Strukturentwicklungsprogramm als Ziel
Die SPD hat geliefert. Früher als es der ohnehin schon ambitionierte Zeitplan vorsah hat Stephan Weil den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Motto „Sicher in Zeiten des Wandels“ ist unter anderem ein Soforthilfeprogramm für Niedersachsen in Höhe von einer Milliarde Euro, der starke Ausbau von Erneuerbaren Energien, Investitionen in Bildungseinrichtungen sowie in die medizinische Infrastruktur auf dem Land vorgesehen.
Ich durfte den Koalitionsvertrag als Mitglied der Gruppe Klima, Energie, Umwelt und Bauen mit verhandeln. Dabei habe ich mich besonders für das Wendland eingesetzt. Es ist mir gelungen, ein regionales Strukturentwicklungsprogramm als ambitioniertes Ziel für die Region Gorleben im Koalitionsvertrag zu verankern. Damit sollen die unverhältnismäßigen Belastungen, die für die Region entstanden sind, kompensiert werden. Das Land wird außerdem die geplante Stilllegung des Erkundungsbergwerks Gorleben sowie den Rückbau der Pilot-Konditionierungsanlage vorantreiben. Es soll zudem geprüft werden, wie die Erfahrungen des jahrzehntelangen Widerstandkampfes gegen Atomkraft bewahrt und für die Öffentlichkeit in einem Lernort für Demokratie aufbereitet werden können.
Gerade angesichts der aktuellen politischen Lage sind das wichtige Signale für die Menschen in der Region. Ich bin sicher, dass Land und Bund hier eng zusammenarbeiten und wir die ambitionierten Ziele in politische Praxis umsetzen werden. Ich werde das selbstverständlich weiter begleiten und unterstützen.
Besonnener Mittelweg
Die drei verbliebenen Atomkraftwerke laufen bis Mitte April weiter. Das hat Olaf Scholz gestern Abend entschieden und damit einen Schlussstrich unter den wochenlangen Streit zwischen FDP und Grünen gezogen. Über die genaue gesetzliche Ausgestaltung beraten wir nun als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Die Entscheidung ist ein guter und besonnener Mittelweg. Wir nutzen unsere vorhandenen Kapazitäten, gleichzeitig bleibt es bei einem klaren Ausstiegsdatum und wir machen keine Rolle rückwärts in Richtung Atomkraft. Was mir besonders wichtig war und meine rote Linie ist: Es werden keine neuen Brennstäbe bestellt.
Klar ist: Die drei Reaktoren werden im kommenden Winter, wenn überhaupt, einen geringen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie. Sie macht uns nicht unabhängig von anderen Staaten. Ein Endlager ist noch nicht gefunden und eine Verlängerung der Laufzeiten befeuert gerade befriedete gesellschaftliche Konflikte.
Es ist gut, dass Olaf Scholz nun eine Entscheidung getroffen hat. Damit hat er Raum geschaffen für die Diskussion über wirklich wirksame Lösungen: Den Ausbau von Brückentechnologien und von erneuerbaren Energien sowie Energiesparmaßnahmen, insbesondere in der Wirtschaft.
Ein warmes Zuhause darf kein Luxus werden
Ein warmes Zuhause darf kein Luxus werden. Es ist ein Recht, das jedem zusteht. Deswegen müssen wir den explodierenden Heizkosten etwas entgegensetzen. Wir haben dafür bereits viele Maßnahmen getroffen. Die Vorschläge der Gaspreis-Kommission knüpfen daran an. In einem ersten Schritt sollen Gas- und Fernwärmekunden im Dezember 2022 eine Einmalzahlung bekommen. In einem zweiten Schritt soll es eine Gaspreisbremse ab März 2023 geben.
Die Vorschläge helfen der breiten Bevölkerung, ganz im Sinne von „You’ll never walk alone“. Sie geben den Menschen Sicherheit und Zuverlässigkeit und sie wirken schnell.
