Die SPD hat geliefert. Früher als es der ohnehin schon ambitionierte Zeitplan vorsah hat Stephan Weil den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Motto „Sicher in Zeiten des Wandels“ ist unter anderem ein Soforthilfeprogramm für Niedersachsen in Höhe von einer Milliarde Euro, der starke Ausbau von Erneuerbaren Energien, Investitionen in Bildungseinrichtungen sowie in die medizinische Infrastruktur auf dem Land vorgesehen.
Ich durfte den Koalitionsvertrag als Mitglied der Gruppe Klima, Energie, Umwelt und Bauen mit verhandeln. Dabei habe ich mich besonders für das Wendland eingesetzt. Es ist mir gelungen, ein regionales Strukturentwicklungsprogramm als ambitioniertes Ziel für die Region Gorleben im Koalitionsvertrag zu verankern. Damit sollen die unverhältnismäßigen Belastungen, die für die Region entstanden sind, kompensiert werden. Das Land wird außerdem die geplante Stilllegung des Erkundungsbergwerks Gorleben sowie den Rückbau der Pilot-Konditionierungsanlage vorantreiben. Es soll zudem geprüft werden, wie die Erfahrungen des jahrzehntelangen Widerstandkampfes gegen Atomkraft bewahrt und für die Öffentlichkeit in einem Lernort für Demokratie aufbereitet werden können.
Gerade angesichts der aktuellen politischen Lage sind das wichtige Signale für die Menschen in der Region. Ich bin sicher, dass Land und Bund hier eng zusammenarbeiten und wir die ambitionierten Ziele in politische Praxis umsetzen werden. Ich werde das selbstverständlich weiter begleiten und unterstützen.