Dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungslage
Dringender Handlungsbedarf bei der Versorgungslage
Ich habe mich mit Pro Familia in Lüneburg getroffen, um über die aktuelle Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen zu sprechen. Dabei wurde mir wieder klar, wie wichtig es ist, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und den Zugang zu medizinischen Leistungen zu erleichtern.
Unzureichendes Angebot in Lüneburg
Nach Medienberichten bieten in Lüneburg nur zwei Praxen Schwangerschaftsabbrüche an. Dieser Mangel stellt viele Frauen vor große Herausforderungen – besonders jene, die ohnehin schon mit einer ungewollten Schwangerschaft zu kämpfen haben. Längere Wege, Wartezeiten und Schwierigkeiten bei der Organisation von Begleitung und Nachsorge zeigen: Es muss sich etwas ändern.
Die klare Position der SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und als selbstverständlichen Teil der Gesundheitsversorgung anzuerkennen. Jede Frau, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land lebt, muss das Recht haben, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Die aktuelle gesetzliche Regelung (§ 218 StGB) ist veraltet. Sie stigmatisiert Frauen und führt dazu, dass Ärztinnen und Ärtze unsicher sind, ob sie Abbrüche durchführen dürfen.
Was wir erreichen wollen
Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt werden. Sie gehören in die Gesundheitsversorgung und müssen von den Krankenkassen als medizinische Eingriffe übernommen werden. Frauen müssen das Recht auf Information und Beratung haben, ohne dass diese zwingend vorgeschrieben wird.
Engagement vor Ort und im Bundestag
Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass jede Frau, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch hat. Ich kämpfe dafür nicht nur im Bundestag, sondern auch hier in unserer Region. Es darf nicht sein, dass Frauen durch fehlende Angebote zusätzlich belastet werden.
Jetzt handeln
Die Debatte über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen darf nicht weiter hinausgezögert werden. Es geht um fundamentale Rechte und darum, Frauen die Kontrolle über ihre Zukunft zu geben. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen umgesetzt werden – im Bundestag und hier bei uns vor Ort.
Krankenhausreform: Starke Versorgung für unsere Region
Eine gute Gesundheitsversorgung bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der neuen Krankenhausreform, die der Bundestag beschlossen hat, schaffen wir bessere Bedingungen – auch hier in Lüchow-Dannenberg und Lüneburg.
Bei meinen regelmäßigen Besuchen im Elbe-Jeetzel-Klinikum in Dannenberg und im Städtischen Klinikum in Lüneburg erlebe ich, wie wichtig beide Häuser für die Menschen vor Ort sind. Das Klinikum in Lüneburg dient als zentrale Anlaufstelle, während das Elbe-Jeetzel-Klinikum die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellt. Beide Krankenhäuser brauchen unsere volle Unterstützung – und die neue Reform bietet genau das.
Die Reform verbessert die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Wir beenden das rein wirtschaftlich orientierte Fallpauschalen-System und führen Vorhaltepauschalen ein, die eine gerechtere Finanzierung ermöglichen. So senken wir den ökonomischen Druck auf die Kliniken und stellen sicher, dass sich Entscheidungen an der medizinischen Notwendigkeit orientieren. Für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg heißt das: Stabilere Versorgung, die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht wird.
Zusätzlich stärkt die Reform die Spezialisierung durch Leistungsgruppen. Kleinere Kliniken konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenzen und steigern dadurch die Behandlungsqualität. Gleichzeitig modernisieren wir die Krankenhausinfrastruktur, verbessern Abläufe und entlasten das Personal. Weniger Bürokratie sorgt dafür, dass Krankenhäuser weiterhin attraktive Arbeitsplätze bleiben.
Diese Reform zeigt, dass wir als Regierungskoalition geschlossen handeln, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Wir setzen alles daran, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – vor allem in unserer Region.
Lüchow-Dannenberg erhält 335.000 Euro für Fördermittelmanagement
Grund zur Freude in Lüchow-Dannenberg: Der Landkreis erhält vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau eine Förderung in Höhe von rund 335.000 Euro. Die Mittel sind Teil der Initiative zur „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ und sollen das Fördermittelmanagement im Landkreis optimieren.