Mir ist wichtig, dass wir darüber hinaus besonders diejenigen unterstützen, deren Existenz durch die hohen Energiepreise akut bedroht ist. Das sind insbesondere Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen, Familien sowie kleine Betrieben wie Bäckereien. Neben den hohen Energiekosten leiden diese Menschen unter steigenden Lebensmittelpreisen und explodierenden Mieten. Eine Direktzahlung alleine wird dort nicht reichen. Wir brauchen daher noch eine zweite Direktzahlung, die sozial ausgewogen ist und die sich gezielt an besonders betroffene Gruppen richtet.
Genauso müssen wir über weitere flankierende Maßnahmen zwischen Dezember und März sprechen. Und wir dürfen die Menschen mit Ölheizungen und anderen Heizformen nicht vergessen, die ebenso steigenden Kosten ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Gaspreis-Kommission nun zügig beraten. In der parlamentarischen Debatte wird die SPD konstruktiv voran gehen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern arbeiten wir an einer schnellen und sozial ausgewogenen Lösung.
Wir müssen ertüchtigen UND neubauen
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing äußerte sich gestern in der Allgemeinen Zeitung Uelzen und heute gegenüber dem RedaktionsnetzwerkDeutschland zu Neubautrassenplänen der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Hannover. Gemeinsam mit der Lüneburger Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers habe ich mich in einem Brief an den Minister gewandt und deutlich gemacht:
"Für die jetzt angedachten Güterverkehrs- und Pendlerströme benötigen wir aus unserer Sicht eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke und eine zweigleisige Neubaustrecke mit den notwendigen Kurvenradien für den Deutschlandtakt mit schnellen ICE-Zügen. 2015 mag das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord noch realistisch gewesen sein - bei allen schon damals von den Kommunen zwischen Bad Bevensen und Hamburg vorgebrachten Bedenken. Heute und für die weitere Zukunft ist es das nicht mehr."
Der gesamte Brief an Verkehrsminister Wissing ist hier zu finden.
Mindestlohn wird auf 12€ erhöht
Der 12-Euro-Mindestlohn war überfällig und ich freue mich, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diesen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag so zügig vorangebracht hat.
Auch im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg - Lüneburg werden viele Beschäftigte von der Anhebung profitieren:
- So haben im Landkreis Lüneburg aktuell in etwa 12.500 Menschen (18,4 Prozent der Beschäftigten) einen Stundenlohn unter 12 Euro erhalten.
- Im Landkreis Lüchow-Dannenberg fallen darunter ca. 3.260 Menschen, und somit ein Fünftel der Beschäftigten.
Dieser beträchtliche Anteil der Arbeitnehmer*innen wird direkt eine Verbesserung durch den neuen Mindestlohn erfahren. Wer 40 Stunden zum Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute etwa 1.800 Euro dann rund 2.100 brutto monatlich. Auf Deutschland betrachtet erhalten ab dem 1. Oktober 6,64 Millionen Menschen, rund 17,8 Prozent der Beschäftigten, einen höheren Lohn. Dies ist nicht nur ein positives Ereignis für die direkt davon Betroffenen, sondern auch für die Wirtschaft wird so eine Verbesserung erreicht. Durch die Erhöhung des Mindestlohns wird ein bundesweiter Kaufkraftgewinn von ca. 4,8 Milliarden Euro erreicht werden.
Energiepreisdeckel für Betriebe
Kürzlich konnte ich den Bäckereibetrieb "De Heidbäcker" der Familie Harms in Wittorf besuchen. Herr Harms hatte auf die besonders schwierige Situation gerade der handwerklichen Bäckereibetriebe durch den Ukraine-Krieg aufmerksam gemacht. Deshalb wollte ich mir ein eigenes Bild über die Auswirkungen für den Betrieb mit 16 Filialen im Kreisgebiet und dessen 170 Mitarbeitende machen.
