Bund fördert Sanierung des jüdischen Friedhofes in Lüneburg
Für die Sanierung des jüdischen Friedhofs stellt der Bund 36.000 Euro aus Mitteln des Denkmalschutzsonderprogramms bereit. Dafür habe ich mich in Berlin starkgemacht.
Der Jüdische Friedhof in Lüneburg befindet sich seit den Schändungen und Verwüstungen durch die Nationalsozialist*innen noch immer in einem verwahrlosten und unwürdigen Zustand. Das Geld kann für die Instandsetzung der Trauerhalle verwendet werden. Neben der kulturhistorischen Bedeutung ist es auch die interreligiöse Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lüneburg e. V., die das Projekt besonders macht.
Über Lüneburg hinaus kann der Jüdische Friedhof so als Symbol für Versöhnung stehen. Ich freue mich sehr darüber, dass der Bund Gelder für die Instandsetzung zur Verfügung stellt und bringe mich gerne bei der Umsetzung vor Ort weiterhin ein.
Lüneburger Kulturprojekte im Fokus
Der Bund fördert regelmäßig Kulturprojekte in ganz Deutschland. Auch in meinem Wahlkreis bewerben sich Einrichtungen um Geld aus Berlin. Davon können zum Beispiel Ausstellungen neu konzipiert, Gebäude saniert oder Energiekosten besser gestemmt werden. Selbstverständlich unterstütze ich diese Bewerbungen. Zwei Projekte konnte ich nun vor Ort meinen zuständigen Kolleg*innen aus der SPD-Bundestagsfraktion, den haushaltspolitischen Sprecher*innen Dennis Rohde und Wiebke Papenbrock, vorstellen.
Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung setzt sich für Austausch und Verständigung zwischen jungen Erwachsenen aus Deutschland, den baltischen Staaten und Russland auf den Grundlagen von Demokratie und Menschenrechten ein. Wir haben uns vor Ort von der in diesen Zeiten so wichtigen Arbeit überzeugt. In den vergangenen Monaten habe ich mich im Bundestag gemeinsam mit meinen Kolleg*innen dafür eingesetzt, dass die Stiftung in den nächsten drei Jahren einen Jugendaustausch mit insgesamt 525.000 Euro finanzieren kann. Beim Besuch in der Lüneburger Innenstadt haben wir besprochen, wie wir diese Förderung auf breite Beine stellen können.
Ein weiterer Programmpunkt des Besuchs aus Berlin war das Deutsche Salzmuseum. In dem Industriedenkmal wird die Geschichte der tausend Jahre alten Salzproduktion in der Hansestadt erzählt. Sowohl das Gebäude als auch die Dauerausstellung sind sanierungsbedürftig. Mit Stadtverwaltung und Museumsstiftung haben wir darüber gesprochen, wie der Bund bei der Ertüchtigung der Gebäude und einer Neukonzeption der Ausstellung Hilfe leisten kann.
Deutschlandticket-Ermäßigungen für Senior*innen, Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion im Kreistag ein um 20 Euro vergünstigtes Deutschlandticket für Senior*innen, Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Mit dem Deutschlandticket ist Bus und Bahnfahren für die breite Mehrheit der Bevölkerung günstiger und einfacher geworden. Das ist eine sehr gute Sache. Für einige Bevölkerungsgruppen bringt das Ticket aber auch Nachteile. So können Seniorinnen und Senioren in Lüneburg kein vergünstigtes Seniorenticket mehr nutzen und zahlen zukünftig drauf.
Als SPD-Kreistagsfraktion ist es uns ein Anliegen, hier Abhilfe zu schaffen. Mit Hilfe unseres Dringlichkeitsantrages soll eine schnelle Lösung gefunden werden, die nahtlos an das auslaufende Seniorenticket anschließt. Auch für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende sollte es durch das vergünstigte Ticket ein unkompliziertes Vorgehen geben.
Im Kreisausschuss wurde der Dringlichkeit von den anderen Fraktionen mehrheitlich nicht stattgegeben. Der Antrag der SPD-Fraktion würde daher erst nach der Sommerpause im September im Kreistag beraten. Andere Bundesländer, etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Landkreise in Niedersachsen, haben ein entsprechendes Ticket schon verabschiedet. Auch wir werden dranbleiben und arbeiten daran, dass der ÖPNV für ALLE bezahlbar bleibt. Ich werbe daher schon jetzt dafür, dass sich die anderen Fraktionen im Lüneburger Kreistag unserem Antrag anschließen und freue mich über die Zustimmung.
Die Ressource Wasser muss fair verteilt werden
Wasser wird in Deutschland zunehmend knapper – auch vor Lüneburg macht diese Entwicklung nicht halt. Zuletzt haben Pläne des Coca-Cola Konzerns zur Einrichtung eines dritten Wasserentnahmebrunnens in der Region für Proteste gesorgt. Das Thema ist jedoch viel zu wichtig, als dass man sich an einem Konzern abarbeiten sollte.
Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, wie wir unsere wichtigste Ressource fair verteilen. Die Bundesregierung hat deshalb in diesem Frühjahr eine nationale Wasserstrategie verabschiedet – dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion Akteur*innen und Interessierte aus unserer Region ins Scala Kino eingeladen. Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Dunja Kreiser habe ich mit Vertreter*innen vom Bauernverband, Wasserversorger und Bürgerinitiativen darüber diskutiert, wie genau eine gerechte Verteilung aussehen kann. Es ging um Themen wie Wasserverschmutzung, Wasserknappheit, nachhaltige Wassernutzung und -bewirtschaftung, aber auch die Bedeutung des Wassers für Umwelt, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit.
In der Diskussion ist klar geworden, wie wichtig es den Menschen in der Region ist, den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen zu gewährleisten, insbesondere angesichts des Klimawandels und des steigenden Bedarfs in wachsenden Bevölkerungen. Die Expert*innen konnten dazu ihre Erfahrungen, Perspektiven und Lösungsansätze austauschen und ein umfassendes Verständnis für die aktuellen Probleme und mögliche Handlungsstrategien entwickeln.
Ich bin überzeugt, dass wir alle Nutzer*innen von Wasser mitdenken müssen – vom Privathaushalt bis zur Landwirtschaft. Deswegen war es mir ein besonderes Anliegen, mithilfe der Podiumsdiskussion einen Raum zum Austausch von Ideen und die Stärkung des Bewusstseins für die Bedeutung von Wasser als Grundlage für das menschliche Leben und die nachhaltige Entwicklung zu bieten.