Fördermittel für die ländliche Entwicklung
Mit dem Projekt „Integriertes Fördermittelmanagement Lüchow-Dannenberg für eine zukunftsorientierte Entwicklung“ hat sich der Landkreis als Modellregion beworben und nun einen positiven Förderbescheid erhalten. Ziel des Projektes ist es, ein effizientes System zur Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln aufzubauen, von dem insbesondere ländliche Regionen profitieren.
Das Projekt "Integriertes Fördermanagement"
Die Vielzahl an Fördermöglichkeiten für Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende ist für den ländlichen Raum von großer Bedeutung. Oft ist es jedoch eine Herausforderung, den Überblick über die verschiedenen Töpfe und Programme zu behalten. Hier leisten spezialisierte Verwaltungseinheiten wertvolle Unterstützung. Mit den erhaltenen Bundesmitteln kann der Landkreis sein Modellprojekt erfolgreich umsetzen und die Weichen für eine zukunftsorientierte Entwicklung stellen. Die Förderung ist ein wichtiger Schritt, um Lüchow-Dannenberg weiter voranzubringen und die Lebensqualität in der Region zu verbessern.
Besuch auf dem Milchviehbetrieb Nack in Tespe
Ein Besuch auf dem Bauernhof – für viele hört sich das nach Kindheitserinnerungen und Ferien an. Aber die Landwirt*innen, vor allem hier bei uns in der Region sind ein wichtiger Bestandteil unserer Daseinsvorsorge. Der Milchviehbetrieb der Familie Nack in Tespe ist ein solcher Betrieb.
Aktuell diskutieren wir im Bundestag die Veränderung das Tierschutzgesetz. Das hat vor allem für landwirtschaftliche Tierbetriebe Auswirkungen. Daher war es für mich interessant, vor Ort mit den Betroffenen über die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu sprechen. Denn die Betriebe bei uns in der Region wirken manchmal aus Berlin sehr fern. Ich bin der Meinung, dass die landwirtschaftlichen Vorgaben vor allem eins sein müssen: Praktikabel. So kann die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe weiterhin sichergestellt und die Bürokratie etwas abgebaut werden. Mir ist bei diesem Besuch auch nochmal klarer geworden, dass Landwirtschaft und Tierwohl keine Gegensätze sein müssen.
Vielen Dank an den Bauernverband Nordostniedersachsen und die Familie Nack für die Eindrücke.
Meine Wette mit der Landjugend Amelinghausen am Lopausee – Hand in Hand fürs Land
Im Rahmen der bundesweiten Aktion Hand in Hand fürs Land, einer Initiative des Bundes der Deutschen Landjugend, wurden Philipp Meyn und ich von der Landjugend Amelinghausen herausgefordert. Die Idee: Junge Menschen packen an und setzen mit regionalen Aktionen ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum. Das Ziel der Landjugend war, mit maximal 30 ihrer Mitglieder innerhalb von 75 Minuten mindestens 100 Runden um den Lopausee zu laufen. Philipp Meyn und ich nahmen die Wette natürlich gern an und setzten eine Tour nach Berlin in den Deutschen Bundestag als Wetteinsatz.
Bei schönstem Sommerwetter war die Motivation hoch und es wurde gelaufen, angefeuert und zusammengehalten. Die 100 Runden wurden nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen – die Jugendlichen haben 40 Runden draufgelegt. Nun schulden wir der Landjugend Amelinghausen ihren wohlverdienten Wetteinsatz: Eine Tour nach Berlin, bei der die Mitglieder der Landjugend die Möglichkeit haben, hinter die Kulissen der Bundespolitik zu blicken, wichtige Orte der Hauptstadt zu erkunden und sicherlich noch viele weitere spannende Eindrücke zu sammeln. Ich freue mich schon darauf, sie bald in Berlin begrüßen zu dürfen.
Vielen Dank für den sportlichen Einsatz der Landjugend Amelinghausen und an alle, die mit angefeuert haben. Diese Aktion ist ein großartiges Beispiel dafür, was junge Menschen in ihrer Region bewegen können.