Waren es im März noch die Schwierigkeiten, die ausbleibenden ukrainischen Getreidelieferungen auszugleichen, hat die drastische Verteuerung der Gas- und Strompreise auf ein Mehrfaches den Arbeitspreis auf das bis zu 10-fache ansteigen lassen. Gerade im Vergleich zu industriell erzeugten Backwaren geht hier die Preisschere deutlich auseinander und ist auch den Liebhabern handwerklicher Backtradition nur schwer vermittelbar.
Ein wirtschaftlicher Betrieb ist unter diesen Umständen kaum zu erreichen. Gerade die Funktion als lokaler Lebensmittelproduzent und Nahversorger in der Region wäre so gefährdet.
Auf die Frage nach Wunschlösungen für die aktuelle Situation nannte Jannik Harms entweder die Zahlung unbürokratisch zu beantragender Zuschüsse oder eine Deckelung der Energiepreise.
Nachdem Ideen wie die Gasumlage sich in der Diskussion der letzten Wochen als nicht zielführend gezeigt haben, läuft alles auf einen Energiepreisdeckel hinaus.
Wer Verkehrswende will, muss Schiene ausbauen
Letzte Woche informierte die Deutsche Bahn beim Statustreffen wieder über den Planungsstand beim sogenannten Alpha E. Gemeinsam mit unserer Lüneburger Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers habe ich mir diesen genau angeschaut. Für uns ist klar: In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an die Kapazitäten der Schieneninfrastruktur nochmal deutlich erhöht. Darum kann man die 7 Jahre alten Beschlüsse heute nicht mehr eins zu eins umsetzen. Der Deutschlandtakt und verbesserte Angebote für Pendlerinnen und Pendler machen mehr erforderlich.
Spätestens wenn wir bald einen günstigen deutschlandweiten Fahrschein für den Nahverkehr haben werden, wird deutlich, dass nicht nur der Fernverkehr, sondern gerade auch die Pendlerstrecken viel mehr Kapazität brauchen. Da ein viertes Gleis im Bestand ausgeschlossen ist, bleibt nur die jetzt von der Bahn favorisierte Trasse an der A7 mit einem 2-gleisigen Ausbau.
Einige Bürgerinitiativen hatten eine eigene Expertise in Auftrag gegeben, die auch unter den heute aktuellen Bedingungen einen Bestandsstreckenausbau für denkbar erscheinen ließen.
Die beauftragten Planer gaben dazu allerdings selbst an, erstens nicht über alle relevanten Planungsgrundlagen verfügt zu haben und zweitens, durch die begrenzten Mittel auch keine tiefergehende Expertise haben leisten können.
Die von den Planern der DB beim Statustreffen nun präsentierten Zwischenergebnisse und Trassenvorschläge lassen einen auch nur ansatzweise zukunftsfesten Bestandsstreckenausbau als völlig illusorisch erscheinen. Für die angedachten Güterverkehrs- und Pendlerströme benötigen wir beides: eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke und eine Neubaustrecke mit den notwendigen Kurvenradien für den Deutschlandtakt.
Letztlich wollen wir für Lüneburg in ein paar Jahren mindestens einen 20- Minutentakt im Nahverkehr und die stündliche Anbindung ans ICE-Netz und dafür muss jetzt investiert werden.
Nach der Landtagswahl und vor der angedachten Entscheidung des Bundestages zum Jahresende wird sich diese Erkenntnis sicher auch wieder sachlicher diskutieren lassen.
Fördermittel für Salzmuseum dürfen nicht gefährdet werden
Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hat angekündigt, dass die geplanten Erweiterungen des Salzmuseums zumindest teilweise gestrichen werden sollen. Meine Befürchtung: Mit diesem Vorgehen riskiert die Lüneburger Stadtverwaltung zugesagten Fördermittel!
Meine Vorgänger*innen als Eckhard Pols und Hiltrud Lotze hatten sich 2017/2018 für einen Dreiklang aus Sanierung, Erweiterung und Neukonzeption eingesetzt.
