„In der öffentlichen Wahrnehmung verbinden viele Menschen Klimaschutz vor allem mit Einschränkungen, Verboten und höheren Kosten. Dabei geht es doch um weit mehr. Wir reden über die Frage, wie wir unsere Industrie umbauen, wie wir produzieren, wie wir wohnen, wie wir mobil sind. Und das muss gerecht geschehen, damit die Chancen und Lasten fair verteilt sind. Klimaschutz ist deshalb immer auch eine soziale Frage. Wir müssen viel stärker betonen, dass es um Teilhabe, um Sicherheit und um Gerechtigkeit geht – sonst bekommen wir keine Mehrheiten für eine wirklich ambitionierte Politik.“

„Eine Steuer auf luxuriöse Flugreisen wäre fair“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jakob Blankenburg. Wer First Class oder Business Class reise, habe einen deutlich größeren CO₂-Fußabdruck als andere Reisende. „Es geht darum, Verantwortung dort einzufordern, wo sie hingehört.“

Auch der SPD-Mann Blankenburg gesteht ein, dass es dazu in der Koalition keine gemeinsame Linie gibt. „Ohne eine tragfähige Mehrheit lässt sich so ein Schritt nicht gehen“, sagt er.

Die Bundesregierung nimmt in der Tat viel Geld für den Klimaschutz in die Hand. Auf Bundesebene gibt es ein Sondervermögen, mit dem man den finanziellen Raum schaffe, um in moderne Netze, neue Energien und bezahlbare Lösungen für die Menschen zu investieren, sagte Jakob Blankenburg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ein Klimaschutzprogramm werde noch in diesem Jahr vorgelegt. Auch Blankenburg verwies auf den Klimagipfel und die mehr als 60 Millionen Euro, die Deutschland dort angekündigt hatte.

„Wir dürfen beim Klimaschutz keine Abstriche machen, weder beim Ehrgeiz noch bei der Umsetzung“, sagte etwa der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg. „Wir brauchen konkrete Zusagen für Klimafinanzierung, ehrliche Beiträge aller großen Emittenten und echte Fortschritte beim Schutz der Regenwälder und beim Ausstieg aus fossilen Energien.“

Wer Sicherheit nur über Migration erklärt, verkennt die eigentlichen Ursachen. Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen, sondern durch Zusammenhalt. Menschen fühlen sich sicher, wenn sie sich ihre Wohnung leisten können, wenn Plätze sauber und belebt sind und wenn Unterstützung da ist, bevor Probleme eskalieren.

Wir sehen, wie ernst die Lage ist. Als Bundesregierung handeln wir, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte, schaffen die Gasspeicherumlage ab und entlasten Unternehmen bei der Körperschaftsteuer. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität investieren wir Milliarden in Energieversorgung, Straßen, Schienen und Digitalisierung.

„Bislang kaufen vorwiegend einkommensstärkere Gruppen E-Autos“, heißt es in dem Papier der SPD-Politiker Isabel Cademartori, Jakob Blankenburg und Sebastian Roloff. Damit Elektromobilität „ein Erfolg für alle“ werde, brauche es mehr bezahlbare Modelle.

„Die Transformation zur Elektromobilität ist der einzig realistische Weg zur Erreichung der Klimaziele“, heißt es darin. „Damit Elektromobilität zum Erfolg für alle wird, müssen mehr bezahlbare Fahrzeuge angeboten werden.“ Autoren des Papiers sind die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori, der umweltpolitische Sprecher Jakob Blankenburg und der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff. Die Forderungen werden also von der Breite der Fraktion getragen