Die drei verbliebenen Atomkraftwerke laufen bis Mitte April weiter. Das hat Olaf Scholz gestern Abend entschieden und damit einen Schlussstrich unter den wochenlangen Streit zwischen FDP und Grünen gezogen. Über die genaue gesetzliche Ausgestaltung beraten wir nun als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Die Entscheidung ist ein guter und besonnener Mittelweg. Wir nutzen unsere vorhandenen Kapazitäten, gleichzeitig bleibt es bei einem klaren Ausstiegsdatum und wir machen keine Rolle rückwärts in Richtung Atomkraft. Was mir besonders wichtig war und meine rote Linie ist: Es werden keine neuen Brennstäbe bestellt.
Klar ist: Die drei Reaktoren werden im kommenden Winter, wenn überhaupt, einen geringen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie. Sie macht uns nicht unabhängig von anderen Staaten. Ein Endlager ist noch nicht gefunden und eine Verlängerung der Laufzeiten befeuert gerade befriedete gesellschaftliche Konflikte.
Es ist gut, dass Olaf Scholz nun eine Entscheidung getroffen hat. Damit hat er Raum geschaffen für die Diskussion über wirklich wirksame Lösungen: Den Ausbau von Brückentechnologien und von erneuerbaren Energien sowie Energiesparmaßnahmen, insbesondere in der Wirtschaft.