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Strukturentwicklungsprogramm als Ziel
Die SPD hat geliefert. Früher als es der ohnehin schon ambitionierte Zeitplan vorsah hat Stephan Weil den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Motto „Sicher in Zeiten des Wandels“ ist unter…
Besonnener Mittelweg
Die drei verbliebenen Atomkraftwerke laufen bis Mitte April weiter. Das hat Olaf Scholz gestern Abend entschieden und damit einen Schlussstrich unter den wochenlangen Streit zwischen FDP und Grünen…
Ein warmes Zuhause darf kein Luxus werden
Ein warmes Zuhause darf kein Luxus werden. Es ist ein Recht, das jedem zusteht. Deswegen müssen wir den explodierenden Heizkosten etwas entgegensetzen. Wir haben dafür bereits viele Maßnahmen…
Wir müssen ertüchtigen UND neubauen
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing äußerte sich gestern in der Allgemeinen Zeitung Uelzen und heute gegenüber dem RedaktionsnetzwerkDeutschland zu Neubautrassenplänen der Deutschen Bahn…
Mindestlohn wird auf 12€ erhöht
Der 12-Euro-Mindestlohn war überfällig und ich freue mich, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diesen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag so zügig vorangebracht hat. Auch im Wahlkreis…
Energiepreisdeckel für Betriebe
Kürzlich konnte ich den Bäckereibetrieb "De Heidbäcker" der Familie Harms in Wittorf besuchen. Herr Harms hatte auf die besonders schwierige Situation gerade der handwerklichen Bäckereibetriebe durch…