Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, stellte Änderungen an den bisher bekannten Plänen in Aussicht. „Das sind Eckpunkte, das ist nicht das fertige Gesetz“, sagte Blankenburg dieser Redaktion. An vielen Stellen gehe die Arbeit jetzt erst los. Denn nicht Eckpunkte, sondern Paragrafen würden festlegen, wie sozial und wie wirksam das Gesetz am Ende wirklich werde. Weiter lesen…

Künstliche Intelligenz (KI) soll Fortschritt bringen, könnte jedoch Klima und Umwelt langfristig schaden, da sie so viel Energie verbraucht. Trotzdem will die deutsche Bundesregierung KI fördern. Wie das aus ihrer Sicht zusammenpasst, erklären die Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt- und für Digitalpolitik im Interview.

„Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch“, schreiben die SPD-Abgeordneten Isabel Cademartori, Sebastian Roloff und Jakob Blankenburg in ihrem gemeinsamen Papier. Die CO,-Flottengrenzwertregulierung blieb das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik im Verkehrssektor.

Das Programm müsse „darlegen, wie wir das Klimaziel erreicht werden soll und wie dieser Weg konkret ausgestaltet ist“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg. Daran müsse es sich messen lassen.

„Dass ein neues System nicht vom ersten Tag an reibungslos läuft, war absehbar, gerade unter diesen Witterungsbedingungen.“ Entscheidend sei jetzt aber, wie mit den Problemen umgegangen wird. Denn viele Menschen wollten das Angebot nutzen, es fehle aber an klaren Informationen und Orientierung in der Umstellungsphase. „Deshalb werden wir uns in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses des Kreistags intensiv mit den ersten Wochen von Moin befassen.“

„In der öffentlichen Wahrnehmung verbinden viele Menschen Klimaschutz vor allem mit Einschränkungen, Verboten und höheren Kosten. Dabei geht es doch um weit mehr. Wir reden über die Frage, wie wir unsere Industrie umbauen, wie wir produzieren, wie wir wohnen, wie wir mobil sind. Und das muss gerecht geschehen, damit die Chancen und Lasten fair verteilt sind. Klimaschutz ist deshalb immer auch eine soziale Frage. Wir müssen viel stärker betonen, dass es um Teilhabe, um Sicherheit und um Gerechtigkeit geht – sonst bekommen wir keine Mehrheiten für eine wirklich ambitionierte Politik.“

„Eine Steuer auf luxuriöse Flugreisen wäre fair“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jakob Blankenburg. Wer First Class oder Business Class reise, habe einen deutlich größeren CO₂-Fußabdruck als andere Reisende. „Es geht darum, Verantwortung dort einzufordern, wo sie hingehört.“

Auch der SPD-Mann Blankenburg gesteht ein, dass es dazu in der Koalition keine gemeinsame Linie gibt. „Ohne eine tragfähige Mehrheit lässt sich so ein Schritt nicht gehen“, sagt er.

Die Bundesregierung nimmt in der Tat viel Geld für den Klimaschutz in die Hand. Auf Bundesebene gibt es ein Sondervermögen, mit dem man den finanziellen Raum schaffe, um in moderne Netze, neue Energien und bezahlbare Lösungen für die Menschen zu investieren, sagte Jakob Blankenburg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ein Klimaschutzprogramm werde noch in diesem Jahr vorgelegt. Auch Blankenburg verwies auf den Klimagipfel und die mehr als 60 Millionen Euro, die Deutschland dort angekündigt hatte.

„Wir dürfen beim Klimaschutz keine Abstriche machen, weder beim Ehrgeiz noch bei der Umsetzung“, sagte etwa der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg. „Wir brauchen konkrete Zusagen für Klimafinanzierung, ehrliche Beiträge aller großen Emittenten und echte Fortschritte beim Schutz der Regenwälder und beim Ausstieg aus fossilen Energien.“