In der vergangenen Woche habe ich im Bundestag zur Aktuellen Stunde über den Stand der Klimapolitik gesprochen. Die Debatte trug den Titel: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintanstellen.“

Und ja – die Klimakrise spitzt sich zu. Sie ist real, sie ist menschengemacht, und sie betrifft uns alle. Aber der zweite Teil des Titels trifft nicht zu. Denn wer behauptet, die Bundesregierung würde den Klimaschutz vernachlässigen, schaut ganz bewusst an der Realität vorbei.

Fakt ist: Klimaschutz hat oberste Priorität

Allein ein Blick in den jüngsten Koalitionsausschuss zeigt das. Die erste beschlossene Maßnahme war die Einführung eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ganz oben auf der Liste – als zentrales Projekt. Das ist keine Randnotiz, sondern eine klare politische Schwerpunktsetzung: für den Umbau unseres Landes, für neue Arbeitsplätze, für Klimaschutz mit Substanz.

Klimapolitik heißt nicht: Schlagzeile. Klimapolitik heißt: Wirkung.

Viele der Maßnahmen, die wir schon in der letzten Wahlperiode angeschoben haben, wirken nicht über Nacht. Aber sie wirken:

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2021 lag er noch bei 43 Prozent – heute sind es über 60 Prozent. Das zeigt: Der Kurs stimmt, der Umbau ist in vollem Gange.

Wir haben das Klimaschutzgesetz überarbeitet und an die tatsächlichen Herausforderungen angepasst. Das war überfällig – und richtig.

Wir haben die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern entschlackt und beschleunigt, um den Ausbau spürbar zu beschleunigen.

Wir haben Milliarden in die Energiewende investiert – und sorgen damit für Planbarkeit, Investitionssicherheit und neue wirtschaftliche Perspektiven.

Und wir gehen weiter:

Wir bauen die Förderung für Elektroautos aus und schaffen neue Anreize, damit sich mehr Menschen für klimafreundliche Mobilität entscheiden können.

Wir investieren gezielt in den Ausbau der Ladeinfrastruktur – gerade auch im ländlichen Raum.

Wir stärken den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, indem wir die Mittel für den Bahnausbau erhöhen und die Planung beschleunigen.

Wir setzen auf unbürokratische, sozial gerechte Förderprogramme, damit der Umbau nicht zur sozialen Frage wird – sondern zur gemeinsamen Aufgabe.

Denn klar ist: Klimaschutz darf nicht spalten. Er muss verbinden.

Wir wissen, dass die Klimawende nur dann gelingt, wenn alle mitmachen können. Das heißt: Niemand darf auf der Strecke bleiben. Nicht die Mieterin mit knappem Budget. Nicht der Pendler vom Land. Nicht die Familie, die sich Sorgen um steigende Heizkosten macht.

Für uns als SPD ist deshalb klar: Wer wenig hat, bekommt mehr Unterstützung. Wer viel hat, trägt mehr Verantwortung. Das ist der Weg zu einem sozialen Klimaschutz – tragfähig, gerecht und mehrheitsfähig.

100 Milliarden für den Wandel – gemeinsam gestaltet

Dass wir 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds investieren, ist ein starkes Signal. Und es ist auch das Ergebnis eines demokratischen Miteinanders. Die Grünen haben an dieser Stelle ebenso hartnäckig wie konstruktiv verhandelt – dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Wenn Demokratinnen und Demokraten Verantwortung übernehmen, dann geht etwas in diesem Land. Der Weg ist nicht einfach. Aber er ist machbar – wenn wir ihn gemeinsam gehen.

Denn wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang.

Die sozial-ökologische Transformation ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Wir gestalten ihn mit Ehrgeiz, mit Augenmaß und mit sozialer Verantwortung.

Für das Klima. Für die Menschen. Für unser Land.