Wir müssen reden! Über unsere Demokratie, unser Zusammenleben, unsere Energieversorgung und den Klimaschutz, regional, aber auch auf Landes- und Bundesebene. Genau deshalb besuchte uns am vergangenen Montag der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. An dem lauen Frühsommerabend versammelten sich über 80 Bürger*innen im Foyer des Museums Lüneburg, um ihre Fragen direkt an den SPD-Vorsitzenden zu richten. In den folgenden anderthalb Stunden stand Stephan Weil zu über 20 Fragen Rede und Antwort. Die Themen reichten von der Gewalt gegen Politiker*innen über den Windkraftausbau in Niedersachsen bis hin zum Thema Erbbaurecht.
Seit mehr als sieben Jahren tourt Stephan Weil durch Niedersachsen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Und das heißt nicht, eine vorbereitete Rede zu halten, sondern direkt auf die Fragen der Anwesenden einzugehen. Vorab wurden die Fragen am Montag auf Bierdeckeln gesammelt und von Moderatorin Josephine Kiecol an Weil gerichtet. Die eine oder andere persönliche Erläuterung zum Anliegen folgte ebenfalls.
Wer sich auf dem Weg der Gewalt begibt, macht einen riesigen Fehler und das muss sozial geächtet werden!
Direkt zu Beginn der Fragerunde stellte Weil in Bezug auf die vergangenen Angriffe auf Politiker*innen klar: „Wir können in einer freiheitlichen Demokratie sehr unterschiedliche Meinungen haben. Aber Gewalt muss geächtet werden und da muss der Staat seinen Teil dazu beitragen.“ Tätliche Angriffe auf politische Amtsträger*innen, egal welcher Partei, seien nicht akzeptabel.
Eine Person wies darauf hin, dass es in Deutschland 17,5 % mehr Windkraftanlagen gebe als benötigt würden und die Betreibenden dennoch Geld bekämen, wenn die Anlagen bei einem Überangebot an Strom abgeschaltet würden. Weil entgegnete, dass diese Regelung verwirrend sei und zu viel Strom direkt ins Netz gehe, anstatt vor Ort verbraucht zu werden. Deshalb müsse die Infrastruktur so verändert und verbessert werden, dass mehr lokal erzeugter Strom gespeichert und dann genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird. Erstmals wurde in Niedersachsen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum erklärten Ziel, „Energieland Nummer eins“ zu werden, so Weil. Denn: „Die Industrie folgt der Energie. Wenn wir es schaffen, dass die Energie bei uns produziert wird oder die Energie bei uns verfügbar ist, dann ist das ein großer Vorteil für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ Meiner Meinung nach ein wichtiger und positiver Nebeneffekt, der unser Bundesland wirtschaftlich nur stärken kann.
Auch um das Erbbaurecht kam Weil nicht herum, gestand aber ein, dass er aktuell nicht komplett in der aktuellen lokalen Thematik in Lüneburg sei, er sehe aber, dass sich alle Akteure zeitnah zusammensetzen müssten. (Hier findest du die vergangene Podiumsdiskussion zum Erbbaurecht in Lüneburg)
Wenn du noch hören möchtest, was der Ministerpräsident zu Themen wie der Förderung des Lüneburger Theaters, der Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof oder dem Brückenbau in Neu Darchau gesagt hat, kannst du dir hier den Livestream noch einmal anschauen: