,
mit Schreiben vom 13.02.2023 hatten Sie Herrn Blankenburg als Ziel der Schwellenreparatur einen Neustart der Bahnverbindung zwischen Lüneburg und Dannenberg Ost ab 20.03.23 angekündigt.
Die aktuellen Berichte in der Lokalpresse gehen nun allerdings von weiteren Verzögerungen bis mindestens Anfang April aus.
Für die Pendlerinnen und Pendler und den Betreiber der Strecke, Erixx, sind diese Verzögerungen sehr ärgerlich, insbesondere weil diese kurzfristig und nur auf Nachfrage kommuniziert wurden.
Der Eindruck liegt nahe, dass die ursprünglich angedachten Zeiträume für die Reparatur nicht eingehalten werden und augenblicklich keine zuverlässigen Aussagen gemacht werden.
Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Landkreisen erwarten zurecht einen zeitnahen Abschluss der Bauarbeiten, mindestens aber eine transparente Kommunikation. Dies ist uns in Gesprächen und Briefen sehr deutlich gemacht worden.
Aus unserer Sicht sind Probleme bei der zeitnahen Reparatur für betroffene Nutzer vermittelbar. Dafür muss jedoch ein realistischer Fertigstellungstermin genannt und transparent kommuniziert werden.
Gern möchten wir Sie oder eine Vertretung einladen sich vor Ort den Fragen der Nutzerinnen und Nutzern zu stellen - auch hinsichtlich der weiteren Ertüchtigung der Strecke.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Böther, Landrat des Landkreis Lüneburg
Dagmar Schulz, Landrätin des Landkreis Lüchow-Dannenberg
Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg
Innenministerin Daniela Behrens beeindruckt von LKH-Arena
In ihrer Funktion als Sportministerin hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens während eines Zwischenstopps in Lüneburg die LKH-Arena besucht. Als Abgeordneter des Wahlkreises habe ich sie gerne dabei begleitet. Gemeinsam mit Landrat Jens Böther, SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Andrea Schröder-Ehlers, Kreisrätin und LKH-Arena-Geschäftsführerin Sigrid Vossers und der Kreissportbund-Geschäftsführerin Susanne Pöss haben wir über den Breitensport und das vielfältige Angebot der SVG gesprochen.
Bei der Gelegenheit habe ich aus eigener Erfahrung von der einzigartigen Stimmung während der Heimspiele berichten können, bei denen sich Fans aus der gesamten Region versammeln, um die Mannschaft zu unterstützen. Das schafft Lüneburg, weil die Fans mit der Mannschaft zusammengewachsen sind – hier lernen die Großstadtteams das Fürchten! Besonderes Highlight war deshalb natürlich das Treffen mit dem Trainer der in der Arena spielenden SVG Lüneburg, Stefan Hübner, und dem längsten Spieler seines Teams, Lukas Maase.
Daniela Behrens zeigte sich beeindruckt von der neuen Arena und ließ sich die stolze Erfolgsgeschichte des Bundesliga-Aufstiegs der Volleyballer erzählen. Die Innenministerin erkundigte sich während ihres Besuchs nach den Problemen bezüglich der Corona-Pandemie und Energiekostensteigerungen und gab wertvolle Hinweise auf mögliche Unterstützungstöpfe der Landesregierung.
Warnstreik im ÖPNV: Wir brauchen faire Löhne
Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr fordern zu Recht eine faire Bezahlung: 3,50 Euro sind nicht zu viel verlangt. Sie tragen den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung. Sie werden der Verantwortung gerecht, die Busfahrer*innen jeden Tag tragen, teils unter schwierigen Rahmenbedingungen wie Schichtarbeit.
Die Lohnerhöhung sorgt auch für eine Angleichung an die Gehälter, die in Lüneburgs Nachbarregionen gezahlt werden. Gute Löhne helfen bei der Personalanwerbung und halten die bestehende Belegschaft. Wenn wir eine Verkehrswende wollen, ist das unabdingbar.
Ich sichere den Streikenden meine volle Unterstützung zu. Die Arbeitgeberseite muss jetzt ein faires Angebot vorlegen, damit der Arbeitskampf beendet werden kann und die Auswirkungen auf die Fahrgäste gering bleiben.
Im Kreistag haben wir fraktionsübergreifend beschlossen, den Busverkehr auf neue Beine zu stellen. Das muss auch die Bezahlung der Busfahrer*innen nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes beinhalten.