Das Gesamtkonzept war bei der Beauftragten für Kultur und Medien eingereicht worden und hatte einen positiven Förderbescheid bekommen.
Mit mir als Lüneburger Bundestagsabgeordnetem wurde bisher das Gespräch nicht gesucht, ich habe die geplante Abkehr vom Dreiklang mit den wesentlichen Projektteilen Sanierung, Erweiterung und Neukonzeption aus der Zeitung erfahren.
Die von mir angesprochenen Haushaltspolitiker des Bundestages zeigten sich sehr irritiert über das Vorgehen der Verwaltung und bezweifelten, dass die Förderung wie vorgesehen gewährt werden kann.
Royaler Besuch in Berlin
Während ehemalige britische Royals im Westen des Landes zu Besuch sind, durfte ich am Dienstag, den 06. September 2022 hohen Besuch aus meinem Wahlkreis in Berlin empfangen: der 17. Schwule Heidekönig Ben I. kam mitsamt seiner Adjutantin Isabelle Ankauf von Gold und der "Queen Mom" Dirk Ahrens sowie weiterer "Gefolgschaft".
Seit März diesen Jahres ist Ben Rejmann im Amt als 17. Schwuler Heidekönig und so wurde es nach der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages Zeit für einen Antrittsbesuch.
Neben dem Besuch einer Plenardebatte zum Haushalt 2023, gab es eine Führung auf die Kuppel sowie durch das Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus.
Mit konkreten Entlastungen durch die Krise
Der Angriffskrieg auf die Ukraine stellt unser Land vor große Herausforderungen. Russland setzt seine Energiepolitik als Waffe ein und bedroht damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand. Neben den bisherigen Entlastungen muss es daher weitere konkrete Unterstützungsangebote und Maßnahmen geben.
Ich spreche mich für weitere Direktzahlungen in den Wintermonaten für besonders belastete Gruppen aus, zum Beispiel Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Rentner*innen, Studierende und Familien. Regelsätze für Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen müssen angepasst werden, wenn alles teurer wird. Auch darf Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten nicht der Strom- oder das Gas abgedreht werden.
Von Energiespartipps für die Bevölkerung halte ich nichts. Vielmehr sollten wir Energiesparprogramme für die Industrie weiterentwickeln und Anreize zum Einsparen setzen.
Ich setze mich für eine Übergewinnsteuer für die Energieunternehmen ein, die massiv von der jetzigen Situation profitieren. Gleichzeitig müssen vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, zum Beispiel durch einen Ausgleich der kalten Progression. Die Gasumlage ist von der Idee her gut, vom Bundeswirtschaftsminister handwerklich aber schlecht umgesetzt. Hier muss nachgebessert werden. Die Bevölkerung darf nicht dafür herangezogen werden, Unternehmen mit Milliardengewinnen quer zu subventionieren.
Wir brauchen eine Lösung für das auslaufende Neun-Euro-Ticket. Lüchow-Dannenberg hat hier mit der Einführung des 365-Euro-Tickets Maßstäbe gesetzt. Leider ist das die Ausnahme. Ich spreche mich daher für ein bundesweit gültiges ÖPNV Ticket für einem monatlichen Preis von höchstens 49 Euro aus. Bund und Länder teilen sich die Kosten hälftig. Für eine solche Lösung habe ich bereits im Frühsommer mit einigen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion die Initiative ergriffen. Gleichzeitig muss der Bund deutlich massiver in den ÖPNV investieren, vor allem auf dem Land.
Ich gehe von mehreren Phasen der Krisenbewältigung aus, die weit über 2022 hinausreichen. So ist etwa die Befüllung der Gasspeicher in diesem Jahr weitestgehend gelungen. Um das auch die nächsten Jahre zu schaffen, müssen wir schnellstmöglich die LNG Terminals in Betrieb nehmen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist keine Lösung und steht für uns als SPD nicht zur Debatte.
In der SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese Woche über diese und weitere Maßnahmen abstimmen und uns dann unverzüglich an die Umsetzung machen.